Zul-aer /lnzeiger

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Nr.H — 1929

Fulda, Montag, 25. Februar

6. Jahrgang

Preußen und das Konkordat.

Aèt vergebliche Koalilionsversuch.

Ministerielle Erklärungen.

Gegenüber einer Darstellung in einem parteiamtlichen Organ der Deutschen Bolkspartei, laut welcher der letzte vom preußischen Ministerpräsidenten unternommene Ver such zur zweckentsprechenden Regierungsumbildung daran gescheitert sei, daß den volksparteilichen Unterhändlern zu gemutet worden sei, eine Erklärung über das Konkordat zu unterzeichnen, von besten Inhalt sie selbst keine Kenntnis hätten, erließ Ministerpräsident Braun eine Gegenerklärung. In dieser heißt es, es sei den Volks Parteilichen Unterhändlern bei der Besprechung am 1. Fe­bruar mit den preußischen Regierungsparteien einschlietz lich der Deutschen Bolkspartei bekcmntgcwesen, daß der Zentrumsabgeordnete Hetz drei Bedingungen gestellt habe: 1. Die Deutsche Volkspartei setze sich für eine dauernde und stabile Regierung ein: 2. cs müsse eine Einigung über das Konkordat erfolgen; 3. das Zentrum solle drei preußische Ministervosten behalten.

Darauf hätten die Vertreter- der Volkspartei am 21. Februar in einer Besprechung mit dem Ministerpräsi deuten 1. die Lösung abgelehnt, wonach die Bolkspartei einen Resiortminister und einen Staatssekretär in Preußen erhalten sollte, 2. auch die Kombination mit den Reichs­ministern und gleichzeitigen preußischen Ministern (Curtins) abgelehnt, 3. den bekannten Vorschlag gemacht, wonach das Zentrum einen Reichsminister in Preußen nominieren solle. Der preußische Ministerpräsident habe daraufhin erklärt, daß er diesen volksparteilichen Vorschlag für gleichbedeutend mit einer Ablehnung durch das Zen­trum halte. Er werde aber den Vorschlag an das Zen­trum weiterleiten. Dann erst habe der preußische Minister­präsident daran erinnert, daß außer den Personalfrage« auch die Konkordatsfrage noch zu regeln fei. Er habe der Ansicht Ausdruck gegeben, daß sich die Parteien zusammensetzen müßten, um in gemeinsamer Arbeit eine Lösung der Konkordatskraae zu finden, die füxdas Len­se Deutsche VolkSpartei und die anderen preußi­schen Regierungsparteien tragbar und annehmbar sei.

Zeutraworstand der Vottspartei einberufen.

Im Augenblick sieht man nicht recht, wie die Sache weitergehen soll, da auch die beiden Parteien, Bolkspartei und Zentrum, dabei sind, daS angebliche gegenseitige Ver­schulden zu untersuchen und nachzuweisen. Daß eS dabei an Angriffen von hüben und drüben nicht mangelt, ist selbstverständlich. Auf der Tagung deS ParteivorstandeS der Deutschen Volkspartei in Berlin wurde es bedauert, daß die Verhandlungen trotz der Bemühungen der Partei zu keinem Ergebnis geführt haben. Eine Verständigung, namentlich auch im Reich, müsse aber erfolgen.

Keine Zeit sei weniger geeignet zur Herbeiführung von Krisen, Scheu vor der Übernahme von Berant- Wortuns und AuStragen von ParteikSmpfeu. Zur

Der Kampf gegen die Unfallgesahren.

Eröffnung der Kichs-AfallverMngs-Woche.

Die Front von Beruf, Verkehr, Schule und Haushalt.

Die „Ruwo" wurde in Berlin durch eine offizielle Sitzung eröffnet, zu der die berufsgenossenschaftlichen Ver­bände, die die „Ruwo" ins Leben gerufen haben, ein- geladen hatten.

Dr. Spiecker, der Vorsitzende des Verbandes der Deutschen (gewerblichen) Berufsgenossen­schaften, wieS in seiner Eröffnungsansprache darauf hin, daß kaum jemals sich in Deutschland so viele Behör­den, Spitzenorganisationen und Verbände zur freiwilligen Zusammenarbeit für ein bestimmtes Ziel zusammengefun­den hätten wie jetzt zur „Ruwo". Nur die Vertreter der biet ganz großen Gebiete, auf denen die Unfallgefahren drohen,

Beruf, Verkehr, Schule, Haushalt, und der Präsident des Reichsgesundheilsamtes als be­rufener Vertreter der allgemeinen gesundheitlichen Be­lange mürben vaS Wort nehmen.

Reichsarbeitsminister W i s s e l l führte u. a. aus, daß ün Aufruf zum Kampf gegen die Unfallgesahren nicht überzeugender begründet werden könne als durch die o«[)len:

24 000 Tote jährlich in Deutschland ulsolge von Unfällen, über eine Million Unfallrenten* Meher. Auf zwei Milliarden werde der Kapital-

der Entschädigungen für Unfallfolgen an Leben und Gesundheit: auf mehr als drei Milliarden der Sach,chaden durch Unfälle geschätzt.

Präsident Dr. Hamel vom R e i ch s g e s u.n d - i t s a m t brachte das Interesse des Reichsgesundheits- anttes an der „Ruwo" wegen ihrer großen Bedeutung zur Abwendung gesundheitlicher Schäden zmn Ausdruck. Polizeipräsident Dr. Weiß behandelte kurz die Frage: «ann die Polizei Verkehrsunfälle verhüten und mit Elchen Mitteln? Er wies darauf hin, daß die Polizei »von feit Jahren mit autem Erkola Vorträae durch

Schaffung einer einheitlichen Willenskundgebung der Partei angesichts der gegenwärtigen ernsten Lage beschloß der Parteivorstand, den Zentralvorstand auf Dienstag, den 26. Februar, nach Berlin einzubcrufen.

Von einigen Seiten wird behauptet, der Zentralvor­stand der Deutschen Polkspartei werde seinen Beschluß vom 24. November 1928 aus gleichzeitige Umbildung der Reichsregierung und der preußischen Regierung Wohl abändern, aber die Haltung der preußischen Landtags­fraktion gegenüber den Konkordatszumutungen billigen. Weiter erklärt man, für den Fall, daß die Krise Neu­wahlen zeitigen sollte, diese Neuwahlen nicht zu scheuen. Die Stellung der Volkspartei gegenüber ihrer Wähler- schaft sei bei dem Konkordat die gleiche wie beim Neichs- schulgesetz.

Ein Artikel des Reichskanzlers.

Reichskanzler Müller veröffentlicht einen Artikel zur innnenpolitischen Lage, in dem er schreibt:

„Bei uns ist leider das französische System noch nicht eingeführt, nach dem die Regierung jederzeit die Ver- trauensfrage stellen kann. Dieses System erhöht die Ver- antwortung des Parlaments. Was wir aber überall, be­sonders aber in der Politik brauchen, ist der M u t zur Verantwortung. Wir brauchen Mut zur Verant­wortung des Volkes bei den Wahlen, Verantwortungs­bewußtsein d-kr Fraktionen, Verantwortungsfreudigkeit bei der Regierung in der Durchsetzung dessen, was sie als wahr, richtig und notwendig erkannt hat."

*

Die Nationalliberale Korrespondenz weist dem für DtenStag zusammenberufenen Zentralvorstand der Deut­schen Volkspartei die Aufgabe zu, sich nicht nur mit der gegenwärtigen Krise zu befassen, sondern mit der Frage der Rettung des deutschen Parlamentaris- m u s'. Das parteiamtliche Organ erklärt:

„Die Scheu, Verantwortung zu tragen, der grobe Unfug, unerfüllbare Anträge zu stellen, die lediglich agita­torischen Bedürfnissen dienen sollen, und auch das Fest­halten an parteipolitischen Machtpositionen, gleichgültig, welche Konseqenzen daraus entstehen, sind nur Mittel, den Parlamentarismus vor die Hunde gehen zu lassen. Es muß jetzt zu einer grundsätzlichen Klärung kommen, die nur in einer Selbstbesinnung des Parlamentarismus' be­stehen kann."

Stahlhelmführer bei Hindenburg.

Reichspräsident von Hindenburg empfing Sonnabend die beiden Stahlhelmführer Seldte und Düster­berg. Es wird angenommen, daß bei der Unter­redung das kürzlich an den Stahlhelm aus der Umgebung des Reichspräsidenten gesandte Schreiben (wie es heißt, vom Staatssekretär Meißner gezeichnet), in dem Auf­klärung über die bekannten politischen Botschaften des Stahlhelms erbeten wurde, zur Erläuterung kam.

Mütter — achtet auf eure Kinder!

eine Illustration zur Reichs-Uusallverhütungs-Wochc.

Polizeioffiziere vor Schulkindern eingeführt habe. Rektor v,auer als Vorsitzender der deutschen Schulver- k'e h r s w a ch t dankt, daß die Berufsgenoffenschaften die Ruwo" zur Bekämpfung der allgemeinen Unfallgefahren ins Leben gerufen hätten. Für die Schule gelte es, die Kinder durch Aufklärung über die Unfallgefahren

nicht zur Ängstlichkeit, sondern zur Berkehrsgewaudtheit zu erziehen. Frau Mühsam-Werther, Mitglied des Reichswirtschaflsrates. sprach als Vertreterin des

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Reichspräsident von Hindenburg empfing die beiden Stahlhelmführer Seldte und Düsterberg.

* Auf Dienstag, 26. Februar, ist der Zentralvorstand der Deutschen Volkspartei zu Beratungen über die augenblickliche politische Lage einberusen.

* In Berlin wurde die Reichs-Unfallverhütungs-Woche (Ruwo) unter Teilnahme des Reichsarbeilsministers Wisse« eröffnet.

* Bei einem Eisenbahnunglück in Dortmund wurden drei Reisende getötet und sieben schwer verletzt.

Reichsverbandes Deutscher Haüsfrauenvereine über die Bedeutung der Unfallverhütung für die Trägerin des häuslichen Lebens, die Frau als Hausfrau und Mutter. Amtsrat Nehrkorn, Riddagshausen, als Vertreter des Verbandes der deutschen landwirt s ch a f t l i ch e n Berufsgenossenschaften, behandelte die Bedeutung der Unfallverhütung für die Landwirtschaft.

Geheimrat Dr. C. von B 0 r s i g wies u. a. daraus hin, wie gerade die Ausführungen der Vorredner die Bedeutung der Unfälle für die Allgemeinheit gezeigt hätten. Die Berufsgenoffenschaften hätten aber gesehen, daß sie mit der Bekämpfung der Betriebsgefahren durch technische Maßnahmen allein nicht entscheidend weiter­kämen, denn der größte Teil der Unfälle, auch der Be­triebsunfälle, beruhe auf einem menschlichen Versagen, dem nur

Erziehung zur Unfallsicherheit, die geradezu in das Unterbewußtsein übergehen müsse, entgegenwirken könne.

Im Anschluß an diese Vorträge wurde ein Film vor- geführt „Das Alte stürzt". Den Schluß bildete die Vor­führung eines Films, der Versuche mit den Groß- rettungsbooten zeigt, mit denen die neuesten deutschen Dampfer ausgestattet werden.

Hmdenbmg am Bolksiraueriag. Die Feier in Berlin.

Der Ausschuß für die Festsetzung eine« DolkstrauertageS veranstaltete am Sonntag zum Gedächtnis der im Weltkriege Gefallenen eine Reihe von Feiern, die bei starker Beteiligung der Bevölkerung einen eindrucksvollen verlaus nahm. Die Gedenkfeier des Volksbundes Deutsche Kriegersürsorge fand mittags 12 Uhr im Plenarsitzungssaal des ReichStageS statt. Der Saal war stimmungsvoll geschmückt. Im Hintergrund de« SaaleS hatten Vertreter der Groß-Berliner Studentenschaft mit ihren Fahnen Ausstellung genommen. Hinter dem Redner­pult waren die Feldzeichen der alten Berliner Regimenter aus­gestellt. Punkt 12 Uhr betrat Reichspräsident von Hindenburg in Begleitung des Reichsministers des Innern, Severing, des Vizepräsidenten des Reichstages, von Kardorfs, deS ReichS- wehrministers Gröner, des stellvertretenden Chefs der Heeres­leitung, von Tschirschwitz, deS Chefs der Marineleitung und deS Staatssekretärs von Schubert den Saal.

Die Feier wurde mit Beethovens Trauermarsch eröffnet Der Präsident des Volksbundes Deutscher Krtegsgräbersür- sorge, Reichsminister a D Dr. G e ß l e i, wies in einer ein» drucksvollen Rede auf die Bedeutung des Tages hin und unter­strich im besonderen die überparteiliche Arbeit, Die der Volks- bund für Deutsche Kriegsgräberfürsorge leistet

Mit dem gemeinsamen Gesang des Deutschlandliede« schloß die Gedenkfeier Im Anschluß daran schritt Reichs­präsident von Hindenburg auf dem Platz der Republik vor der Freitreppe des Reichstages die Front einer Reichswehr- koinpagnle ab. Bei seiner Abfahrt wurden dem Reichsprä­sidenten stürmische Huldigungen der zahlreich versammelten Menge zuteil.

Von verschiedenen Stellen wurden außerdem Gedenkfeiern veranstaltet, so im früheren Herrenhaus, im Kriegervereins­haus, im Konzerthaus Clou, im Zirkus Busch in der Hoch­schule für Musik, im Titaniapalast und im Lehrervereinshaus.

Im Großen Schauspielhaus hielt Wehrkreispfarrer Limer die Gedenkrede. Rach einem Vortrag durch das Musikkorps des Haupikriegerverbandes und einigen stimmungsvollen Liedervorträgen fand die Feier ihr Ettde.

Die Gesandten räumen Kabul.

Londoner halbamtlicher Bericht.

Der britische Gesandte in Afghanistan und die anderen Missionschefs in Kabul sind offenbar zu der Überzeugung gelangt, daß der Augenblick gekommen ist, die Gesandtschaften aus Afghanistan zurückzuziehen. Tie Mitteilung erinnert daran, daß die britische Gesandtschaft bereits einmal zwischen das Feuer beider Parteien ge- kommen ist, und besagt, es rechne zwar niemand mit einem vorsätzlichen Angriff auf die fremden Gesandt­schaften, doch bestehe der Wunsch, das Gesandtschafts- Personal nicht unnötig zu exponieren und Zwischenfälle, die die künftigen freundlichen Beziehungen mit Afgha­nistan trüben könnten, zu vermeiden. Wegen des Schnee­falls mußte die Abreise der Gesandten vorläufig ver­schoben werden.

Am Sonnabend ist ein britisches Flugzeug der Flug­zeugstation von Hinaidi im Jrakgebiet von Peschawar nach Kabul abgeflogen, um mit der Räumung der bd» tischen Gesandtschaft zu beginnen, sobald dies die Wette» Verhältnisse gestatten. Weitere vier Apparate stehen z« dem gleichen Zweck in Bereitschaft und warten nur ein« Mitteilung von dem ersten Flugzeug ab, ob die Räumung möglich ist. Rach Tschellalabad oder Peschawar soll eint Tagung sämtlicher um den afghanische« Thron kämpfe»« den Parteien einberusen werden.