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Nr. 100 — 1929

Fulda, Dienstag, 30. April

6. Jahrgang

Schachts Berliner Konferenzen.

VOrechllllgen des Reichsbank- präsidenlen.

Offensive gegen die Mark gescheitert.

Reichsbankpräsident Dr. Schacht, der aus Paris zu einem mehrtägigen Aufenthalt in Berlin eingetroffen ist, hatte im Verlaufe des Montags zwei Besprechungen. Die eine fand mit Mitgliedern des Reichsbankdirektoriums statt, die sich auf die Lage am Devisenmarkt und mit den Vorbereitungen zu der am Dienstag und Mittwoch tagenden Generalratssitzung der Reichsbank befaßte. Die zweite Unterredung hatte der Reichsbankpräsident mit dem sogenannten Reparationsausschuß des Reichs- tabinetts, dem die an den Reparationsfragen unmittelbar beteiligten Mitglieder der Reichsregierung angehören. Diese Konferenz, die im Arbeitszimmer des Reichs­kanzlers tagte, dauerte etwa zwei Stunden.

In diesem Zusammenhang kann übrigens darauf hin- gewiesen werden, daß sich die L a g e am Devisen- markt vollkommen beruhigt hat. Die Dollar- uachfrage war am Montag erheblich geringer als an den Vortagen, so daß man sagen kann, daß der Vorstoß der internationalen Devisenspekulation, der besonders von Frankreich ausging, schon jetzt als abgeschlagen gilt. Diese französischen Angriffe auf die Marl gingen be­sonders über Amsterdam, wo zahlreiche Bureaus eine nicht immer gerade einwandfreie Vermittlertätigleft aus- geübt zu haben scheinen.

Pariser und Londoner Blätter wissen von neuen Vor­schlägen des Konferenzvorsitzenden Owen Young und von Gegenvorschlägen Dr. Schachts zu berichten. Das angeb­liche neue deutsche Angebot soll eine Bestimmung ent­halten, wonach die Zahlungen nach fünfzehn Jahren ver­mindert oder aufgeschoben werden könnten, wenn die Wirtschaftslage der Welt es rechtfertige Alle diese Kom­binationen sind natürlich mit großer Bvlsicht zu genießen. Festzustehen scheint, daß man in Paris gegenwärtig be­müht ist, den Schlußbericht so zu gestalten, daß eine Fort- iebuna der Verhandlungen auf diplomatischem Wege

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Kleine Zeitung für eilige Leser

* Der Schiedsspruch im Ruhrbergbau wurde von den Arbeit­gebern angenommen und von den Arbeitnehmern abaelehnt. Es bleibt jetzt abzuwarten, ob der Schiedsspruch für verbindlich erklärt wird.

* In Dänemark ist ein dem Ausfall der Wahlen ent­sprechendes neues Kabinett gebildet worden, das sich aus neun Sozialdemokraten und drei Radikalen zusammensetzt.

* Bet einer Explosion auf einem zwischen den Philippinen- inseln verkehrenden Dampfer wurden 17 Personen getötet.

* In einer Vorstadt von Tokio wurden durch ausströmende Giftgase in einer Munitionsfabrik Tausende von Häusern un­bewohnbar und zahlreiche Erkrankungen hervorgerufen.

Zuspitzung im Auhröergöau.

Wird der Schiedsspruch für verbindlich erNärt?

Der Gewerkverein Christlicher Bergarbeiter und der Bergbauindustrieverband (Alter Bergarbeiterverband) lehnten in Essen den Dortmunder Lohnschiedsspruch als ungenügend und unbefriedigend ab. Die Verbände erwarten vom Reichsarbeitsminister, daß er den Schiedsspruch nicht für verbindlich erklären, sondern für eine bessere Lohnregelung sorgen werde. Ebenso hat der C h r i st l i ch e Metall- arbeiterverband in seiner Bezirkskonferenz _ der Zechenhandwerker, Heizer und Maschinisten den Schieds­spruch für den Ruhrbergbau einstimmig abge­lehnt mit her, Begründung, daß dieser den teueren Lebensverhältnissen wie auch der verantwortungsvollen und gesundheitsschädlichen Arbeit in keiner Weise Rech- mmg trägt.

Der Zechenverband dagegen hat beschlossen, den Schiedsspruch anzunehmen." Es bleibt nun abzu- warten, ob die zuständigen Instanzen jetzt zu einer Ver­bindlichkeitserklärung des von Arbeitgeberseite ange­nommenen, von den Gewerkschaftsverbänden aber abge- lchnten Schiedsspruches schreiten werden.

Die neue dänische Regierung.

Ein Linkskabinett.

: Da bei den Wahlen zum Folkething eine erhebliche Neigung der Wähler nach links zutage getreten ist und die Zusammensetzung des Parlaments sich demgemäß ver­ändert hat, ist die bisherige Negierung zurückgetreten. Der König hat oer neuen Ministerliste, unter der Präsi­dentschaft des Sozialdemokraten Stauning, seine Zu­stimmung erteilt. Die Liste setzt sich aus neun Sozial­demokraten und drei Mitgliedern der radikalen Linken zusammen. Ministerpräsident Stauning übernimmt auch das Ministerium für Seeschiffahrt und Fischerei. Die Ministerien des Äußeren, der Justiz und des Innern sind >»it den Radikalen Munch, Zahle (früher Gesandter in Berlin) .und Dahlgaard besetzt. Das neue Ministerium hat im neuen Folkething eine sichere Mehrheit, nämlich 77 von 149 Mandaten. Die Ministerien für Finanzen, Ver- teidigurrg, Handel und Industrie, Soziales, Unterricht, Kirche, Verkehr und Landwirtschaft werden durch Sozial­demokraten verwaltet.

Möglich ist. Wie verlautet, wird die Abfassung des Schlußberichtes noch etwa vierzehn Tage dauern. Dr. Schacht wird am Donnerstag in Paris zurückerwartet.

Oie Sitzung des Nedaktionsausschufses der Neparationskonferenz.

In der Montagssitzung des Redaktionsausschusses der Reparationskonferenz, an der deutscherseits in Ver­tretung des Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht Gehermrat Kastl teilnahm, hat der englische Delegierte Sir ^ofia!) Stamp den ersten Entwurf eines Berichtes vorgelegt und ihn verlesen. Es wurden von einigen Mitgliedern des Ausschusses Bemerkungen gemacht. Dieser Bericht setzt sich aus zahlreichen Teilen zusammen und ist vorläufig nur in englischer Sprache abgefaßt. Auch sind die ein­zelnen Teile noch nicht geordnet. Er enthält einen Über­blick über das Zustandekommen der Konferenz, deren Auf­trag und die Aussichten betreffend die Lösung.

wtb. Paris, 30. April. Gegen den Gedanken einer politischen Konferenz für den Fall, daß die Sachverständigen zu keinem Ergebnis kommen sollten, wendet sich heute das „Journal". Es schreibt: Wenn die Konferenz der Finanzsachverständigen in Paris scheitert, dann wird — in dieser Hinsicht darf man keine Illusion bestehen lassen — die Frage auf lange Zeit be­graben sein, bis die Umstände die Wiederaufnahme der Ver­handlungen erheischen und dann zweifellos unter weit weniger günstigen Bedingungen.

Das „Oeuvre" ist anderer Auffassung. Es erklärt, die Welt werde nicht einstürzen, wenn die Sachverständigen nicht zu ein­mütigen Schlußfolgerungen gelangen. Die Regierungen wür­den jedoch in dem Bericht, den man ihnen zustellen werde, ausgezeichnete Anregungen finden. Die Frage, was Deutsch­land etwa für die vorzeitige Räumung des Rheinlandes zu zahlen geneigt sei, könne brutal gestellt werden, jedoch können nur die Staatsmänner sie lösen. Bis dahin sei der Zwischen- akr ohne Gefahr, Denn Ler Dawesplan besteht ja weiter.

Auch „Quotidien" vertritt einen dem „Journal" entgegen­gesetzten Standpunkt. Er erklärt: Das Wort haben die Regierungen.

Znnungs- oder Ortskrankenkassen?

Deutscher Reichstag.

(67. Sitzung.) CB. Berlin, 29. April.

Die Einzelberatung des Haushalts des Reichsarbeits­ministeriums wird fortgesetzt beim Kapitel „Sozialversiche­rung"; es wird damit eine Unzahl von Anträgen usw. verbunden.

Frau Abg. Arendsee (Komm.) bringt Klagen vor über die schleppende Erledigung von Beschwerden in Versorgungs­sachen und beantragt ferner eine Anzahl von Erhöhungen für Zwecke der Sozialversicherung.

Abg. Petzold (Wirtschaftspartei) tritt lebhaft für die Er­haltung und den weiteren

Ausbau von Jnnungskrankcnkaflcn ein. Stark kritisiert er dagegen die Ortskrankenkassen. Die Jnnungskrankcnkassen hätten sich große Verdienste um den Mittelstand erworben. Der Redner ist gegen eine Herauf­setzung der Einkommensgrenze' für Don Zwang zur Orts­krankenkasse. Alle Unternehmungen der öffentlichen Hand sollten nicht weiter ausgedehnt werden. Das mittelständische Gewerbe leide unter dieser Ausdehnung aller möglichen öffentlichen Betriebe. Zum Schluß tritt der Abgeordnete da­für ein, daß auf Einschränkungen der Ortskrankenkassen sowie anderer öffentlichen Betriebe und auf Beseitigung der Selbst- lieferung durch die Kassen eingewirkt werde.

Abg. Ziegler (Dem.) tritt dem Vorredner entgegen und behauptet, alle Derartigen Beschwerden gegen die Ortskranken­kassen beruhten auf eigennützigen Interessen einzelner. Der Redner gerät dabei in längere und mitunter erregt werdende Zwiegespräche mit der Wirlscbaftspartci, der er die Vertretung von Sonderinteressen vorwirft. Mitunter artet die Rede direkt in Zwiegespräche aus, von Gelächter und Zurufen unter­brochen. Die Jnnungskrankenkasscn hätten förmlich einen Handel mit allen möglichen Kleinigkeiten eröffnet. Das müsse aufhören. Abg. Ziegler spricht die Hoffnung aus, daß im Herbst eine Novelle zur Rcichsversicherungsordnung an» genommen werde und damit auch eine grundsätzliche Regelung für die Jnnungskrankcnkassen eintrete.

Abg Stöhr (Ral.-Soz.) stellt einen Antrag, der Die Be­reinigung von 120 Millionen fordert zur Beseitigung des Un­rechts, das im Saargebiet an den Sozialversichertcn des Saar- gebiets begangen sein soll. Weiter will er die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für diese Angelegenheit.

Damit schließt Die Besprechung.

Der nationalsozialistische Antrag zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses wird abgelehnt. Eine große Zahl von Anträgen aus allen Parteien, die mit dem Kapitel Sozial­versicherung verbunden waren, wird den Ausschüssen über­wiesen. t

Das Haus setzt die Beratung des Etats des Rcichs- arbeitsministeriums bei dem Kapitel Arbcitsvcrtragsrecht, Schlichtungswesen und Arbeitsschutz fort

Zu diesem Kapitel äußert sich noch eine Reihe von Rednern, so der Abg MeV (Soz.), der seine Entrüstung über die Bluttat der Nationalsozialisten in Frankfurt a. M. ausspricht. Frau Abg Weich (Soz.), Die für den Jugendschutz eintritt, Abg. Schmitt-Mcrseburg (Komm.), der die Sozialisten angreift, weil sic Den Mißbrauch von Kindern bei Der Arbeit begünstigen.

Abg. Papke (Komm.) kritisiert das Schlichtungswesen und sagt, cs sei nicht besser als Die faschistischen Maßnahmen in Italien und Die antigcwcrkschaftlicheu in England.

Ihm tritt Ncichsarbeitsministcr Wisscll entgegen und führt aus, das deutsche Schlichtungswesen steyc auf einer Höhe, die nirgendwo erreicht werde, am wenigsten in Rußlanad.

Es folgt noch eine Reihe von Abstiininungen über ver­schiedene Anträge und Überweisungen an die Ausschüsse, ehe sich das Haus vertagt.

Lusterschütterungen.

Zum zehntenmal jährt sich die Zeit, als man Deutsch­land jene unerhört harten Bedingungen überreichte, die dann zum „Frieden" von Versailles wurden. Und da stand auch vor den zahlreichen Artikeln, die von der Ent­waffnung Deutschlands handelten, der wunder­schöne Satz, daß diese „Abrüstung" nur der Anfang sein sollte für die allgemeine Weltabrüstung. Was daraus ge­worden ist, wissen wir alle, die neuentstandenen Staaten schufen sich Heere und oie bestehenden Mächte verstärkten ihre Wehr zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Das einzige, was mit der Abrüstung wirklich etwas zu tun hatte, war eine Kommission in Genf, die aber noch nie über das Stadium der Verhandlungen hinausgekommen ist und dann, wenn sie auf besondere Schwierigkeiten stieß, schnell eine Unterkommisston einsetzte.

Lohnt sich's überhaupt, daß Deutschland dort ver­treten ist? Die Reden, die Graf Bernstorff als deutscher Delegierter hält, sind doch nur Lufterschütterungen. Und die Anträge, die gestellt werden, um auch nur den Anfang einer Abrüstung zu machen, lohnen kaum das Papier, auf dem sie gedruckt werden. Eben wieder hat man zwar den „Bakterien"- Krieg verboten. .den es bisher überhaupt nicht gegeben hat und dessen Anwendung tech­nisch vorläufig noch kaum als möglich erscheint, hat aber dann die Abschaffung des Giftgasgebrauches im Kriegs­fall an einen ausdrücklichen gegenseitigen Verzicht der be­teiligten Mächte geknüpft. Hat es auch für nicht völker­rechtswidrig betrachtet, wenn Bombengeschwader das Hinterland des Gegners aufsuchen und dort auf die Zivil­bevölkerung losgelassen werden.

Dafür hat man sich aber schon jahrelang um die zahlenmäßige Größe der Heere herum­gestritten. Frankreich stellte sich auf den Standpunkt, daß seine Kolonialarmee dabei ebensowenig Berücksichtigung finden dürfte wie die Massen der Revervisten, also der militärisch Ausgebildeten. Eine Zeitlang widersprach auch England, nicht bloß die ehemaligen Mittelmächte; ließ auch Amerika immer wieder erklären, daß die Gesamt­zahl der waffenfähigen und im Militärdienst aus­gebildeten Mannschaften maßgebend sei. Erst ist England umgefallen in der französisch-englischen Flottenverein­barung, deren Veröffentlichung im Sommer des vergan­genen Jahres so großes und besonders in Amerika sehr unliebsames Aufsehen erregte. Und jetzt ist der Vertreter der Washingtoner Regierung gleichfalls umgefallen, hat sich dem französischen Standpunkt zugesellt. Man will zwischen Paris, London und Washington offenbar zu einer Vereinbarung über d i e Seerüstung kommen. Von der französisch-englischen Marinekonvention redet man nicht mehr: sie ist in der Versenkung verschwun­den und nur Frankreich rettete für sich ohne jegliches Gegen­zugeständnis die englische Einwilligung dazu, die franzö­sische Erklärung, daß in eine „Abrüstung" die Massen der Heeresverstärkung durch die ausgebildeten Reserven nicht einbezogen werden sollen, nicht bloß zu billigen, sondern auch zu unterstützen. Jetzt wird auch zur See ein Ausgleich geschaffen. 5:5:3, also gleich starke Seerüstung Ame- rikas und Englands, eine verhältnismäßig geringere für Frankreich — und wahrscheinlich auch Japan — soll die Höchstgrenze abgeben. Daß angesichts der Entwicklung der modernen Kriegsmittel alle diese Dinge nur auf dem Papier stehen, es außerdem auch nicht einmal eine prak­tische Garantie für die Durchführung selbst dieser „Be- schränkungen" gibt, ist so selbstverständlich, daß man sich eigentlich die ganze Beratung in Genf sparen sollte. Be­zeichnend ist ja die Erklärung des englischen Vertreters, er sei zwar früher für die Einbeziehung der Reserven gewesen, sei jetzt aber dagegen, damit die Kommission überhaupt etwas zustande bringe. Auf das Endresultat wird die Welt wohl kaum sehr gespannt sein!

Der deutsche Vertreter, Graf Bernstorfs, hat darauf­hin zu verstehen gegeben, die Reichsregierung müssesichihre Stellungnahme noch Vorbehalten der Tatsache gegenüber, daß hinsichtlich der Waffcnrüstung zu Lande alles beim alten bleibe. Frankreich, das nicht an Abrüstung, ge­schweige denn an eine Ausführung der diesbezüglichen Versicherung des Versailler Friedens denkt, hat eben einen vollständigen Sieg errungen.

Oer Kampf um die Neserviflen.

Der Vorbereitende Abrüstungsausschuß lehnte heute den Antrag der deutschen Delegation gegen die Stimmen von Deutschland, Sowjctrutzland und China ab, demzu­folge in den ersten Artikel des Konventionsentwurfes, der die Beschränkung der effektiven Truppenbestände und der militärischen Organisation behandelt, auch die Beschrän­kung der militärisch ausgebildeten Reserven ausgenommen werden soll. Damit hat der Ausschuß fast einstimmig sich aus den Standpunkt der französischen Regierung gestellt, die die gesamten militärisch ausgebildeten und am Tage der Mobilmachung unter die Waffen tretenden Reserven von der Beschränkung auszuschließen wünschte.

Der Abrüstungsausschuß hat damit einen der Hauptgrundsätze der gesamten Abrüstungsfrage fallen ge­lassen und beschlossen, die Begrenzung der Rüstungen lediglich auf die aktiven Truppenbestände zu beschränken. Ferner lehnte der Ausschuß einen sowjetrussischen Antrag ab, in dem ersten Vertragsartikel ausdrücklich nicht nur von einer Beschränkung, sondern von einer Herabsetzung der Rüstungen zu sprechen. Auf Antrag Lord Cushenduns wurde ferner aus dem Vertragstcxl eine Bestimmung ge­strichen, nach der die ohne Mobilisierung sofort verwend­baren Truppenbestände gleichfalls von der Beschränkung der Rüstungen ausgeschlossen bleiben sollen.