Zul-aer /Anzeiger

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Nr. 49 — 1929

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg

§ulöa- unö Haunetal »Zul-aer Kreisblatt

Redaktion und Geschäftsstelle: Nühlenstraße 1 ♦ Zernfprech-Rnfchlutz Nr. -8»

Nachdruck der mir » eerfeke^Mt "--"»' »nt mit ®titüenonaabt .Sntoaer RnMaer'atftaan

F^su, L iüuDod), 27. Februar

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6. Zahrgang

Die Geheimnisse um den Panzerkreuzer A.

Deutscher Reichstag.

(51 Sitzung.) ev. Berlin. 26 Februar.

„ÄS SÄ S'die^

MtrÄ und der Reichswehrmmister ^^Derkommunistische Abgeordnete Stöcker erhielt sofort nach den geschäftsüblichen Erklärungen des Präsidenten das Wort, um „ _ . _ ...

bie Interpellation der Kommunisten igltschcn Zeitschrift veröffentlichte Denkschrift isters Gröner zu dem Panzerkreuzerbau zu

Über die in einer englischen Zeitschrcfl veröffentlichte Denkschrift des Ncichswevrministers Gröner zu dem Panzerkreuzerbau zu begründen. Der Redner bezeichnet die Denkschrift als außer­ordentlich interessant und wertvoll, weil sie im Gegensatz zu allen amtlichen Erklärungen der deutschen Regierung die klaren Absichten ihrer imperialistischen Politik zeigt Jm weiteren richtet der Redner seine Angriffe unter Anführung vieler Ru­taten aus Reden und Blättern besonders gegen die Sozial­demokratie und ihre Führer. Er findet dabei sehr oft die Heiterkeit des Hauses, soweit es sich aus die bürgerlichen Par­teien erstreckt. Er schließt mit den Worten: Wir klagen die Regierung der bewußten Vorbereitung des imperialistischen

Regierung Krieges an.

Reichskanzler MüUer

nimmt das Wort zur Beantwortung der Interpellation und erklärt, die Denkschrift des Rcichswchrniwistcrs wai lediglich ein Gutachten des Wehrministeriums: si" sollte nicht verösfent- pchi werden. Wie diese Veröffentlichung doch möglich war, wird zurzeit untersucht. Alle die Behauptungen der kommu- nisti^chen Interpellation finden in der Denkschrift seine Stütze. Auch im Auslande ist es anerkannt worden, daß die Denkschrift bei Erörterung von Kriegsmöglichketten von vornherein jede militärische Verwicklung als für Deutschlanad verhängnisvoll darstellte. In der Denkschrift ist

das Fernbleiben Deutschlands von jeder imperia­listischen Absicht

klar genug herausgehoben Es gehört aber zu den Pflichten des Reichswchrministers, sich über die Fragen des Grenz­schutzes und der Wahrung von Neutralität im Falle kriege- : -sicher Verwicklungen gutachtlich zu äußern Die, WJcw eines tiiicgcs gegen Soivfetriitzland ist nirgends in der Dcükfchrrfr zu finden. Beim Bau des Panzerschiffes „A* bandelt es sich bekanntlich nur um einen Erfatzbati, nicht um eine Aufrüstung Wenn der Wehrminister im Falle der Notwehr als Fach- ; minister bandelt, so tut er nur seine Pflicht

Der Reichskanzler ruft dem Abg. Stöcker zu, es werde Hirn nicht gelingen.

die gu en Beziehungen zwischen der deutschen Regierung und der Sowßetunisn

zu trüben «Große Heiterkeit.) Kalin habe beim Empfang des deutschen Botschafters kürzlich ausdrücklich gesagt, die Sowjet­union und die Deutsche Republik seien viele Jahre hindurch durch enge Freundschaftsbande verknüpft (Heiterkeit) In Moskau werde man die Ausführungen des Abg. Stöcker zweifellos nicht ernst nehmen. Er, der Kanzler, will aber gleich feststellen, daß von den 700 Millionen Mark des Wchr- eta-s allein 500 Millionen Mark zwangsläufig seien. Damit entfallen die Behauptungen des Abg Stöcker von illegalen, versteckten Aufwendungen für die Wehrmacht. Mit spiele­rischen Zahlenvcrgleichcn beweise man nichts. Das Wort Panzerschiff sei in der ganzen Rede des Abg. Stöcker nicht ein einziges Mal vorgekommcn. (Stürmische Heiterkeit.)

Nach dem Reichskanzler sprach der sozialdemokratische Ab­geordnete Stampfer. Er meinte, bezüglich des Panzerkreuzers halte die Sozialdemokratie an ihrem Standpunkte fest. Ob weitere Schiffe gebaut werden, könne man heute noch nicht wissen. Im übrigen sprach der Redner seine völlige Ab-

Gegen die Acht vor der Verantwortung.

Dr. Stresemann an alle Parteien.

Über das Zerrbild des Parlamentarismus'.

Der Zentralvorstand der Deutschen VolkS- Partei hielt eine Tagung ab, die von besonderem allgemeinen Interesse ist, da ihr AuSgang von Bedeutung für den weiteren Zerlauf und das Resultat der KoalitionSveryandlungen im Reiche und in Preu gen sein wird.

. Die Verhandlungen wurden von dem Vorsitzenden, ReichS- mintster Dr. S t r e s e m a n n eröffnet, der zur politischen Lage wrach. Nach einer Darlegung des bisherigen Verlaufs der »oalitionsverhandlungen erklärte Dr. Stresemann. auS der «egenwärtigen Lage ergäben sich folgende Konsequenzen:

Ein Rücktritt der Reichsregierung

könne nicht in Betracht kommen. Unsere Sachver­ständigen in Paris würden der moralischen Stütze entbehren, wenn sie tu dem Augenblick, wo sie die Entscheidung über o<e Zukunft von Generationen träfen, den Zusammensturz vcr Regierung sehen müßten. Er halte eS für dte Pflicht oericnigen Männer, die am Steuer stünden aus ihrem atz zu bleiben, auch wenn Sturmwellen über daS ^ch'ss spülten und die Mannschaft zur Meuterei neige. Höher die Rücksicht auf die Partei siehe das persönliche Verantwortungsgefühl gegenüber dem Staat. Für °'c Volkspartei sei diese Betrachtung rein theoretisch, denn j^Ülaitbe nicht, daß irgend jemand in ihr so leichtsinnig wäre, bie Flucht vor der Verantwortung zu ergreifen. Seiner 1,H“* bestehe keine Möglichkeit, die heutige Regierung c,lnc neue zu ersetzen. Es sei geradezu eine Groteske, m " 'n einer Zeit, wo alle geistige Intensität aus die inik ? Verhandlungen konzentriert sei, der Reichskanzler fiAfst rr Außenminister tagelang nichts anderes als aus- Versuche machen müßten, die Parteien einander ^^ubringen. Nach kurzein Eingehen auf

die Frage der Breutzenkoalition,

^kldung unter Berücksichtigung der berechtigten An- Deutschen Volkspartei Dr. Stresemann auch heute w wünschenswert nannte, fuhr er fort: Sind die Brücke«

Neigung gegen jedes geheimmilitärische Abkommen aus, wie z. B. das eben durch eine holländische Zeitung enthüllte

Techtelmechtel zwischen den Westmächtcn.

Jedes derartige Geheimabkommen sei ein Verbrechen an der Menschheit und am Völkersrieden. Der Redner wendet -ich im weiteren Verlaus seiner Ausführungen besonders gegen die Teutschnationalen. Sofort nach der Veröffentlichung der Grönerschen Denkschrift hätten die Denunziationen bei ihnen gegen die Sozialdemokratie angefangen Stampfer gehl dann ein auf die letzte Anzeige beim Oberreichsanwali, wonach in einer Geheimsitzung im Vorwärtsgebäude eine Sozialdemo­kratin zugegeben habe, die Denkschrift nach England gebrach' zu haben. Damit seien die Behörden wieder einmal von den Deutschnationalen auf das schändlichste

hinters Licht geführt

worden. (Große Unruhe bei den Deutschnationalen.) Das Märchen von der Sitzung sei ganz erstunken und erlogen. Die Sitzung habe überhaupt nicht stattgesunden. Der Redner gerät bei seinen weiteren Ausführungen in einen heftigen W ort- st r e i t namentlich mit dem Grasen Westarp.. Schließlich kam Stampfer auf die augenblicklich schwebenden schwierigen Ver­hältnisse zu sprechen. Der deutschirationale Redner v Lettow- Vorbeck spricht seine Genugtuung und diejenige feiner Partei aus, daß der Reichskanzler die kommunistische Interpellation in ablehnendem Sinne beantwortet habe. Eine Angriffs- Politik Deutschlands sei bei seiner militärpolitischen Lage gar nicht zu betreiben Es sei aber nicht unbedenklich, derarige Denkschriften dem Auslanoe zuzuleiten, denn sic seien für jeden Gegner von Werl und die Auslieferung der Denkschrift sei ohne Zweifel Landesverrat. Der Redner verbreitet sich weiter über

die Angriffsmöglichkeil von Osten

und über die Erklärungen aus der Sozialdemokratie, daß für die Arbeiter kein Vaterland vorhanden sei. Das republikanische Wehrprogramm fei auch in dieser Beziehung zweifelhaft. Redner stellt die Frage an den Reichskanzler ob er zur Be­kämpfung solcher Widerstände in seiner eigenen Partei bereit sei. Die Reichswehr sei zu schade für Experimente in einem Augenblick, wo politisches Rowdytum einen jungen Mann auf offener Straße niederstrecke. (Große Unruhe bei den Kommu­nisten.) Präsident Löbe: Durch den Ausdruck „Politisches Rowdytum" kann sich doch hier niemand üetroffen .fühlen. (Heiterkeit bei den übrigen Parte enI Der Redner lehnt zum Schluß die Ausnahme Trotzkis auf deutschem Gebiet ab.

Nach ihm spricht Abg. Brün nghaus (D Vp). Er sagt, im Inland und auch im Auslande würde man es verstehen, wenn nach dieser Begründung der Interpellation und der Beantwortung durch den Reichskanzlei eine ausführliche Be­sprechung im Reichstag nicht mehr stallgefunden hätte. Der Standpunkt der Parteien zu der Wehrfrage sei bekannt. Auch Brüninghaus macht auf die antideutsche Propa- aanda in Polen aufmerksam.

Reichskanzler Müller verweist den deutschnationalen Redner auf seine Erklärung vom Ium vorigen Jahres. Eine grundsätzliche Ablehnuüg des Wehretals stehe danach mit der Auffassung der Regierung in Widerspruch

Abg. Ritter v. Epp (Rat.-Soz.) verurteilt den Verrat der Denkschrift als Verlrauensbruch. Die Untersuchung durch den Oberreichsanwalt werde nur dazu führen, der Sache ein stilles Begräbnis zu sichern.

Der kommunistische Abg. Stöcker erklärt im Schlußwort, die Zustimmung selbst der Deutschnalionalen zu den Aus- führungen des Kanzlers sei ein weiterer Bewers für die Auf- rüstungsgemcinfckasi der gesamten Bourgeoisie

Die Kommunisten haben zwei Mitzirauensan- trägc gegen das Gcsamtkabinctt und gegen den Reichs- wehrminister eingebracht. Diese Misttraucnsnntrâge sollen in der MittwochsiMmg des Reichstages zur Sprache kommen.

Damit schließt die Verhandlung.

endgültig abgebrochen und steht vor allem die Preußen­fraktion selbst sachliche Bedenken, jetzt in dte preußische Regierung einzutreten, so muß die Entwicklung im Reiche lediglich auf Grund der Reichsinteressen erfolgen. Man müsse sich einigen über den Weg und namentlich über die Verantwortlichkeit für die Entwicklung der Aus­gabe n w i r I s Ä a s t des Reiches In eingehenden Llusführungen schilderte Dr. Stresemann das rapide

Anwachsen der Ausgabcnwirtschafl,

deren Gebarung Reick, Länder und Gemeinden tatsächlich nur mit Grauen erfüllen könne. Er schilderte, wie die Steuer­zahler wie eine Zitrone auègequctscht weroen. Dadurch werde mindestens jede Bildung von Reserven unmöglich ,ge- macht, ohne die doch auf die Dauer die Volkswirtschaft nicht bestehen könne.

Dr Stresemann stellte fest, daß die stillen Reserven der Wirtschaft auch die des Staates seien. Er sagte: Es ist kein Zweifel: das selbständige Unternehmertum verfällt durch bad Fehlen der Kapitalbildung einem schnellen Sterben.

Wir müssen feftfteDcn. daß es mit dieser Politik nicht weiteraeht, wenn mir nicht sehenden Auges in den Abgrund binabstürzen -vollen. Es geht ein Raunen durch das Land von illegalen Bestrebungen zur

Ersetzung der Verfassung durch Diktaturplâne und ähnliches. Ich glaube, daß wir vom Faschismus noch weit entfernt sind. Es gibt zudem niemanden, der den Wahnwitz , beuten kann, daß ein Mann wie Hindenburg sich zu^ Verletzung der Verfassung hergeben würde. Aber wir müssen uns be­mühen,

zur Reform des Parlamentarismus' zu kommen.

Diese Ausführungen, so schloß der Redner, seien nicht an eine einzelne Partei, insbesondere nicht an die Volkspartei, ge­richtet. sondern an alle P art e i en. an den ganzen Partei­geist in Dentschland. Gerade ein Gegner faschistischer Ideen müsse dringend warnen vor dem Zerrbild des Parlamentaris­mus'. das jetzt dem Volke gezeigt wird und ihm die Freude an der ganzen Politik nimmt. Das Parlament müsse sich auf seine Verantwortlichkeit gegenüber der ganzen deutsche« Nativtl besinnen.

Vorlsvartei und AegierunaSbtlduna.

Berlin. Der Zcntralvorstaiid der Deutschen DolkS- Partei nahm nach längerer Aussprache einstimmig folgciioe Entschließung an: Der Zcntralvorstaiid der Deutschen Bolkâ Partei billigt die Haltung der preußischen Landtagsfraktion und der Reichstagsfraktion in der Koalitionsfrage. Der Zentral- vorstand ist der Ansicht, daß eine fraktionell gebundene Regie­rung der Großen Koalition nur dann erfolgreich wirken kann, wenn aus staatspolitischen Gründen der gleiche Zu­stand in Preußen geschaffen wird. Der Zcnlralvorstand wird »nfolgedcssen nach Beendigung der Reparationsverhandlungen in Paris unter Aufrechterhaltung seines Beschlusses zur Koalitionsfrage vom November 1928 erneut Stellung zu der politischen Lage nchinen, um die gleichartige Bildung der Konlition im Reiche und in Preußen zu er­reichen. Der Zentralvorstand weiß sich angesichts der Über­lastung des deutschen Volkes mit Steuern und anderen Lasten, die das Maß des Erträglichen bereits überschritten haben, einig mit der Reichstagsfraktion, daß die B e l a st u n g aller Erwerbs st ände nicht weiter gesteigert werden darf, sondern rasch und fühlbar nescnfl werden muß. Ebenso notwendig ist dir Jnangriffnahnie einer umfangreichen Reichs- N! d Verwaltungsreform und die Weiterverfolgung der ver­fassungsrechtlichen Anträge der Reichstagsfraktion.

Deutsches Entgegenkommen?

Gewisse französische Zeitungen, die das politische Gras wachsen hören, haben in den letzten Tagen behauptet, die zweite Dawes-Konferenz stchè unmittelbar vor einer Krise, und es werde sich binnen kurzem entscheiden, ob die Konferenz auffliegt oder — noch längere Zeit ihre Arbeit fortsetzen wird. Tas ist eine Prophezeiung â la Krähen des Hahnes auf dem 9)1 ist Auf dem Wege, den die Konferenz zurücklegen soll, liegen so viel Steine d e s A n st 0 b e s , daß es leicht einmal zu einem Achsen­bruch des Wagen kommen kann.

Freilich wird man in Deutschland vielfach nicht immer und nicht überall mit der Art zufrieden sein, wie diese Steine aus dem Wege geräumt werden. Die deutsche Dele­gation hat darin nadigegeben, daß der bisherige Transferschutz — also die Verhinderung einer Ge­fährdung der deutschen Währung durch allzu große Bar- iiberweisungen aus sen deutschen Dawes-Zahlungen — wenigstens zum Teil aufgehoben wird. Daß also später die deutsche Regierung und nicht mehr das Transfer­komitee darauf zu achten hat, wie man die deutsche Währung nicht durch einen allzureichlich bemessenen Transfer gefährden lassen will. Nun hat der Reparations­agent im letzten Jahre 460 Millionen Reichsmark in Devisen an die Gläubigerstaaten überwiesen — abgesehen von den Summen, die auf dem Wege der 26prozentigen Zollbelastung für deutsche Waren in die Kassen Englands und Frankreichs gingen, und den Besatzungskosten. In den letzten Monaten 1928 überwies er monatlich 60 Mil­lionen in dieser Art. Das würde im Jahr mindestens 850 Millionen ausmachen, da im April und im August immer besonders hohe Überweisungen erfolgen.

Die Aufhebung des Transferschutzes ist vielleicht für diesen Teil der deutschen Barzahlungen beabsichtigt — aber jene 850 Millionen müssen angesichts der jetzt erst erfolgenden „Normal"zahlung von 2500 Millionen einen gewaltigen Drang nach Vermehrung zeigen. Da man beabsichtigt, die deutschen Tributzahlungèn, soweit wie dies der internationale Geldmarkt zuläßt, zu „mobili­sieren", so wird wohl für diesen Teil der deutschen „Schuld" der Transferschutz fortfallen sollen, da es sich ja hinsichtlich der Verzinsung und Amortisation dieser neuen Schuldverschreibungen um ein rein privat recht­liches Verhältnis Deutschlands zu seinen Gläubigern — nicht mehr Gläubiger st a a t e n — handelt. In der französischen Presse wird ja auch ausdrücklich darauf hin­gewiesen, daß die teilweise Aufhebung des Transfer- schutzes geschehen würde, um bett Wünschen Frankreichs nach einer solchen Teil„mobi!isation" der deutschen Schulden entgegenzukommen.

In Deutschland hat dieses Entgegenkommen Auf­sehen und vielfach Tadel erregt, weil man von einer entsprechend hohen Konzession der Gegenseite bisher nichts oder nur sehr vage Verheißungen gehört hat. So „soll" auf den sog. „Aohlstandsindex", der im Dawes- Plan vorgesehen ist, verzichtet werden: dieser erhöht all­jährlich, vom nächsten Jahre ab, entsprechend dem deut­schen Gesamthandel, dem Konsum der wichtigsten Genuß- güter, der Menge der auf der Eisenbahn beförderten Güter, den gesamten dentschen Steuereinkünften usw., die „Rormal"zahlungen um eine Summe, ohne selbst dann zurückzugehen, wenn dieser Index sich einmal erniedrigt. Denn dann wird er in den nächsten Jahren „aus­geglichen". Abgesehen davon, daß die Bestimmungen hierüber wirtschaftlich sehr angreifbar sind, widerspricht der Index unbedingt dem deutschen Vorhaben, eine für die Zukunft genau festgelegte Zahlung durch die jetzige Pariser Konferenz bestimmen zu lassen: auf ihn zu „ver­zichten", wäre also gar kein Entgegenkommen der anderen Seite.

Die Entwicklung der Dinge auf der Kouserenz be­ginnt also wirklich „kritisch" zu werden — kritisch aller­dings nur für Deutschland.

Kleine Zeitung für eilige Leser

♦ Reichspräsident von Hindenburg hat sich nach den Er» Närungen der Stablhelmführer entschlossen, weiterhin Ehren­mitglied des Stahlhelms zu bleiben.

* Im Reichstag fand eine große Aussprache über dir Gröner-Denkschrift statt, die sich mit dem Bau des Panzer- kreuzers beschäftigte.

* Die holländischen Gesandten in Paris und Brüssel habe-: bei den dortigen Regierungen Schritte unternommen, um Aufklärungen über das geheime belgisch-französisch« Militär- abkommen iu erhalten.