Zulüaer Anzeiger

Erscheint seöen Werktag. Bezugspreis: monat­lich 2 Mark. Bei Lieferungsbehinderungen durch „höhere Gewalten", Streiks, ^üsfpercungen, Bahnsperre usw. erwachsen dem Bezieher keine Ansprüche. Verlag Friedrich Ehrenklau, Fulda, Mitglied des Vereins Deutscher Zeitungsver- leger. Postscheckkonto: Frankfurt a. M. He.-16000

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zulöa- und Haunetal >§ulöaer Kreisblatt ReSaktion und Geschäftsstelle: Mühlenstraße 1 ❖ Zernsprech-flnschluß Nr.-S- Nachdruck der mit * versehenen Artikel nur mit Quellenangabe .Zuldaer finzeiger'gessattet.

Trnzeigenprels: Jöt Behörden, Genossenschaf­ten, Banken usw. beträgt die Kleinzeile 0.30 ÜUL, für auswärtige Auftraggeber 0.25 Mk., für öie Reklamezeile 0.90 Mk. u. alle anderen 0.15 Mk^ K Reklamezeile 0.60 Mark ♦ Bei Rechnungsstel- ' lung hat Zahlung innerhalb 8 Tagen zu erfoU . gen * Tag- und platzvorschristen unverbindlich. '

Nr. 113 — 1929

Fulda, Donnerstag, 16. Mai

6. Jahrgang

Der Senf m die M-Rwm-Äleihe.

Deutscher Reichstag.

(73. Sitzung.) CB. Berlin, 15. Mai.

Die zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs über die Fünshündert-Millionen-Anleihe des Reiches steht auf der Tagesordnung. Der Ausschuß hat der Vorlage zugestimmt in der Fassung der Negiernngsuorschlägc. Nur die einzige Änderung soll erfolgen, daß das Verbleiben des Stimmrechts der abzugebcnden Vorzugsaktien der Reichsbahn beim Reich gesichert wird.

Abg. Bernhard (Dem.) erstattet den Bericht über die Aus- schußberhandlungen.

Abg. Dr. Bang (Dtn.) unternimmt eine scharfe und aus­führliche Kritik der Vorlage. Die Verwirtschaftung sämtlicher Überschüsse und Reserven des Reiches genüge noch nicht zur Erklärung der augenblicklichen Katastrophe. Nicht eine Ge­sundungsanleihe bringe der Entwurf, er sei

ein Angstprodukt ratlos gewordener Finanzwirtschaft.

Geradezu unverantwortlich sei es, wenn man dein Volke Hoffnungen mache auf eine Hilfe durch die Pariser Verhand- ltlngen. Wer eine Herabsetzung unserer Reparationstribute als Geschenk darstellt, ist frivol. Die vorgeschlagene Steuer­befreiung für die Anleihe macht sie geradezu zu einem Wunder, nämlich zu einer sozialistisch gewordenen über- kapitalistischen Mißgeburt, einer Kreuzung zwischen Moskau und der Newyorker Finanzstratze. Die Sozialdemokraten hätten heute als Wahlspruch gewählt statt des „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!" den Satz „Bankiers aller Länder, vereinigt euch!". Niemals sei der Reichskredit schwerer ge­schädigt worden als durch diesen Plan. Die Deutschnatio- nalen würden sich an dieser Angstaktio» nicht beteiligen. Das Deutsche Reich werde in kurzer Zeit bankerott sein, wenn die jetzige Neparationspolitik und die mariistische Innenpolitik fortgesetzt werden. Nur eine Rettung gäbe es: Einstellung der Ausbeutung durch das Ausland und grundsätzliche Um­stellung der inneren Wirtschaftspolitik (Beifall rechts.)

Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) spricht zunächst seine Ab­lehnung aus.^etwa dem Vorredner auf das von diesem ge- wählte Niveau zu folgen. Er habe lediglich zusammenhang­lose DinKeâMetrageil, W mau nicht ernsthast nehmen rönne. Die Ruhe der Wirtschaft werde auf das schwerste gefährdet durch

das fortwährende Katastrophengerede.

Auch die Teutsche Volkspartei habe Bedenken gegen die Vor­lage wie alle anderen Parteien. Aber ein neuer befriedigen­der Vorschlag sei nicht gemacht worden. Eine organische Finanzresorm müsse dieser Vorlage folgen.

Michssmauzmimster Dr. Hilferding

nahm dann das Wort und setzte sich sehr erregt mit den Be- b cupiungeu des Abg. Bang auseinander. Unerfreuliche Folgen für den Kredit des Reiches müßten aus solchen Dar­legungen sprießen. Er selbst, der Finanzminister, habe mit dem Vertreter des Zentrums, dem Abg Brüning, einen Appell an die Parteien gerichtet, die Debatte im Plenum so zu führen,

daß keine Schädigung des Reiches eintrete.

Dieser Appell habe bei den Deutschnationalen kein Verständ­nis gefunden. Die Äußerungen des Abg. Dr. Bang wären unverantwortlich, sie wären von Nichtwissen und bösem Willen getragen. Als die jetzige Regierung ihr Amt antrat, war ein Kassenbedarf von 1075 Millionen vorhanden. In dieser ernsten Lage mußte die neue Regierung amtieren. Wenn ein Vorwurf gerechtfertigt wäre, so könnte er nur die Amtsvorgänger treffen. Die wesentliche Verschlechterung, die später eintrat, wäre, wie jedermann weiß, aus den außer­ordentlich strengen Winter und die damit verbundene Er­

■8858331

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Im Reichstag richtete der deutschuattouale Abgeordnete Dr. Bang heftige Angriffe gegen die Finanzpolitik des Reiches.

* Auf der Jahresschau Deutscher Arbeit in Dresden hielt Rcichsinnenminister Severing eine Rede, in der er auf die große Bedeutung des Wanderns hinwies.

* Der Abflug des „Graf Zeppelin" nach Amerika mußte infolge Schwierigkeiten durch die französische Regierung von Mittwoch auf Donnerstag verschoben werden.

* In der Zuckerfabrik Bernstadt in Schlesien wurden in­folge eines Betriebsunglückes drei Personen getötet, sechs schwer verwundet.

Baldwin und die Abrüstung.

wtb. London, 16. Mai. Premierminister Baldwin sagte gestern in einer Wahlrede in Cardiff unter anderem: Ich möchte ein Wort der Warnung aussorechen. Andere Na­tionen dürfen nicht erwarten, daß wir allein abriisten und Schulden bezahlen. Das ist nicht der Geist des Völkerbun­des oder der Völkerbundsatzung. Wir wollen alle gemein­sam vorgehen. Augenblicklich sind wir etwas voraus, aber andere Nationen können nicht immer hinter uns zurück­bleiben. Das Letzte, was wir wünschen, wäre ein wieder­um in feindliche Lager geteiltes Europa.

r ^....... — . '

Kinder und Jugendliche in der Schiffahrt.

Das NeichSverkehrsministerium hat nach den beiden in Genf geschlossenen internationalen Übereinkommen über die ärztliche Untersuchung der in der Seeschiffahrt beschäftigten Kinder und Jugendlichen und über das Mindestalter für die Zulassung von Jugendlichen zur Be­schäftigung als Kohlenzieher oder Heizer eine Abände- rungsvcrordnung erlassen. Die bestehenden einschlägigen Schutzvorschriften gelten nur für Reisen, die die Grenze der kleinen Fahrt überschreiten, nicht für Reisen inner­halb der Gebiete der Nahfahrt, der Küsteufahrt und der kleinen Fahrt. Die neue Verordnung paßt sich den Vor­schriften der Übereinkommen an. ’ ______

werbslosigkeit zürückzuführen. Die Zuschüsse zur Arbeits­losenversicherung würden aber auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung geleistet, die die Deutschnationalen mitgeschasse^ haben. Heute könnten diese nicht verlangen, daß die jetzige Reichsregierung das während der früheren Rechtsregierung zustande gekommene Gesetz brechen soll. Die Rechte habe nicht das geringste Recht dazu, jetzt irgendwelche Vorwürfe zu machen. Niemals habe damals der Versuch eingesetzt, die Reichsausgaben zu senken oder einzuschränken. Warum hätten denn die Deutschnationalen nicht die Reparationszahlungen eingestellt, als sie in der Regierung waren? Sie haben viel­mehr dafür gesorgt, daß die Zweidrittelmehrheit für die Dawes-Gesetze zustande kam. Sie haben die Zahlungen nicht eingestellt, weil sie sich nicht getraut haben, die Ver­antwortung dafür zu übernehmen. Eine Verleumdung des Dr. Bang sei es, wenn er angedeutet hätte, man hätte in Berlin jetzt die Stellung der Pariser Unterhändler ver­schlechtert.

Tatsächlich sei der Etat so eingebracht worden, daß er , balanciert, 1

ganz gleichgültig, wie die Pariser Konferenz auslaufe. Eine weitere Verleumdung wäre dadurch laut geworden, daß man von der Spekulation auf Paris gesprochen habe. Die jetzige Reichsregierung treibt eine Politik, die aus alle Fälle zur Gesundung der Finanzen führen soll.

Abg. Dr. Neubauer (Komm.) nennt die Vorlage die Krönung einer arbeiterfeindlichen Finanzpolitik. Man sollte lieber die Millionäre besteuern.

Abg. Heinig (Soz.) wirft den Deutschnationalen vor, jté hätten nicht einmal den Mut gehabt, ihre sachliche Stellung im Ausschuß zu bekunden. }

Abg. Bredt (Wirtschaftspartei) erklärt noch einmal, seine Partei könne die Verantwortung für die Vorlage nicht über­nehmen.

Abg. Dr. Brüning (Ztr.) hält es für bedauerlich, daß eine große Partei wie die Deutschnationalen Katastrophenreden im Reichstag halte. Das sei ein Mangel an Verantwortungs­bewußtsein, wie man ihn selten erlebt habe. \

Abg. Leicht (Bahr. V.) stimmt für seine Freunde der An- .liikM c m Abg. Dr. Fetzer lehnt die Anleihe ab, ebenso Abg. Dr. Wendhausen (Chr.-nat. Bauernpartei). Abg. Dr. Reinhold (Dem.) spricht für die Vor­lage. Abg. Kling (Dt. Bauernpartei) lehnt sie ab. Nach eini­gen persönlichen Bemerkungen begann ._______ bie Abstimmung.

Tie Vorlage über die üöO-Millionen Anleihe der Reèchsregierung wird mit 197 gegen 173 Stimmen bei elf Stimmenthaltungen in zweiter und dritter Lesung ange­nommen. Dagegen stimmten die Deutschnationalen, die Kommunisten, die Christlichnationalen, die Deutsche Bauernpartei, die Nationalsozialisten und die Wirtschafts­partei.

Alle Abänderungsanträge wurden abgelehnt, dar-" unter ein kommunistischer.Antrag auf Besteuerung der großen Vermögen über 500 000 Mark und ein national­sozialistischer Antrag auf Einziehung der gesamten Ver­mögen der Bank- und Börsenfürsten, der Jnflations- und Deflationsgewinner und der Ostjuden. Der national­sozialistische Antrag erhielt nur acht Stimmen, 302 Ab­geordnete stimmten dagegen.

Die Borlage zur Abänderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol wird darauf ebenfalls mit 218 Stimmen der Regierungsparteien gegen 159 Stimmen bei 11 Enthaltungen endgültig angenommen.

Nächste Sitzung Donnerstag.

preußischer Landtag

(87. Sitzung.) tt. Berlin, 15. Mai.

Der Preußische Landtag befaßte sich weiter mit der all­gemeinen Aussprache zum H a u s h a l t s g e s e tz und zum Haushalt des S t a a t s m i u i st c r i u m s. Abgeord­neter Riedel-Charlottenburg (Dem.) kam auf Nnrcgelmätzig- keiten im öffentlichen Vergebungsweseii zu sprechen und wandte sich scharf gegen Auswüchse, die dabei zutage getreten sein sollen.

■ Abg. Dr. Neumann (D. Vp.) verurteilte das unverant­wortliche Krisengerede über die deutsche Währung, das die Schwierigkeiten, die sich der neuen Reichsanleihe entgegen­stellen, herbeigeführt habe.

Abg. Mursch (Dtn.) betonte, die Linksparteien hätten eine gänzlich verfehlte Steuerpolitik getrieben und dadurch die jetzige Finanzlrisis hcrbeigefuhrl.

Abg. Dr. Heß (Ztr.) verbreitete sich ausführlicher über die Politisierung der Beamten. Wenn die Beamten im Dienst seien, hätten sie sich völlig dem Staate zu widmen, und der sei heute die demokratische Republik. Eine Zerschlagung Preußens bei der Schafsung eines Einheitsstaates könne nicht in Frage kommen. Der Abgeordnete wendet sich dann noch gegen die Aufforderung zum politischen Produk­tiv n s st r e i k, die er in einer Äußerung des deutschnatio- nalen Abg. v. Rohr zu sehen glaubt.

Abg. Haase (Wirtschaftspartei) erklärt, heute sei es kein Kunststück mehr, zu sparen; eben heute seien die Verhältnisse stärker. Wir ständen in einer Krise, die man überwinden müsse. Man müsse zu anderen wirtschaftlichen Methoden als zu Sparmaßnahmen kommen.

Abg. Biester (Deutsche Fraktion) weist auf die mißliche Finanzlage hin. Man treibe eine falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik. Das Groß- und Trustkapital wachse immer mehr an, die Zahl der Warenhäuser nehme ständig zu. Geld sei heute auch im Staate mächtiger als je.

Abg- Kube (Nat.-Soz.) betont, die Nationalsozialisten träten für eine großdeulsche Politik ein. Sie bejahten den Staat, aber den deutschen Staat, nicht den von den Re­gierungsparteien gewollten Staat. "

Schändung deutscher Soldatengräber in Frankreich.

' Paris. Havas berichtet aus Amiens: Die Gendarmerie von Albert fahndet nach Übeltätern, die deutsche Krieger­gräber in Bazentin beim Bois de la Garenne geöffnet, die Leichen geschändet und dann die Gebeine der Toten aus dem Boden verstreut haben liegen lassen.

—Extrawürste. —-

r Noch läßt sich all das, was auf der Pariser Kouferen) geschehen und beschlossen worden ist, nicht zu einem Gesamtbild zusammenfafsen; denn noch ist sie nicht ganz zu Ende, sind die Differenzen in den Wünschen und Forde­rungen auf der einen, den Zugeständnissen auf der ander« Seite nicht ganz ausgeglichen — aber die Konferenz legt großes und verständliches Gewicht darauf, zu einem Bericht über ihre Arbeit zu gelangen, der von allen Dele­gierten unterzeichnet werden kann. Und der dann de« Regierungen der beteiligten Staaten zur Beschlußfassung vorgelegt werden soll. Dann erst wird die Entscheidung darüber fallen, ob und wie es zu einer Revision, besser gesagt: zu einer Umgestaltung des Dawes-Planes ge­kommen ist.

Das „Ob" muß nämlich im gegenwärtigen Augen­blick noch sehr stark unterstrichen werden. Denn seit Wochen tobt der Kampf darum, wie nun die neue« deutschen Zahlungen aus die einzelnen Mächte der Gegenseite verteilt werden sollen. Da Deutschland etwa 200—150 Millionen jährlich weniger zahlt, als der Gegenvorschlag der Ententemächte es vorsah, keiner der Gläubigerstaaten aber geringere Überweisungen als bisher erhalten will, soll — Deutschland dieZechebezahlen. Also sich ungefähr doch noch zu dem verpflichten, was die vier Staaten der Gegenseite — England, Frankreich, Belgien, Italien — in ihrem Vorschlag verlangten. Das aber hat Dr. Schacht kategorisch abgelehnt. Daß die deutsche Delegation noch weiter entgegenkommt, ist für stp unmöglich.

Schon die Tatsache, daß sie an ihrem eigenen Vorschlag — Höchstzahlung 1650 Millionen — nicht festhielt, sondern dem zustimmte, was die Amerikaner empfahlen, geht gegen ihr Gewissen als wirtschaftliche Sachverständige. Ist nur geschehen aus politischen Gründen, nämlich, weil sie die Konferenz vor dem ergebnislosen Auseinanderlaufen be­wahren wollten. Diesen Vorbehalt, also eine „politische Klausel", will Dr. Schacht auch in dem Konferenzbericht niedergelegt wissen. Damit lehnt er die Verantwortung dafür ab, wenn sich die Forderungen des neuen Zahlungs­planes, die ja beträchtlich über jene 1650 Millionen hin­ausgehen, als nicht erfüllbar erweisen werden. Und als Zweites soll — ebenso wie im Dawes-Plan, der aber hierin wiederholt nicht innegehalten wurde — die Fest­stellung erfolgen, daß Deutschland nur jene Zahlungsver­pflichtungen zu tragen hat, irgendwelche sonstigen An­forderungen durch die ehemaligen Kriegsgegner oder gar die neugegründeten Staaten nicht erhoben werden dürfen.

Das rührt an gewisse belgische Interessen: in den Kellern der Brüsseler Staatsbank lagern immer noch die sechs Milliarden deutschen Papiergeldes, die — angeblich — während der deutschen Okkupation durch die deutsche Verwaltung herausgebracht wurden und die, wie Belgien verlangt, jetzt noch nachträglich von Deutschland zum Nennwert eingelöst werden sollen. Auch sonst gibt cs noch allerhand Forderungen über den Rahmen hinaus, den die neuen Vorschläge des Zahlungs­planes spannen. Im Hintergrund stehen nämlich auch noch die kleineren, an der Konferenz offiziell nicht be­teiligten Staaten und suchen Extrawürste aus der Beute zu schnappen.

Auch in einigen anderen Punkten ist man sich noch nicht ganz einig. Bekanntlich soll ein Teil der deutschen Jahreszahlungen „kapitalisiert", also in Form von Schuldverschreibungen auf die Geldmärkte der Welt zwecks Zeichnung gebracht werden. Zur Verzinsung und Amortisation dieser Summe soll Deutschland an die kom­mende Reparationsbank angeblich 700 Millionen Mark zahlen, für die kein Transferschutz irgendwelcher Art be­stehen wird. Wieviel diese Summe nun wirklich und endgültig betragen wird, ist vorläufig noch Gegenstand von Verhandlungen. Ebenso ein weiterer Punkt. Die Reparationsbank wird angesichts der riesigen, jährlich ja etwa 2050 Millionen betragenden deutschen Zahlun­gen über sehr erhebliche Mittel und damit auch voraus­sichtlich sehr erhebliche Gewinne verfügen. Nun soll Deutschland nach 37 Jahren noch in 21 Jahreszahlungen den Rest der interalliierten Schulden an Amerika beglei­chen, verlangt aber, daß hierfür auch jene Gewinne der Reparationsbank mit herangezogen werden sollen. Grundsätzlich ist die Gegenseite damit einverstanden, aber über Einzelheiten streitet man sich noch. *

Wie 1924 wird auch jetzt der Sachverständigenbericht erst die Grundlage für die eigentlichen Verhandlun­gen zwischen den beteiligten Regierungen abgeben. Es schadet also nicht übermäßig viel, wenn er in weniger wichtigen Punkten noch auseinandergehende Ansichten und Absichten aufweist. Und da die Öffentlichkeit immer noch nicht selbst über wichtige Seiten unterrichtet ist, wird man bis nach Psingsten warten müssen, ehe man zu einer eingehenden Kritik schreiten kann.

Wohnungswirtschaftslockerung in Preuhen.

Der Preußische Staatsrat hat mit allen Stimme« gegen die der Sozialdemokraten und Kommunisten die schon bekannte Verordnung angenommen, die eine wesent­liche Lockerung der Wohnungszwangswirtschaft verfügt. Mit Wirkung vom 1. Juli 1929 wird die Freiheitsgrenze des Wohnungsmangelgesetzes folgendermaßen herab­gesetzt: In Berlin waren bisher Wohnungen mit einer Jahresfriedensmiete von über 3000 Mark von den Be­stimmungen des Wohnungsmangelgesetzes befreit — vom 1. Juli an tritt diese Befreiung bereits bei einer Miete von 2400 Mark aufwärts in Kraft. Für die übrigen Orte der Sonderklasse gilt die Befreiung für Wohnungen von 2900 Mark, für Ortsklasse A: 1400 Mark, für Ortsklasse v-> 1000 Mark, für Ortsklasse C: 600 Mark und für Orts­klasse D: 400 Mark.