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Nr. 88 — 1929

Fulda, Dienstag, 16. April,

6. Jahrgang

Das deutsche „Nein".

Das Memorandum in Berlin.

Nur ein „interessanter Beitrag*.

Eine Abschrift der von den Gläubigerstaaten Deutsch- lands überreichten Denkschrift ist in Berlin eingegangen. Man ist sofort an die Übersetzung des in englischer Sprache abgefaßten Schriftstücks gegangen. Vorläufig kann von deutscher Seite daraus nichts veröffentlicht werden, da es auf Beschluß der Konferenzteilnehmer noch geheimgehalten werden soll.

Die Pariser Konferenz hat am Montag wieder eine Vollsitzung abgehalten, die 1 % Stunden dauerte. Sie diskutierte über die Bedeutung des am Sonnabend von den Delegationen der vier hauptreparationsberechtigten Länder der Konferenz übergebenen Memorandums. Da­bei hat die Konferenz festgestellt, daß cs sich w e d e r u m ein Ultimatum noch um eine Diskussions­grundlage handelt, sondern nur um einen inter­essanten Beitrag zum Konferenzthema. Es ist zu erwarten, daß noch weiteres Material zur Lösung des Problems der Konferenz übermittelt wird.

Die deutsche Delegation hat in der Sitzung keinen Zweifel darüber gelassen, daß die in dem Memorandum der vier Hauptgläubigerdelegationen aufgeführten Zahlen als solche für sie nicht annehmbar sind. Es sind im Laufe der Sitzung eine Reihe von Fragen gestellt worden, auf die eine schriftliche Antwort ausgearbeitet wurde, die als Unterlage für die weitere Diskussion in der am Dienstag stattfindenden Vollversammlung dienen soll. Von dem Plan einer Veröffentlichung des Memorandums ist vorläufig Abstand genommen worden.

Und Amerika?

Selbst in der französischen und in der englischen Presse verhehlt man es sich nicht, daß die neuen Forderungen der Mierten über die Höhe und die Dauer der deutschen Zahlungsverpflichtungen doch recht „starken Tabak* be­deuten. Daß die gesamte deutsche Presse mit einem „Un­möglich*, einem „Unannehmbar* antwortete und Gleiches, wenn auch in der milderen Form von Gegenvorschlägen, von der deutschen Delegation erwarten würde, was in­zwischen auch geschehen ist, weiß man in Paris. Darum wird jetzt hier und da der Charakter dieser Forderungen als „Verhandlungsgrundlage* hervorgekehrt, wobei eng­lische Pressestimmen sekundieren. Schon spricht man von einer „Rückkehr zum Dawes-Plan", wenn die Deutschen nicht nachgeben.

Und im Hintergrund steht Owen Young, steht Amerika also — und nickt bloß aus Kreisen, die der ameri­

Wieder âbrüstungzsraßen in Genf.

Seine Förderung der Abröstung.

28 Staaten beteiligt 1

Montag trat in Genf unter dem Vorsitz des Pariser holländischen Gesandten Loudon abermals die Vor­bereitende Abrüstungskommission des Völkerbundes zu­sammen. Sämtliche in der Kommission vertretenen N Regierungen haben ihre Delegierten entsandt. Deutschland wird durch Graf Bernstorff ver­treten, England durch Lord Cushendun, die Vereinigten Staaten durch Botschafter Gibson, die russische Sowjet- regierung durch Litwinow. Im ganzen sind 150 Delegierte Md Sachverständige anwesend.

Eine bestimmte Tagesordnung über die einzu­schlagenden Arbeitsmethoden der Kommission liegt nicht bot, da vorläufig noch anscheinend unüberbrückbare Gegensätze in den Auffassungen der einzelnen Länder bestehen. Die Franzosen wünschen, daß zunächst die sowjetrussischen Abrüstungspläne besprochen werden sollen, da sie auf Ablehnung dieser Pläne hoffen und damit die grundsätzlichen Abrüstungserwägungen über­haupt verhindern wollen.

. Deutschland dagegen will mit großer Entschiedenheit, daß die in der Denkschrift der Reichsregierung erörterten Erwägungen über die Beschränkung der ausgebildeten Reserven und des Kriegsmaterials endgültig angestellt werden.

Von Amerika wird erwartet, daß es die deutschen An­regungen unterstützen werde, andererseits sagt man, auch Amerika beteilige sich an den Sabotaaebestrebungen.

Severing über Staai und Wirtschaft.

Besuch in Schleswig-Holstein.

Der Reichsminister des Innern traf am Sonntag in Kiel Im Gewerkschaftshanse hielt er einen längeren Vortrag 'wer das Thema „Staat und Wirtschaft". Er kam dabei aus e Unruh en zurück, die sich in der letzten Zeit in der Pro- Schleswig-Holstein abgespielt haben. Irgendwelche Wn Gruppen hätten sich eingebildet, so etwas wie eure n ticbeuregternnq anfrichtcn zu können. Er. der Minister, Schleswig-Holstein gekommen, um sich an Ort und darüber zu unterrichten, ob besondere gesetzgeberische s^bnahmcu gegen ein solches Verfahren notwendig seien. ® jeden Mißbrauch der durch die Verfassung gcwähr- varl». " Freiheit würde die Regierung die geeigneten Matz- ^Vuen zu finden wissen.

kanischen Delegation in Paris nahestehen, sondern auch aus Washington selbst mehren sich die Nachrichten, denen zufolge man dort die alliierten Forderungen als zu hoch betrachte. Nicht etwa, daß man in Amerika daran denken will, auf einen Teil der alliierten Schulden zu verzichten — die ja mit den neu vorgeschlagenen deutschen Zahlungs­verpflichtungen noch kombiniert sind —, aber es steht fest, daß Owen Young seinerseits in einer Denkschrift einen Gegenvorschlag über Höhe und Dauer der deutschen Jahreszahlungen gemacht hat und daß er hierbei zu Zahlen kommt, die unter den Vorschlägen der Alliierten liegen. Genaueres darüber ist freilich auch noch nicht bekanntgeworden, so daß man sowohl über Einzel­heiten ebensowenig sprechen kann wie darüber, ob das Ganze nicht einfach ein taktisches Manöver ist. Und schließlich sandte der neue amerikanische Präsident Hoover noch eine Denkschrift nach Paris an Owen Young; er entwickelte darin — als „Instruktion" — die Stellung­nahme der Washingtoner Negierung zu der neuesten Ent­wicklung der Dinge in Paris. Auch über den Inhalt dieser — also der dritten! — Denkschrift werden vorläufig nur Vermutungen geäußert; man behauptet u. a., daß darin auch das Zugeständnis einer Herabsetzung amerika­nischer Forderungen enthalten sei, allerdings nur jener, die sich auf die Höhe der wiederzuerstattendenen Be­satzungskosten beziehen, nicht auf die der interalliierten Schulden. Tatsache ist es jedenfalls — und das ist im Augenblick sozusagen das einzigBestimmte—, daß Owen Young von den Forderungen der Alliierten offen­sichtlich einen gewissen Abstand nahm.

Dieses angedeutete oder, wenn man will, wahrschein­liche Eingreifen der amerikanischen Regierung bzw. ihrer Delegation in Paris zusammen mit dem deutschen „Un­annehmbar" hat ja dann dazu geführt, daß den Alliierten über Nacht doch allerhand Bedenken darüber auf­stiegen, ob nicht die ganze Konferenz aufs ärgste gefährdet war. Und da kam es zu der Erklärung, daß Denkschrift Nr. 1, also die Forderungen Frankreichs, Englands, Bel­giens und Italiens, nicht einmal Verhandlungsgrundlage sein sollte, sondern bloß ein „interessanter Beitrag". Nicht gar so ernst gemeint also, geschweige denn etwa ein Ulti­matum mit Mindestforderungen. Daß man also ruhig weiterverhandeln wolle, gerade so, als ob — gar nichts geschehen, gar keine Denkschrift überreicht worden sei.

Man hat das Schiff der Konferenz, das auf dem Felsen festgefahren war und sehr bald zu scheitern drohte, schnell wieder herunterbugsiert und wird nun versuchen, in einem anderen Fahrwasser vorwärtszukommen. Ob das die Amerikaner bewerkstelligt haben, die nicht ergebnislos Paris verlassen wollen?

Konferenzpräsident Loudon

wies in seiner Eröffnungsansprache darauf hin, daß man auch jetzt noch nicht erwarten dürfe, nunmehr einen end­gültigen Abrüstungsentwurf fertigzustellen. Die Ver­ständigung zwischen den ausschlaggebenden Mächten sei nicht so weit gediehen. Er persönlich verliere aber die Hoffnung nicht auf die Beschleunigung der so dringenden Lösung dieser Probleme. Einstweilen müsse man sich be­gnügen mit der Erledigung kleinerer Angelegenheiten. Die öffentliche Meinung in allen Ländern, das müsse er feststellen, zeige wachsende Beunruhigung über den lang­samen Verlauf der Abrüstungsarbeiten.

*

Die Denkschriften zur Minderheitenfrage.

Zur Frage der weiteren Behandlung des Minder- heitenproblems auf Grund der Anträge des deutschen und des kanadischen Ratsmitglieds haben sich bis jetzt neun Staaten in Form von Denkschriften oder Noten an das Völkerbundsckretariat in Genf gewandt. Wie er­innerlich, hat der Völkerbundrat in seiner Märztagung als Termin für die Übersendung der Denkschriften den 15. April festgesetzt. Die deutsche Denkschrift ist Montag eingetroffen. Die übrigen Dokumente stammen von den Regierungen Bulgariens, Österreichs, Ungarns, ferner Hollands,' Estlands, Lettlands, Griechenlands und der Schweiz. Die angekündigten Denkschriften der Staaten der Kleinen Entente und Polens lagen noch nicht vor, dürften aber alsbald überreicht werden.

Die umgcbildcte Reichsregierung

sei inzwischen in Berlin konstituiert worden. Mancherlei Errungen und Wirrungen hätten dabei eine Rolle gespielt. Besonders die Frage des Panzerkreuzers Er selbst, der Minister halte den Bau dieses Kreuzers nach wie vor für ui’-- zweckmäßig und im Hinblick auf die finanzielle Lage für uber- flüssig sl selbst für schädlich. Aber richtiger sei vielleicht in bicfem Augenblick die Errichtung einer tragfähigen Regierung

gewesen Kritische Tage ständen noch bevor, besonders im Hinblick aus die Pariser Reparationsverbandlungen. Der Minister kam dann auf den Konflikt in der Ruhrindiistrie und sagte die Befürchtungen, daß die Arbeitslosigkeit in Deutsch - land 'eine Dauererscheinung bleiben wurde, erwiesen sich zum Glück heute schon als grundlos. Aber rosig sei die Lage nicht. Wenn die Pariser Verhandlungen auch nur eine Erleichterung um 500 Millionen jährlich für uns bringen würden, so tönne man®er Minister trat alsbald seine Rückreise nach Berlin an.

Separationen und Steuern.

AuS dem Haushaltsausschuß des Reichstages.

Der Haushaltsausschuß des Reichstages begann unter dem Vorsitz des Äbg. Klöckner (Ztr.) die Beratung des Reichs­haushalts für das Rechnungsjahr 1929

Reichsfinanzminister Dr. Hilferding erklärte u. a.: Ich habe den Etat aufgestellt, ohne ein Ergebnis der Pariser Verhandlungen in Rechnung zu stellen, mit dem festen Ent­schluß, bei einer Erleichterung unserer Reparationszahlungen zu einer systematischen

Senkung der Gesamtsteuerlasten

zu gelangen. Denn ich sehe nach wie vor zwei Haupt­probleme unserer Finanzpolitik: einmal zu einer Er­leichterung unserer Kastenlage zu kommen, dann aber ins­besondere durch Senkung der Einkommensteuer und der Z u ck e r st e u e r eine Minderung des Steuerdrucks herbeizuführen. Meine Vorlage stand unter dem obersten Leitgedanken, daß der Etat balancieren muß und kein Defizit ausweisen darf. Dieser oberste Gesichtspunkt bleibt aber auch bet Durchführung der neuen Anträge gewahrt, deren Wesen ja in dem Ersatz von Steuererhöhungen durch Drosselung aller nicht lebenswichtigen Ausgaben besteht Ich habe das insbesondere deshalb getan, weil mir neben der Rotwendig- seit der beschleunigten Verabschiedung des Etats angesichts der Möglichkeit, daß wir in naher Zukunft

vor außenpolitischen Entscheidungen von allergrößter Tragweite

; von überragender st mir im Hinblick

stehen können, die Bildung einer festen Regierungsmehrheit über alle Meinungsverschiedenheiten hinweg von überragender Bedeutung zu sein schien Das Kabinen ist mir im Hinblick aus die gesamtpolitische Lage einstimmig beigetreten. Die Reichsregierung wird mit allen Mitteln die iyr zur Ver­fügung stehen, bestrebt sein, aus die Durchführung des Etats in feiner jetzigen Gestaltung hinzuwirken.

Grenziandlundgebung des Zentrums.

Deutschland und Polen.

An dem Ersten Ostdeutschen Parteitag des Zentrums in Breslau nahmen unter anderem auch die Reichsminister Steger Wald und v. Gu â rard teil; ferner war der Vor- Sende der Deutschen Zentrumspartei, Prälat Kaas, er» ienen. Ein Begrüßungsschreiben hatte u. a. gesandt der bisherige österreichische Bundeskanzler, Dr. Seipel. Im Namen des Erzbischofs von Breslau. Kardinals Dr. Ber- tra m, begrüßte Prälat Lange die Erschienenen. Unter den zahlreichen Reden rief Beachtung die Ansprache des Reichs- iagsabgeordnetcn Brüning hervor, der darauf hinwies, daß alle die großen Leiden, unter denen der Osten seufze, auch in anderen Grenzgebieten vorhanden feien. Wenn es nicht ge­linge, der Landwirtschaft des Ostens durchgreifend zu helfen, dann könne für die Industrie das Gewerbe und die Arbeiter­schaft nichts mit Erfolg geschehen D i e Verschuldung der Landwirtschaft müsse ein Ende nehmen und der Landwirtschaft ein erträglicher Zinssatz zur Verfügung gestellt werden.

Der Zentrumsvorsttzende, Prälat Kaas, führte aus, es sei an der Zeit, daß das deutsche Volk un­beschadet" aller parteipolitischen Grenzen und Unterschiede sich auf die Pflicht besinne, die es den schwerleidenden Rot­gebieten der Grcnzlande schulde. Entweder finden die Staats­männer der Welt den Mut und die Größe, ihren Völkern zu sagen, daß hier eine Wunde blutet, die nach Heilung verlangt, oder sie haben es sich selbst zuzuschreiben, wenn an Stelle der Heilung nur Verschärfung der Gegensätze tritt Eine Wolke schwebe über den Beziehungen zwischen Deutschland und Polen, die Frage der Minderheitenpolitik. Diese Frage müsse gelöst werden, sonst sei an friedliche Verstând- gung nicht zu denken.

Rach zahlreichen weiteren Reden sprach Abgeordneter Prälat Ulitzka im Schlußwort die Hoffnung aus, daß die Stimme des Ostens auch in Berlin gehört werde. — Das Deutschlandlied bildete den Abschluß des Parteitages.

Eine Grenzlandfeier

im Saal des „Schießwerder" schloß sich an, zu der Tausende erschienen waren. Neben anderen Rednern sprach noch ein­mal Prälat Kaas. An den Reichspräsidenten v. Hinden­burg wurde ein Begrüßungstelegramm gesandt. Die Ver­sammlung stimmte mehreren Entschließungen zu, die Abhilfe für die Not im Osten fordern.

politische Rundschau.

Deutsches Reich.

Kundgebung der Mittelstandspartei.

Die Reichspartei des deutschen Mittelstandes (Wirt­schaftspartei) veranstaltete am Sonntag in Berlin eine Mittelstandskundgebung. Reichstagsabgeordneter Mol- lath erklärte, die steuerliche Belastung des Mittelstandes habe nachgerade die Form einer Konfiskation angenom­men. Die Sozialpolitik, deren Beiträge maßlos über­spannt seien, werde in dem Augenblick zu einer ungeheuren Gefahr, in dem sie an die Stelle des Verantwortungs gefühls der Arbeitnehmer den risikoloscn Menschen setze. Sämtliche Redner appellierten an die Angehörigen dee- gewerblichen Mittelstandes, sich der Wirtschaftspakte! als ihrer alleinigen Interessenvertreterin anzuschließen.

Ehrungen für Hindenburg und Ebert.

Die G ö r l i tz e r Schutzpolizei hat ihre beiden Sied lungcn in der Reichert- und in der Schwerinstrabe nack den beiden deutschen Reichspräsidenten von Hindenburg und Ebert benannt. Sonntag wurde zu Ehren be-- Reichspräsidenten in der Reichertstraße im Vorgarten be" Siedlung ein Friedrich - Ebert - Gedenkstein und in der Schwcrinstratzc eine Hindenburg-Plakette feierlich ein geweiht. Zu der Feier waren u. a. Vertreter der Preußi schen Staatsregierung, des Landratsamts, der Kommunal und Polizeibehörden erschienen.

Handel und Landwirtschaft.

Der Reichsverband des Deutschen Groß- und Über­seehandels hat beim Deutschen Landwirtschasisrat cm: Aussorache anaereat die zwischen den Führern der Lantz