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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zulöa- und Haunetal >ZulSaer Kreisblatt Redaktion und Geschäftsstelle: Mühlenstraße 1 ♦ Isrnsprech-Mschluß Nr. 984 Nachdruck der mit* versehenen Artikel nur mit Quellenangabe,ZulSaerFnzeigrr'gestaaet.

Fulda, Samstag, 20. April

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6. Jahrgang

Auf dem toten Punkt.

Wirrwarr in Paris.

Neue Verhandlungsgrundlage gesucht.

„Die Neparationskonferenz befindet sich auf dem Töten Punkt," so wird die Lage in Paris von der eng­lischen Presse bezeichnet. Man kann diese Feststellungen deutscherseits bestätigen, im Gegensatz zur französischen Auffassung, daß die Konferenz bereits in die Luft ge­flogen fei. Den Anlaß hierzu bot eine Meldung der offi­ziösen französischen Havas-Agentur, die voreilig und mit großer Gehässigkeit gegen Deutschland zu berichten wußte, daß die Reparationskonferenz in die Brüche gegangen sei und daß die deutschen Vertreter nicht mehr an den Arbeiten der Konferenz teilnehmen würden. Diese ten­denziöse französische Meldung wurde etwas später von deutscher Seite dahin berichtigt, daß von einem Abbruch der Verhandlungen keine Rede sein könne und daß die Meldung der Havas-Agentur völlig irreführend sei. Die Deutschen werden auch weiterhin an den Sitzungen der Reparationskonferenz teilnehmen.

Was war geschehen? Der Unterausschuß, dem die Denkschriften über die Zahlungen Deutschlands zur Durchberatung überwiesen worden waren, konnte zu keiner Einigung kommen, da Dr. Schacht sich nicht bereit- unden ließ, die von ihm in Vorschlag gebrachten Jahres- zahluugcn in Höhe von 1650 Millionen Mark zu erhöhen; es sei denn, daß irgendwelche Anregungen gegeben werden könnten, die eine Erhöhung der derzeitigen deutschen Leistung und Zahlungsfähigkeit herbeizuführen geeignet seien. Von französischer Seite wurden diese deutschen Forderungen dahin gedeutet, daß Dr. Schacht sich hiermit auf politisches Gebiet begeben habe, daß er den Korridor beseitigt iviffen wollte und koloniale Ex- nennous bestretzungèn an den Tag gelegt habe. Davon samt natürlich keine Rede sein.

In dem Memorandum Deutschlands, in dem be­sonders finanztechnische Auseinandersetzungen enthalten ünd. ist lediglich darauf hingewiesen, daß Deutschland zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen in die Lage versetzt werden muß, sich wieder eine eigene überseeische Rohstoffbasis zu schaffen, die es mit eigenen Produktions­mitteln, mit eigener Währung und unter eigener Ver­antwortung entwickeln und ausbauen kann.

Nachdem eine Angleichsmöglichkeit zwischen den Denkschriften der Alliierten und der der deutschen Ver­treter im Unterausschuß nicht möglich war, hat man die Verhandlungen abgebrochen und die Vollversammlung, die für Freitag vormittag anberaumt war, sollte darüber entscheiden, was nun weiter geschehen sollte.

Lord Kevelstske f.

Diese Vollversammlung dauerte indessen nur kurze Zeit. Denn inzwischen war bekamrtgeworden, daß der Vorsitzende des Unterausschusses, dem die Durchberatung der Denkschriften übergeben worden war, der Engländer Lord R c v c l st 0 k e, einem Herzschlag erlegen war. Sämtliche Delegationen brachten ihren englischen Kollegen ihr Beileid zum Ausdruck und man beschloß, die nächste B 0 l l s i tz u n g a m Montag, den 8 2. A p r i l, a b- zu h altè it. Inzwischen soll versucht werden, ob nicht doch noch eine neue BerhanSlungsgrundlage geschaffen werden kann. Die Aussichten hierfür sind allerdings sehr gering, zumal die Haltung einiger Ler HauptaKiierècn beweist, daß ihnen an einer Verständigung nicht allzuviel gelegen Zu sein scheint.

Auch das R e i ch s k a d i n e t t hat sich mit der Lage 'N Paris beschäftigt, ohne daß jedoch die Öffentlichkeit er« fährt, welche Stellung cs zu den Reparationsberatuugcn in Paris entnimmt.' Man will hierdurch nochmals die völlig unabhängige Stellung der deutschen Unterhändler betonen, da cs sich ja uns eine Zusammenkunft unab­hängiger Sachverständiger handeln sollte.

der Zusammenbruch der Raiffeisenbank.

Preußischer Landtag.

(76. Sitzung) ti. Berlin, IN April.

_ . Das Haus ging sofort an die zweite Beratung des Dienste i n ko mm engesetzes für die Studienräte an nicht staatlichen öffentlichen Schulen. In gewisser Beziehung soll durch das Gesetz das Einkommen dieser Lehrkräfte mit dem- l^ntgen der staatlichen Studienrütc gleichgestellt werden. Einige Redner, so derjenige der Deutschen Volkspartei, Abg. Dr. Steffens, hielten die Vorlage für unbefriedigend, andere lammten ihr zu, so der Abg. Grebe vom Zentrum und Frau Dr W c g s ch c i d e r (Soz.). Formalen Einwendungen trat Uullusminister Dr. Becker entgegen. Dem Sinn der Ver- [sifiititg sei vollkommen entsprochen worden Die Vorlage schließlich mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der ^ontschnationalcu endgültig angenommen.

, Die Verluste bei Raiffeisen.

. Der kommunistische Mißtrauensantrag gegen den Finanz- minister wegen der Vorfälle bei der Raiffeisenbank wurde vom Ä R a u (Komm.) begründet. Finanzminister Dr. H ö p k c v .fajoff erklärte, der Verlust durch die Geschäftsverbindung mit dem Russen Uralzcw betrage nicht 50 Millionen, sondern 7>n m^^tonen. Die Prcußcnbank stellte der Raiffeisenbank Millionen'zur Verfügung. 1928 ergab sich bei einer Revision, der Gefaintverlust der Raiffeisenbank auf 60 Millionen uV1“ zu beziffern war. Die Lignidation der Bank hat die -Voraussetzungen für den einheitlichen Aufbau der ländlichen elree-ttoraanisation und die Rationalisiermta des landwirt-

Der verstorbene John Baring Revelstoke, Baron seit 1885, war am 7. September 1863 geboren. Er war seit 1908 General­intendant des Herzogtums Cornwall und Mitglied des Ge­heimen Rates des Prinzen von Wales. Revelstoke war einer der Direktoren der Bank von England und Teilhaber der Firma Baring Brothers and Co Ltd. Auch war er Komman­dant der Ehrenlegion lmd Inhaber des polnischen Weißen. Adlcrordens.

Lord Revelstoke.

Ein LnLermsW Dr. Schachts.

wtb. Paris, 20. April. Ein Mitarbeiter des „Journal" wurde gestern von dem Reitzsbankpräsidenten Dr. Schacht emp­fangen. Nach einem warmen Nachruf für den so plötzlich ver­storbenen Lord Revelstoke soll Dr. Schacht folgendes gesagt haben: Ich lege Wert darauf, Ihnen folgendes zu erklären. Ich habe niemals gesagt, daß die letzten deutschen Vorschläge, die ich den Gläubigern am vergangenen Mittwoch unterbreitete, das letzte Wort der deutschen DrMotron sind. Ich habe die gegenwärtige Konferenz niemals als cin-n Markt angesehen, auf dem um Angebot und Nachfrage gefeilscht wird. Dies be­deutet, daß meine letzten Vorschläge, die genau in dem gleichen Geiste abgefaßt sind wie das Memorandum der Alliierten, eine der Phasen der langen Erörterungen über die Ziffern gewesen sind, die wir offiziell in der varausgegangenen Woche ange­schnitten hatten. Also wollen Sie den Abbruch nicht?, fragte der Besucher. Ich habe, erwiderte Dr. Schacht, stets den bren­nenden Wunsch gehabt, zu einem offenkundigen Ergebnis zu gelangen, und ich habe immer erklärt, daß ich die Konferenz als letzter verlassen würde. Ich bin bereit, sämtliche Anregun­gen zu erörtern, die die alliierte Antwort auf die von mir unterbreiteten Vorschläge geben könnte. Auf den Vorwand, daß man die Vorschläge für unbefriedigend halte, erwiderte Dr. Schacht: Glauben Sie mir, die Kritik, die ich heute früh in der Pariser Presse gefunden habe, ist durchaus verfrüht. Ich unterstreiche dieses Wort!

Senator Borah über das Memorandum Schachts.

"wtb. Washington, 19. April. Zu dem Memorandmn Dr. Schachts gab Senator Borah folgende Erklärung ab: „Ich finde, daß Deutschlands Angebot vernünftig und fair war. Wenn man die Summe, die Deutschland in bar und in Sach­lieferungen bereits gezahlt hat und die Gebiets- und anderen Verluste, die Deutschland erlitten hat, in Betracht zieht, muß man zu der Ueberzeugung kommen, daß das deutsche Angebot durchaus gerecht war."

schastlichen Genossenschaftswesens geschaffn Der Iomn"> niftische Vorwurf von der Mißwirtschaft der öffentlichen Hand und Vergeudung der Siencrgcldcr sei völlig ungerechtfertigt. Mißwirtschaft liege nur bei der Raiffeisenbank vor. Vorzu­werfen seien der Preußcnkasfe und dem Finanzminister nur ihre Nachsicht, diese habe aber, verbunden mit tatkräftiger Hilfe, den Zusammenbruch unzähliger ländlicher Genossenschaften verhindert ^ie Leidtragenden bei dem Zusammenbruch seien lediglich die Genossenschaften. Die Staatsrcgicrung hat bei den beteiligten Kreisen keinen Dank für ihre Hilfe geerntet, ,,c ist nur mit Vorwürfen überschüttet worden. Der Landwirt­schaft sei tatsächlich ein großer Dienst geleistet worden.

Abg. Kuttner (Soz.) gibt seinem Erstaunen darüber Aus­druck' dâß die Deutschnationalen noch nicht die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses über die Kreditgewährung der Prcnßenkasic in diesem Falle beantragt hätten. Die Schuld liege lediglich bei den Leitern der Raiffeisenbank. Die Sozial­demokraten lehnen das kommunistische Mißtrauensvotum ab.

Abg. Dr. Kaufhold (Dtn.) erklärt, der preußische Finanz- miniftcr sei absolut unschuldig an den traurigen Vorkomm­nissen bei der Raiffeisenbank und man könne in dieser Sache kein Mißtrauensvotum gegen ihn cinbringen Im übrigen weist der Redner die Ausführungen deS Abg Kuttner zurück

Abg. Becker Wilmersdorf (Komm.) wendet sich nochmals gegen den Minister Höpker-Aschofs. Abg. v Detten (Wirt- schaftspärtei) findet Fehler in dieser Angelegenheit sowohl rechts wie links. Die Bauern und der städtische Mittelstand würden die Leidtragenden keim

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Die nächste Vollsitzung der Pariser Konferenz findet am Montag, den 22. April statt.

* Lord Revelstoke, einer der englischen Delegierten in Paris, ist plötzlich einem Herzschlag erlegen.

* Ter preußische Justizminister richtet eine Mahnung an die Staatsanwaltschaften, bei unwesentlichen Dingen möglichst eine eidliche Befragung zu vermeiden, um dem überhand- nehmcn der Falschèidsvcrsahren entgcgenzuwirken.

* Das Luftschiff „Gras Zeppelin" unternahm eine kurze Fahrt, die cs über Süddeutschland führte, wo es überall jubelnd begrüßt wurde.

Abg. Graf v. Posadowskh-Wehnrr (T. Fr.) sagt, er per­sönlich Halle das Mißtrauensvotum gegen den Finanzminister für verfehlt, denn wenn eine Haftbarkeit bestehe, treffe sie das ganze Kabinett. Der Landwirtschaft könne auf die Dauer nicht durch Subventionen, sondern nur durch höhere Zollsätze ge­holfen werden.

Abg. Haake (Nat. -Soz.) stimmt dem Mißtrauens- antrag zu. Abg. Heilmann (Soz.) tritt persönlichen Vor­haltungen des Tbg. Kaufhold (Dtn.) wegen bei Barinataffäre entgegen und Abg. Dr Kailshold erwidert darauf, die Deutsch- nationalen seien nicht, das Karnickel gewesen das angefangen hätte, sondern der Abg. Kuttner (Soz.). Diese Auseinander­setzungen gehen noch einige Zeit Weiler, bis der Abg. Rau (Komm.) das Schlußwori spricht mit einem Angriff auf die Sozialdemokraten

Damit ist die Besprechung beendet und Die Abstimmung über das kommunistische Mißtrauensvotum wird auf den 24. April anberaumt.

Der Landlag setzte dann die Beratung des Kultus­haushalts bei den Abschnitten „Universitäten und Tech­nisches Unterrichlswesen usw." fort.

Der frühere Kultusminister Abg. Dr. Bölitz wendet sich gegen die laulgewordëne' Behauptung, :die Universitäten hätten in der geistigen Erziehung der Nation der letzten fünfzehn Jahre durchaus versagt. Der. Redner verlangte Lehrstühle für Soziaielhik, vermehrte pädagogische Professuren und Pro- fessorau für die wissenschaftliche Erforschung des Deutschtums im Ausland.

-Abg. Dr. Bohner (Dem.) bringt Etnzclwünsche für den Ausbau der Universitäten vor und besingt die Überschwemmung der Akademien mit fast subsistenzloseii Studenten.

Abg. Dr. Rhode lWirtschaftspartei) führt aus, der Mittel­stand sei heute gar nicht imstande, âinc Söhne auf die Hoch­schulen zu schicken, und vertritt inancherlci Forderungen in bestimmten Angelegenheiten.

SozialpoM, Wohnungsbau und Mietzins

Erklärungen deS Reichsarbeltsministers.

Bet den fortlaufenden Etatsberamngen des Hanshaltsaus-' schusses des Reichstages kam man zum Etat des Reichs-, arbcitsministeriums und nach den Darlegungen nahm

MichsarbLiismimster Wiffell

das Wort dazu. Er erklärte u. a., daß Die so vielfach an­gefochtene Sozialversicherung nur der Form nach Staatsfür- forge sei, in ihren» tieferen Wesen aber nichts anderes als organisierte Selbsthilfe und damit Fürsorge für die Zukunft. Die wichtige sozialethische Bedeutung der Sozialver- sichenlng ist darin gegeben, daß der Starke und Gesunde mit« spart für den weniger Starken und weniger Gesunden. Dio Forderung, vereinzelt zu sparen, statt zu versichern, zer­schneidet die Wurzel der Solidarität, ohne die auch private Versicherungen nicht existieren können Die Sozialversicherung muß weiter ausaeüaut werden. Der Entwurf eines A r b c i t s- schutzgesetzes ist der wichtigste sozialpolitische Gesetz­entwurf in diesem Jahr, der Anfang zu einem einheitlichen Arbeitsrecht. Ergänzungen bilden das Bcrgarbcitsgesey nnv die Pläne zur Unfallverhütung. Das internationale Überein­kommen über die Arbeitszeit wie das Tarisvertragsrecht müssen gefördert werden. Im Schlichtungswesen wünschen die Arbeitnehmer keine gesetzliche Änderung.

Eine Denkschrift über ba 8 Schlichtungswesen

wird demnächst dem Reichstag zugehen. Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversicheruna wurden durch den ungewöhnlichen diesjährigen Winter stark angespannt. Die Sorge um die Existenz der älteren Arbeitnehmer ist besonders drückend. Die Sieiüjganftalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenver­sicherung ist jetzt fast vollständig ausgebaut. Bei außergewöhn­lichen Zeitumstäuden wird immer noch eine Reichsbeihilfe nötig sein, in normalen Zeiten kaum.

Zlir Wohnungsfrage führte der Minister mt8, daß 1928 mindestens die gleiche Anzahl von Wohnungen gebaut worben sei wie 1927 und 700 Millionen Rückstände aus 1927 gedeckt worden seien. Auch im Haushalt 1929 seien unmittelbare Rcichsgcldcr für den Wohnungsbau nicht bestimmt. Eine Änderung der Wohnungs,Zwangswirtschaft sei njcht in Aus­sicht genommen. Nnznlässtg erscheine die Erhöhung der jetzt geltenden gesetzlichen Miete von 1 2 0 Prozen t.

Nach diesen Ausführungen des Ministers vertagte sich der Haushaltsausschutz.

Aufrechterhaltung DeS Mieterschutzes.

Der Wohnungsausschuß des Reichstages beschloß nach längerer Aussprache als Richtlinien für das Wohnungsnot­recht: Der über den jährliches Zuwachsbedarf hinausgehendd, erst in Jahren abdeckbare allgemeine Fehlbcdars an Wohnun­gen macht erforderlich, baS Rcichsmictcngcsetz, das Mieterschutz- gesetz und bas Wohqungsmangclgcsey noch aufrechtzuerhaltem Ein erheblicher Unterschied zwischen Altbau- und Neubau- mieten ist auf die Dauer wirtschaftlich nicht erträglich. Eine Lockerung der Zwangswirtschaft wird nur dann in Frage kommen, wenn in einzelnen Gemeinden ober für besondere Arten von Räumen ein ausreichendes Angebot vorhanden ist

Der 1. Mai gesetzlicher Feiertag in Bremen.

Die Bremer Bürgerschaft nahm gestern nachmittag einen sozialdemokratischen Gesetzentwurf an, ■ nach bem der 1, Mar in Bremen zum gesetzlichen Feiertag erklärt wird.