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Nr. 105 — 1929

Fulda, Montag, 6. Mai

6. Jahrgang

Kerne Beschränkung des Kriegsmaterials

Deutschlands Protest in Genf.

, / Erklärung der Reichsregierung.

Nach dreitägiger Debatte in Genf über die Frage der direkten oder indirekten Begrenzung desHeeres- Materials hat der Vorbereitende Ausschuß für die Ab­rüstungskonferenz folgende von Frankreich, den Vereinig­ten Staaten und England gemeinsam eingebrachte Ent­schließung in namentlicher Abstimmung mit 22 gegen 2 Stimmen (China und Sowjetrutzland) beiStimment - h altung Deutschlands angenommen: „Nachdem der Vorbereitungsausschuß für die Abrüstungskonferenz die Systeme zur direkten Beschränkung des im Dienst ver- wendeten und des lagernden Heeresmaterials ausgeschie- den und festgestellt hat, daß das System der indirekten Be­schränkung (Beschränkung der Materialausgaben) nicht die allgemeine Zustimmung finden konnte, beschließt er, daß die Beschränkung und Herabsetzung des Materials auf dem Wege der Publizität der Ausgaben gesucht werden muß, die bei der Prüfung des entsprechenden Artikels des Vorentwurfs aus der ersten Lesung behandelt werden wird."

Nach der Abstimmung verlas der deutsche Vertreter Gras Bernstorff im Auftrag der Reichsregie- r u n g eine grundsätzliche Erklärung, mit der klar abge­rückt wird von dem Programm der Mehrheit des Vor- bcreitungsausschusses und diesem „von jetzt ab die volle Verantwortung für die Vorbereitung der Abrüstungs­konferenz, wie sie sich jetzt abzeichnet, überlassen" wird.

500 Millionen Inlandsanleihe.

Artus m ReichsNhmrzWMm.

Durchgreifende Maßnahmen zur Behebung der Kaffennot.

Die Kassenlage des Reiches steht seit Wochen im Mittelpunkt der Erörterung. Auf den Ernst der Lage ist von maßgebenden Stellen, insbesondere vom Reichs- minister der Finanzen, immer wieder hingewiesen wor- den. Die Unmöglichkeit, zur Deckung der Ausgaben des außerordentlichen Etats die vorgesehenen Anleihen lang­fristig aufzulegen, mußte dazu führen, daß die Zahlungs- Verpflichtungen des Reiches hinter den laufenden Ein- nahmen zurückblieben und die Schwierigkeiten der Fi­nanzierung, insbesondere an den Ultimoterminen, sich häuften. Ein solcher Zustand muß aber auf die Dauer zu einer Gefährdung der Finanzlage des Reiches und da­mit auch der Länder und Gemeinden, trotz eines im übrigen ausgeglichenen Etats, führen. Das Reich hat zu­nächst kurzfristige Darlehen ausgenommen, die den laufen­den Bedarf der letzten Wochen deckten. Eine weitere Steigerung der Darlehensaufnahme bei Banken erscheint mit Rücksicht auf die Geldlage undurchführbar. Auch die unmittelbare oder mittelbare Inanspruchnahme von Aus- landskredit kann nicht wohl in Betracht kommen. Da aber auch für die nächsten Monate weitere Mittel erfor­derlich sind, um die dauernde Zahlungsfähigkeit des Reiches sicherzustellen, bedürfte es durchgreifender Maß­nahmen. Ein vom Reichskabinett verabschiedeter Gesetz­entwurf sieht infolgedessen zwei Maßnahmen vor.

L Es soll eine Inlandsanleihe von mehrjähriger Laufzeit in Höhe von 500 Millionen Reichsmark aufge­legt werden, deren Stücke von der Vermögenssteuer, der Erbschaftssteuer und der Einkommensteuer befreit sind; auch ein Steuerabzug vom Kapitalertrag findet danach nicht statt. Die Befreiung von der Erbschaftssteuer wird auf die vom Erblasser selbst gezeichneten Anlcihestücke be- schränkt sein Es unterliegt keinem Zweifel, daß eine so ausgestattcte Anleihe nicht ohne Bedenken vom Stand­punkt der steuerlichen Gerechtigkeit ist. Auf der anderen

Einigungsaussichten in Paris.

Ei« «nitttlfchn Bemittluigsvorschlas.

Auf der Pariser Reparationskonferenz hat man sich in den letzten Tagen bemüht, doch noch zu einer Einigung zu kommen. Der Vorsitzende der Konferenz, der Ameri­kaner Owen D. Voung, hat einen Permittlungsvorschlag ausgearbeitet, der auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein scheint. m ,

über eine am Sonnabend abgehaltene Besprechung der Vertreter der Gläubigerstaaten meldet das offiziöse französische Havasbureau, daß in ihr der Vorsitzende der Reparationskonferenz Owen D. Uoung Zahlen und einen Zahlungsplan mitgeteilt habe mit dem Hinzufügen, daß ihm die deutsche Gruppe erklärt habe, sie sei bereit, diese Zahlen unter ganz bestimmten Bedingungen anzunehmcn, wenn die Gläubigergruppen ebenfalls zur Annahme be­reit seien. Die Gläubigergruppen haben die Erklärung abgegeben, daß sie den mitgeteilten Vorschlag einer so» fertigen Prüfung unterziehen würden. Wie Havas hinzu- füg!, kann jedoch eine Einigung nicht vor der Rückkehr des ersten französischen Delegierten Moreau nach Paris er- folgen, und das ist frühestens im Laufe des kommenden Dienstags.

Bernstorffs Widerspruch.

In der Erklärung Bernstorffs heißt es noch weiter: „Aufgabe der Abrüstungskommission ist die Vorbereitung eines Abrüstungsplanes auf Grund dessen die Abrüstungs­konferenz einen ersten Abrüstungsschritt tun sollte. Das Maß der Abrüstung soll die Konferenz beschließen. Von den Elementen der Landabrüstung hat man in den letzten Tagen wesentliche Faktoren beiseite gelassen, die nicht fehlen dürfen, wenn sie nicht mehr als eine blasse Schein­lösung bringen soll. Meine Regierung hat nie einen Zweifel darüber gelassen, daß sie eine Lösung ohne Er­fassung aller Rüstungsfaktoren und ohne fühlbare Ver­ringerung der noch vorhandenen übermäßigen Rüstungen selbst als eine erste Etappe nicht akzeptieren könne. Ich sehe mich daher genötigt,

klar abzurücken von dem Programm,

das die Mehrheit des Ausschusses hier aufgestellt hat, und ihr von jetzt ab die volle Verantwortung für die Vor­bereitung der Konferenz, wie sie sich jetzt abzeichnet, zu überlassen. Angesichts des Ernstes der Lage appelliere ich an alle Regierungen. Mögen sie bis zum Tag des Zu­sammentritts der Abrüstungskonferenz den Willen der öffentlichen Meinung und den immer dringlicher werden­den Ruf der Völker aller Länder endlich verstehen lernen und ihre Delegierten mit anderen Weisungen versehen, als es diesmal geschehen ist. Und zwar mit Weisungen, die wirklich dem Ziel der künftigen Konferenz entsprechen, das wir unter keinen Umständen aus dem Auge verlieren dürfen, nämlich eine tatsächliche Herabsetzung per Rüstungen.

Seite aber bietet sie einen solchen Anreiz, daß aus diesem Wege Beträge schnell und in der erforderlichen Höhe hercingeholt werden können. Es wird dabei auch erwartet, daß die Möglichkeit steuerfreier Anlagen ein wirksames Gegenmittel gegen die bedauerlicherweise in letzter Zeit immer mehr zunehmende Kapitalflucht bilden kann. , , 2

2. Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, die im Reichsbesitz befindlichen siebenprozentigen Reichs- bahnvorzugsaktien an öffentliche Sparkassen. Girozentralen, Landes- und Kommunalbanken und an Träger der Sozialversicherung zu verkaufen DaS Stimm­recht des Reiches wird dadurch sichergestellt, daß nur Zerti­fikate an Stelle der Vorzugsaktien gegeben werden. M't dem Erwerb solcher Vorzugsaktien sollen die bezeichneten Stellen ihrer Verpflichtung zur Anlage eines Teiles ihres Vermögens in Reichsanleihe genügen können. Da diese Stellen die Vorzugsaktien nur nach Maßgabe ihres Ver- mögenszuwachses aufnehmen können, wird diese zweite Maßnahme zwar nur einen allmählichen, aber dafür stän­digen Zufluß an Mitteln für die Reichslafle zur yrolge

haben. . .

Durch beilde Maßnahmen zusammengenommen wird ein erheblicher: Teil des außerordentlichen Etats durch Realisierung der bisher unausgenützten Anlcihcermachtl- gung gedeckt, damit eine sofortige E n t s p a n n u n g der Kassenlage erreicht und die Wiederhol ung der a n - erquicklichen Vorgänge der letzten Monate vet- hin d e r 1. Der dadurch erstrebten Beseitigung der Kassenschwierigkeiten wird selbstverständlich je nach dem Abschluß der Reparationsverhandlungen ein Programm für die dauernde Gestaltung der deutschen Finanzen in Einnahmen und Ausgaben folgen müssen. ~ .,,

Der bezeichnete Gesetzentwurf ist bereits dem Reichs- rat zugegangen. Die Finanz- und Innenminister der Länder sind zu einer Vorbesprechung auf Dienstag den 7. Mai 1929, in das Reichssinanzmmlstcrrum eingelaven worden.

^ie Ziffern des Youngschen Kompromisses sind bis- her von authentischer Seite nicht bekanntgegeben worden. Sie beginnen nm einer etwas unter i,00 Millionen liegenden Zahrosrale, um nach 13 Jahren den Betrag von zwei Milliarden zu erreichen. Ihr Maximum liegt bei etwa 2,2 4Milliarden, so daß die durchschnittliche Jahresleistung sich aus ungefähr zwei Milliarden be­rechnet. Durch d:c Heranziehung der von der Repara» tionsbank z i i erwartenden Gewinne ist vom elften Jahre ab eine Verminderung des deutschen Auf- bringnnqssoüs vorgesehen. Der nach dem 37 Jahre noch verbleibende Salim der alliierten Schulden an Amerua wird ebenfalls durch die Gewinne der Reparallonsbanl zu decken sein. . s

Untcr ^:n von deutscher Seite für die Annahme bei neuen Zahlungsplanes gestellten Bedingungen soll sich auch, wie d ie Voss Zig mitwilt, die Aufnahme einer Klausel befinden, die die Möglichkeit einer spateren Revt- sion offen Hal l für den Fall, daß die Belastung die deutsche Leistungsfädigkeit übersteigen imb zu einer fufjtbaren Hcrabdrückimg der Le benshaltung des deulschet» Volkes führen sollte.

Politik èm Frack.

Der Vorgänger des jetzigen deutschen Botschafters in Washington war ein Mann, der schon selbst über sehr große finanzielle Mittel verfügte, außerdem durch seine Heirat mit der Tochter eines der bekanntesten deutschen Großindustriellen die goldene Basis seiner Existenz noch stark verbreitert hatte. Und doch hat er, der Freiherr v. Maltzan, der in einem Flugzeugunglück zum Opfer fiel, einen längeren Urlaub genommen, um, wie er selbst erzählte, sich von seinem Washingtoner Botschafterposten „finanziell zu erholen". Die Ansprüche repräsentativer Art, die an ihn als Vertreter Deutschlands in dem dollar­schweren Amerika gestellt wurden, waren so hoch, daß selbst das überaus hohe Gehalt, das er bezog, längst nicht mehr ausreichte.

Man hat jetzt im Haushaltsausschuß des Reichstages bei der Beratung des Etats des Auswärtigen Amtes allerhand gehört über die Gehälter nicht bloß der deut­schen Botschafter und Gesandten im Auslande, sondern auch ihres Nachgeordneten Personals. Hatte staunend ver­nommen, daß selbst Legationsräte ein höheres Gehalt — lies: Repräsentationskosten — beziehen als der deutsche Außenminister, also ihr höchster Vorgesetzter. Der übri­gens darob weiter nicht böse ist, denn er weiß ganz genau, daß in Amerika z. B. der Dollar nicht viel mehr bedeutet als in Deutschland die Mark. Der deutsche Botschafter dort drüben aber in Dollar bezahlen muß, wenn er Deutschland repräsentiert.

Die Repräsentation — das war der Punkt, um den sich die Debatte drehte. Ist doch feit vier Jahren der Etat des Auswärtigen Amtes auf das Doppelte an­gewachsen, so stark, daß er jetzt die 70 Millionen erreicht. Allerdings seien etwa ein Drittel davon Ausgaben, die rein kulturpolitischen Zwecken dienen, äußerte der Minister Dr. Stresemann, stellte aber auch gleich fest, daß die Repräsentation im Auslande durch die Vertreter aller Mächte die vernünftigen Grenzen weit über­schritten hätte. Und da müßten eben die deutschen Gesandten mitmachen. Sie und ihr Personal. So daß ein Witzbold schön geäußert hat, daß die Gesandtschasts- attachès, namentlich die jüngeren, vor allem — vorzüglich die Tanzkunst beherrschen müßten!

Ändern läßt sich nicht viel daran, denn die „primi­tiven" Zeiten sind vorbei, da ein preußischer König seinem finanziell nicht auf Rosen gebetteten Gesandten in London auf sein Gesuch um Gehaltserhöhung wegen der notwen­digen Repräsentation geschrieben hatte, er solle nur immer ruhig darauf hinweisen, daß hinter dem preußischen Ge­sandten der König und ein Heer von hunderttausend Bajonetten stehe. Das sei genug „Repräsentation". Wir Deutsche haben es schmerzvoll erfahren, was es heißt, nicht Fühlung genug gehabt zu haben mit allen Kreisen des Landes, wo deutsche Botschafter saßen. Haben es im Weltkriege feststellen müssen, wie überall die goldene Saal aufging, die von den Ge­sandten der Ententemächte auSgestreut war. Die vielen Millionen, die aus London, Paris und Petersburg zu jenen Stellen flossen, haben sich vielfältig gelohnt. Noch heute haben dort die Auswärtigen Ämter Geheim» s o n d s im Betrage von gleichfalls vielen Millionen, über die den Parlamenten Rechenschaft nicht abgelegt zu wer­den braucht, und das Wort von der „Abschaffung der Gr- Heimdiplomatie" ist nie mehr als nur unausgeführtes Versprechen geblieben. Und daneben gibt es zahllose „zivile" Einrichtungen, die, mit Unterstützung der Staats» regierung ihres Landes, im Auslande eine „Kultur­propaganda" allergrößten Stiles treiben — als Vorposten späterer auch politischer Einflußnahme.

Da kommt Deutschland nicht mit. Poincarè hat zwar vor kurzem das Gegenteil behauptet und erklärt, Deutsch­land wende so etwa 16 Millionen Mark für „Geheim­zwecke" im Ausland auf, hat sich aber den Nachweis gefallen lassen müssen, daß davon kein Wort wahr sei. Etwas anderes freilich ist es, ob die Millionen, die für die Repräsentation hingegeben werden, den Aufwand lohnen. Ob nicht doch auch hier größereSparsamkeit mög­lich ist. Dr. Stresemann hat es beklagt, daß sogar in Berlin selbst die Versuche einer Einschränkung dieser Re­präsentationspflichten gescheitert sind. Daß vielmehr die dazu Verpflichteten bis tief in das Frühjahr hinein so­zusagen aus dem Frack gar nicht herauskommen und von Sparen gar keine Rede ist. So muß der Reichstag seufzend bewilligen, was die Außenpolitik an Kosten jeglicher Art dem deutschen Steuerzahler auferlegt.

Wenn sich's wenigstens lohnen würde . . .

Reichswehr zur Frühjahrsbestellung.

Mit Zustimmung des Landesarbeitsamtes.

Als ein bedeutendes Hindernis, die verspätete Frühjahrsbestellung durch Beschleunigung der Bestellungsarbeiten einigermaßen wieder einzuholen, wird von vielen Stellen der außerordentliche Mangel an geschickten und geschulten Landarbeitern bezeichnet. Daher sind verschiedentlich von der Landwirtschaft an die Reichswehr Gesuche um Bewilligung von Hilfe durch Reichswehrangehörige gerichtet worden. Der Reichswehr- minister hat diesen Gesuchen zugestimmt und sämtliche Truppenteile benachrichtigt, daß der Landwirtschaft zur Frühjahrsbestellung Reichswehrhilfe gewährt werden kann. Die Beschäftigung von Reichswehrangehörigen bedarf jedoch der Zu st im m ung des Landes­arbeitsamts, das nach Aufforderung durch das zu- ständige Arbeitsamt bestätigen muß, daß landwirtschaft» liche Arbeitskräfte anderweitig nicht zu bekommen sind. Landwirte, die noch dringend der Arbeitskräfte benötigen, wenden sich zweckmäßigerweise unmittelbar an die nächst- gclcgencn Truppenteile,