Zulöaer Mzeiger

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Nr. in — 1929

Fulda, Dienstag, 14. Mai

6. Jahrgang

Die Hilfe für die Reichskassen.

Deutscher Reichstag.

(71. Sitzung.) CB. Berlin, 13. Mal.

Die Sitzung wird pünktlich um 3 Uhr bei gut besuchtem Hause vom Präsidenten Löbe eröffnet.

Nach einigen geschäftsordnungsmäßigen Mitteilungen nimmt vor Eintritt in die Tagesordnung der kommunistische Abg. Mastowski das Wort. Er beantragt, sofort in eine Be­sprechung einzutreten betreffend das Verbot des Ro 1 - frontkämpferbundes und in eine kommunistische Interpellation zu den Ereignissen am 1. Mai in Berlin. Der Redner schließt mit einem dreifachen „Rotfront!", in das die komniunistische Fraktion einstimmt. Gegen den kommu­nistischen Antrag wird Widerspruch erhoben, so daß er zu­nächst erledigt ist.

Gegen die Stimmen der Deutschnationalen, der Kom­munisten und der übrigen kleinen Gruppen wird beschlossen, sofort in die erste Beratung des Gesetzentwurfes über die Rcichsanleihen zur Besserung der Reichsfinanzen einzutreten. Die Beratung wird eingeleitet von

Michsfinanzminister Dr. Hilferding.

Der Minister begründet die Vorlage mit der Notwendigkeit der Überwindung der gegenwärtigen ernsten Kassenlage. Eine Anleihe im eigentlichen Sinne sei gegenwärtig nicht nnlerzubringcu und gegen Anleihen im Auslande bestehen schwere Bedenken. Die Banken können zurzeit nicht hin­reichend helfen. Mit dem jetzigen Gesetzentwurf wird ein neuer Weg beschritten. Das Finanzministerium soll er­mächtigt sein, die Vorzugsaktien der Reichsbanl an öffentliche Kreditanstalten und an die Träger der Sozialversicherungen für eine Vorzugsdividende von 7 Prozent zu veräußern, aber das bedeutet nur eine langsame Hilfe. Deshalb sollen dar­über hinaus Schuldverschreibungen und Schatzanweisungen des Reiches bis zum Betrage von 500 Millionen Mark von der Vermögens-, Erbschafts- und Einkommensteuer befreit werden. Die entstandenen Bedenken werden von der Reichs- regierung nicht verkannt. Sie müssen aber zurücktreten. Die Einbuße an Steuereinnahmen wird sich in erträglichen Grenzen halten. Dr. Hilferding weist besonders noch darauf hin, daß . ...

die steuerlichen Vergünstigungen eine einmalige

Maßnahme

bleiben müssen. Ausdehnung dieser Vergünstigung auf Länderanlcihcn kann die Reichsregierung nicht zugestchen. Zum Schluß weist der Minister noch darauf hin, daß man sich trotz des Ernstes der Kaffenlage hüten müsse, die Finanz- gebarung des Reiches als katastrophal aufzufaffen. Es handelt sich nur um einen ersten wichtigen Schritt zur Ord­nung der Reichsfinanzen. Ein umfassenderes Finanzpro- gramm mutz folgen.

Abg. Ende (Komm.) erklärt, der Finanzminister habe eine Steuerhinterziehungsanleihe erfunden. Wir hätten jetzt in Deutschland 2339 Millionäre; diese verfügten über ein Privatvermögen von fünf Milliarden Mark. Das Todes­urteil über diese Reaicruna sei schon aekällt.

MmHatimlte im PreuWe» Wag.

(85. Sitzung.) tt. Bcrlin, 13. Mai.

Aus der Tagesordnung stand zunächst die Beratung des kommunistischen Mißtrauensantrages gegen den preußischen Ministerpräsidenten und den preußischen Jnuen- m i n i st e r, der mit den Vorfällen am 1. und 2. Mai in Berlin und seinen Folgen in Zusammenhang stebt und die Bestrafung der beteiligten Polizeibeamten. Die Aufhebung des Verbotes des Roten Frontkämpferbundes und der Roten Fahne sowie die Amtsenthebung des Berliner Polizeipräsidenten fordert.

Als Innenminister G r z e s i n s k i seinen Platz aus der Negierungsbank einnahm, empfingen ihn die Kommunisten mit Eiilrüstungsrufen wie

„Arbcitermördcr", „Bluthund"

usw., wofür die Zwischenruser Ordnungsrufe erhielten. Dar­auf begründete Abg. Kasper (Komm.) in scharrer Tonart und unter lebhaften Zustimmungskundgebungen der äußersten Linken den Mißtrauensantrag seiner Partei.

Innenminister Grzesinski, der darauf zur Erwiderung das Wort nehmen wollte, wurde von den Kommunisten mit an­dauerndem Lärm empfangen. Die Kommunisten drängten sich an Die Rednertribüne heran. Präsident Bartels forderte sie auf, die Plätze einzunehmen. Als der Aufforderung nicht durchweg Folge geleistet wurde, sah sich der Präsident genötigt, dem Kommunisten Jendretzky einen dritten Ordnungsruf zu erteilen und , . „

ihn von der Sitzung auszuschließcn.

Als der Abgeordnete diesem Ersuchen nicht nachkam, sah sich der Präsident gezwungen, die Sitzung auf fünf Minuten zu unterbrechen. ~ r

Während der Pause verließ Abg. Jendretzky den «aal mit dem Ruf:

Rot Front!,

Nach Wiedereröffnung der Sitzung teilte Präsident Bartels mit, daß der Abg. Jendretzky (Komm.) sich infolge seiner Weigerung, den Anordnungen des Präsidenten sofort Folge zu leisten, den A u s sch l u tz a u s 2 0 S i tz u n g s t a g e zugczogcn habe. , r

Innenminister Grzesinski, noch häufig von lebhaften Zn- rufen der Kommunisten unterbrochen, nahm nunmehr das Wort. Er wandte sich vor allem gegen die von kommunistischer Seite erhobene Behauptung. Die Polizei hätte Dumdumgeschosse benutzt. Wer behauptet, der Berliner Polizeipräsident habe die Volksschule schon in der 4. Klasse verlassen, Der richte sich von selbst (Znrusc bei den Kommunisten: Ist cs wahr oder nicht? Ein weiterer kommunistischer Abgeordneter, der trotz der Aufforderung des Präsidenten im Gange stehen bleibt und den Minister durch lebhafte Zurufe am Reden zu hindern sucht, wird ausgeschlossen.)

Die kommunistischen Unruhen Dauern fort und Präsident Bartels schließt noch zwei kommunistische Abgeordnete wegen beleidigender Zurfe aus.

Graf Westarp (Din.) erklärt: Was der Reichsfinanz- minister über die Kassenlage des Reiches gesagt habe, sei das ungeheuerlichste, was bisher von einem Finanzminister ge­sprochen worden sei. Das niederdrückendste wäre, daß die Kassenlage des Reiches als eine sich immer mehr verschlechternde bezeichnet würde. Und das geschähe jetzt im Augenblick der Pariser Reparationsverhandlungen. Die verzweifelte Lage habe zu verzweifelten Vorschlägen geführt. Der Begriff der steuerlichen Gerechtigkeit, wie Herr Dr. Hilferding selbst aus- gcführl habe, sei nicht gewahrt. Das entspräche am wenigsten der Agitation, die die Sozialdemokratie bisher in bezug auf Steuern getrieben habe. Die Deutschnationalen behalten sich die Stellungnahme vor und werden in der zweiten Lesung ausführlich ihren Standpunkt vertreten.

Abg. Schmidt-Berlin (Soz.) betont, daß sich keine Partei der Aufgabe entziehen könne, das finanzielle Gleichgewicht wieder herzustellen. Die Verantwortung für den Zustand liege nicht bei dem jetzigen Finanzministerium. Auch die Sozial­demokratische Partei habe erhebliche Bedenken gegen die Vor­lage und behalte sich die endgültige Stellungnahme vor. (Große Heiterkeit im ganzen Hause.) Zweifellos habe bereits eine

Flucht aus der Mark eingesetzt, wenn auch eine neue Inflation ausgeschloffen er­scheine.

Abg. Mollath (Wirtschaftspartei) führt aus, die Folge der jetzigen Reichsanleihe werde eine Erhöhung der Rral- steuern auf Kosten des gewerblichen Mittelstandes sein.

Abg. Dr. Göbbels (Nat.-Soz.) betont, wenn der Minister die Gesamtlage als nicht katastrophal bezeichnet habe, dann müsse man fragen, was denn überhaupt noch katstrophal sei. Die von den Sozialisten geführte Regierung habe sich voll­kommen in die Abhängigkeit des Börscnkapitals begeben.

Abg. v. Svbel (Christl.-Nat. Bauernpartei) nennt das Anletheprojekt der Regierung eine scharfe Verurteilung der bisherigen Wirtschaftspolitik und einen Widerspruch zu den währungspolitischen Behauptungen des Finanzministers. Die Steuerbegünstgung könne man nur als unlauteren Wettbewerb bezeichnen.

Damit schließt die Aussprache über den Anleiheplan. Die Vorlage wird dem Haushaltsausschutz überwiesen.

Das Haus setzt nunmehr die zweite Beratung des Haus­halts des R eich sernährungsm'nisters im ein­zelnen fort.

Abg. Hamkens (D. Spa meint, mit Steuerstundung und Niederschlagung von rückständigen Steuern sei nichts anzu­fangen. vielmehr müsse eine allgemeine Steuerermäßigung ein­treten. Der Redner spricht für einen von der Regierungspartei gestellten Antrag, die dänische Einfuhr von Rindvieh und Fleisch nach Deutschland alljährlich von August bis November einzustellen.

Abg. Freybe (Wirtschaftspartei) verlangt auch, die Fleisch- und Fettzolle zu erhöhen und fordert die Beseitigung der Un­gerechtigkeiten, die mit dem zollfreien GefrierfleischkoMingent mit dem Handel verbunden seien.

Dann wird die Weiterberatung auf Dienstag vertagt.

Mmister Grzesinski versucht, wiederum von Zurufen: „A r b e i t e r in ö r d e r" durch die Kommunisten empfangen, seine Rede sortzusctzcn. Der Kommunist Eberlein wird zur O r d n u n g g e r u f c u, der Kommunist Wollweber ausgeschlossen. Minister Grzesinski spricht sein Bedauern aus, daß die Kommunisten es ihm unmöglich machten, daß er ihre unrichtigen Behauptungen richtigstclle. Die Öffentlichkeit habe einen Anspruch Darauf,

daß völlige Klarheit geschossen werde.

Er könne ja auch in Der allgemeinen Debatte noch darauf zurückkommen. Hieraus setzt ein neuer Unterbrechungslarm bei den Kommunisten ein, in dessen Verlauf der kommunistische Abg. Oben di eck ausgeschlossen wird. Als die Protestkund- aebunaen der Kommunisten kein Ende nehmen, wird uie Sitzung wiederum dom Prästdenien nuf fünf St i n u t c n " " Bei ^Wiederaufnahme der Sitzung teilte Vizepräsident Dr. von Kries, der den Präsidenten tuniusgemaß tu der Leitung der Sitzung abgclöst hatte, mit, daß Der Abg. Rau (Komm ) infolge seiner Weigerung, den Saal zu verlaßen, aus acht Tage ““^’iui^ Grzesinski teilte in Fortsetzung seiner Rede mit, daß in Neukölln allein

22 Polizeibeamte zu Schaden getommen feien Im Verlaus einer neuen kommnnistischcn Lärmszene wurde der Abg. Derer (Komm.) von Der Sitzung ausge­schlossen, zwei weitere kommunistische Abgeordnete wurden zur ^RUdem 'Kommunistische Abgeordnete Frau L u dewig wegen des wiederholten Rufes .Arbeitermorder!" ausgc- schlossen worden war, s'"'"

Innenminister Grzes...,. -

Die Nickitaushebnng des Demvnstratlonsvcrbotcs am maßgebend gewesen seien. - Als der Abg. Schubert (Komm.) dem Minister zuries: „Sie sind der Clown tu Diesem Varianten- tarifeben Zirkus!", wurde er von der Sitzung ausgeschlossen.—

Atzung wurde wiederum unterbrochen, Weil der Abg. Kaa sch (Komm.', der vom Präsidenten wegen beleidigender Kurufe ausgeschlossen war, nicht sofort Den Saal verließ.

‘ Nachdem bei Wiedereröffnung Der Vizepräsident Dr. von Kries mitgetcilt hatte, daß auch der Kommunist Kaasch für acht Sitznngstage ausgeschlossen sei, setzte Innenminister Grzesinski seine Rede fort. (Der Abg. Abel (Komm^ wird weaen fortgesetzter beleidigender Störungen von der «itzuug nifSaefchloffcn.) Abg. Abel, der eben ausgewiesen war, er- scheint wieder im Saal, tritt neben den Minister auf die Rednertribüne und wendet sich in längeren Ausführungen an seine FraktionSgenoffen. Die Mehrzahl Der Kommunisten geht

setzte

zesinski die Gründe auseinander, die für es Dcmonstrationsvcrbotes ant 1. Mai

Gesang der Internationale aus dem Sitzungssaal hinaus.

Weitere Verbote des Rotfrontbundes.

/ In Baden und in Thüringen.

Der badische Minister des Innern hat nach' Beschluß des Staatsministeriums in slbereinstimmiing mit .der Reichsregierung den Rotfrontkämpferbund einschließlich der Roten Jugendfront mit allen Zweigorganisationen und Einrichtungen verboten und aufgelöst; Das Ver­mögen der aufgelösten Organisationen wird zugunsten des Reiches beschlagnahmt. Die Durchführung der Be­schlagnahme liegt den Bezirksämtern (Polizeidirektionen) ob. Ebenso wurde durch ministerielle Verfügung der Rot­frontkämpferbund auch in Thüringen verboten.

Gerichtliche Nachspiele zu den Maiunruhen.

Vor dem Schöffengericht Berlin-Mitte fanden die ersten vier Verhandlungen gegen Personen statt, Die während .Der Maikrawalle festgenommen wurden. Zum ersten Male fungiert statt des Einzelrichters beim Polizeipräsidium das Schöffengericht als Schnellgericht. Im ersten Verfahren wurde der 21jährige Arbeiter Wilhelm Stoner zu acht Monaten Gefängnis verurteilt, während der Staatsanwalt wegen Aufruhrs in Tateinheit mit Lapd- friedensbruch ein Jahr und sechs Monate Gefängnis beantragt hatte. Den 24 Jahre alten Arbeiter Willi Behrend sprach das Gericht mangels Beweises nach ganz kurzer Beratung frei. Die Dritte Verhandlung betraf den Arbeitslosen Erich Gräbel, der von einem Polizisten beobachtet wurde, wie er mit einem großen Stein warf. Der Staatsanwalt bean­tragte wegen schweren Aufruhrs und schweren Landfriedens­bruches unter Zubilligung mildernder Umstände, da der Air- geklagte noch unbestraft ist, ein Jahr Drei Monate Gefängnis. Der Angeklagie nahm die Strafe an. Die letzte Anklage lautete auf schweren Aufruhr und Landfriedens­bruch und Aufforderung zu diesen Straftaten. Außerdem soll sich Der Angeklagte Gutsarbeiter Joseph Hagedorn aus Mallow als Rädelsführer betätigt haben Der Staats­anwalt beantragte ein Jahr sechs Monate Gefängnis Das Urteil lautete wegen schweren Landfriedensbruchs auf sieben Monate Gefängnis. .

politische Rundschau,

Deutsches Reich.

Der neue Wahlrechtsentwurs.

Wie mitgeteilt wird, sieht der im Reichsministerium ausgearbeitete Entwurf für die Reform des Reichstags- Wahlrechts im ganzen 227 Wahlkreise vor. Die danebeu- stehende Reichsliste soll in Zukunft begrenzt werden. Wamr das Kabinett sich mit der Vorlage beschäftigen wird, .stèyt noch nicht fest.

Die Pensionen der Minister. ,

Vor kurzem wurde mitgeteilt, Reichsinnenminister Severing habe im Hauptausschuß eine Vorlage zur Begrenzung der Ministerpensionen auf 12 000 Mark pro Jahr angekündigt. Das Reichskabinett soll sich in kurzer Zeit mit der Vorlage beschäftigen. Auf der anderen Seite sollen aber auch bei den Regierungsstellen Neigungen be­stehen, den Ministern beim Rücktritt überhaupt feine dauernden Pensionen, sondern nur eine einmalige Ab­findung zu gewähren. Jedenfalls sind noch eingehende Erwägungen zu erwarten. ’

Vorarbeiten für das künftige Mietrccht. ' :

Der Reichsvcrband Deutscher Einigungsämter — tue freie Vereinigung von Kommunen zum Zlvccke der Pfittzc des Mietrcchts — hat eine Kommission eingesetzt, die eisiw Gesetzentwurf für das künftige Mietrccht auSärbeitcn 'fbü. Dabei wird von der Voraussetzung ausgegangen. Mr beim Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Regelung eine normale Mietraumlage wieder hergcstcllt sein wird. Orr Entwurf soll der Vorbereitung einer endgültigen gesetz­lichen Regelung dienen. Die Arbeiten haben unter Bv- teiligung der Reichsministerien begonnen. ' " '

Sächsische Notverordnung über die Grundstcucrerhebnütz.

Das sächsische Gesamtministcrium hat beschlossen, für das Gebiet des Freistaats Sachsen die Grundsteuer nach den alten Einheitswerten zu erheben, und zwar auf dem Wege einer Notverordnung. Danach wird also die Grund­steuer nicht nach den neuen Einhcitswcrten des Reichs- finanzministeriums erhoben, sondern nach den Einheits­werten des Jahres 1926.

Österreich.

Die deutsch-österreichische Rcchtsanglcichung.

Der Präsident des Deutschen Reichsgerichts, Doktor Bumke, hat bei seinem Amtsantritt an den Präsidenten des österreichischen Obersten Gerichtshofes Doktor Franz Ding Hofer ein Schreiben gerichtet, in dem es heißt: „Möge die gemeinsame Arbeit an einem Recht, das Österreich und Deutschland umschließt, bald zum Ziel führen. Daß ich auch in meinem neuen Amt ngth' Pisten Kräften an dem großen Werk des Rechtsanglcichung mit­wirken und alles tun werde, um die vertrauensvollen und in schwerster Zeit bewährten Beziehungen zwischen den obersten Gerichtshöfen Österreichs und Deutschlands aus- rcchtzuerhalten und zu befestigen, bedarf kaum der aus­drücklichen Versicherung."

Aus In- und Ausland

Berlin. DaS Mitglicd der sozialdemokratischen Partei- Vorstandes, der frühere Rcichstagsabgcordnetc Dr. Adolf Braun, ist gestorben.

KattowiU. Die Gcncrawcrjammlimg deS D c u t 1 a> c n Volksbundes wählte zum ersten Vorsitzenden einstimmig den Prinzen Heinrich von Pletz, zum zweiten Vorsitzenden dem SejmabgeordnelLN Franz und zum stellvertretenden Ge° schäftssübrcr den Senator und Chefredakteur Dr. Pam.

Paris. In Newvork sind elf Tonnen deutsches Go lv im Werte von 6 690 000 Dollar auf der -Reliance" der Ham- burg-Amerika-Linie angenommen. Das Gold wurde in starr hewachtcn Panrerwaaen nach der PuLdeZrtsexpehWk gePragt»

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