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Fulda, Mittwoch, 24. April

6. Jahrgang

Sie Wsu Soiiftm r Krginn der Reichshaushalts- ' beratungen.

(L Sitzung.) OL. Berlin, 23. April.

ß i Der Entwurf zur Regelung älterer staatlicher Renten wird k im den Rcchtsausschuß verwiesen. Diese Renten, die als t yuSglekb für die Aufgabe oder den Verlust landesherrlicher Weder standcshcrrlichcr Rechte oder sonstiger Hohcttsrechle.ober MLmndcèvorrechlc begründet sind, sollen ohne Entschädigung U Wegfällen. Im übrigen sollen die aus der Vorkriegszeit M>imcnbcn Rentcnverpslichtungcn auf acht Prozent ihres W.ollmwrkbctrogcs festgesetzt werden. Wenn diese Renten als ■(r.^lcitft für den Verlust von Grundbesitz begründet sind, der Wren dem letzten Besitzer aus privatrechtlichem Wege erworben ■ iwr, sollen sic aus 25 Prozent ausgewcrtct werden.

Nunmehr werden endgültig verabschiedet der Gcsetzcnt- Mr.urs über die deutsch-rumänische Erklärung betreffend Wie- Md.nikraftsctzUng der Bestimmungen des Haager Abkommens Lühr den Zivilprozcß, der Weltfunkvertrag und das inter- ■ ■ Zonale Ltbercinkommen über die Festsetzung von Mindest-

Rcichshaushnltsplan für 1929.

Die Beratung des Etats beginnt mit dem Haushaltsplan EbcS Reichspräsidenten. — Abg. Bcutling (Komm.) beantragt VaTttcichung des GehaltS des Reichspräsidenten. — Der Etat M wird nach den Vorschlägen des Ausschusses genehmigt, ohne kÄussprache auch der Etat des Reichstages.

E Bei dem Haushalt des ReichSministeriumS, des Reichs- [ [ciüerë und der Reichskanzlei nimmt das Wort Graf Westarp t (cm.) Er weist daraus hin, daß elf Monate schwerster Krise U iu Land gegangen seien, die allen zum Überdruß geworden . sinm. Diese Krisen seien

Krisen des Parlmnentarisnms überhaupt. Wenn der Kanzler den jetzigen Regierungswechsel ■■nicht mit einer programmatischen Erklärung dem Reiâ'siage unigeteilt babe, so beweise das, auf wie unsicherem Boden r alles noch stehe. Die Lage werde beherrscht durck, die Pariser UW Neparaäonsverhandlungen. Diese würden auf völlig falscher L j 'itiaDlagc geführt, aus der Grundlage der Kr egssckuldlüge. » Tic TcrrftMifioHilfe ft-fr^ - Poraussetz uug ab. Es F bürrn n keine Verhandlungen politischer Art geführt werden, P ohne nicht die Abweisung der Kriegsschuldlüge zu vcrw-rrfen. ! ' Wmf Aestarp ist der Überzeugung, daß die in dem deutschen Gutachten genannte Summe von 1650 Millionen Mark die Wdeutsche Leistungsfähigkeit weit übersteige. Das gegenwärtige r Ul-tbinett halten die Deutschnationalen weder für geeignet, der WAof.cn Aufgabe gerecht zu werden, die ihnen bei den Re- I Harationsverhandlungen obliegt, noch der Ausgabe, die U mnnnzey in Ordnung zu bringen. Der Redner sagt ytm seine Fraktion werde das Gehalt des Reichskanzlers nicht bewilligen, da er eine Politik führe und eine Regierung. ■ von den Deutschnationalen wegen ihrer Richtlinien mit Wellen Mitteln bekämpft werde.

Reichskanzler Müller.

W Der Kanzler betritt sofort nach dem Abg. Westarp die I Rednertribüne und erinnert den deutschnationalen Führer hnran. daß c_r bei seiner Kritik der jetzigen Koalitionsregierung E ec totfien habt, daß die füttere Rechtsreaicruna unter Luther

..—■M.iMtMuntKS.Bm pieue Versuche zu

Mn neuer Unterausschuß in Paris.

W Am Dienstag trat, wie vorgesehen, die Joeparations- M^ujerenz zu einer neuen Sitzung zusammen. Über die Zu- MiamiMnkunft, die etwa eine halbe Stunde dauerte, wurde Wiegendes Kommwurgud auSgegeben:

■ Dem Komitee wurde der Bericht des Untorausschusses U^r letzten Woche vorgclcgt mit der Angabe das? über W sZ" Ziffern kein Einverständnis erzielt werden konnte. W Bericht wurde zu den Akten der Konferenz genommen. » - erauf entschied das Komitee in der Vollsitzung cin- W ü-iümig, vaß du Unterausschuß gebildet werden

■ .mit dem Auftrag, die Hauptrichtlinien, die in einen W^i'.ht ausgenommen werden sollen, festzutegen. Die W^'»n Delegierten jeder Gruppe sollen diesen NutcrauS- I ; ’ü bilden. Man nimmt an, daß während der Beschäftig ■ ^ü mit den Fragen, Über die bereits eine Einigung W^rzielt worden ist, von den einzelnen Gruppen gleichmäßig ■ .'."Zeugungen gemacht werden mit dem Ziel, auch über ■ punkte, über die keine Verständigung erzielt worden ist, ■ ^" . ^'ner Einigung zz u k 0 in nr e n. Man erwartet, ■ s-ap mit diesem Vorgehen nicht nur Zeit gespart wird, ■ wnderu daß man durch die Festlegung des Umfanges der W "eichten Verständigung auch die Endaufgabe deS Komi- fördert.

1 . Die nächste Vollsitzung wird innerhalb angemessener W"Ui auf Veranlassung des Vorsitzenden anberaumt werden.

Die Pariser Presse zu den Beschlüssen der Reparationskonferenz.

■ h-i'h1? ^ar’5> 24. April. Die Morgcnblättcr billigen mit Wkc.uèe?" Ausnahmen den gestrigen Beschluß der Reparations^ WBeriu's^' cr ^*c notwendige Zeit zu einem nodjmaligcn I* “ ®}n® Verständigung herbeizufÜHren, gewähre. Der i^tcibt :, Wenn Dr. Schacht auch, falls ihm an ■ ® ^^Ö^ ic,,r weitgehendes Entgegentonrinen zeigen

■ immer hic antiercn 'hm doch dabei helfen, und es wird WMitt-l ^^i^einlichcr, daß sie das nur können, wenn sie die IWn, um die Hilfsquellen Deutschlands mit Hilfe der

i Ht litiii MA«ßè.

auch keine' echte Koalitionsregierung gewesen 'sei. Die letzte Regierung, an der die Deutschnationalen beteiligt waren, sei aufammengebrodjen und der Reichstag mußte aufgelöst werden. Die Rcgieniug sei mit einer großen Menge wichtiger An­gelegenheiten beschäftigt und stehe im übrigen fast aus dem gleichen Programin, das vor elf Monaten abgegeben worden sei. Deshalb erübrige sich eine formelle Erklärung Was ferner die fortwährenden Llngriffc gegen das parlamen­tarische ©Ostern bedeuten sollen, verstehe er nicht, da die Deutschnationalen doch nicht wüßten, was sie an dessen Stelle setzen wollten. Wilhelm II. habe im Oktober 1918 das jetzige ©Ostern eingeführl, weil das alte schmählich zusammen- gebrochen sei. Der Reichskaitzlcr erinnert an die bedeutenden gesetzgeberischen Aufgaben, die ztirzeit bearbeitet werden, wie die soziale Gesetzgebung, die Ostpreußenbilse, das Steuer- verciubeilltchungsgesetz usw. Dies alles könnte ernsthaft in Angriff genommen werden, wenn die Pariser Reparations- Verhandlungen beendet seien. Die Rcichsregicrung habe stets den Standpunkt eingenommen, daß

die deutschen Sachverständigen DotWommcn unabhängig

sein sollen. Die Kriegsschuldfrage habe bet den jetzigen Be­sprechungen überhaupt keine Rolle gespielt Die Grundlagen der Verhandlungen entsprachen allerdings nicht denjenigen, die wir gewünscht hätten. Man könne jetzt im Augenblick nicht eingehend über Die Kouserenzergebnisse debattieren. Das ver­biete sich selbstverständlich in dem Moment, wenn eine Reu- aufnahtue ernsthaft in Frage tomme. Dem deutschen Reichs- bankprüsidenten Schacht müsse man die volle Freiheit lassen und sich darüber freuen, daß er nicht einfach Die Brocken hinwirft, sondern bis zum Ende Weiterarbeiten will, ob Die Verhandlungen einen posiitven Ausgang nehmen ober nicht. Man solle die Sachverständigen Weiterarbeiten lassen. Die Regierung werde diese auf jeden Fall stützen.

Abg. Stöcker (Komm.) erklärt, die Politik der Regierung des Reichskanzlers Müller sei noch schlimmer für die Arvciicr- schast als die Politik des Bürgerblocks.

2lbg. Feder-Sachsen (Rationalsoz.) hält es für überaus bezeichnend, daß die Außenpolitik jetzt den Bankiers überlassen wird. — Nunmehr wird der Etat in der Ausschußfassung an­genommen.

Es kommt jetzt der

Etat für VcrsargungS- und Ruhegehälter

zur Behandlung. Es sind 25 Atillioneu Mark bei den 'Ab­findungen für höhere Heercsangchörige und ihre Hinter­bliebenen gestrichen worden. In einer Entschließung wird die Regierung aufgefordert, etwaige Ersparungen in erster Linie für die Llbfindtingcn zu verwendcu. Ferner wird die Regie­rung ersucht, einen Gesetzentwuf baldigst über Die Ruhe­gehälter für politische Bcamle vorzulegen. Die Länder und die Kommunen sollen in weitem Umfange Ver­sorgungsanwärter als Beamte einstellen.

dlbg. Roßmann (Soz.) nennt diesen Etat eine bittere Erb­schaft aus dem von der Monarchie geführten und verlorenen Krieg: sie laste schwer aus den Reichsfinanzen.

Llbg. v. Toilo (Ttn.) sagt, wir hatten den Krieg nicht ver­loren, er sei verloren gegangen durch Verrat in den eigenen Reihen. — Abg. Gräf (Komm.) fordert erhebliche Aufbesserung der Renten für Die Mannschaften. — Abg Brüninghaus (D. Vp.) führt aus, nicht die Monarchie habe den Krieg verloren, sondern das deutsche Volk. Er empfiehlt Verbesserung der Zivilversorgung für die ausschcideuden Angehörigen von Jieichswehr und Polizei durch eine Zwangsvorschrift.

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Tätigkeit der internationalen Bank zu mehren und wenn sie in zweiter Linie, wenn sie auch Die Mobilisierung von 13 Milliarden Mark für die Reparationen fordern müssen, zu jeder Regelung des Annuttätenteils, der für die Schulden in Frage kommt, bereit sein müssen, unter der einzigen Bedin­gung, daß die Zahlungen an Amerika nicht ihr eigenes Budget belasten.

„Oeuvre" erklärt: Die Konferenz wird also sortgcführt, nicht ohne eine — allerdings schwache — Hoffnung auf eine Annähe­rung zwischen der deutschen These und der der Alliierten.

Leon Blum schreibt im „Populaire": Selbst wenn in 14 Tagen keine Verständigung erzielt werden sollte, selbst wenn die Konferenz auscinanücrgcht. ohne ihre Aufgabe erfüllt zu haben, würde niemand das Recht haben, zu verzweifeln. _ Die Initiative würde alsdann von den Sachverständigen auf die Regierungen und besonders auf die amerikanische Regierung übergehen Niemand, der unterrichtet ist und klar denkt, Hut sich cinbilben können, daß die Arbeiten der Konferenz ohne gleichzeitige Konzessionen der Deutschen, der Alliierten und der Vereinigten Staaten Erfolg haben würden. An dem Tage an dem die direkte Verständigung zwischen Deutschland und den Alliierten sich als unmöglich erweist, muß man hoffen, daß die Vereinigten Staaten die Pflicht begreifen, die ihnen ihre wirtschaftliche Souveränität und die europäischen Notwen­digkeiten auferlegen.

Journal" schreibt: Bei Wiederaufnahme der Vorberei­tung" Der internationalen Bank werden die Sachverständigen fest stellen daß diese Bank auch mit deutschen Zahlungen operic- ren soll Wie kommt man heute dazu, die deutschen Zählungen bcrabseücn den Nutzen der Bank aber erhöhen zu wollen? All das ist nicht ernsthaft. In L^ahrheil besteht nur eine cin= ritte Aussicht, zu einem Abschluß zu gelangen, nämlich innerhalb von etwa 10 Tagen den Deutschen die Notwendigkeit begreif­lich 'n machen, daß sie die Grundlagen des Memorandums der Gläubiger annehmen müssen, so daß alsdann nur noch die Modalitäten der Ausführung zu prüfen wären. Das iit der feststehende Beschluß der Gläubiger-Mächte und inslesondere Frankreichs und Belgiens. Es gibt keinen anderen Ausweg.

^as „Echo de Paris" schreibt: Normalerweise hätte die Rcparationskonfcrenz die Veröffentlichung der vorliegenden

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Die Pariser Rcparationskonsercnz geht vorläufig weiter.: Neue Einiguiigsvcrsllchc sind im Gange.

* Tas Luftschiff „Graf Zeppelin" hat unter Führung von Dr. Eckener seine zweite Mittelmcerfahrt angetreten.

* Bei einer Kohlenstaubexplosion in Wallensen im Kreise Hameln wurden zwei Personen getötet und dreizehn größten­teils schwer verletzt.

* Ter zum Bandeskanzler in Aussicht genommene Landes­hauptmann von Vorarlberg, Dr. Ender, hat gebeten, von seiner Wahl Abstand zu nehmen.

drei Memoranden beschließen und in einem Annex die Ent­scheidungen, die getroffen wurden, veröffentlichen müssen. Einige Tage würden genügt haben, um diese Aufgabe durchzu- führen. Das war auch Die Ansicht der vernünftigsten Sachver­ständigen, aber es hat sich eine Mehrheit für eine ganz andere Meinung gefunden, um eine Seifenblase mit der edlen Bezeich­nung „Laterne" zu schmücken.

Während man übrigens in den letzten Tagen wiederholt lesen konnte, daß nach der Berichterstattung der dcutsck)en Dele­gierten Dr. Schacht und Dr. Vogler an die Rcichsregicrung nur noch die Fiktion der Unabhängigkeit der Sachverständigen be­stehen, glaubt nun die „L'Ere Nouvelle" heute der Reichsregie- rung Vorwürfe machen zu müssen, daß sic nicht in die Befug­nisse der unabhängigen Sachverständigen cingegriffcn hat.

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Zwischenspiel.

Letzten Eltdes hat das ganze letzte Zwischenspiel auf der Pariser Konferenz, also das Memorandum der deut­schen Delegation und seine politischen Folgen, vor allem eines gezeigt: Die Ansichten und Absichten der beiden Seiten, dort der Gläubigerstaaten, hier Deutschlands, sind von einem breit klaffenden Abgrund ge­trennt, über den vorläufig selbst eine mit bestem kom­promißlerischen Geschick gebaute Brücke nicht sührt und vorläufig auch nicht führen kann. Drüben erhebt man Forderungen in ganz bestimmter Höhe, ohne nach der L e i st u u g s f ä h i g k e i 1 des Schuldners zu fragen, außerdem Forderungen, von denen nicht einmal der Ver­sailler Vertrag etwas weiß — und hüben erklärt man, derartig hohe Summen nicht zu zahlen, weil man sie ein­fach nicht zahlen kann.

Auf diese einfache Formel können die Reden gebracht werden, die einerseits der französische Ministerpräsident Poincaro, andererseits der preußische Miuistcrprä- sident Braun soeben zu der Frage der „Reparationen" gehalten haben. Braun sprach das deutliche Wort, Deutschland solle „nach altem Kriegsbrauch, der im Laufe der geschichtlichen Entwicklung wohl seine Form, niemals aber sein Wesen geändert habe, als unterlegener Teil auch noch den K r i e g s t r i b u t an die einstigen Kriegs­gegner aitfbringcn; daß man jetzt die Entrichtung dieses Tributs als „Reparation" bezeichne und zur moralischen Verbrämung mit der Kriegsschuldfrage in Verbindung bringe, ändere an seinem uralten brutalen Wesen nichts". Poincarö verbrämt eben diesen brutalen Tribut auch nicht bloß durch die Forderung, daß Deutschland die an­geblichen Kosten der „Wiederherstellung der zerstörten Gebiete" tragen soll, sondern darüber hinaus auch jene Summen, die den Alliierten der Krieg gegen Deutschland gekostet hat. Anders kann man seine jüngste Rede auch gar nicht verstehen und seine Zuhörer solle» es auch nicht tun. Auf der einen Seite betont Braun, daß selbst früher, als man ganz offen von Kriegstribut sprach, dieser stets doch nach der Leistungsfähigkeit des unterlegenen Volkes bemessen wurde, jedenfalls niemals eintreibbar war in einer Höhe, die über die Kräfte des unterlegenen Gegners hinausging. In Paris aber hat man sich mit der Fest­stellung der Leistungsfähigkeit Detitschlands gar nicht be­schäftigt, regt sich aber nun furchtbar darüber auf, wenn die deutschen Sachverständigen in einem Memorandum über die Höhe der Zahlungen gerade von der Erwägung der deutschen Leistungsfähigkeit auSgeben. Und Braun: „Ich habe aber bange Zweifel, ob das, was unsere Experten in Paris angeboren haben, also jährlich 1650 Millionen Mark 37 Jahre lang, nachdem wir bereits viele Milliarden überwiegend aus der Substanz unseres Volksvermögens geleistet haben, mit der Leistungsfähig­keit unseres Volkes noch in Einklang zu bringen ist." Aber in den Ausführungen Poiucarès findet man kein Wort von einer Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Tributschuldtters. dort ist immer nur die Rede von Ansprüchen der Gläubigermächte; darum ist cs auch selbstverständlich, wenn jetzt Poincaro das Stocken der Verhandlungen Deutschland in die Schuhe schiebt. Eâ nützt nichts, darüber mit der Gegenseite zu debattieren, am wenigsten mit PoincarG Er fügt auch gleich noch hinzu, daß ein erfolgloser Abbruch der Konferenz Frank­reich eigentlich nur nützen könne, weil dann Die bis­herigen' deutschen Dawes-Leistungen nicht bloß in Kraft bleiben, sondern auf Grund des Wohlsiauds- indexes ab 1. September 1930 noch eine beträchtliche Erhöhung erfahren würden. Dieser Hinweis aus den Wohlstandsindcr des Dawes-Planes ist übrigens eine Drohung, die man in Deutschland nicht ernst genug nehmen kann.

Dabei kann Poincarè nun nicht einmal mehr darauf zurückgreiseu, daß Dr. Schacht durch Die Ein bezieh» ng „politischer" Gesichtspunkte Die Schwierigkeiten in die Konferenzberatungen hineingebracht habe; daß er, Ivie es vor allem die französische Presse ver­breitete, in seinem Memorandum Dafür plädiert habe, Deutschland müsse seine Kolonien und feine land­wirtschaftlichen Überschußgebiete im Osten wieder zurückerhalten, die es im Per; sailler Veriraae verloren habe. Leider ist auch ein Teil