Zul-aer Anzeiger

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Nr. 32 — 1929

Fulda, Donnerstag, 7. Februar

6. Jahrgang

®3 Die Krise der Koalition.

Das Reich und Preußen.

Letzte Lösungâarbeiten.

«n Berlin warteten am Mittwoch alle politisch inter­essierten Kreise mit größter Spannung auf die Lösung der Stoischen den Parteien schwebenden Verhandlungen über die Bildung einer dauerhaften Mehrheitsregierung so­wohl im Reiche wie in Preußen. Aber bis in die Abend­stunden hinein blieb alles in der Schwebe, obwohl »or« mittags schon unter dem Vorsitz des Reichskanzlers eine M^nistervefprechimg stattfand, die versuchen wollte, eine Grk. -läge für die Koalition im Reiche zu finden. An der Besprechung nahmen außer dem Kanzler der Volks- parteiliche Reichsautzenminister Dr. Stresemann, der demokratische Justizminister Koch-Weser sowie der Zentrumsminister von Guèrard und der Minister der Bayerischen Volkspartei Dr. Schätzel teil. Der ebensull- eingeladene preutzische Ministerpräsident Dr. Braun hatte abgelehnt, begab sich dafür aber zu einer Unter­redung zum Reichspräsidenten von Hindenburg.

Die Gesamtsituation hatte sich dadurch zugespitzt, daß Dienstag bereits das Zentrum erklärt hatte, es werde Mittwoch Minister von Guèrard ans der Regierung zurückziehen, falls dem Verlangen, im kommende» Kabinett drei Zentrumsvertreter zu haben, nicht ent­sprochen würde. Als äußersten Termin für di« Ent­scheidung hatte das Zentrum die Zeit gegen 2 Uhr Mitt­woch mittag genannt. Die Hauptschwierigkeit bestand nach wie vor darin,, daß die Deutsche H 0 l k s p a r 1 e i eine gleichzeitige Umbildung der Preußenregierung verlangte, bei der die Volkspartei in Zukunft z w e i Vertreter für M forderte. Andererseits wollte man in Preußen bei der schon kundgegebenen Absicht verharren, dem volksparlei-- lichcn Verlangen wohl nachzukommen, aber erst nach Bildung des neuen Reichskabinetts.

Was Utllmamm des Zentrums tarn »Mr wörtlich zur Ausführung, denn die in den Morgenstunden be­gonnene Sitzung der Zcntrumsfraktio« des Reichstages vertagte sich nach ergebnisloser Beratung auf nachmittags drei Uhr mit der Begründitng, man wolle den Beschluß des ebenfalls tagenden Vorstandes der Zentrumspartsi abwarten. Auch die Volkspartei hielt Beratungen av.

SermittrungSvorschrag der Minister.

Aus der Beratung der Minister mit dem Reichs­kanzler, die, wie gesagt, keinen allgemeinen KabinettSrat, sondern eine Unterhaltung der führenden Minister der Regierungsparteien darstellte, ging ein neuer Vermitt- (ungsvor)chlag hervor, der den endlichen AuSweg auS den resultatlosen Bemühungen der letzten Tage zu bringen bestimmt war Es wurde folgendes Resultat bekannt:

Die Vertrauensmänner der politischen Parteien im Reichskabinett sind sich darüber einig, daß angesichts der bevorstehenden Entscheidungen der ReparätionSkonscrenz eine arbeitsfähige Reichsregierung und eine geschlossene Varian,entsmehrheit notwendig sind. Der Anspruch deS Zentrums auf drei Ministerfitze im Reichskabinett ist be­gründet. Das Reichsjustizministerium soll sofort mit einem Zentrumsabgeordneten besetzt werden, und zwar mit dem Abgeordneten Dr. Bell. Nach Schaffung der Großen Koalition in Preutzeu erhält daS Zentrum das dritte Ministerium, und zwar daS der besetzten Gebiete. DaS Verlangen der Deut­schen B 0 l k S p a r t e i auf zwei Sitze im preußische« Kabinett ist berechtigt. Die Sozialdemokraten find bereit, diese Forderung zu unterstützen. Die Umbildung in Preußen soll beschleunigt werden. Der ZentrumKvor- sitzende, Dr. Kaas, erklärt sich bereit, auks seine Partei einzuwirken, damit die Umorganisatton in Preußen ohne Reibungen vollzogen wird.

Als die Einigungsverhandlungen so weit gediehen waren, gab man sich allgemein der Annahme hin, daß damit die Schwierigkeiten überwunden und nunmehr die Koalitionsfrage im Reiche mit dem sofortigen Riickiritt des demokratischen Reichsjustizministerö Koch- Weser und m Preußen spätestens Anfang nächster Woche beendet sei.

•

DaS Zentrum ist »licht zufrieden.

, V c r l i n. Tie Zcntrumsfraktisn deS Reichstages trat am '-Mnch nachmittag, nachdem der FraktionSvorstand und der "W'kführeirbe Parteivorstand in mehrstündigen Be- Wrcchungen zu dem Vorschlag deS Reichskanzlers Mütter Stcl- Wammen hatten, zu einer Sitzung zusammen. Nach el».. WW Besprechung kam die Fraktion zu folgende!» Er llebnis; i. Ter Vorschlag des Reichskanzlers Mütter und der der Aussprache mit ihm teilnehmenden Minister stellt eine ^erjchiechkrnmg der früheren Vorschläge dar und ist für das ^niruui unannehmbar. 2. Eine Gleichzeitigkeit der UmOil-

3er Regierung im Reick und in Preußen lehnt die Zen- .ww' wkiien deS Reichstages int Augenblick aus zwingenden

0 i ündcu ab. Die drei Minister, die daS Zentrum im •5’?) für sich in Anspruch nimmt, find umgehend zu bestellen, s’ Unter der Voraussetzung der Erfüllung deS Punktes 2 rst ^rtsworfihrndc Abg. Kaas bereit, die AentrumSfraltio« >ncusüsche» Landtages zu bitten, der Teutschen Vakw "E' zwei Sitze im Kabinett zuzugesteheu.

Die Berliner Presse zum Rücktritt von Guèrards.

Die „Germania" schreibt zu der Demission von Euârards: as Zentrum tritt nach lOjähriger verantwortungsvoller Arbeit us der Regierung aus. Es ist gewohnt, feine Schritt« abzu» Ä.en, und es wird diese Gewohnheit auch in der kritischen, 0 "ü ungebundenen Stellung beibehalten, die es von nun an

zum Kabinett Müller einnimmt. In der Freiheit, die wir ge­wonnen haben, erachten wir es für notwendig, die Schritte die­ses Kabinetts sorgsam zu überwachen. In den Blättern der übrigen Parteien der Reichsregierung wird das Verhalten des Zentrums scharf kritisiert.

Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" erklärt: Die Schuld an diesem bedauerlichen Ausgang langwieriger Be­mühungen trägt zweifellos nicht die Deutsche Bolkspartei. Die Schuld liegt vor allem beim Zentrum, genauer gesagt bei der, preußischen Zentrumsfraktion, die sich der Reorganisation der preußischen Regierung aus bestimmten politischen Gründen widersetzte.

Der „Vorwärts" gibt einen Kommentar des Sozialde­mokratischen Pressedienstes wieder, in welchem betont wird,

Deutschland und der Kellogg-Pakt.

Rückblick auf 1919 im Reichstag.

Ansprache des Präsidenten.

<4L Sitzung.) CB. Berlin, 6. Februar.

Präsident Löbe gedachte zunächst der Eröffnung der Na­tionalversammlung in Weimar heute vor zehn Jahren. Er betonte: Durch ihre Smbcr»su»g und Zusammensetzung hatte die Nationalversammlung bem Teutschen Reickc eine neue staatliche Verfassung. die demokratische und republikanische Ntaatss»rm gegeben (Zurufe recht# und bei den Kommil- nifien). Die Frauen und Männer. die damals in Weimar versammelt waren, haben gewußt, daß die Folgen des Krieges, der Niederlage und deS ZnsammcnvruckcS die Existenz unseres Volkes auf daS tiefste gefährden würden. Sie haben durch uöertoii'.bmn, der Blockade und anderer Schwierigkeiten Konsolidierung der Wirtschaft gebracht. Wir setzen — [0 erklärt der Präsident weiter —, obgleich wir wissen, daß die,e schweren Schäden noch nicht überwunden sind, diese Arbeit fort in der Gewißheit und in der Zuversicht, daß das deutsche Volk reif geworden und befähigt ist, sein Schicksal mit eigener Hand zu gestalten und der sozialen Freiheit und Gerechtigkeit zuzuführen. (Geifall bei den Soz. und in der Mitte, laute# Gelächter bei den Kommunisten.) Aus Zurus bei den Kom- muniften betont Präsident Löbe: Wäre der staatliche Wille von rschtS hier durchgeführt worden, so hätte man Ihnen (zu »den Kominunssten) daS .An-dic-Wand-gestellt-werden" in Aussicht gestellt. (Erneutes Gelächter bei den Kommunisten.) Tie Demokratie hat Ihnen doch erst die Rechte gleichberechtigter Staatsbürger gebracht. (Erneutes Gelächter bei den Kom- munisttn.)

anflÄfhW des Reichsgerichts.

Das Haus beriet dann den Gesetzentwurf zur Entlastung des ReickSgerichtS. Der Ausschuß hat die Regierungsvor­lage abgel-hnt und statt dessen eine kurze Vorlage beantragt, wonach das RevifionSgerichl auch ohne Einverständnis der Parteien in mündlichen Verhandlungen entscheiden kann, wen» nackt Lage der Sache eine weitere Klärung der für die Ent­scheidung in Betracht kommenden Rechtsfragen durch die mündliche Verhandlung nicht zu erwarten steht. .

Rkich-tusiizminister Koch bezweifelt, dag die Ausschuß- varlage âitSreicken werde, dem jetzt beim Reichsgericht be- stctzinde» unerträglichen Zustande ein Ende zu machen. Da der Ausschuhentwurs aber immerhin eine kleine Verbcsse- rnna bringt, bitte die Regierung um feine Annahme, behalte sich aber vor. in kurzer Zeit mit einer neuen Vorlage an den Reichstag beraniutreten. Die AuSsckußvorlage wurde ohne Weitere Aussprache in zweiter und dritter Lesung angenommen.

Der Kel!ogg-patt.

ES folnte die zweite B-ratung des Kellogg-Paktes. Der AnSwörttge Ausschuß cinpsiehlt die Annahme des Paktes mit el«er Entschließung, in der die RcichSrcgieruna aufgcfordrrl wird, daS IulraMreteu deS Paktes jum Anlaß zu nehmen, nm auf 8 ritn» Dieser neuen Garantie für die Erhaltung des Friedens bei den Regierungen der Vertragspartner und im BSlkerVunS am Erfüllung zur Verpflichtung der allgemeinen Abrü^linq sowie zum AuSbau der Möglichkeiten vorhandener tn^ entstehender Gegensätze der Völkerintcressen und offen- kundiger Nnsrrechtigkeitrn aus friedlichem Wege zu beteiligen, mit allem Nachdruck hinzuwirken.

Cut der Aussprache betonte Abg. von Rhccnbabcu (D 8p.)> es käme auf den Geist an, in dem der Pakt durchgcfuhri wer- den sott. Tad deutsche Volk sei in feiner überwiegenden Mehr- bett für Anwendung friedlicher Mittel. Das Mißverhallms in der Rüstung der verschiedenen Länder sei aber mit dem Geist veS Kclloag Paktes linvereinbar. Der Anspruch Deutschlands, die im Osten durch die Friepensverträge gegen DeutschlanS begangenen offenbaren Ungerechtigkeiten mit friedliche» Mitteln tu beseitigen, werde von Polen bestritten. Tcutich- (anb stütze sich für diesen Anspruch auf den Kellogg-Pakt. Wenn er mehr als ein Blatt Papier sein solle, dann könne es nicht so bleiben, daß Deutschland einseitig entwaffnet ist und fremde Bksatzungstrupvr« im Lande hat.

Abg. Dr. Breitscheid iLnzg ging auf dic^Vorge,ckichts deS Paktes und die früheren Völkcrbundsbcscklüsse ein.

Ein Zwischenfall

Rach den ersten Sätzen seiner Rede stellten die Kommu­nisten eine große Granate auf den Tisch des Hauses und ein Kommnuist verlas auf einem großen Plakat die Erlautc- ntna: „Illegale Haubitzgranale Modell 1929, yabrtiat Bochumer Stahlwerke." ■, ,

Präsident Löbe wies daraus hin, daß Gegenstände aus von Lisck bed Hauses nur mit Genehmigung des Praildcnten gelegt werden dürfen, und ordnete sie Entfernung der O'^Abg. Dr. Breitscheid (Soz.) erklärt fortfabrenb, man wisse genau daß man von der utiernationaleu Abrüstung noch weit entfernt sei, daß vor allem die Rote Armee Sowietrußlands mit den modernsten Kriegsmutcln ausgerüstet sei. (Lärm bei Den Kommunisten.) Man sehe, daß gleichzeitig mit dem Kelloaa-Pakl von dein amerikanischen Senat eine neue

daß die Unsicherheit des Bestandes der Reichsregierung wenigs Tage vor dem Beginn der für Deutschlands Zukunft so unge­heuer wichtigen Arbeit der Reparationssachverständigen er­höht worden sei. Wir nehmen an, so fährt der Sozialdemokra­tische Pressedienst fort, daß der Rücktritt v. Euèrards fürs erste keine Eesamtkrifis heraufbeschwören wird. Das Zentrum hat cs in der Hand, das Kabinett Müller bei irgendeiner ihm gün­stig erscheinenden Gelegenheit zu stürzen. Trachtet es nach diesem Ziel, oder welches sind die Ursachen feiner veraniwor- tungslosen Handlungsweise?

Im „B. T.", das das Verhalten des Zentrums „verant­wortungslos" nennt, heißt es: Was das Zentrum will, ist nicht zu erkennen. Es treibt anscheinend Verärgerungspolitik. Die­ser muß die Reichsregierung eine Politik der strengen Sachlich­keit entgegenstellen. Das Reichskabinett muß selbstverständ­lich zusammenbleiben, muß sich um einen Verkehrsminister er­gänzen und mutz als Minderheitsregierung für ihre notwendigen Maßnahmen sich die Zustimmung des Reichstages, nötigenfalls mit dem Auflösungsdekret in der Hand, erkämpfen.

fltsiüngsvorlcrge beschlossen worden sei. Se»ne Freunde stimm« tri- Der Entschließung des Auswärtigen Ausschusses zu.

Abg Stecker «Komm.) erklärte, wenn die Sowjettcgierung , uicu Kriegsächtungspakt unterzeichnet habe, so sei das etwas .i.uit anderes als eine solche Unterzeichnung der lapitaltmbben Regierungen. ,

Abg. Torg'cr 'Cctttmj b:aulragt bk yerbeirufung des Recckswcr nuinlsters Gröner, die avAt abgclehni wurde.

Adg Dr Bredt lWirtschststsparsetj meint, lelbftverftanbl'.cb intime iéher Vertrag, der den Willen zum Frieden betone, von Deutschland unterzeichnet werden. Aus dem ersten Gntrourr Kelloggs sei aber schließlich etwas ganz anderes geworden nämlich die bloße Verurteilung des Angriffskrieges. Durch den Kellogg-Pakt werde aber auch die Kriegsschuldprogagands tu eine ganz andere Beleuchtung gerückt. Der Kellogg-Pakt r tthe mm Ansang einer neuen Rechtsaufjaffung unter ben Völkern.

Annahme des Kettogg-Paktes.

Im weiteren Verlauf sprachen die Abg. Haas (Dein,), Grös Reventlow (Nat.-Soz.) Wendthausen von der Ehrisfl. Nationalen Bauernpartei und von den Deutschnationalen der Abg. O b c r fo h r e n, der betonte, daß er dem Pakt nicht jn« stimmen könne.

Damit war die Aussprache geschlossen. Vor der Abstim­mung gab noch Abg. v. Rheinbaben (D. Vp.) für seine Partei die Erklärung ab, daß sie die Kriegsschuldthesc nachdrücklichst bekämpft habe und dies auch weiter tun werde.

Der Vertrag wurde daraus mit 287 gegen 127 Stimmen angenommen. deSaleicken die Ausschutzentschlietzung.

Die Not der Grenzgebiete.

Preußischer Landtag.

(42. Sitzung.) tt. Berlin, 6. Februar.

Der Preußische Landtag verabschiedete ohne Aussprache in zweiter und dritter Lesung den deutschnationalen Änderungs­antrag zum

Gesetz über dir Gemeindewahlen

vom 18. April 1928 nach den Ausschußbeschlüssen. Danatt! können in den Gemeinden, die nach dem 1. März 1928 neu ge wählt haben, die Bürgermeister, Gemeindevorsteher usw. obre Zweidrittelmehrheit gewählt werden In allen anderen Fälle - soll die Mahlzeit der besoldeten Bürgermeister usw durch bk Gemeindevertretung bis zum 31. März 1930 verlängert werden können, wenn der Stetteninhaber danlit einverstanden ist. — ES folgte die Fortsetzung der allgemeinen Aussprache zt!r zweiten Lesung deS

Haushalts des Innenministeriums.

Abg. Johanffcn (D. Vp.) bezeichnete die Grenzfrage als die brennendste deutsche Frage, die nur durch ge ineinsame Anstrengung aller Deutschen gelöst werden könne. Der Redner forderte mehr Toleranz in der Beamtenpolitik und kam dann auf die Verhältnisse in Helgoland zu sprechen, wo englandfreundliche Elemente ihr Unwesen trieben.

Mg. Fall (Dem.) betonte, daß, solange man nicht zum Einheitsstaat käme, Preußen durch möglichst vollkommene Ein richtungen. größte Sparsamkeit und hervorragende sachliche Arbeit auch im Landtage sich feiner historischen Rolle als würdig erweisen müßte.

Abg. Grotzke (Wirtschaftspartei) betonte, daß das Grund eigciltum durch den

immer mehr steigenden Lastautooerlchr

schwcreii Schaden erleide. Die Schwerfälligkeiten der Bc Hörden seien immer mehr Anlaß zu Beschwerden; der Ge­schäftsgang müsse eildlich vereinfacht werden. Die Personal­politik des Ministers lehnte der Redner ab.

Minister Grzcsinski

führte die Not der Grenzgebiete auf Unterlassungssünden der Vorkriegszeit zurück. Der heutige Staat sei tolerant gegen alle Beamte, die sich aus seinen Boden stellten. Der Staat könne Achtung vor der Verfassung verlangen. Die Verwaltungs- refonn werde Ersparnisse bringen.

Abg. Pohl (Deutsche Fraktion) behandelt eingehend die Frage der Sparkassenaufwertung.

An dieser Frage seien alle Kreise Der Bevölkerung beteiligt. Sie müßte nicht parteipolitisch, sondern nach den Grundsätze» der Gerechtigkeit beurteilt werde». Um Ägilattonsantragc handele cs sich hier nicht.

Ter Redner bemängelt die Richtanwesenheit des Minisices und beantragt seine Herbetrusung. Der Antrag wird ange­nommen.

Die Sparkassen hatten ungeheure Zinsbeträge cinkasiiert. die teUweise 44 Prozent für das Iabr betragen hätten. Uno jetzt wolle man die berechtigten Wünsche aus höhere Auswer­tung nicht erfüllen.

Inzwischen war der Minister wieder ersLienen, iebodi beantragt Abg. Biester infolge der langen Abwekenbèit d;^ Ministers Die Sitzung aufZtzheben.