Zulöaer Anzeiger

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9^84 — 1929

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Fulda, Donnerstag, 11. April

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6. Jahrgang

Die Lösung der Krise.

MrefsengeminsAst der Nteien.

Das Reichskabinett und die Parteien einigten sich auf eine Zwischenform zur Großen Koalition. Das Zentrum entsendet vonEuèrard als Reichsjustizminister, Stegerwald als Reichsver- kehrsminister und Dr. Wirth als Reichsminister für die besetzten Gebiete.

Die Berliner Presse zu der neuen Negierung.

Die Blätter der in dem erweiterten Reichskabinett ver­tretenen Parteien sehen in der Bildung der neuen Reichs- regierung die letzte Etappe auf dem Wege zur großen Koali­tion. Der „V 0 rwärts" nennt die Regierung bereits ein Kabinett der großen Koalition. Be­merkenswert in dem Kommentar des „Vorwärts" ist die Feststellung, daß die sozialdemokratische Fraktion sich gestern nicht versammelt hat, und daß der am Diens­tag von ihr gefaßte Beschluß selbstverständlich in Kraft bleibt. Die „Vossische Zeitung" schreibt: Politisch gesehen, ist die große Koalition in Wirklichkeit da. Das „Berliner Tageblatt" weist daraufhin, daß die Parteien der großen Koalition wieder in der Regierung vereinigt sind und er­klärt: Das weitere wird sich finden. In der „Germania" wird ausgeführt: Für das Zentrum ist entscheidend, daß die neue Regierung einen auf weitgehende Bindungen be­ruhenden Mehrheitswillen zum Ausdruck bringt. Das Reichskabinett wird sich gemäß seinem gestrigen Beschluß geschlossen für die Durchsetzung des von den Sachverstän­digen unterbreiteten Finanzproblems einsetzen. Das be­deutet, daß auch die sozialdemokratischen Reichsminister die zweite Rate des Panzerkreuzers bewilligen werden. Die „Deutsche Allg. Zeitung" spricht zwar von einer Notlö­sung,-bezeichnet sie aber doch als einen Forttschritt gegen­über der unmöglichen Fortdauer des bisherigen Zustandes. Die „Deutsche Tageszeitung" sagt: Es handelt sich nur um eine Koalition zur Durchführung des Reichshaushalts, wo­bei man freilich annehmen kann, daß sie jedenfalls bis Zum Abschluß der Pariser Tributverhandlungen halten wird.

Die letzten Verhandlungen.

Die Lage der inneren Politik hatte sich am Dienstag gefährlich zugespitzt. Die neuen Schwierigkeiten ließen eine abermalige Gefährdung des R c i ch s h au s - Haltes, den man schon für gesichert gehalten hatte, mög­lich erscheinen. Auch waren die Aussichten auf das Zu­standekommen der Großen Koalition stark ge­schwunden. Mittwoch um die Mittagsstunde versammelte sich das Reichskabinett unter dem Vorsitz des Reichs­kanzlers, um über seine ferneren Schritte zu beraten. Nach mehrstündiger Verhandlung wurde der Entschluß gefaßt, von einem gemeinsamen Rücktritt, den man von einigen Seiten als bevorstehend angekündigt hatte, abzusehen und mit Rücksicht auf die Reparationsverhandlungen in Paris -"Nd die Notwendigkeit, die parlamentarische Verabschie­dung des Etats zu erreichen, im Amte zu ver bleiben. Sofort nach Schluß der Kabinettsberatunn fand eine gemeinsame Aussprache zwischen Regierung und Parteiführern statt. Den Parteiführern wurde eine vom Kabinett beschlossene Erklärung voraeleat. die einstweilen

Bauern vor Gericht

Worüber sie sich empörten.

Die Aussagen der BeidenflehtcrBanein.

, Am zweiten Verhandlungstagc im Beiden­flether Bauernprozeß wird der Angeklagte Pachter M e h l e r 1 aus Beidenflether Ried vernommen. Der An- sieklagte erklärte, sich in wirtschaftlicher Not zu befinden, Zurzeit 6000 Mark Wechselschulden zu haben. Sein Nach­bar Kock sei am Morgen des 19. November zu ihm ge­kommen und habe ihm seine Not geklagt. Darauf habe or, Mehlert, ihm geantwortet, daß cs ihm genau so schlecht siehe. Aus Aufforderung Kocks habe er sich dann bereit erklärt, an der geplanten Kundgebung teilznnchmcn. Bei Kock hätten sich etwa fünfzehn Personen ver­sammelt. Er habe Kock auf dessen Bitte

drei Forken geschickt.

Als nächster Angeklagter wird der Pächter M ö l l e r ans Bahrenfleth vernommen, der nach seiner Angabe durch »n ßunstigen Viehverkaus sowie durch Viehseuche wirtschasilich Wwer gelitten hat Alan habe davon gesprochen, daß der ^acu auf diese schwierige Lage der Landwirtschaft aufmerksam hcinachi werden müsse. Darum sei er mit zu Kock gegangen, um die Pfändung zu verhindern. Der nächste Angeklagte, Hof hinter M 0 h r aus Borsfleth, bekundet als erster aller bisher vernommenen Angeklagten, fick nicht in wirtschaftlicher Rot jage befunden zu haben, doch könne er ans seinem Hos nichts Heranswirtschaften. Der Angeklagte sieht ben Pfändungsbefehl als eine

Schikane des Gemeindevorstehers

PU da cs auch gerade die ungünstigste Zeit jum Verkauf von gewesen sei. Daher gehöre der Gewcindcvor- höher auf die Anklagebanak und nicht die Bauern. Die woann vernommenen Angeklagten Johannes Nagel und Reimers machten keinerlei neue Aussagen. Im n Verlauf des AugeklagleuverhörS bekundete der An- Maic Rövke. Mb die Mändnnasbcamtcn die Ochsen

nicht veröffentlicht wurde, vielmehr an die Reichstags- fraktionen ging, bei denen sie im Laufe des Tages be­sprochen wurde. Die Erklärung der Reichsregicrung machte den Vorschlag, das kürzlich erzielte Resultat der Finanzsachverständigen der Parteien zur Grundlage für die Behandlung des Reichshaushaltes im Reichstage zu machen.

Nach dem Ergebnis der Kabinettsbesprechungen sind in Berlin die Erwartungen wieder gestiegen, daß nunmehr doch noch eine Umbildung der Negierung zustande kommt, wenn auch vielleicht die ganz feste Bindung nicht erzielt wird, mit der man zu Anfang gerechnet hat. Jedenfalls sieht man es als sicher an, daß das Zentrum nunmehr sich nicht länger sträuben wird, erneut in das Kabinett einzutreten. Im Laufe des Mittwochnachmittags traten sämtliche an der Regierungsbildung beteiligten Fraktionen zusammen, um die endgültige Formel, unter der man sich einigen könnte, festzustellen.

Angebot des Kanzlers an das Zentrum.

Man hegt keinen Zweifel mehr daran, daß Reichs­kanzler Müller der Zentrumsfraktion bereits Mitteilung über seine Zustimmung zum Eintritt dreier vom Zentrum zu benennenden Minister in das Ncichskabinett gegeben hat. Als erster Kandidat wurde bezeichnet der Abg. von G u è r a r d , der wiederum das Verkehrsministerium er­halten soll, während für das Justizministerium die Herren Ersing und Stegerwald erwähnt wurden. Ferner soll das Zentrum noch die Verwaltung der besetzten Ge­biete übernehmen; eine Persönlichkeit für diesen Minister­posten stand noch nicht fest.

Gelingen diese Kombinationen, so würde beim Wiederzusâmmentritt des Reichstages in nächster Woche die Regierungsumbildung vollzogen sein und das um­gestaltete Kabinett würde sich dem Reichstag vorstellen können. Auch wären dann die starken Spannungsmomente verringert, die sich in den letzten Tagen bemerkbar ge­macht hatten und alles bisher Erreichte zu zerstören drohten.

Die Ursache zum Konflikt.

Was war geschehen? Die Sozialdemokratie hatte sich Dienstag versammelt, um zur Lage Stellung zu nehmen. Da­bei wurde bekannt, daß der Führer b^r Zemrumspanei, der Abgeordnete Kaas, vor einigen Stunden einen Bries an den Reichskanzler gerichtet hatte, in dem er „schwere Verwicklungen" voraussagte, falls nicht die sozialdemokratisch» Reichstags­fraktion bei der Abstimmung im Reichstage über die zweite Panzeikreuzerrate eine Haltung einnehme, die der Zentrumsausfassung von einer wirklich koalitionsmäßig ge­bundenen Regierung entspräche. Das verlange schon das An­sehen des Parlamentarismus. In dem Briefe des Abgeord­neten Kaas wurde die Erwartung ausgedrückt, der Reichs­kanzler und die anderen sozialdemokratischen Minister würden für die Panzerkreuzersorderungen stimmen. Wenn andere sozialdemokratische Abgeordnete das mit ihrer Überzeugung nicht vereinbaren könnten, so würden diese wohl zugeben müssen, daß sie sich der Stimme enthalten resp, der Abstimmuiia fernbleiben mußten.

Diese Äußerungen des Zentrumsführers wurden in der Fraktionssitzung der Sozialdemokraten als ein Ulti­matum aufgesaßt, dem man sich keinesfalls unterwerfen könne. Und ' so erfolgte die Ablehnung der Panzer- krcuzerforderung, wodurch am späten Abend die Gesamt- lage ein fast krisenhaftes Aussehen erhielt. Die neuere Entwicklung im Laufe des Mittwochs ließ, wie gesagt, wieder erklärliche .Hoffnungen aufstcigcn.

hätten wegircibcn können, wenn sie es gewollt hatten Man hätte sie nicht mit Gewalt daran gehindert. Der Angeklagte Klaus R 0 l f s aus Krempdorf klagte cbcnialls über die wirt­schaftliche Notlage. Er sagte aus, daß der Unverstand des Gemeindevorstehers, die Ochsen zu einem Zeitpunkt, als sie noch nicht fett waren,

mit Untergewicht zu verkaufen,

die Landbevölkerung außerordentlich erbittert habe. Der so- dam? vernommene ângcklagie Laudwirtssohn Rudolf e^rober, der nach Beidenfleth gekommen war in der Annahme, daß bet Kock eine Versteigerung statttindc, erlitt am Schluß seiner einen RerveNzusa m m cnbruch und brach u. Tränen aus Der Angeklagte erhielt Urlaub, da er krank ist.

Im Gerichtssaal von Itzehoe.

Die Verhandlungen über die Kürzung der Reparationsforderungen.

wtb. Paris, 11. April. „Journal" berichtet zu den Verhandlungen der Gläubiger-Delegationen der Repara­tionskonferenz, wenn man noch nicht zu einer Einigung ge­kommen sei, so gewiß nicht aus Mangel an Anstrengungen. Die Fachleute rechneten sozusagen Tag und Nacht. Die Delegierten der vier Hauptgläubiger hätten gestern vor­mittag zwei Stunden und gestern nachmittag 2% Stunden mit den Amerikanern verhandelt, ohne zu einem anderen Entschluß zu gelangen, als dem, die Ziffern nochmals durch- zuprüfen. Je weiter man gehe, um so deutlicher bemerke man, wie schwierig es sei, die Forderungen der Gläubiger, die Schäden zu reparieren haben, in den von den Ameri­kanern festgesetzten Rahmen einzufügen. Nach im Um­lauf befindlichen Gerückten sei nach dem amerikanischen Plan eine Anfangsannuität von 1750 Millionen Mark, die später 2300 Millionen nickt übersteigen würde, vorgesehen. Der eigentliche Reparationsanteil müßte also um 40 Proz. gekürzt werden. Dieser Anteil mache aber nur 16 Milliar­den aus gegenüber 25 Milliarden für die Rückzahlung der Kriegsschulden, die für unantastbar erklärt worden seien.

politische Rundschau.

Deutsches Reich.

DaS preußische Gewerbesteuergesetz in Frage gestellt.

Der Preußische Landtag wird in nächster Woche end- gültig darüber zu entscheiden haben, ob bei der Verab­schiedung des Gewerbesteuergesetzes die freien Berufe von der Steuer mit erfaßt werden sollen. Dabei ist zu be­achten, daß der Staatsrat nicht lediglich gegen die Ein- beziehung der freien Berufe in die Gewerbesteuer Ein­spruch erhoben hat. Nach der preußischen Verfassung konnte der Staatsrat nur gegen das ganze vom Land­tag beschlossene Gewerbesteuergesetz Einspruch erheben. Es kann deshalb auch die nochmalige Abstimmung über das Gesetz nur im ganzen stattfinden. Findet sich für das Gesetz keine Zweidrittelmehrheit im Landtag, dann ist das ganze Gesetz für den laufenden Sitzungsabschnitt ab­gelehnt.

Der Anschlußplan in Schaumburg-Lippe.

In der letzten Sitzung des Schaumburg-Lippeschen Landtages nahm Staatsrat Lorenz für die Staats- rcgierung das Wort in der Frage des Anschlusses an Preußen. Er verwahrte sich dagegen, daß der Regierung Absichten unterstellt würden gegen die Interessen des Landes. Ter Ernst der finanziellen Lage des Landes werde von der Landesregierung weniger in dem augen­blicklichen Stande der Staatsfinanzeu erblickt als in dem Verlauf der politischen Entwicklung im Reich, die die allergrößten Gefahren für Länder von der Größe und Wirtschaftskraft Schaumburg-Lippes in sich berge. Es gäbe kein Land von solcher schmalen Finanzbasis wie Schaumburg-Lippe. Nur deshalb müsse auch das letzte Opfer gebracht werden: die Aufgabe der politischen Selb­ständigkeit.

Gegen die Kürzung des Luftetats.

Der Arbeitsausschuß der Deutschen Lufthansa A.-G. hat über die Sachlage beraten, die durch die beabsichtigte Streichung am Lustverkehrsetat geschaffen würde. Der Ausschuß war der Ansicht, daß die geplanten Abstriche eine Vernichtung der langjährigen, mit großen Mitteln geleisteten Pionierarbeit bedeuten und eine kata­strophale Auswirkung für das im Luftverkehr tätige wertvolle Personal nach sich ziehen würden. Sie würden nicht nur den deutschen Luftverkehr im Inland fast gänz­lich lahmiegen, sondern es auch der Deutschen Lufthansa unmöglich machen, ihre Flugverbindungen nach dem Aus­lande fortzusetzen. Es wurde ein Unterausschuß ein­gesetzt und beauftragt, mit ben zuständigen Instanzen alsbald Verhandlungen wegen Aufrechterhaltung des deutschen Luftverkehrs aufzunchmcu.

Aus In- und Ausland

Berlin. König Boris von Bulgarien hat Mitt­woch den Besuch des RcichsaußcnminisierS Dr. Stresemann er­widert.

Berlin. Dem Reichstage ist ein Gesetzentwurf über den Weltfunkvertrog zugegangcn. Die Reichsregicrung schlägt vor, den am 25. November in Washington ab­geschlossenen Wcltfnnkvcrtrag zu ratifizieren

Berlin. Mittwoch sand die Trauung des österreichi­schen Gesandten Dr Frank mit Fräulein Margarcic Wit statt. Trauzeugen waren ReichSaußcnminister Dr Sirese mann für den Bräutigam und Generaloberst von Seeth für die Braut. Unmittelbar nach der Trauung trat der Gesandte mit seiner Gemahlin seine Urlaubsreife an.

Dresden. Vorstand und Vcrtreterverjaminlung des Säch­sischen Landb undcs haben beschlossen, eine beruss- ständischc Liste des sächsischen Landvolkes zu wählen, im übrigen aber der Einheiissront der bürgerlichen Parteien burdt eine Erklärung beizutreten.

Mailand. Monsignore P a c e l l i ijhvom Papst empfangen worden. In vatikanischen Kreisen ist man der Ansicht, daß es sich bei dem Besuche des Kardinals um die Konkordalsver Handlungen zwischen Deutschland und dem Heiligen StuM handelt.

Ncwpork. Das angeblich versuchte B 0 m b e n a 11 e n t a i aus ben Gouverneur des Staate» Newpork hat sich, als Täuschuug erwiesen. Die Feststellungen ergaben, daß die an den Gouverneur adressierte Bombe von dein Portier, der sie aufgcsuttdcn haben will, an ihren Platz gebracht worden war.

General Dawes Botschafter in London.

Washington. Die Ernennung des Generals Dawes zum Botschafter in London wird offiziell angefünbigt.