Zul-aer Anzeiger

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Nr. 121 — 1929

Fulda, Montag, 27. Mai

6. Jahrgang

Wiederaufbau im Lande.

Technik für bie ' ' " ~.

Die Arbeit des Reichskuratoriums.

Die Hauptversanimlung des Reichskuratoriums für Technik in der Landwirtschaft am Sonnabend in Berlin erbrachte bei starker Beteiligung aus allen Teilen des Reiches vollkommene Einmütigkeit darüber, daß der Ge­danke der Technisierung des Betriebes in die breitesten bäuerlichen Kreise getragen werden must.

Der Vorsitzende, Landrat a. D. Freiherr von Wilm 0 wsky , betonte, daß die Technisierung zwar nicht das Allheilmittel, aber ein Stein zum Wiederausbau der notleidenden Landwirtschaft sei.

Reichsernährungsminister Dietrich unterstrich den Gedanken des Vorredners. Er führte aus, daß die Arbeit des Reichskuratoriums eine der wertvollsten sei, um die Rentabilität in der Landwirtschaft zu steigern. Gerade bäuerliche Betriebe ließen hinsichtlich der tech­nischen Durchentwicklung zu wünschen übrig und es muß mit allen Mitteln auch an der Verbreitung und Nutzbar­machung der technischen Kenntnisse gearbeitet werden. Es sei so, daß man sich heute über die Mittel, die zur Be­hebung der Notlage der Landwirtschaft notwendig seien, in keiner Weise klar sei, aber man sei sich klar darüber, daß eine vernünftige Technisierung einen der zu beschreitenden Wege darstelle. Ungeachtet der Schwierigkeiten muß im Interesse der Steigerung der Rentabilität der Landwirt­

Mehrsorderung von 52,8 Millionen in Paris.

; Die Verhandlungen gehen weiter.

Delegierter Dr. Schacht und Ge^imrat Kastl haben Sonnabend" abend mit dem ersten französischen Delegierten Moreau verhandelt. Auf Grund dieser Unter­redung ist die Z a h l e n s r a g e endgültig dahin geklärt worden, daß von den Gläubigerländern eine Erhöhung der Youngschen Zahlen um jährlich 52,8 Millionen Reichs­mark gefordert wird, über diese Forderung gehen die Verhandlungen weiter.

Vormittags hatte Dr. Schacht in einer Unterredung mit Owen Young die Antwort mitgeteilt, die er auf das alliierte Memorandum zu geben gedenkt, namentlich hin­sichtlich der Zahlen der Youngschen Jahreszahlung, des Zeitpunktes des Aufhörens des Dawes-Planes und der neuen Formulierung der deutschen Vorbehalte. Sonntag wurden die Besprechungen fortgesetzt, man erwartete aber vor Montag kaum irgendwelche Fortschritte.

Der deutsche Osten.

j Seine Bedeutung für das Reich.

- Gelegentlich der Anwesenheit einer Anzahl Zeitungs- Vertreter in Königsberg, die eine Besichtigungsfahrt durch Ostpreußen unternehmen, hielt der Oberpräsident von Ost­preußen, Siehr, eine Ansprache. Ostpreußen ist, so führte der Oberpräsident aus, durch die Abschneidung vom Mutterlande zu einer völkerrechtlichen Merkwürdigkeit ersten Ranges ge­worden. Mit Reichs- und Staatsmitteln versucht man, über die jetzige allgemeine Krise hinwegzuhelfen. Trotz einer er­kennbaren Auswärtsbcwègung auf einzelnen Gebieten muß aber gesagt werden, daß dèr durch den Korridor herbeigeführle Zustand für die Dauer wirtschaftlich ein Unding ist. Zum Schluß erhob der Oberpräsident den Appell, im Reich Ver­ständnis für die Sonderlage der Provinz zu wecken, da die Gesunderhaltung Ostpreußens eine Frage von

Bedeutung für ganz Deutschland

sei. Landesrat Dr. Bezzenbeiger sagte, es ist nicht zn viel behauptet, wenn man Ostpreußen heute als den Angel­punkt der deutschen Ostpolitik bezeichnet. Es würde zu den trau­rigsten Folgen führen wenn cs nicht gelingt, Ostpreußen auf der gleichen Kulturhöhc zu halten, wie das übrige Deutschland. Im Anschluß sprachen für die ostpreußischen Arbeiter und An­gestellten der Vertreter des Allgemeinen Deutschen Gewcrk- fchaftsbnndes, L. Klinger, zugleich im Namen des Afa-Bundes, ferner ein Vertreter des Deutschen Gcwcrkschaftsringes und ein Vertreter des Deutschen Gcwcrkschaftsbundes.

Französierung des Gaargebietes.

Denkschrift der deutschen Lehrerschaft.

Die Lehrcrkammer des Saargebietes hat soeben eine Denk­schrift über die französischen Grubenschulen tm Saargetuet hcr- ansgegeben, in der dargelegt wird, daß die französischen Schulen einzig und allein eingerichtet wurden zum Zwecke der Durchdringung des Saargebiclcs mit französischem Gerst. Die Rcgierungskommisston hat, um dieses Bestreben der franzon- schen Grubenverwaltung zu unterstützen, entgegen dem Saar- statut angcordnct, daß alle saarländischen Kinder ihrer Schul­pflicht in den französischen Schulen genügen können. Dre Denkschrift stellt weiter klar, mit welchen Mitteln die franzö­sische Bergverwaltnng ihre Arbeiter und Angestellten g c - Blumigen hat, ihre Kinder in die französischen Schulen zu schicken, und geht aus die in den französischen Saarschnlen ver- ivcndcten Lehrbücher ein. Es werden ganze Seiten wicdcr- gegeben, die eine

Verherrlichung des französischen Militärs und des Krieges darstellen. Sodann schildert die Denkschrift den Kimps, den Die Saarbcvölkcrnng gegen die französischen Schulen geführt hat. Die Lehrerschaft, die Gewerkschaften, die politischen Par­teien, die kirchlichen Behörden, die Presse und vor allem auch die Rcichsrcgiernng hätten ihr möglichstes getan, um dem Recht zum Siege zu verhelfen und die Gefahren der französischen Schule abznwehren. Im wesentlichen könne das heute als ge­lungen bezeichnet werden. —--

schaft die Technisierung unter allen Umständen gefördert werden. Der Minister bedauerte es lebhaft, daß der Haushaltsausschuß des Reichstages den Etat des Reichs­kuratoriums für dieses Jahr um 250 000 Mark gekürzt hat. Hier dürfe nicht gespart werden und die Sparmaß­nahme dürfe nur vorübergehend sein.

Verbesserungsvorschläge.

In den Vorträgen sprach Zivilingenieur Zauder über die Aussichten der Motorisierung und wies nach, daß diese auch im Mittel- und Kleinbetrieb zu Ersparnissen führe, unter Umständen müsse sie genossen­schaftlich durchgeführt werden. Dr.-Jng. ehrenhalber Schurig- Markee machte eine Reihe von Vorschlägen für die Verbesserung und Verbilligung der Schlepper. Sehr bemerkenswerte Ergebnisse haben die Untersuchungen der Melkmaschinen gehabt, über die Professor Dr. M a r t i n h - Halle berichtete. Güterdirektor Dr. Ruths machte eine verblüffende Mitteilung darüber, wie es auf den Berliner Gütern gelungen ist, die gefährliche „Masti­tis" (eitrige Milch) völlig zu heilen. Man hat die er­krankten Kühe Tag und Nacht in kurzen Abständen immer wieder ausgemolken; in acht Tagen waren sie völlig gesund. Der Geschäftsführer des Reichskuratoriums, Dr. Schlabach, begründete die Notwendigkeit, den tech­nischen Unterricht auf den landwirtschaftlichen Schulen auszubauen.

Im Anschluß an die Tagung fand eine Reihe von Besichtigungen märkischer Musterbetriebe statt.

Sozialdemokratischer Parteitag.

Eröffnung und Einleitung.

Magdeburg, 25. Mai.

Der Sozialdemokratische Reichsparteitag begann in der Gtadthalle mit Sitzungen des Parteivorstandes und des Partetausschusses. Etwa tausend Delegierte und Gäste aus allen Teilen des Reiches treffen in Magdeburg ein und sind teilweise schon heute anwesend. Vor der Stadthalle sind Masten mit roten Bannern aufgestellt. Von der Halle selbst wehen die Farben des Reiches, Preußens und der Stadt Magdeburg. Die Mitglieder der Reichstags- und Landtags­fraktionen sind größtenteils bereits eingetroffen, so auch der Parteivorsitzende Wels, der die Sitzung des Parteiaus- schusscs leitete. Zu Beginn der Sitzung des Parteiaus­schusses traf

Reichskanzler Müller

in der Stadthalle ein. Die Sitzungen des Parteivorstandes und des Parteiausschusses dienen im wesentlichen der Vor­bereitung der Arbeiten des Parteitages, die nach der Sonn- tagscröffnungssitzung am Montag ihren Anfang nehmen. Zu den einzelnen Beratungsgegenständen liegen insgesamt rund 175 Anträge vor, davon mehr als 50 zum Wehr­st r o g r a m m. Der Bericht des Parteivorstandes enthält Material statistischer Art. Die Parteiorganisation umfaßt da­nach gegenwärtig 8916 Ortsgruppen, was eine Zunahme gegen­über dem Vorjahr um 454 bedeutet. Der Mitgliederbestand betrug am Jahresschluß 937 381, rund 70 000 mehr als im Vorjahre. Für die Wahlen im Jahre 1928 wurden mehr als 2% Millionen Mark aufgewendet, für die Wahlen seit 1924 fast 8% Millionen Mark.

Der Abend des 25. Mai brachte bei dem Sozialdemokratt- schen Parteitag in Magdeburg eine Kundgebung der Arbeiterjugend. Nach einer Begrüßungsansprache des Ver­bandsvorsitzenden Erich Ollenbauer - Berlin und des Reichstagsabgeordneten für Magdeburg, F e r l, nahm als Gast der norwegische Sozialist B r a t ö das Wott. Er wies daraus hin, daß das Problem, das den Hauptgegenstand des morgen beginnenden Parteitages bildet, das W ehr­st r o b l e m, ein internationales Problem, sei. Nachdem sich der Vortragende mit der Rolle der Arbeiterjugend innerhalb des Rahmens der Partei und der Internationale auseinander- gcsctzt hatte, ergriff Rcichstagspräsidcnt Löbe das Wort zu einer Auseinandersetzung mit dem Thema

Nation und Völkergemeinschaft.

Wir verneinen, so führte er u. a. aus, unser Volkstum nicht, wir erkennen aber weitere, umfassendere Bindungen an, eine allgemeine menschliche Solidarität. Unsere internationale Einstellung steht nicht im Gegensatz zum Bekenntnis und zur Bejahung unseres eigenen Volksttims. Löbe schloß seine Aus­führungen mit einer Warnung vor dem nationalistischen Geist, der an die primitiven Instinkte der Menschen appelliere.

An die Kundgebung schloß sich ein Fackelzug der Arbeiter­jugend und des Reichsbanners.

Die Entgleisung des F.-D.-Zugcs 5 im Bahnhof Kerzell.

Innenpolitisches.

Der sozialdemokratische Parteitag. — Reform der Arbeitslosenversicherung. — Das Republikschutzgesetz.

Fast genau ein Jahr, nachdem die Sozialdemokra­tische Partei ihren Sieg bei den letzten Reichstagswahlen errungen hatte und ihr damit der Weg zum entscheiden­den Einfluß in der Regierung des Reiches eröffnet wurde, treten jetzt die Delegierten zum Parteitag in Magdeburg zusammen. Irgendwelche „Sensationen" auf dieser Tagung wird man kaum erwarten, vielmehr wird dort wohl in der Hauptsache eine rückblickende Kritik — aber eine solche, die an den Dingen doch nichts ändert — erfolgen, werden Angreifer und Verteidiger auftreten, die „brennenden" Fragen wie z. B. Panzerkreuzer, Mai­unruhen, Konkordat, Steuervorlagen und andere innen­politische Konfliktstoffe erörtert werden, aber doch nur sozusagen „theoretisch", weil ja die Masse der Partei ihren Vertrauensmännern im Kabinett irgendwelche ernstlichen Schwierigkeiten nicht machen will, da diese die Träger und Bewahrer der politischen Macht ihrer Partei innerhalb der Regierung sind. Und bleiben sollen. Das ist schließlich doch viel wichtiger, als Entscheidendes in theoretischen, zumal kaum dringlichen Streitfragen zu beschließen.

Das gilt auch für das sogenannte Wehr­st r o b l e m. Hier hat eine besondere Kommission ein Wehrprogramm aufgestellt, das vielfach auf Widerspruch stieß, weil es nach Ansicht mancher Parteikreise innerhalb der Sozialdemokratie noch allzuwenig den Gedanken der Abrüstung trotz der Aufrüstung der anderen Länder betont habe. Kurz vor dem Parteitag ist man diesen Opponenten dadurch entgegengekommen, daß man grundsätzlich auf dem Standpunkt stehe, nicht etwa alle Rüstungsmöglich­keiten bis zur letzten Grenze ausnutzen zu wollen, die für Deutschland durch die Versailler Bestimmungen gezogen werden. Aber angesichts der militärischen Lage rings um Deutschland sei doch an der Erhaltung einer Wehrmacht festzuhalten. Ein Kompromiß also, um Unzufriedene zu beruhigen, vervollständigt durch die weitere Bestimmung, daß der Volksvertretung ein viel stärkerer Einfluß als bisher aus die Wehrmacht eingeräumt werden soll. Ein Kompromiß aber, das keinem Menschen weh tut, well es ja doch keine Verwirklichung finden kann: denn die Sozial­demokratische Partei ist ja im Rahmen der jetzigen Regie­rungskoalition selbst auf — Kompromisse angewiesen.

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Wie sehr dies der Fall ist, bewies auch die letzte Kabinettssitzung vor dem Parteitag. Dort hat man auch über die Reform der Arbeitslosen­versicherung und über deren finanzielle Nöte ver­handelt, allerdings, ohne zu irgendwelchen positiven Be­schlüssen zu kommen. Angeblich soll ein aus Gewerkschafts­kreisen stammender und vom Reichsarbeitsminister unter­stützter Reformvorschlag, jene Nöte durch eine Beitrags­erhöhung um ein Prozent zu beseitigen — was im Jahr etwa 300 Millionen ausmachen würde — im Kabinett abgelehnt worden sein. Man wird ja die Reformarbeit zur Beseitigung der Mißstände in der Arbeitslosenver­sicherung weit breiter anlegen müssen, besonders, da in diesem Jahr bis in den Juni hinein Zuschüsse aus der Reichskasse erfolgen müssen, wohl erst der Juli der erste Überschußmonat sein wird.

Gegenstand schärferer politischer Auseinandersetzun­gen wird aber der Beschluß des Kabinetts sein, dem Reichstag eine Verlängerung des Republik­schu tzgesetzes über den 23. Juli hinaus vorzu­schlagen; bei dem entsprechenden Beschluß vor zwei Jahren hatte man noch geglaubt, daß der neue Straf- gesetzentwurf die einschlägigen Bestimmungen inzwischen in sich aufnehmen würde. Unbedingte Gegner des Re- publikschutzgesetzcs sind die Kommunisten und — jetzt in ihrer Stellung als Oppositionspartei — wohl auch die Deutschnationalen, die vor zwei Jahren aus allgemein politischen Gründen der Verlängerung des Gesetzes ihre Zustimmung gaben. Um dem Kabinettsbeschluß zur Durchführung zu verhelfen, bedarf es aber im Reichstag der Zweidrittelmehrheit, da das Gesetz verfassungs­ändernden Charakter besitzt. Infolgedessen läßt es sich im Augenblick nicht sagen, ob es angesichts der Stärke der Gegnerschaft — und diese richtet sich nicht bloß gegen den „Kaiserparagraphen" — zu einer Verlängerung kommt. Aber diese beiden Punkte — wozu noch ein dritter, näm­lich eine kleine Novelle zum Vereinsgesetz, kommt — waren nicht der Hauptinhalt der Besprechungen im Kabinett; das war natürlich vielmehr die jüngste Ent­wicklung der Pariser Konferenzverhandlungen. Der bis­herigen Haltung entsprechend hat die deutsche Regierung es vermieden, nach außen hin ihre Stellung zu diesem jüngsten Stadium kundzutun, besonders, da ja in Paris die Dinge auf des Messers Schneide stehen.

Erhöhte Beiträge zur Arbeitslose«« Versicherung.

Vorschläge des Reichsarbeitsministers.

Nach mehrfachen Mitteilungen hat der Reichsarbetts­minister einen Entwurf zur Arbeitswsenversicherung aus- gearbeitet, der die zeitweise Erhöhung der Beiträge von 3 auf 4 Prozent vorsieht.

Die Gewerkschaften haben erklärt, daß sie sich mit der zeitweisen Erhöhung der Beiträge abfinden würden. Die bürgerlichen Parteien lehnen Steucrerhöhungen für diesen Zweck ab. Deshalb nimmt der Reichsarbetts­minister zur finanziellen Gesundung der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung die Er­höhung der Beittäge ht Aussicht. Man erwartet die Zu­stimmung des ReichâW^fts und des Reichstag