Zulöaer Anzeiger

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Nr. 82 — 1929

Fulda, Dienstag, 9. April

6. Jahrgang

Sie „Große Koalition“ im Reiche.

Llmbildong des Reichskabmeüs.

VerständigungderParteien.

Montag gegen Abend hatte der von seiner Erkrankung ziemlich wiederhergestellte Reichskanzler die Vertreter der an der Regierungsbildung beteiligten Reichstagsfraktionen zu sich berufen, um mit ihnen eine Besprechung abzuhalten über die Beschlüsse der Finanzsachverständigen und deren Vorschläge zu Ersparungen zum Reichshaushaltsetat. Das Kabinett in seiner Gesamtheit hatte bekanntlich schon am Sonntag den Vorschlägen der Sachverständigen zu­gestimmt und mit Rücksicht auf die außen- und innenpoli­tischen Notwendigkeiten eine rasche Erledigung des Etats unter Zurückstellung von einzelnen Bedenken befürwortet. Vor allem beabsichtigte der Reichskanzler in der Montags- lanferenz, die Frage der Großen Koalition ihrer Lösung näherzubringen. Wahrscheinlich wird die Forde­rung des Z c n t r n m s nach drei Vertretern in der um­zubildenden Reichsregierung Zustimmung finden. Die drei Zentrumsminister würden dann den Verkehr, die Justiz und das Ressort der besetzten Gebiete übernehmen. Man hoffte auf Einigung über die Personalfrage und eine grundsätzliche Entscheidung.

In kurzer Zeit tritt der Reichstag wieder zusammen, um in die endgültigen Etatsverhandlungen einzutreten. Bis dahin soll ein aktionsfähiges Kabinett Hergestettt werden, zumal die bisher als Sprengpulver wirkenden Steucrfragen viel von ihrer Schärfe verloren haben. Daß

Pariser Blätter über die Verhandlungen der vier Gläubigerstaaten.

wch.^aris, 9. April. „Petit Parisien" schreibt über den Stand der Verhandlungen, die die vier Delegationen der Släubigerftaaten miteinander führen:

Frankreich habe, nachdem es seine Forderungen auf Reparationen im eigentlichen Sinne um die Hälfte er­mäßigt habe, gutgläubig angenommen, daß die anderen Gläubiger diesem Beispiel folgen würden. Bis jetzt habe sich diese berechtigte Hoffnung aber nicht erfüllt. Während Frankreich schon 60 Milliarden Fr. geopfert habe, seien die Forderungen der anderen Alliierten sozusagen ungeschmä­lert geblieben. Wenn diese Situationen andauern, bringe sie die Gefahr mit sich, alles in Frage zu stellen.

Einige Blätter greifen den amerikanischen Delegierten Owen DHoung an, weil er in seiner Eigenschaft als Vor­sitzender nicht genügend Voraussicht .gezeigt habe, ' denn er hätte verhindern müssen, daß ein : Zustand eintrete, wie er jetzt vorhanden sei. „Oeuvre" geht sogar noch weiter und erklärt, die Ameri­kaner, die keinerlei Nachlässe an ihren Forderungen be­willigen wollten, seien für die Lage verantwortlich.

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Pertinax über die Reparationsverhandlungen.

wtb. London, 9. April. Pertinax meldet dem „Daily Telegraph" aus Paris: Den ganzen gestrigen Tag über waren die Sachverständigen Frankreichs, Englands, Bel- Gens und Italiens damit beschäftigt, die verschiedenen Ansprüche, die sie außer der Rückzahlung ihrer Leistungen an Amerika an Deutschland stellen, miteinander auszu­gleichen. Der Grundgedanke ist, daß die vier Gläubiger sich bei der jetzigen Erörterung als stärker erweisen wer­den, wenn sie alle dasselbe umfassende Programm unter- stiitzen. Um zu vermeiden, daß die Gesamtsumme derartige Ziffern erreicht, wie sie Deutschland offenbar unmöglich aufgenötigt werden können, wird eine ernstliche Vermin- oerung der von allen Beteiligten gestellten Ansprüche vor­genommen. Bei einer solchen Arbeit muß es naturgemäß erhebliche Reibungen zwischen den beteiligten Delegatio- aen geben, aber bisher ist es in einer Atmosphäre guten Willens und gegenseitiger Rücksichtnahme gut von statten gegangen. Gestern fand die Haupterörterung zwischen , * französischen und der belgischen Delegation statt. Die französische Delegation verlangt etwa 8 Milliarden Mark, die belgische etwa 2200 Millionen Mark. Der britische -Elnipruch auf 3800 Millionen Mark wurde am Sonntag erörtert. Es kann erwartet werden, daß bei Beendigung aer Beratungen die Annuität, die zur Deckung der An­sprüche aller Gläubiger Deutschlands benötigt wird, etwas Weniger als die Dawes-Annuität von 2^ Milliarden -Wart betragen wird. Die Vereinbarung unter den Eläu- aigern wird wahrscheinlich nicht vor Ablauf von zwei ^"gen erreicht werden. Pertinax fügt hinzu, es werde erwartet, daß Dr. Schacht, sobald ihm das Programm der Wer Gläubiger bekanntgeworden sei, zu einer entscheiden­den Beratung nach Berlin reisen werde.

Die Löhne der Reichsarbeiter.

Ueber die Lohnsrage der Reichsarbeiter haben am 'r\° r -9 ’m Reichsfinanzministerium in Gegenwart des ^eichsfiiwnzministers Besprechungen mit Vertretern der h Tarifvertrag beteiligten Organisationen stattgefun- ° .st Das Reichsfinanzministerium hat dabei laut „Vor- ^" Standpunkt vertreten, daß es aus staatspoli- Gründen angebracht scheine, die Lohnverhandlun- 1 " Ws nach Abschluß der Reparationskonferenz zu ver- dn«Dieses grundsätzlichen Standpunktes hat sich E'chsfinanzministeriuin jedoch bereit erklärt, die «ufä^ am Freitag, den 12. April, erneut

die Parteien bei der Umbildung des Käbinetts sich gegen­seitig eine gewisse Bindung auferlegen müssen, wird als selbstverständlich betrachtet.

Aus den Vereinbarungen.

Wie verlautet, ist bei den Besprechungen der Parteien auch die Hoffnung zum Ausdruck gekommen, daß die Pariser Schuldenkonferenz doch noch eine Erleichterung für Deutschland bringen würde. Wenn das der Fall ist, sollen die jetzt durch die Etatsersparungen frei werdenden Mittel nicht durch neue Ausgaben wieder aufgesogen werden, son­dern man denkt an eine Senkung der Einkommen- und der Zucker st e u e r, womit die Steuerbelastung schon etwas geringer würde. Von einer Senkung der Lohn st euer will man möglichst absehen, dafür aber die Beiträge für die Knappschaftsversicherung mildern und Reserven bei der Invalidenversicherung schaffen.

Stimmen aus der Volkspartei.

Der Referem für den Reichshäushalk in 0er Deutschen Volkspartei, Abgeordneter Dr. Cre m e r , machte in einer Webe in Stuttgart Angaben über die bei den Ersparnis­vorschlägen in Anwendung gebrachte Taktik und meinte weiter, daß auch die L ü 11 0 c r dabei besonders in Betracht gezogen worden seien. Es sei möglich, daß die rückständigen Zinsen aus der Postabsindung an Bayern und Württem­berg nunmehr in absehbarer Zeit gezahlt werden könnien, das mache allein für Bayern einen Betrag von 18 Millionen aus. Auch Cremer sprach sich günstig über den zu be­arbeitenden Etatsentwurs und die Notwendigkeit der Großen Koalition aus.

RllsMnatMfüWlisMLangksop

A b e r B e w ä h r u n g s s r i st auf drei Jahre.

Im Langkoop-Prozeß verkündete nach längerer Beratung der Vorsitzende des Schöffengerichts, Landgerichtsdirektor Dr. Ziegel, folgendes Urteil:

Der Angeklagte Loos wird auf Kosten der Staatskasse frei­gesprochen

Ter Angeklagte Langloop ivird von der Anklage des Ver­gehens gegen das Sprengstoffgesetz freigesprochen. Er wird wegen Nötigung und Bedrohung in je einem Falle und wegen unbefugten Waffenbesitzes zu einer Gefängnis­strafe von fünf Monaten sowie zu einer Geldstrafe von 50 Mark verurteilt, an deren Stelle im Nichtbeitreibungsfalle für je 25 Mark ein Tag Gefängnis tritt. Von der erkannten Strafe gelten zwei Monate zivci Wochen sowie die Geldstrafe als durch die Untersuchungshaft verbüßt. Die Kosten des Ver­fahrens werden, soweit Verurteilung erfolgt ist, dem An­geklagten Laiigkoop, im übrigen der Staatskasse uuferlegt.

Der Vorsitzende teilte weiter mit, daß nach dem Beschluß des Gerichtes bezüglich oes noch nicht verbüßten Teiles der Strafe eine Bewährungsfrist auf drei Jahre mit Aussicht auf Straferlaß zugebilligt worden ist.

In seiner Anklagerede hatte der Staatsanwalt er- Närt auf der einen Seite bestehe ganz allgemein ein tiefes Mitgefühl mit dem Menschen Langkoop, der sich nach schwerer Jugendzeit in Afrika bei Beginn des Krieges ein schönes Besitztum erworben hatte und nun durch den Krieg seiner Eristenz und seiner Heimat beraubt worden war und darauf­hin seit etwa zehn Jahren einen erbitterten Kampf um sein vermeintliches Recht führte. Auf der anderen Seite aber stehe die schwere Tai Langkoops, die nicht entschuldigt und nicht gebilligt oder gar verherrlicht werden könnte, wenn man nicht einem Chaos das Wort reden wolle Inc Verlaufe seiner Ausführungen erklürie der Staatsanwalt weiter, daß Die Anklagebehörde Langkoop eines Sprengstoffver- b r e ch e n s aus das Zuchthausstrafe stehe, nicht für überführt halte. Er beantragte gegen den Angeklagten Langkoop wegen räuberischer Erpressung eine Gefängnisstrafe von einem Jahr z w e i Al 0 n a t e n , wegen Nötigung eine Gefängnisstrafe von eine m M 0 naI und wegen unbefugten Waffenbesitzes eine solche von zwei W o ch e n Er bat, diese Strafe znsammenzuziehen in eine G e s ä n g n i s st r a f e von einem Jahr drei M 0 n a t e n unter voller Anrechnung der Untersuchungshaft von zehn Wochen. Der Staatsanwalt betonte er sehe ausdrücklich davon ab, irgendwelche Ehren- strasen in Antrag zu bringen, die bei dem Angeklagten Langkoop keineswegs am Platze seien Er beantragte ferner die Freisprechung des Angeklagten Loos, da die Bei­hilfe zur Tat nicht erwiesen sei. Für den größten Teil der Strafe" sei bei dem Angeklagten Langkoop zweifellos Be­währungsfrist oder eine Begnadig n 11 g am Platze Dar­auf plädierten die Verteidiger auf Freisprechung.

Vor seinem „letzten Wort" bat Langkoop um eine Pause um sich mit seiner Verteidigung besprechen zu können. Darauf gab er die Erklärung ab: „Ich werde als deut­scher Mann für mein Recht kämpfen, bis tch die Augen schließe!"

deschlüffe des Gvang. Reichselterntages.

Das Ende der Beratungen.

Nachdem aus der Tagung in Breslau Oberstudien- di^ektor Glage - Insterburg noch über sexuelle Jugend­erziehung und Direktor Schwarz-Breèlau über sexnal- Vadaaoglsche Pflichten der Eltern und einige andere Redner gesprochen hatten, nahm die Versammlung einige Entschließun- gc" zur Lehrerbildung und Schulpolitik

an Der Ausbau der Lehrerbildung in Preußen wird begrüßt und die Erwartung ausgesprochen, daß die anderen Lander sich anschließen werden. Ferner rechnet die evangelische Eltern­schaft aus Einhaltung des vor fast einem Jahre in einer Re­gierungserklärung erneut gegebenen Versprechens zur Reform der Schulgesetzgebung und erwartet eine ungesäumte Wieder- aufnahme der Reichsschulgefetzgebuug. Zugleich legt sie Ver­wahrung ein gegen alle Versuche, durch Verwaltuugsmaß- navmen im Widerspruch mit der Reichsverfassung den Charak­ter unserer evangelischen Schulen anzutasten. Beim weiteren Auf- und Ausbau der Volksschule ist einer Überspannung des Berechtigungswesens entgegenzutreten. Zum Schluß des Elterntages fanben große Festgottesdienste und eine Kund- gebung im Konzerthaus statt.

„G n Käfig von böswilligen Affen."

Schimpfartikel Pilsudskis gegen den Sejm.

In großer Aufmachung veröffentlichen die den Regie­rungsparteien nahestehenden Warschauer Blätter einen Artikel des Marschalls Pilsudsli, der sich unter dem Titel „Eindrücke eines kranken Menschen" von der Budgetsession des Sejms in sehr drastischer Sprache mit der polnischen Volksvertretung auseinandersetzt. Den Anlaß zu diesen Zornesausbrüchen des Marschalls gibt der Beschluß des Sejms, den ehemaligen Finanzminister Czechowicz wegen ungesetzlicher Budgetüberschreitungen vor ein Staats­tribunal zu stellen. Diese Überschreitungen seien in seinem Auftrage erfolgt.

Der Artikel strotzt von Beleidigungen gegen die Sejm­mitglieder. Der Gerechtigkeitssinn dieses Sejms, so meint Pilsudski, sei mit dem der Kannibalen zu vergleichen, die nicht den Schuldigen, sondern den Fettesten aussuchten und zum Gegenstand ihrer Anklage machten. Er spricht weiter davon, daß in den Räumen des polnischen Abgeord­netenhauses die Abgeordnetendiarrhoe herrsche, vergleicht den Sejm mit einem Käfig von böswilligen Affen, die sich gar keine Mühe geben, als Menschen zu erscheinen, und bringt noch andere nicht wiederzugebende Kraftausdrücke in dem Artikel zum Abdruck.

Pilsudski bietet sich im übrigen an, wieder die Regie­rung zu übernehmen, und betont, daß er keinesfalls den Zusammentritt des Staatsgerichtshofes zur Aburteilung des ehemaligen Finanzministers erlauben würde.

politische Rundschau.

Deutsches Reich.

Ersatzhaft für Geldstrafen im besetzten Gebiet.

Vor einiger Zeit wurden Klagen darüber laut, daß die französischen Militärgerichte im besetzten Gebiet an Stelle von nicht beizutreibenden Geldstrafen oder Gerichts- kosten außergewöhnlich hohe Ersatzfreiheitsstrafen sest- setzten. Auf eine Beschwerde hat die Interalliierte Rhein­landkommission geantwortet, daß das bisher hierfür maß­gebende französische Gesetz durch ein kürzlich ergangenes neues Gesetz erheblich gemildert worden sei. In dem neuen Gesetz ist der Strafrahmen für etwa 300 Frank auf einen bis fünf Tage festgesetzt; ähnliche Milderungen sind bei höheren Beträgen vorgesehen. Dieses Gesetz soll auch von den französischen Militärgerichten im besetzten Gebiet angewendet werden.

Belgische Truppenschau in Aachen.

Die belgischen Besatzungstruppen in Aachen hielten Montag anläßlich des Namenstages des Königs eine etwa zwei Stunden dauernde Truppenschau auf einer der Hauptverkehrsstraßen von Aachen ab, für die zu diesem Zwecke der Wagenverkehr gesperrt und der Fußgänger­verkehr eingeschränkt war. Auch wurden Salutschüsse ab­gegeben. Die Stärke der belgischen Besatzung im Re­gierungsbezirk Aachen besteht zurzeit ohne die Familien­angehörigen sowie Verwaltungs- und Wirtschafts­beamten aus etwa 7270 Mann und mehreren hundert Mann Gendarmerie.

Die Regierungsumbildung in Württemberg.

In der Vertreterversammlung der Deutschen Volkspartei Württembergs in Stuttgart wurde nach einem Vortrag des Landesvorsitz-nden, Landtagsabgeord­neten Rath, eine Entschließung zur Regierungsumbildung in Württemberg angenommen, in der eine Umbildung der jetzigen Mindcrheitsregierung nach links bis zu den Demokraten als dringend geboten erklärt wird Die Re­gierung wird aufgefordert, die Umbildung alsbald in die Wege zu leiten. — In einer Landesausschnßsitzung der D e nt akratischen Partei Württembergs wurde von der Mehrzahl der Redner die Bildung einer Großen Koalition in Württemberg gefordert. Man war der An­sicht, daß das Zentrum zu der Erkenntnis gekommen sei, daß cs nicht angehe, auf längere Dauer ohne die Deutsche Volkspartei und die Demokraten zu regieren.

Schweden.

Vier Sparbanken zusammengebrochcn.

Infolge schwerer Verluste bei der Gewâyrung von Krediten auf Grundstücke außerhalb Stockholms sehen sich vier schwedische Sparbanken gezwungen, ihre Zahlungen einzustellen. Die Regierung trifft Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Einleger. Die Zahl der Sparer der vier Banken beläuft sich auf 64 000 Ihre Einlagen betragen 3.3 Millionen Kronen oder 1.2 Prozent der Ge­samteinlagen aller privaten Sparbanken des Landes.

Rußland.

Der Tod deS Attentäters von Baranowicze.

Starke Erregung hat in Moskau der plötzliche Tod des Sowjetbeamten Apanasowitsch hervorgerufen, der in Baranowicze zwei polnische Polizisten nicderschotz, ins Gefängnis verbracht wurde und nun dort während der Untersuchung plötzlich an Herzschlag verschieden sein soll. Die Sowjetregierung hat einen Bericht ans Warschau erhalten, in dem der Tod amtlich bestätigt wird. Von russischer Seite wird mitgeteilt, Apanasowitsch fei nach dem Zivischenfall vollkommen zerrüttet gewesen und das Verhör der polnischen Beamten hätte ungünstig auf seinen Gesundheitszustand eingewirkt. Apanasowitsch wird 1 wahrscheinlich nach Moskau übergeführt werden. Die Sowjetregierung will in Warschau Schritte unternehmen, daß nunmehr seiner ebenfalls verhafteten Frau die Mög­lichkeit gegeben werde, nach Moskau zu kommen, da sie an dem Anschlag unbeteiligt sei. In Moskau erwartet ! man einen eingehenden Bericht der russkschen Gesandt- I schaft in Warschau.