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Nr. 53 — 1929

Fulda, Montag, 4 März

6. Fahrgang

Kabinett Müller bleibt im Amt.

Mchsregierung unverändert.

Mit Zustimmung des Reichspräsidenten.

Nach dem Fehlschlagen des letzten Versuchs, eine Neichsregierung auf festerer Grundlage zu schaffen, h^t be­kanntlich Reichskanzler Müller festgestellt, datz im Augen­blick eine Umbildung in der gewünschten Richtung un­möglich sei. Sonnabend begab sich der Reichskanzler zu einer Besprechung über die Lage zum Reichspräsidenten von Hindenburg über das Resultat dieser Unter­redung wurde amtlich folgendes bekanntgegeben:

Der Reichskanzler berichtete dem Reichspräsidenten über seine Bemühungen, eine Negierung auf breiter Grund­lage zu schaffen; nach den Verhandlungen mit den be­teiligten Fraktionen habe er feststellcn müssen, daß zurzeit eine solche Umbildung der Neichsregierung nicht möglich sei. Der Reichskanzler schlug daher dem Re chsprästdenten vor, datz die Neichsregierung ohne Veränderung ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung im Amt verbleibe. Der Reichspräsident stimmte diesem Vorschlag zu

So wird also das Kabinett Müller-Franken in seiner jetzigen Zusammensetzung bei Wiederbeginn der Voll­sitzung des Reichstages vor diesen treten und den um­strittenen Haushaltsplan für 1929 vorlegen. Ob sich dann eine Mehrheit für die Regierungsvorlage findet ist heute noch nicht übersehbar. Der Reichskanzler soll ent­schlossen sein so lange die Geschäfte zu führen, bis ihn eine gegen seine Regierung entscheidende Parlamentsmehrheit zum Rücktritt zwingen würde.

Erschöpfte Finanzen des Reiches.

In einem Artikel der Berliner Deutschen Allgemeinen Zeitung wird gesagt, daß sich im Februar die Finanzver­hältnisse des Reiches sehr ungünstig gestaltet haben. Weiter heißt es:

„Im März wird sich die Kassenlage zweifellos weiter ver- sâch^crn, da bü immer geringer werdende Beschäftigung der Wirtschaft und die noch immer nicht wieder rückläufige Arbeits- tvmkeit sinkende Steuereinnahmen und wachsende Lasten de- binnen Es ist unter diesen Umständen nicht ersichtlich wie der stroße Bedarf für die beim Viertcljahrswechsel fälligen Zah­lungen überhaupt irgendwie gedeckt werden soll. Was im neuen Steuerjahre werden soll, ist erst recht unklar, da zum mindesten für die beiden ersten Monate aus der Grundlage eines absolut unausgealichenen Notetats gewirtschaftet werden soll Wird es möglich sein, sich von den Ländern die Über­weisungen stunden zu lassen? Wird man die Begleichung der Lieferantenrechnungen in die Länge ziehen? Oder wird man sich außerstande erklären, den Besoldungs­gesetzen in vollem Umfange Rechnung zu tragen? Das sind die Fragen, die auftauchen."

Vertagung! Vertagung!

Durch die Couloirs und Räume des Reichstages heulen die Lautsprecher ihr: Vertagung! Vertagung! — und das war fast eine üble Vorbedeutung für den Aus­gang der Verhandlungen, die endlich zur Schaffung der Großen Koalition führen sollten. Man hatte sich noch ein paar Tage über die Anträge der Deutschen Volkspartei zur ^erfassungsreform unterhalten und sich mebr oder minder drastisch gegen die Art ausgesprochen, wie sich in Deutsch­land das parlamentarische System entwickelt hat, — auch hätte man für ein bedenkliches Vorzeichen halten ^'ksèn, weil zwar die Kritik ausgiebig zu Worte fa’t, rnn. ^cr kein Wort — oder nur ein recht unbestimmtes, aaieitia schnell bestrittenes — zu hören bekam, was denn

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Bei einer Besprechung des Reichspräsidenten von Hinden­burg mit dem Reichskanzler wurde Übereinstimmung sahin srziclt, daß das jetzige Reichskabinett vorläufig unverändert nn Amte bleibt.

* Die Mehrheit des Reichskabinetts soll sich dem Ver­nehmen nach gegen die Einreiseerlaubnis für Trotzki aus- hsivroche,, haben."

q * Sie Beteiligung Deutschlands an der Internationalen Ausstellung Barcelona 1929 erfährt Schwierigkeiten, da Der N^haltsansschuß des Reichstages die als notwendig be- vichnete Erhöhung der bis jetzt bewilligten Mittel abiehnic. Q * Der Jungdeutsche Orden tritt jetzt mit ferner vor einiger D" angekündigten „Volksnaüonalcn Aktion" hervor.

Gevermg Zur Wshrfrags.

Er bejaht die Frage der Landesverteidigung.

Bei der Beratung des Nachtragshaushaltes des Mi- ^erstlms des Innern im Haushaltsausschuß des Reichs- Ms richtete der deutschnationale Abgeordnete von Zander die Frage an den Minister Severing, tote er sich Umarmen stellen würde, die sich zü der Levischen Bro- bekennen. Minister Severing erwiderte, Seydc- M Jet nicht die Sozialdemokratische Parier. Er, der - "wster, habe die Frage der L a n d e s v e r t e i d»-

" 6 a u s d r ü ck l i ch b e j a h t und folge dabei den An- Ichailungca Bebels. Es sei ein Unterschied, wenn ein env nÄ 'n einer Broschüre eigene Gedanken äußere, oder S Aorosowicz in Magdeburg unter Beifall tausender y^lbelmbertrcter erklärt, der Stahlhelm wolle dem Par- amentarismus das Genick umdrehen. Die Sozialdemo» ratie habe keinen Anlaß, mit besonderen Erklärungen von Seydewitzschcn Broschüre abzurücken. Ihre Tätigkeit Me diesen Strich schon scharf genug. Am Mittwoch wird ^ausbaltsberatuna fortgesetzt.,

j nun eigentlich geschehen soll. Die volksparteilichen An- I trage sind dem Rechts-, nicht einem besonderen Ausschuß überwiesen und die Reichslagslautsprecher heulten mit ihrem „Vertagung! Vertagung!" auch diesen Anträgen und den in ihnen niedergelegten Reformgedanken ein Begrabnislied..

Wer abergläubisch war, dem konnte also das Scheitern ' der Koalitionsverbandlungen kaum noch eine Überraschung bedeuten. Reichskanzler Müller hatte — als letzte Aussicht für einen Erfolg — zusammen mit den Zentrumsführern Dr. Kaas und Dr. Stegerwald eine Art Aktionsprogramm ansgearbeitet das zunächst die Bestimmung enthi-lt, daß die fünf Fraktionen von der Deutschen Volkspartei bis zu den Sozialdemokraten „die Regierung der Groben Koali- tion unterstützen" und eine dementsprechmde koalitions- : mäßige Bindung eingehen: geben die Ansichten der Frak­tionen über vorliegende oder kommende Gesetzentwürfe ; auseinander, dann tollte man versuchen, sich im Nabmen der gemeinsamen Arbeit zu einiaen. Zwei besondere Aus­schüsse für die Behandlung allgemeinpolitischer Fragen 1 einerseits der Etats- und Steuervorlagen anderseits, 1 sollen geschaffen werden, wo auch die Anträge des deutschvolksparteilichen Zentralvorstandes über die Ver- meiduna neuer Stenern geprüft werden sollen.

All dies bat sozusagen nur noch ein historisches Interesse, da die Deutsche Volkspartei jede koalitions- : mäßige Bindung ablehn'e, ehe nicht die sachliche Bebanb- ; lung der Etats- und Steuertragen erledigt ist. Da ist ’ denn alles vertagt wordm: der Reichskanzler erklärte, daß er den Versuch die Große Koalition zu schaffen, als gescheitert betrachten müsse, weiteres nach dieser Richtung bin nicht tun werde. Und was nun eigentlich werden soll. Weiß kein Mensch. Offiziell besteht eine Koalition von Deutscher Volkspartei. Demokraten und Sozialdemokraten: daneben steht das Zentrum mit „Gewehr bei Fuß" und die Wirtschaftspartei hat durch- blicken lassen, sie '"arte nur darauf, daß man mit ihr wegen einer Teilnahme an der Regierungskoalition reden werde. Die Gegensätze zwischen den Parteien in jener „Koalition" sind aber derart beträchtlich daß von einem gemeinsamen Programm auch selbst bei größtem Optimismus nicht gesprochen werden kann, Ist ja auch die Große Koalition jetzt daran gescheitert, daß man vor ihrer Bildung sich auf ein gemeinsames Sachprogramm nicht einigen konnte, diese Einigung erst später zu er­zielen hoffte.

Programmlosigkeit — das ist also der Hintergrund und das Ende dieser fast zweimonatigen Verhandlungen. Ein wirkliches Negierungsprogramm fehlt immer noch obwohl die wirtschaftliche und finan­zielle Lage des Reiches täglich sich verschlimmert. Dafür aber hat man einen reichen Vorrat „grundsätzlicher" Er­wägungen und Einwendungen, die man immer wieder hervorholt und an denen man „unbedingt festhält".

Es ist eben alles vertagt worden, zunächst einmal auf vierzehn Tage. Mindestens also so lange, bis die Genfer Völkerbundtagung vorbei ist. Die Pariser Reparationskonferenz wird ja wohl noch länger dauern — aber in Genf wie in Paris fallen Entscheidun­gen schwerwiegendster Art. Und Deutschland bietet der Welt das unerträglich gewordene Schauspiel eines partei­politisch-parlamentarischen Chaos'. Seit neun Monaten schon. Und niemand weiß, wie lange dieser Zustand nun eigentlich bestehen bleiben soll. Schließlich ist es doch nicht der politischen Weisheit letzter Schluß, einfach die Austragung der Differenzen immer nur zu vertagen In Genf jedenfalls, vor allem aber in Paris, wird man sicher erheblich anders verfahren.

Feier des präsi-en'enaniriiis in Amerika.

Parade von 30 000 Gratulanten.

Der neue amerikanische Präsident Hoover hat jetzt sein Kabinett vollzählig zusammen. Am Montag ftndet die feierliche Amtseinführung des neugewahlten Präsiden­ten statt und Newyork steht wieder einmal vor einer Reihe von großen Tagen. Ungefähr et n eh al b eJH ll i on Weitsten aus allen Teilen der Staaten hatte sich iN Newyork eingefunden, um an den Festlichkeiten, die sich in der Hauptsache aus Umzügen und Paraden zu,ammen- Ftzen und über mehrere Tage erstrecken, teilzunehmen, ^ie Zahl der Abgeordneten, die an der Gl uck Wunsch - var a d e teilnehmen werden, wird auf 30 000 geschätzt.

Wieder in Genf.

Ankunft der deutschen Delegation.

Das deutsche Ratsmitglied, Reichsminister Dr. Stresemann, ist in Begleitung von Staatssekretär Dr. v. Schubert und Ministerialdirektor Dr. Gaus in Genf angekommen. Zum Empfang der Delegation waren erschienen der deutsche Untergeneralsckretar Minister Dufour-Fcroncc mit den deutschen Mitgliedern des Völkerbundssekretariats, ferner Generalkonsul Dr. Volckers und zahlreiche Mitglieder der deutschen Kolonie und der Genfer deutschen Presse. Der deutsche Gesandte in Bern, Adolf Müller, war dem Reichsminister nach Basel entgegengcfahrcn. Die deutsche Delegation ist wieder tm Hotel Metropole abgestiegen. , .

Mit dem gleichen Zug ist auch das finnische Ratsmil- glied, Minister des Äußern Procops, in Gens angekommen.

Deu schlondsSchrille inpar!sund!ondon.

Die Utrechter Veröffentlichungen.

Von zuständiger Berliner Stelle werden über den deutschen Schritt in London und Paris wegen der Ver­öffentlichungen des Utrechter Tageblatts folgende An­gaben gemacht:

In der Besprechung, die der deutsche Botschafter in London über die Angelegenheit im englischen Außen­ministerium hatte, ist Übereinstimmung der deutschen und der englischen Airffassung dahin feftgefteOt worden, daß der Rheinpakt von Locarno seinen Wert verlieren würde, wenn die Unparteilichkeit Englands durch einseitige Ab­machungen mit Frankreich oder Belgien, deren Spitze sich gegen Deutschland richtet, beeinträchtigt würde Von eng­lischer Seite ist dazu mit Bezug auf die Veröffentlichung des Utrechter Tageblatts erneut erklärt worden, daß i keinerlei Zusammenarbeit englischer militärischer Ver- ! treter mit militärischen Vertretern Frankeichs und Bel­giens stattgefunden hätte, die mit der absoluten englischen I Unparteilichkeit in Widerspruch stände, und daß die Parität der sich aus dem Rheinpakt ergebenden englischen Garantie in keiner Weise kompromittiert sei.

Ferner hat der französische Außenminister dem deut­schen Botschafter in Paris im Laufe einer diplo­matischen Unterhaltung von sich aus erklärt, oaß die tn Rede stehende Veröffentlichung von Anfang bis Ende eine Fälschung darstelle. Der Außenminister habe hinzu­gefügt, daß die französische Regierung niemals daran gedacht habe und niemals daran denken werde, Ver­pflichtungen zu übernehmen, die mit den Bestimmungen des Rheinpaktes oder auch nur mit seinem Geiste in Widerspruch ständen.

Auch der belgische Gesandte in Berlin hat im Auftrage seiner Regierung im Auswärtigen Amt die Richtigkeit der Utrechter Veröffentlichungen kategorisch in Abrede gestellt. Er erklärte hierbei, daß die angebliche Konferenz zwischen dem belgischen und dem französischen Generalstab vom 7. bis 12. September 1927, wie dies vom Utrechter Tageblatt behauptet worden war, nie ttattaefunden bat.

Ole beWM-ho^andlsche Spannung.

Folgen der Utrechter Veröffentlichung.

Wie aus Brüssel verlautet, ist das belgische Kron­prinzen paar, das sich zurzeit auf einer Reise in Niederlöndisch-Indien befindet, offiziell aufgefordert wor­den, die Rene abzu kürzen und für die Rückfahrt nicht einen holländischen Dampfer zu benutzen.

Deutsche Beieiligung in Barcelona gefährdet.

Rücktritt des Generalkommissars.

Der Haushallsnusschuß des Reichstages hat sich ein­gehend mit der Frage der Beteiligung Deutsch­lands an der Internationalen Ausstel- lung Barcelona 1 9 2 9 beschäftigt und den Gesamt­beitrag des Deutschen Reiches zu den Kosten der deutschen Abteilung unter Einrechnung der bereits bewilligten 350 000 Mark auf 500 000 Mark bemessen.

Der deutsche Generalkommissar, Dr. Georg von Schnitzler, hat geglaubt, mit diesem gegenüber der Re­gierungsvorlage erheblich verringerten Beitrag die von ihm übernommenen und eingeleiteten Aufgaben nicht erfüllen zu können, und deshalb der Reichsregierung sein Amt zur Verfügung gestellt. Auf die Bitte des Reichs­wirtschaftsministers hat er sich jedoch bereit erklärt, mit seiner endgültigen Entscheidung kurze Zeit zu warten. Die Reichsregierung wird in dieser Zeit Verhandlungen einleiten, um die Durchführung der deutschen Abteilung unter Führung des Generalkommissars sicherzustellen.

Der „fröblitbe" polnische Keere-eiat.

Pilsudskis Enthüllungen.

Außergewöhnliche Aufregung in polnischen Politiker- unb Abgeordnetenkreisen rief eine Rede des Marschalls P i l s u d s k i hervor, die er im Sejm zum Staatshaus­haltsplan hielt. Er kam dabei auf die Kosten für das Militär zu sprechen und sagte u. a., die jetzigen Kosten für das Heer zeigten eine Ersparnis von einem Drittel gegen früher. Dem früheren Budget habe er für seinen Privatgebrauch den Namen des „fröhlichen" Budgets gegeben, denn die traurige Geschichte des polnischen Militärbudgets wisse nur von Diebstahl und der Möglichkeit weitgetriebener Defraudationen. Tat­sächlich seien die Militärkosten fröhliche Budgets gewesen, denn er kenne Fülle, wie aus den Geldern des Militär­budgets der K r i e g s m i n i st e r für die Abgeord­neten üppige Trinkgelage mit Mädchen aus öffentlichen Häusern veranstaltet habe. Das seien goldene Zeiten für die Abgeordneten im Sejm gewesen Aus diesen Bud­gets habe man nicht nur seine Geliebten, sondern auch die Parteien ausgehalten. Aus den Geldern dieses Bud­gets habe man mit beispielloser Frechheit gestohlen.

Die Rede des Marschalls Pilsudski steht im Mittel­punkt des politischen Interesses. Unabhängig von einer im Namen von fünf Parteien abgegebenen Erklärung hat die oppositionelle Linke des Sejms eine gemeinsam an den Ministerpräsidenten und den Kriegsminister ge­richtete Interpellation cingebracht, in der gefordert wird, daß jene Minister und Abgeordneten, die der Erklärung des Marschalls zufolge im Kriegsministerium Gelder gestohlen und unterschlagen haben, genannt und bestraft werden sollen. Der frühere Kriegsminister und seine An­hänger fordern öffentlich die Gerichte auf, die Anklagen Pilsudflis zum Gegenstand ihrer Untersuchung zu machen^