Zul-aer Anzeiger

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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg

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6. Jahrgang

Fulda, Freitag, 22. Februar

va; Ringen um die" '

Koalitionsversuche.

Ter nun schon allmählich den Charakter der dauernden Krise gewinnende Streit um die Bildung einer festen Negierung im Reich und in Preußen dreht sich bekanntlich hauptsächlich um die Frage, wie viele Ministersitze dem Zentrum im Reich und der Deutschen Volkspartei in Preußen cingeräumt werden sollen.

Am Mittwoch waren die preußischen Koalitionsver- Handlungen wieder ausgenommen worden, und zwar unter führender Beteiligung des Ministerpräsidenten Brau» durch eine Reihe von Einzelbesprechungen, deren wichtigste eine Unterhaltung Dr. Brauns mit dem Zentrumspartei­führer Dr. Kaas und dem preußischen Fraktionsführer Dr. Heß gewesen sein dürfte. Im Mittelpunkt der Be­sprechungen steht eine neue Kompromißidee des preußischen Ministerpräsidenten. Der Kompromißvorschlag für Preußen wollte den Versuch machen, den Anspruch der Deutschen Volkspartei auf zwei Ministersitze in Preußen zu erfüllen. Es wurde daran gedacht, einen der volksparteilichen Reichsminister zum preußischen Staats mini st er oh ne Portefeuille zu ernennen. Diese Doppel- stellung als Minister im Reich und in Preußen ist dem Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius zugedacht. Dem anderen volksparteilichen Minister sollte das preußische Handelsministerium zufallen.

Bereits im Jahre 1923 hat der damalige Reichskanzler Stresemann den Vorschlag einer engeren personellen Ver­bindung zwischen dem Reichskabinett und dem preußischen

Langsamer Korischnii in Paris.

DiestockendenReparationsverbandlun gen.

Die letzte Sitzung der Schuldenkonferenz in Paris hieâogrammkomm^ IUI Aufstellung eines einheitlichen Programms zusammen­finden soll. Am Freitag findet wieder eine Vollkonferenz statt, in der dann dieses Programm besprochen werden soll. Allgemein ist der Eindruck, daß man nicht recht vorwärts­kommt. Die Auffassung verstärkt sich, niemand wolle recht an die Dinge, um die es sich wirklich handelt, herangehen Die deutschen Delegierten haben deutlich genug aus­gesprochen, es handle sich um die deutsche W i rt s ch a f t» lichkeit und Leistungsfähigkeit, nicht um For­derungen und etwaiges Handeln und Feilschen. Das aber ist der Weg den immer noch besonders die Franzosen im Auge haben, wie man deutlich aus ihrer Presse erkennt.

Aichilmierl für Wohnungsbau.

Die Reichsregierung an den Reichstag.

Die von der Reichsregierung ausgearbeiteten Richt­linien für den Wohnungsbau sind an den Reichstag gelangt. Sie enthalten wenig Hoffnungsfreudigkeit. Unter den heutigen Umständen, heißt es, könne für die nächsten Jahre nur die Bekämpfung der a l l e r s ch l i m m st e n Notstände ins Auge gefaßt werden. Der laufend«. Bedarf wird für die Zeit von 1927 bis 1930 auf 225 OOtr, für die Zeit von 1931 bis 1935 auf 250 000, von 1936 bis 1940 auf 190 000 Wohnungen jährlich geschätzt. Dazu komme ein Rückstand von etwa 500 000 Wohnungen, weitere 300 000 Wohnungen sind abbruchreif, ferner be­stehen nicht weniger als 750 000 überfüllte Wohnungen mit etwa fünf Millionen Bewohner. Für die An- und Um­siedlung von gewerblichen Arbeitern sind 160 000 für die Ansiedlung von Landarbeitern jährlich 150 000 Woh­nungen erforderlich. Dieser Gesamtbedarf könne angesichts der Auslandslasten und der Lage des inländischen Kapital-' Marktes im Lause der nächsten Jahre nicht entfernt gedeckt werden. Zum Schluß wird festgestellt, daß der Fehlbedarf an Wohnungen die Aufrechterhaltung des Reichsmieten» ßesetzes, des Mieterschutzgesetzes und des Wohnungs» tnangelgesetzes erforderlich mache.

Beschlüsse der Landwirie.

In Köln und Magdeburg.

Zum Schluß der Kundgebung der rheinischen Landwirt­schaft in K 0 l n forderte der Präsident der Rheinischen Sanin Wirtschaftskammer, Freiherr von Lüinck, die Ver­sammlung auf, ein Gelöbnis abzulegen zu gemeinsamer Zu­sammenarbeit über alles Trennende hinweg $um Wohle der deutschen Landwirtschaft und des gesamten deutschen Volkes Dieses Gelöbnis wurde in einer einstimmig angenommenen Entschließung bekräftigt. Eine weitere Entschließung fordert durch wirksamen Schutz der einheimischen Erzeugung die Wiederherstellung der Rcnlavilncusmöglichkcit Die land- wirtschasllichcn Spitzenyerbände werden aufgeforderi in voller Einigkeit die Aufstellung und Durcharbeitung des Rentabilt- läisprograimns vorznnchmcn und ihre ganze Kraft für eine gesetzgeberische Verwirklichung dieses Programms einzusetzen.

Wünsche der deutschen Bauernschaft.

Der in M a g d e b u r g tagende Mitteldeutsche Bauern­bund lDenlsche Bauernschaft« begrüßte zum Schluß seiner Verhandlungen das Vorhaben des preußischen Landwirt- schastsministers in bezug aus die Schulung des bauen. djen Nachwuchses Die Behebung der wirtschaftlichen Not werde ohne Ertüchtigung des Jungbauermuins unmöglich sein. An dieser Stelle muß die Staaishilfe einsctzen. um dein Bauern­stand- finanziell die Schulung seiner Kinder ,u ermöglichen. Wir verlangen eine Verstaallichung des landwirtschaftlichen Lehrpersonals Die Schnllasten der ländliche» Gemeinden stlid in der Neuzeit unerträglich geworden Um tue finanziell wtstungsschwachen Gemeinden lebensfähig zu halten und die «chnluiig der Kinder den ictztgen Anforderungen entsprechend diftchzusühren, ist eine Übernahme der Lasten auf den Staat erwrderlich.

Kabinett gemacht. Damals handelte es sich allerdings um die Verbindung des Reichskanzlerpostens mit dem des preußischen Ministerpräsidenten.

Zurückhaltung der Volkspartei.

In einigen politischen Kreisen versprach man sich bereits viel von diesem Lösungsvorschlag. Die Landtags­fraktion der Deutschen Polkspartei trat Donnerstag zu einer Sitzung zusammen, in der sie sich mit dem Kom- promitzvorschlag für den Eintritt in die preußische Re­gierung beschäftigte. Die Mehrheit der Fraktion war aber der Ansicht, daß der Kompromißvorschlag unzweckmäßig sei. Die Fraktion müsse an der Forderung nach zwei Fachministern festhalten. Später trat die Reichstags- sraktion der Deutschen Volkspartei gemeinsam mit den Führern der preußischen Fraktion zusammen, um sich ebenfalls mit der politischen Lage zu beschäftigen. Die Reichstagsfraktion nahm von der Haltung der preußischen Fraktion Kenntnis, hielt aber den grundsätzlichen Ge­danken einer Verbindung zwischen preußischer und Reichs­regierung für beachtlich und wert, weiterverfolgt zu werden. Es ist nach Meinung der volksparteilichen Ber­liner Presse infolgedessen anzunehmen, daß trotz der Ab­lehnung des bisherigen Kompromißvorschlages weitere Verhandlungen stattfindcn.

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Der Reichspräsident empfing den Reichs­minister des Auswärtigen. Dr. Stresemann, zum Vortrag.

Betriebssicherhsit der Keèchsbahn.

Deutscher Reichstag.

(49. Sitzung.) CB. Berlin, 21. Februar.

Zu Beginn -der .Sitzung wurden die vom Reichsarbeits­ministerium vorgeleglen A ? i co e r . ai 111 n i en z u in Woh­nungswesen dem Wohnungsausschuß überwiesen. Dar­aus wurde die Aussprache über die Betriebssicherheit der Reichsbahn fortgesetzt.

Abg. Groß «Ztr 1 wies darauf hin, daß die Sffentlichkelt in den letzten Monaten durch die Nachrichten von großen Eisen­bahnunfällen häufig beunruhigt worden sei. Die deutsche Presse hätte sich durch ihre Kritik große Verdienste um das Allgemeinwohl des Volkes erworben Es müsse streng unter­sucht werden, ob nicht etwa übertriebene Sparmaßnahmen an den Unglücksfällen mit schuld seien. Minister von Guèrard hätte seinerzeit schon betont. daß die Reparationsbelastung die Reichsbahn nicht gefährden dürfe Der Redner besprach taun die Überlastung des Personals und erklärte, in Köln hätte man festgestellt, daß viele Beamte fei' 26 Wochen noch keinen freien Sonntag gehabt hätten. (Hört. Höri!)

Abg Bartsch (Komm.« erklärte, die Erklärungen der Reichsregierung unterscheiden sich durch nichts von der Er­klärung, die Generaldirektor Dorpmüller den Mitgliedern des Verkehrsansschlifses zugesaudi Hal.

Abg. Dr Mittelmann <D. Vp.« erinnerte an einen Aus­spruch des Generals Dawes wenn Deutschland die Repara- tio' Sabgaben nicht mehr aus den Überschüssen seiner Wirt­schaft zahlen könne dann müsse der Dawes-Plan revidiert werden Die Feststellung des Untersuchungsausschusses über die Betriebssicherheit der Reichsbahn sei nur für die Gegen­wart zutreffend, könne aber nicht mehr in fünf Jahren gelten, wenn das jetzige Stiftern beibehalten werde.

Daraus wurden die Beratungen über die Reichsbahn ab­gebrochen. In erster und zweiter Beratung erledigt wurden dann noch die deutsch-polnischen Abkommen über oie Benutzung und Unterhaltung des »Tiefen Fnedriclis- stollens" und die Fischerei in Den Grcnzgewässern, das Zusatz­abkommen zum Deutsch-schwedischen Handelsvertrag und der Gesetzentwurf zur Aufhebung der Verordnung über die Suche- rung der Landbewirlschaftung.

Daraus vertagte sich der Reichstag.

Stapellaus des größten deutschen Passagtermotorschiffes „Milwaukee", dem da§ Bürgermeisterpaar von Milwaukee (im Bild oben) in Hamburg beiwohnte.

Erlab zum Hochwasserschutz.

Berlin. Der preußische Minister für Landwirtschaft, Do­mänen und Forsten hat an die Regierungspräsidenten einen Ertast gerichtet, in dem Maßnahmen empfohlen werden für den .,. all von Eis- und Hochwassergefahren. Die Vorschriften für Hochwasser und Eiswachtdienst an den Strömen werden erneut in Erinnerung gebracht.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Die Weiterverhandlungen in den Koalitionsfragen hab« bisher zwar neue Vorschläge, aber noch keine wesentlichen R«. sultale bei den Parteien gebracht.

* In den Pariser Reparationsverhandlungen werden nur langsame Fortschritte erzielt, da sich die Ansichten noch nicht merklich angenähert haben.

* Chamberlain erklärte im Unterhause, die englische Regie­rung stehe nicht hinter dem Angebot einer Seeabrüstung»» konserenz des britischen Botschafters in Washington.

* Trotzki soll neuerdings ein Gesuch um Einreiseerlaubnis auch nach Paris gerichtet haben.

Mlelffandssragen im preußenparlameiit

(48. Sitzung.) tt. Berlin, 21. Februar.

Im Preußischen Landtag führte bei der Weiterberalun- des Hanvelselats Abg. Frau Hanna (Soz.) aus, daß die Für­sorge für den Mittelstand nicht aus Kosten der Arbeitnehmer gehen dürfe. Abg. Dr. Dolezych lDin.j betonte, daß die Für­sorge für den Mittelstand dem gesamten Volk zugute komme. Ohne weitgehende Unterstützung des SiaaieS werde es nicht möglich sein, die Notlage des Mittelstandes zu beheben.

Abg. Metzinger (Ztr.« wandte sich gegen die Einfuhr aus- ländischei Ferügsabrikaie, die im Inland Hergestell« werd«» könnten. Durch diese Einfuhr mache sich das deutsche Volk mitschuldig an der schlechten Wirtschaftslage. Der Redner begründet dann einen Antrag aus Vervo« bei Zugabewesens.

Abg. Sobottka (Komm.) betont, daß der gewerbliche Mittel­stand nur florieren könne, wenn es auch den Arbeitnehmer» gut gehe.

Abg. Boner-Waldenburg (D. Vp.« wandte sich gegen die schematische Festlegung einer dreijährigen Lehrzeit im Hand­werk, da hierdurch die Ausbildung vernachlässigt werden müsse.

Abg. Dr. Zeitlin (Dem.) erklärte, die öffentliche und dir private Wirtschaft ließen oft die notwendige Sparsamkeit ver­missen. Der Staat müsse besonders da helfen, wo blühende In­dustrien durch ausländischen Wettbewerb gefährdet würde».

Mündelsicherheii.

Reform der bestehenden Gesetz«.

Die Arbeiten zur Reform der Mündelsicherheit habe« dazu geführt, daß der Reichsnlinister der Justiz den gesetz­gebenden Körperschaften zunächst einen Gesetzentwurf vor» gelegl hat, wonach das Gesetz vom 23. Juni 1923 aus­gehoben werden soll.

Dieses Gesetz hat den Zwang, Mündel- und Kindes­geld in bestimmten sicheren Werten anzulegen, insoweit gelockert, als es dem Vormundschaftsgericht die Befugnis gegeben hat, die Erlaubnis zu einer anderweitigen An» legung auch ohne besondere Gründe zu erteilen. Außerdem hat das Gesetz vorgeschrieben, die Erlaubnis zur ab­weichenden Anlegung nur zu verweigern, wenn die Art der Anlegung einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung zuwiderlaufen würde. Künftig sollen die einschlägige» Vorschriften wieder die ursprüngliche Fassung erhält«.

Schutz für Gottesdienste und dksiattunüSseiern.

Berlin. Der Reichsragsaiisschuß für das Strafgesetzbuch verwies den § 180 «Beschimpfung einer Religionsgemeinschaft) mit den vorliegenden Amrägen an ben Unterausschuß. Zum § 181 (Störung des Gottesdienstes- machte Reichsjustizminister Koch daraus aufmerksam, vaß § 181 eine erhebliche Erweite­rung der bisherigen Vorschrift )um Schutze des Gottesdienstes bcbeittc. Es seien z. B. in Zukunft auch Wäsdgottesdien'te, Prozessionen usw. geschützt Wc>i» man das bcibehaiten wolle, sei auf der anderen Seite die Einschränkung ber Strafbarkeit durch das Erfordernis ber Absicht naheliegend Statt „ab» sichtlich" ben Ausdruck »wissentlich" zu verwenden, erscheine mm noch erträglich, weil dadurch wenigstens Der dolus eventuell» ansgerömm werde.. §181 wurde mit dem Ausdruck »absichtli^' in ber Fassung Der Vorlage ausrechlerhallen § 182 stellt die Störung Der Bestattungsfeier unter Strafe. Auf Anfragen er» klärte Reichsjustizminister Koch, vaß nach dem E»l>v»rf, im Gegensatz zum gellenden Rcchl. alle Bestattnngsseicrn religiöser oder nicht religiöser Art in gleicher Weise strafrechtlich geschützt werden sollen, wie dies auch in der Begründung klar zum Aus­druck gebracht ist. § 182 wird unverändert genehmigt, des­gleichen § 183.

Wendung im Fall Ulitz?

Der Woiwode von Ostoberschlesten weilt zurzeit in Warschau. Tie Reise wird in Zusammenhang gebracht mit der Auflösung des Sejms und der Verhaftung des Abgeordneten Ulitz. In Warschauer politischen Kreisen soll sich ein Umschwung der Stimmung und eine P.-r» änderung der Anschauungen über die Zweckmäßigkeit der gegenwärtigen Art der Behandlung der ostoberfchiesische». Angelegenheiten bemerkbar machen. Tie polnische Arbeit >-- zeitling stellt fest, daß im Augenblick der Verhaftung des Abgeordneten Ulitz der Schlesische Sejm noch erlittene, so daß die Verhaftung des Abgeordneten lllitz ein Bruch der Immunität sei. Die Abgeordneten hätlen and) b eher noch nickn schriftlichen oder sonstigen offiziellen Bescheid über die Auflösung des S-'rns -'Nioltcii.

Aus Kabul abbesörderte Deutsche.

Amtlichen Mitteilungen aus Indien zufolge sind sol­lende Deutsche mit englischen Flugzeugen von Kabul nach Peschawar befördert worden und dort wohlbehalten ein» getroffen: Chefingenieur Beitz und Frau, Dragoman Leszvvnskl und Frau, Frau Trapp, Frau Kutz, Annie -Wernicke, Julie Bosler, Ingenieur Sonnabend und bin kaufmännischen Angestellten Blaich und Kamann. Prc- boten Mitteilungen zufolge sind weiter in Peschawar ein- getroffen die kaufmännischen Angestellten Schröter, Hintze und Hesse. Die Lage Aman llllahs gegmüver seinem Nachfolger Habib Ullah soll sich gegenwärtig sehr ver­schlechtert haben.