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-kr. 167 — 1929 gulba, Mittwoch, 8. Mai 6. Jahrgang

Länderkonferenz in Berlin.

Sie kommende Reichsanleihe.

Zusammenkunft der Minister.

Unter dein Vorsitz des Reichsfinanzministers traten Sicnâtaq die Vertreter der Finanz- und Innenministerien Der Länder in Berlin zusammen. Die Aussprache galt dem vom Reichskabinett beschlossenen neuen Anleihegesctz, das 500 Millionen in die Neichskasscn bringen soll. Dâ die neue Anleihe als Anrcizmittcl bekanntlich Befreiung von der Erbschafts-, der Vermögens- und der Einkommen­steuer für die Zeichner vorsicht, bedarf sie einer besonderen gesetzlichen Grundlage. Dieser Grundlage must der Rcichsrat seine Zustimmung geben und somit ist die Mit­wirkung der Ländcrrcgierungcn notwendig. Außerdem , kommen die Kurse der schon bestehenden Ländcranlcihcn ! in Frage. Besonders erhofft man ferner die rege Be- | Heiligung öffentlicher Körperschaften, was auch wieder die Interessen der Einzclstaatcn berührt.

. Die anfgcsticgcnen Bedenken sind teils politischer, f teils wirtschaftlicher Natur, selbst wenn man von den Ein- I wänden gegen die Bevorzugung durch Steuerfreiheit ab- steht, die mit dem Prinzip der Gerechtigkeit nicht ganz zu vereinbaren ist. Die Besprechungen wurden noch nicht ganz abgeschlossen, da sich an die Ministerkonferenz weitere Unterhaltungen besonders beauftragter Sachverständigen und Kommissare anschlossen.

*

% Reform der ArAeWosenmMerrmg.

Wie weit soll sie gehen?

Nachdem das Reichskabinett am Montag bestimmte Beschlüsse über Reformen bei der Arbeitslosenversicherung gefaßt hat, erhebt sich natürlich sofort die Diskussion dar nticr, wie weit die geplanten Veränderungen gehen k sollen. Der Beschluß der Reichsregierung „faßf ausiutüd», ■ist), daß cs mit der Beseitigung der UnzutrKgllchsieitc», »der die kaum Meinungsverschiedenheiten bestehen, allein nicht sein Bewenden haben könne. Bei der schwierigen Finanzlage des Reiches müsse auch auf diesen

Deutsches Entgegenkommen.

Wieder neue Schwierigkeiten.

Eine Unterredung Dr. Schachts.

; Gegen alles Erwarten und eben nur durch deutsches Entgegenkommen ermöglicht, ist die Pariser K 0 n f e - | rcnz für den Augenblick anscheinend wieder flott ge- j worden. Dr. Schacht hat sein früheres „Nein" gegenüber ! h'der Zahlungsverpflichtung, die über den deutschen von [ wm entwickelten Plan hinausgeht, dadurch zurückgenom- I wen, daß sofort mit einer Jahreszahlung von 1750 Mil- I "O’ien begonnen wird und diese Summe sich jährlich hui I ^Millionen während der nächsten 37 Jahre steigert. D.rs oebeutet eine Durchschnittsjahresxahlung I Jon 20 5 0 Millionen, während in den darauf folgenden 21 Jahren von Deutschland die Schulden der I Ententemächte an Amerika jedesmal mit 1700 Millionen 1 ^"gedeckt werden sollen. Nicht einbezogen in die Höhe Der i dahreszahlungen ist die Verzinsung und Amortisation I beutfetjen Dollaranleihe von 1924, wofür auch noch f w Millionen jährlich eingerechnet sind.

I Während dieser Zahlungsplan, der den Vorschlägen «es amerikanischen Delegierten Owen Young entsprungen I % von ihm formuliert und am Montag als Denkschrift I mm'"bngen Delegierten überreicht worden ist, die deutsche Awigung, übrigens auch angeblich die der Englän der und I Italiener gefunden hat, sträubt sich offiziell Die französische I ww englische Presse noch gegen seine Annahme. Und I wech obwohl Deutschland ein Entgegenkommen bcnvicscn M bas scharfem Tadel nicht entgehen wird. Narr nur. Millionen Mark bleibt es im Durchschnitt hinter den I »Überlingen zurück, die ursprünglich von den vier euro- faischen Mächten der Gegenseite in ihrer bekannten Denk- Mjrift erhoben wurden. Man hält in Frankreich und Bel- vorläufig immer noch daran fest, von Deutschland nie Reparationssumme int Gesamtwert von 50 Milliar- en hcrausziiholcn, während dieser Gegenwartswert des I . "wi Planes etwa 38 Milliarden beträgt. Man scheint I > "wufig wenigstens keinen Schritt zurückweichen z» j obwohl die deutsche Delegation so ziemlich alles I standen hat, was die Gegenseite verlangte.

I . Allerdings ist das neueste Zugeständnis noch an B c - I ’\0.V ngen geknüpft, die im Augenblick n;o$ nicht I MKntlicbfeit bekanntgegeben worden sind. Sin erster I c:‘\. '^ll Dabei eine Zusage stehen, die die Möglichkeit "^uvn Überprüfung des Zahlungsplanes Mr den ! daß unerwartete wirtschaftliche oder Wäh- in Deutschland eintreten, Grund- oein,?!, ein derartiges Zugeständnis übrigens bereits < borden, und damit erhält auch die neue Art, wie soll seine Zahlungsverpflichtungen erledigen

■ , 'oder den Charakter des Pr 0 Vis arische u.

6 d damit sollen weitere Atatzitzchmen zuni diiiaün» ° c r deutsche n W ü h r u 11 g sein,, die als Be- bie'öS 011 die Annahme dieses Zahlungsplanes durch sonders'.^Delegation geknüpft werden. Das ist ein be­sehe b^ xl^cr Punkt, weil Dr. Schacht im Paris schon I für Zugeständnis gemacht haben, soll, daß nur

I 1 1 ~Cl< der deutschen Zahlungen ein Transfer­

schwerwiegenden Umstand Rücksicht genommen werden. Das Kabinett plant ein sogenanntes „Sofortprogramm" für Abstellung der Mißstände und Einsetzung eines Sach- verständigcnausschusscs zur Fertigstellung von Richt- linlen für die Umgestaltung der Arbeitslosenversicherung.

Die bisher laut gewordene Kritik der Mißstände will vor allem bessere Klarstellung der Bedürftigkeitsfrage, Untersuchung der Leistungen an Saisonarbeiter, gerechtere Berechnung der Unterstützungshöhe, Strafbestimmungen für unbegründete Arbeitsverweigerung, Prüfung der zum Teil nicht klaren Verhältnisse auf dem Lande. Erst nach­dem diese Dinge auf ihre Reformmöglichkeit hin behandelt sind, will man im Kabinett an prinzipielle Fragen herangehen. Hier kommen Erhöhung der bisherigen Beiträge oder Erniedrigung der Leistungen in Betracht, da das Reich durch die großen Zuschüsse, die es infolge des schlechten Winters und der abgesunkenen Wirtschafts­konjunktur leisten mußte, in starke Verlegenheit gekommen ist.

Mögliche Folgerungen.

Die sozialdemokratischen Minister im Reichskabinett haben Dom gemeinsamen Beschluß des Reichskabinetts zugestimmt, schon aber meldet sich aus der Partei selbst vorläufig zwar noch bedingter, aber nicht zu verkennender Widerspruch gegen grundsätzliche Änderungen. Mit der Beseitigung von Übelständen ist man einverstanden, nicht aber mit einem etwaigen Abbau. So schreibt das Zentral­organ der Sozialdemokratie, der Vorwärts, er habe die Zuversicht, daß die sozialdemokratische Reichstagsfraktion fest bleiben und sich hinter die Grenzen, die einem Abbau der Arbeitslosenversicherung gezogen seien, nicht zurück- drängen lassen werde. Sollte eine Reform zuwege gebracht werden von der Art, wie sic in Arbeitgeber- kreisen oder im Hansabundc propagiert würde, so müßte man sich eine andere Mehrheit im Reichstag und auch eine andere Regierung suchen.

Derartige Ankündigungen geben immerhin schon einige Aussichten auf diè politischen Kämpfe, aus die man sich gefaßt machen müßte, wenn eine in ihren Zielen von den bisherigen gründlich verschiedene Art der Arbeits- losenfürsorae ins Leben gerufen werden soll.

schütz erfolgen soll. Wie groß dieser Teil ist oder vielmehr wie groß èr bei der jetzigen Abänderung des ursprüng­lichen Planes werden soll, ist auch noch nicht bekannt, aber man kann wohl damit rechnen, daß hierfür jene rund 700 Millionen der Jahreszahlungen in Frage kommen, die für die Abgeltung der sogenannten Kriegsschäden be­stimmt sind und nach Maßgabe der Aufnahmefähigkeit auf dem Weltmarkt auch mobilisiert werden sollen.

Man wird in Paris angesichts dieser weitgehenden deutschen Zugeständnisse nun auch nicht mehr mit dem geringsten Schein von Recht behaupten können, daß die deutsche Delegation ein Scheitern der Konferenz verur­sacht. Zugeständnisse in der Transferfrage, Zugeständ­nisse des weitere» bei der Schaffung der Reparations­bank desgleichen bei der Frage der Sachliefernngen, die namentlich auf englischen Wunsch immer mehr ein­geschränkt werden sollen; Zugeständnisse nun endlich auch weit über den ersten Vorschlag hinaus bei der Höhe der Jahreszahlungen. Dafür aber keine Prüfung der deut­schen Leistungsfähigkeit, vorläufig noch starres Festhalten an dem, was die Gegenseite ursprünglich forderte. Man spricht von wirtschaftlichen Vorteilen, die Deutschland ver­lange und die gleichfalls zu den Bedingungen der An­nahme des neuen Planes gehören. Auch das sind gewiß nicht jene Voraussetzungen, die Dr. Schacht im deutschen Gegenvorschlag aufgestellt hatte. Tie Politik hat in Paris lauter gesprochen als die objektive, wirtschaftlich vcr- nünftige Erkenntnis der Sachverständigen.

Aolmg soll weitere Erklärungen geben.

Paris Reichsbankpräsidcnt Tr Schach« hatte am Dieits- tag eine längere Unterredung mit dem Vorsitzenden der Repa- rationskonserenz, Öwen D. Young. Havas berichtet, daß Dib- ftübrer der Delegationen der rcparaitonsberechtigten Länder Owen Young um nähere Angaben über die Art und Weise ersucht haben, auf die er zu den Zahlen seines Memorandums gekommen ist. Sie wünschten vor allem zu wissen, wie dc-' Vorsitzende der Reparationskonseren; die Verteilung Det- -rüuiuitäten unter die verschiedenen Gläubiger vorzuuehmcn gedenke.

Französifche Biättcrftimmcn Zur Reparationsfrage.

wtb Paris, 8. Mai. Owen DYoung hat den Delegationen >r reparationsberechtigten Länder einen neuen Verteilungs­schlüssel vorgeschlagen, um Frankreichs Wunsch, aus den vorgc- rXncn Zahlungen soviel zu erlangen, daß es für feine Repa- latlonsausgaben eine Vergütung von etwa 50 Milliarden Pamerfrancs erhält, erfüllen zu können.

Nach dein „Petit P a r i f i e n" würde für Großbritannien r QUt wie gär nichts an eigentlichen Reparationsbeirügen Üchriq bleiben. Sir Josiah Stamp protestiere und bemühe sich, Vz'rbessprungcn an den Zahlen durchzttsetzen.

Nach /•cm „M a t i n“ war die Enttäuschung bei der engli- scheii Delegation so groß, daß Owen DHeung in den Wandel- Lnnen hc< Hotels Georg V. habe ankündigen lassen, daß er nonläufig bi<5 offizielle Uebermittlung feiner in Aussicht gcstell- ( D^teiluVö^llorschläge aufschiebe. Wenn, so erklärt das

Kleine Zeitung für eilige Leser

♦ Die Regierungen von Sachsen und Hamburg haben den Rotsronibund ebenfalls verboten.

* Der Landtag von Mecklenburg-Schwerin beschloß gemäß einem deutschnationalen Anträge seine Auflösung. Die Neu­wahlen sind auf den 23. Juni angesetzt.

* Die neue thüringische Regierung hat sich nunmehr kon­stituiert und ist aus zwei Ministern und fünf Staalsräten zusainniengesetzl.

* Eine große Anzahl verheerender Brände die durch bett herrschenden starken Wind an Ausdehnung gewannen, richtete» großen Sachschaden in Stadl und Land an.

* Die Eisenbahnerorganisalionen haben beschlossen, ehe sie eine Entscheidung im Konflikt mit der Reichsbahn treffen, noch Verhandlungen mit anderen interessierten Gewerkschaften berbeizufiihren.

* Gegen den litauischen Ministerpräsidenten, Woldemaras, wurde ein Revolverattentai verübt, bet dem er selbst unverletzt blieb. Dagegen wurde einer seiner militärischen Begleiter getötet, ein anderer und ein Kind schwer verletzt.

Blatt, der französische Delegierte Akoreau eine klare Fassung der deutschen Vorbehalte haben wolle, jo geschehe das nicht, um die Lage zu verwirren, sondern im Gegenteil, um sie zu klären und um dadurch die schlimmsten Mißverständnisse zu vermeiden.

„Echo de Paris" schreibt: Sir Josiah Stamp, der sich da­für einsetzte, Dr. Schacht entgegenkommender zu stimmen und die deutschen Vorbehalte zu mildern, drohe damit, den Bericht nicht zu unterzeichnen, sondern die Entscheidung seiner Regie­rung zu überlassen. Ohne Zweifel sei es absurd, daß das eng­lische Schatzamt ausgeplündert werde, aber weshalb habe es am 19. April Dr. Schacht nicht auf den Dawesplan zuriickver- weisen wollen? Weshalb habe es sich ihm gegenüber so gefäl­lig gezeigt? Weshalb habe cs sich nicht Moreau angeschlchsen, um dem Schuldner eine Lektion zu erteilen? Weshalb sollten andere unter der Schwäche des englischen Schatzamtes leiden? Das Blatt erklärt übrigens, daß der Bericht des Sachverständi« gen-Komitces selbst gestern in der Druckerei zur Drucklegung abgeiiefert worden sei. Er enthalte nur noch eine Lücke, näm­lich für ole Ziffern, die Deutschland zu zahlen bereit sei. Man werde bald darüber Bescheid wissen, ob dies eine vorläufige oder endgültige Lücke sein werde.

Englische Pressestimmen zu den neuen Schwierigkeiten auf der Reparationskonserenz.

wtb. London, 8. Mai. Die Pariser Meldungen über die Einzelheiten des Planes Owen D'Youngs haben hier allge­meine Ueberraschung hervorgerufen und werden heftig kriti­siert. Reuter meldet aus Paris über den „Pariser Theater­coup", der die ganze Lage in den letzten 24 Stunden völlig ver­ändert habe, unter anderem: Nachdem Owen D'Young seine Denkschrift mit den Beiträgen, die jedes Land erhalten sollte, in Umlauf gesetzt hatte, entdeckten die britischen Delegierten zu ihrem Erstaunen, daß ihr Anteil eine unannehmbare Vermin­derung erfahren hatte. Sir Josiah Stamp begab sich sofort zu Owen D'Young und fragte ihn, ob die Herabsetzung des briti­schen Anteils absichtlich vorgenommen sei. Young bejahte dies. Sir Josiah Stamp teilte darauf Young mit, daß eine solche Verminderung von den Engländern nicht angenommen werden würde. Der Reuter-Bericht erwähnt ferner, daß anscheinend keine Rede von unannehmbaren deutschen Vorbehalten sei, aber die Hauptschwierigkeit liege jetzt darin, daß der Bericht, wenn er die Frage der Verteilung nicht erwähne, für die Engländer, aber wahrscheinlich nicht für die Franzosen und Belgier an­nehmbar sei. Wenn er aber die Verteilung erwähne, dann werde vermutlich das umgekehrte der Fall sein. Indessen, schließt die Reuter-Meldung in hoffnungsvollem Tone: Es ist denkbar, daß der neue Verteilungsvorschlag dem Bericht in einem Anhänge beigefugt werden wird. In diesem Falle könnte der Bericht selber einstimmig unterzeichnet werden und der Anhang würde, mit den britischen Vorbehalten ver­sehen, dann zwischen den alliierten Regierungen zu erörtern sein. In dieser Beziehung scheint kein Grund zuin Pessimismus zu bestehen. Mair darf erwarten, daß die alliierten Staats- männer zu einer freundlichen Vereinbarung gelangen werden.

Achnlich wie Reuter berichtet der Pariser Korrespondent des „Daily Telegraph", der unter anderem ausführt: Owen D'Youngs Streich kam wie ein Blitz aus heiterem Him­mel für die britische Delegation. Alle anderen aber, Frank­reich und Belgien eingeschlossen, scheinen ganz zufrieden mit den Summen zu sein, die ihnen jetzt zufallen würden. Im Lichte der. ungewöhnlichen Handlungsweise der Amerikaner, die die Konferenz zu sprengen drohte, ist die Frage der deutschen Vor­behalte in den Hintergrund getreten. Am Dienstag abend herrschte der Eindruck, daß die Vorbehalte schwerlich ein Hinder­nis bilden würden.

Der diplomatische Korrespondent des „Daily Telegraph" erklärt, die britische Regierung sei entschlossen, sich genau an die Forderungen der Balfournote zu halten. — Der Pariser Korrespondent der „Daily Mail" behauptet, der ganze Young- Plan sei bereits aufgegeben worden. — Der diplomatische Kor­respondent der „M 0 r n i n g - P 0 st" schreibt: Wenn nicht für die freundliche Gesinnung des Präsidenten Hoover und seiner Regierung so reichhaltiges Material vorläge, dann würde es entschuldbar sein, wenn Owen D'Youngs „Koinpromiß" als vorsätzliche feindliche Handlung aufgefaßt werden würde.

Neuer amerikanischer Botschafter in Berlin?

Berlin. Nach einigen Meldungen soll das beim ‘Fräst» dentenwechsel übliche Rucktritlsgesuch des amcrikantschen Bot­schafters Schurnian in Berlin in Washington angenommen worden sein. Präsident Hoover habe als Nachfolger Den früheren Bankier Eugene 'Diener in Aussicht genommen, der. bisher der Diplomatie nicht angehörte.