Zul-aer /lnzeiger

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Str. 44 — 1929

Fulda, Donnerstag, 21. Februar

6. Zih'gang

Notruf der Landwirtschaft

Erklärung der Reichsregierung.

Der Deutsche Landwirtschaftsrat <gez. Brandes), die Vereinigung der deutschen Bauernvereine (gez. Hermes), der Reichslandbund (gez. Schiele) und die Deutsche Bauern­schaft (geg. Fehr) haben als die gesetzlichen landwirtschaft­lichen Berussverlreinngen und wirtschaftspolitischen Spitzen- Verbände an die Reichsregierung folgende Erklärung gerichtet:

Die wirtschaftliche Notlage der Landwirtschaft ist aufs höchste gestiegen. Trotz größter Einschränkung aller Aus­gaben für die persönliche Lebenshaltung insbesondere beim Bauernstande, trotz aller Selbsthilfeversuche dauern die Betriebsverluste in der Landwirtschaft an. Die Gesamt­verschuldung der Landwirtschaft ist noch im Steigen be- griffen und überschreitet im einzelnen das Höchstmaß der Tragfähigkeit. Notwendigste Anschaffungen unterbleiben, wodurch die Betriebsführung in zunehmendem Maße ge­fährdet wird. Der wirtschaftliche Niedergang hat zu einer

schweren sozialen Notlage

des Bauernstandes geführt, die vielfach schon die Zeichen einer Verelendung an sich trägt. Angesichts dieser all­gemeinen Krists und der aus ihr der Gesamtwirtschaft drohenden Gefahren weisen die Unterzeichneten zur ge­meinsamen Abwehr einer Katastrophe in letzter Stunde die Reichsregierung aus den Ernst der Lage hin und er­warten von ihr unverzüglich außerordentliche Hilfsmaßnahmen, wie sie in der Nachkriegszeit euch bereits für andere Wirtschaftszweige ergriffen worden sind. Sie werden in aller Kürze der Reichsregierung gemeinsame Vorschläge für die Behebung der dringend­sten Notstände und darüber hinaus für die Sicherung der Eristemfähiakeit der Landwirtschaft unterbreiten.

Aus den Parlamenten.

Das Kernproblem der Reichsbahn.

Deutscher Reichstag.

(48. Sitzung.) CB. Berlin, 20. Februar.

Dem Reichstag wird bekanntgegeben daß für die StaatS- aerichtsverhandlungen über die finanziellen Streitfragen vom Reichstag als Beisitzer die Abgeordneten Landsberg (Soz.) und Dr. Rademacher <Dln.) bestimmt worden sind

Nachdem das Haus mit großer Mehrheit vas Wetter­bestehen der Elsenbahnausbefserungswerke in Frankfurt a. V. Oder und Glogau beschlossen hatte, nahm der Reichstag eine Regierungserklärung zu den Anträgen über

Betriebssicherheit bei der Reichsbahn

entgegen. Reichsverlehrsmimster Dr. Schätzel gedachte der großen Eisenbahnunfälle des vorigen Sommers mit ihren un­gewöhnlich vielen Menschenopfern. Diese Unfälle hätten in bet Öffentlichkeit große Beunruhigung ausgelöst und Zweifel an der Betriebssicherheit der Reichsbahn verursacht. Ein vom Reichsverkehrsminister v Guärard eingesetzter Arbeitsausschuß sei zu dem Ergebnis gekommen, daß die Betriebssicherheit bei der Reichsbahn in einem Maße gewährleistet sei, wie es billtgerweise verlangt werden könne Der Ausschuß hm an-- erkannt, daß die Retchsbahngesellsckaft trotz der schwierige« Verhältnisse sehr große Aufwendungen gemacht habe, um in erster Linie ihren technischen Apparat in betriebssicherem Zu­stand zu erhallen Dieser Ansicht des Ausschusses könne sich die ReichSregierung in vollem Umfange anschließen. wobei eS natürlich zugegeben werden müsse, daß

Mängel der Kriegs- und Nachkriegszeit Vorhände«

Kien Die Sicherungsanlagen würden aber fortlaufend auf ihre einwandfreie Wirksamkeit untersucht werden, insbesondere würden die Dienstvorschriften dem Personal durch fortgesetzte Unimvcifum und Belehrung ständig nahegebrachl

Die vom Ausschuß zur Entlastung des Münchener Haupt- bahnhoss geforderte Herstellung eines Abstellbahnhoses werde Msyeführi werden Die Regelung der Arbeitszeit sei in der Vorkriegszeit ungünstiger gewesen. Zn einzelnen Fällen sei allerdings eine (Entlastung des Personals notwendig. Zu- sammensaffend stellt der Minister fest, daß für alle Verbesse- tungen ein Aufwand von durchschnittlich 465 Millionen jährlich notwendig sei Das Kernproblem der Deutschen Reichsbahn bleibe es, das Geld zur Erhaltung und Erhöhung der Be­triebssicherheit zu beschaffen. Die ReichSregierung sei sich der Schwere dieses Problems in vollem Umfange bemüht und übet ote Schwierigkeiten klar, die angesichts der auf Bet Reichs­bahn ruhenden politischen Last und der Unmöglichkeit, unter d— gegebenen Verhältnissen Tariferhöhungen vorzunehmen, der Unmöglichkeit, Anleihen zu begeben, sich der Lösung der Geldfrage entgeaenstellen Sie wird ungeachtet dieser Schwierigkeiten die zeitgemäße Fortentwicklung des deutschen Eisenbahnwesens und vor allem die Sorge für die Betriebs- sicherheil der Reichsbahn stets als vornehmste Ausgabe be­trachten

Abg, Scheffel (Soz.) meint, die Untersuchung hätte sich nur aus einen kleinen Bruchteil der Dienststellen der Reichsbahn «ftrccien können. Mit ihrem technischen Apparat könne die Reichsbahn den Vergleich mit den Bahnen anderer Länder ehr gut anshalten. Es fehle aber an der nötigen Einheitlich- Kit in den Sicherungseinrichtunaen.

. Abg. Dr. Qnaatz (Dm) erklärte, daß von dem Gebäude "es Dawes-Planes eines der wesentlichsten Konstrnktionsteile bereits im Bersten begriffen sei Ein Milliardenprogramm •verbe nötig sein, um die vorhandenen Rückstände in den ^ahnverhältnissen und dem Fahrapparat auszugleichen. Man "niste davon ausychen. daß in drei Jahren nunBeftenS zwei Milliarden erforderlich seien. Es stände danach fest, daß die Tributt bereits jetzt aus der Substanz der Eisenbahn bezahlt würden. Wenn man die Grenzlande Deutschland erhalten wolle. müfTe ihnen vor allem in Vertehrsfragcn geholfen werden.

Eine weitere Erhöhung der Tarife sei unmöglich.

Schon heute fahre beispielsweise die polnische Kohle nach Deutschland und nach Danzig zu 40 Prozent der deutschen Fracht.

^ ^Darauf wurden die Verhandlungen auf Donnerstag

Der Reichstagsausschuß für die Durchführung des land­wirtschaftlichen Nolprogramms trat am Mittwoch zur weiteren Beratung des Berichts des Reichsernährungsministers über die biShnge Durchführung des Programms zusammen. All- vorliegenden Anträge wurden einem Unterausschuß über­wiesen.

Die ReichSbauernsront.

Schiele über das Notprogramm.

, Auf der Kundgebung deS Rheinischen Landbundes und des Rheinischen Bauernvereins in Köln-Deutz sprach der Prä­sident des Reichslandbundes, Dr. Schiele, über „Die Wirt- schaftlicke Lage der deutschen Landwirtschaft, das Svsiem des Notprogramms und seine erwünschte Fortführung". Das Not­programm sehe mit anderen seinerzeit geschaffenen Maß­nahmen die Drosselung der Einfuhr durch

ZoUerhöhungen und andere handelspolitische Maßnahmen sowie die Regulierung der Absatzmärkte vor. Das landwirt­schaftliche Notprogramm werde aber nur dann die Hoffnungen erfüllen, wenn es als das gewertet werde, was es sein sollte, nämlich der durch die wirtschaftliche und politische Lage ge­botene richttunggcbende Anfang Es bedürfe der FortfühMna des Programms unter energischer Verstärkung der Mittel. Vor allem seien Einsubrdrosselung und zentrale Marktbeein- flussung gegenüber zu niedrigen Preisen für Rinder, Milch und Molkereiprodukte, Getreide und Kartoffeln notwendig. I Es gelte außerhalb des Parlaments die Reichsbauern- front zu schaffen, die Einheitsfront aller landwirtschaft- lichen berufsständischen Organisationen. An die Regierung richtet der Redner folgende Mahnung: Schafft eiligst Abhilfe j der dringendsten Not. Wir erwarten unverzüglich außer- 1 ordentliche Hilfsmaßnahmen.

DieSestaltung berprellAV enInnenpolllil

Preußischer Landtag.

(47. Sitzung.) tt. Berlin, 20. Februar.

Der Preußische Landtag beschäftigte sich in zweiter Lesung mit der Beratung des

Haushalts der Handels- unb Gewerbrverwaltung.

Abg. Dr. Heidenreich (D. Vp.) forderte einen Abbau der Steuerbelastung und ein gedeihliches Zusammenarbeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Abg. Gott (Dem.» setzte sich für den Mittelstand ein, der sich in größter Notlage befindet, und richtete scharfe Angriffe gegen die Wirttchafts- parlei, von der ein Abgeordneter die Partei als die „Sparta­kisten des Bürgertums" bezeichnet hätte. Die Abgeordneten der Winsckaiisparlei Quittierten für Biefe Ausführungen mit Lärm. Abg. Perkchke (Wirtsckaslsparlei) betonte, daß Handel und Gewerbe unter der Wohnungszwangswirtschaft litten Er wandte sich gegen die Schwarzarbeit und gegen die privatwirt- schaftliche Betätigung öffentlicher Betriebe

Das Haus unterbrach darauf die Aussprache und schritt zu Abstimmungen über den Haushalt des Innenministeriums. der im wesentlichen nach den Ausschußanträgen angenommen

tourbe.

Abgelehni wird ein Antrag bet Deutschen Fraktion zur ©parfaffenaufwertung, wonach der Mindestsatz des AufwertunflsbeirageS 20 Prozem des Goldmarkbeiroges der Sparguthaben betragen sollte Annahme fand ein Zentrums- antrag, wonach die geistlichen Religionègesellsckasien zur

Vornahme religiöser Handlungen bei Kranken ihres Bekenntnisses zu allen Krankenanstalten zuzulasien sind, falls die Vornahme dieser Handlung nicht ausdrücklich von den Kranken abgelehni wird. ....

Angenommen wurde ein Antrag, ?br sich gegen erotische Auswüchse in Druckschrisien richtet und in dem die Bekämpfung dieser Auswüchse durch Reichsgesetz gefordert wird.

Aostösullg der spanischen Aküllerie.

Neue Verhaftungen.

Trotz aller von Madrid ausgehenden Beschw'ichli- ounaen ist die Ruhe in Spanien keineswegs hergestellt, wie es neben den jüngsten Rücktrittsabsichten Primo de Riveras die neueste aufsehenerregende Maßnahme der Regierung, die Auflösung des als besonders umsturz- lustig angesehenen Artilleriekorps der Armee, beweist

Alle Kommandeure und Offiziere des Artilleriekorps werden nach den Bestimmungen des veröffentlichten De­krets provisorisch als Zivilpersonen betrachtet. Sie habe» kein Recht auf Bezüge und auf das Tragen der Uniform, solange nicht ihre etwaige Wicdercinstellung erfolgt ist. Sâmt'iche Kommandeure und Offiziere, bet denen die Re- gierung es für nötig oder angebracht hält, müssen inner- halb 24 Stunden von ihrem b sherigen Aufenthaltsort nach einem Wohnort abreisen, der ihnen zwangsweise angewiesen wird

Die Artillerieakademie wird einstweilen geschlossen. Sämtliche Schüler erhalten Urlaub. Sie haben nicht das Recht, Uniform zu tragen. Die Neuorganisation der Artillerie soll vor dem 1. Juni durchgesütm sein. Um ihre Wiedereinstellung in die Truppe zu erreichen, müssen sämtliche Kommandeure und Offiziere einen neuen Eid leisten, in dem sie dem Vaterland, der Fahne, dem König und der Regierung, insbesondere der gegenwärtigen Re­gierung, aufs neue Gehorsam und Treue geloben. Der General der Madrider Artillerie, Haro, wurde ver­haft e t, gleichzeitig wurde eine Reihe von Offizieren und Journalisten festgenommen.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Die laiibwirtfchafclichen Oryanisanonen erlassen einen ge­meinsamen Notruf an die Reickisreyieruna zu baldigen Maß­nahmen gegen die Verelenduny der Panbwtrtfcboit.

* Das gesamte Osfizierkorps der als aufrührerisch geltenden Artillerie in der spanischen Armee ist aufgelöst, eine AnzahL Offiziere wurde verhaftet

* In einem Tunnel der Untergrundbahn in Newyork geriet ein Zug mit über tausend Fahrgästen in Brand Bei der ent- standenen furchtbaren Panik wurden «ahlreiche Personen teils sehr schwer verletzt Eine große Anzahl der Fabrgäste mußte sich wegen Rauchvergiftung in ärztliche Debandlung begeben.

* Die meritanifcbe Regierung hat die Mobilmachung der Armee gegen die um sich greifende Aufstandsbewegung ange- ordnet.

politische Rundschau.

Deutsches Reich.

Sparbestimmungen für die Reichsbehörden.

Die ReichSregierung hat, um sparsame Ausführung des ReichShaushalts sicherzustellen, „Wirtschaftsbestim- mungen für die Reichsbehörden" geschaffen, die vom 1. April d. J. ab in Kraft treten werden. Tie Verordnung sieht vor, daß an allen größeren Reichsbehörden besondere Etatsreferenten geschaffen werden, bic mit außergewöhn­lichen Vollmachten für die sparsamste Durchführung der Aufgaben des Amtes sorgen. Wichtig ist ferner die Be­stimmung, daß in Zukunft Reichsbeteiligungen an be­stehenden Unternehmen oder Neugründungen der Zu­stimmung des Finanzministsrs bedürfen. Vorschüsse in Höhe von 10 000 Mark und darüber dürfen nur mit Er­laubnis des Reichsfinanzmlnisters erteilt werden.

Trotzkis Einreisegesuch.

Mittwoch ist beim Auswärtigen Amt in Berlin die Mitteilung des deutschen Konsulates in Konstantinopel eingelaufen, daß Trotzki tatsächlich dort den Antrag auf Einreise- und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland gestellt hat. Diesen Antrag wird der Reichsaußenminister dem Kanzler zuleiten mit der Bitte, darüber eine Kabinetts- entscheidung herbeizuführen. Trotzkis Schritte zur Er­langung des deutschen Einreisevisums haben in Konstanti­nopel Aufsehen erregt, da es sich um einen hinter dem Rücken der russischen und der türkischen Behörden unter­nommenen Versuch handelt. Die Überwachung Trotzkis ist verschärft worden.

Während nach einer Meldung des „Berliner Tage­blatts" die sozialdemokratischen Kabinettsmitglieder im allgemeinen die Bewilligung der Einreise für Trotzki be­fürworten, werden von anderer Seite lebhafte Bedenken innen- und außenpolitischer Art geltend gemacht. Stark wird für die Entscheidung des Kabinetts in Gewicht fal­len, daß sich das Zentrum mit aller Entschiedenheit gegen die Einreisebewilligung ausgesprochen hat.

Mecklenburgs Selbständigkeit.

In einer Sitzung des Landtages für Mecklenburg- Schwerin sagte der Finanzminister Asch bei der Rede „um Haushaltsplan, daß die Staatsregierung sich bei allen Ver­handlungen im Reiche bisher stets für die Aufrecht­erhaltung der Selbständigkeit eingesetzt habe. Die bevor­stehende Änderung des FinanzauSgleichsgesetzes und das zu erwartende neue Vereinheitlichungsgesetz vermindern aber in beängstigender Weise die Einnahmen der Länder. Die Regierung werde bei der nächsten Gelegenheit bei ihren Verhandlungen mit dem Reiche fcststellcn, auf welcher Grundlage ein Anschluß Mecklenburgs an ein anderes Land möglich sei. Sollten die Bedingungen für den Anschluß günstig sein, so führte der Minister aus, so wäre man töricht, sie nicht anzunehmen.

Srenfreich.

Poincarè in Gefahr.

Poincarè hat in der Kammer nochmals einen Sieg, allerdings mit außerordentlich geringer Mehrheit davon- getrag'n. Bei der Abstimmung über den Antrag der Radikalsozialisten zur Frage der I ii fl i z r e f o r tu , dem die Regierung die Vertrauensfrage gegrnübergestellt hatte, wurden 291 Stimmen gegen, 285 Stimmen für den radi­kalen Antrag abgegeben. Auf Grund des Abstimmungs­ergebnisses, das eine Mehrheit für die Regierung von nur sechs Stimmen zeigte, reichten der Vorsitzende und der Berichterstatter des Ausschusses für Zivilgesetzgebung die der Radikalen bzw. der Sozialistische,t Partei angehören, Rücktrittsgesuche ein.

Aus In- und Ausland

Berlin. Im Auswärtigen Amt fand der Austausch bet Ratifikationsurkunden zu dem am 20. März 1928 in London unterzeichneten deutsch-britischen Abkomme» über den Rechtsverkehr statt DaS Abkommen wird am 15 März 1929 in Kraft treten

Berlin. Der Preußische Staatsrat nahm Kenntnis von der Ergänzung der Vorschriften über den Gewerbebetrieb der Personen, die fremde Rcchtsanycleyenheilen und bei Be­hörden wahrzunehmende Geschäfte besorgen oder die über Ver- möyensverhältnisse oder persönliche Anaelegenbetten Auskunft erteilen, Den Sonderbesoldungsvorschristen für öffentliche höhere Schulen stimmte der StaatSrat zu.

Paris. Ministerpräsident Poincarè ist von einem leichten Grippeansall betroffen worden.

Warschau. Der deutsche Gesandte Ulrich Rauscher wurde von Marschall Pilsudkki empfangen. In der Unter­redung, Vie eineinhalb Stunden währte, wurden die zwischen Deutschland und Polen schwebenden Fragen erörtert.

Oslo. Das Slonhiny nahm mit 108 gegen 26 Stimmen einen Regierungsvorschlag an über eine Staatsgarantie vou höchstens 15 Millionen Kronen für norwegische Erzeugn, g«, die nach Sowjetrußland auf Kredit verkauft werde«.