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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg

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Nr. 124 — 1929

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6. Jahrgang

Fulda, Donnerstag, 30. Mai

®elWiwM in MMlkß genehmigt.

ZNZialdemokraü'e für Kehreatworf.

Die Entwicklung der Reichswehr.

Der Reichsparteitag der Sozialdemokratie in Magde­burg nahm Mittwoch die vom Programmausschuß der Parts, vorgelegten Richtlinien zur Wehrpolitik mit 244 »egen 147 Stimmen unter Beifall der Mehrheit an. Mit der Abstimmung wurden gleichzeitig sämtliche Abânde- rungsnnträge zu den, Wehrentwurf für erledigt erklärt. Vorher war ein Antrag aus Berlin, der die Vertagung der ganzen Angeleaenheit forderte, mit 225 gegen 16(> Stimmen abgclchnt worden. ■ ■

Durch Diese Abstimmung ist die Opposition, oie in radikaler Weise eine gänzliche Abkehr vom Wehrgedanken forderte, zurückgewiesen worden und es bleibt bei dem mittleren Wege, den die Parteileitung in ihren bekannten Richtlinien vorgeschlagen hatte. In diesen Vorschlägen ivird anerkannt, daß auch die Sozialdemokratie tu ge­wissem Maßstabe verantwortlich sei für die Aufrechterhal­tung einer Wehrmacht, die im Angriffsfalle geeignet ist, den Staat zu schützen und zu verteidigen. Das kam auch bei den verschiedenen Reden zum Ausdruck, die von her­vorragenden Führern der Partei zur Verteidigung des Entwurfs gehalten wurden. Es sei ein Unsinn, sagte S ch ö p f l i n, in der Demokratie gänzlich abzurüsten, wenn ihre Gegner aufrüsteten.

Heftiger Meinungskampf.

Der Abstimmung voraus ging ein heftiger Meinungs­kampf, bei dem auch der Einfluß auf die Entwicklung der Reichswehr stärk zur Sprache gebracht wurde. Ent­schiedene Gegner des vorliegenden Entwurfes, wie Seger- Dessau. Seydewitz-Zwickau, Eckstein-Breslau, bekämpften das Programm. Die Wehrmacht im kapitalistischen Staate

»"igtecy eine Wâ oes BürgeÄum-» ueâ Vie Ar­beiter. Angriffs- und Verteidigungskriege ließen sich beute nicht mehr unterscheiden. In jedem Falle sei das Proletariat der Leidtragende. Demgegenüber wies Crispien darauf hin, daß die Richtlinien ausgingen von der gegenwärtigen politischen Situation. Die Ab­rüstung könne nur international durchgeführt werden. Es müsse eine republikanische Tradition für die Rei ch s - wehr begründet werden. Im übrigen seien die Richt­linien der Parteileitung die denkbar schärfste Absage an Militarismus und Krieg.

Neichsinnenminister Severing

führte aus, die Richtlinien seien zum Gebrauch für die praktische Politik der nächsten Jahre bestimmt. Wenn man die Überzeugung gehabt hätte, daß die Reichswehr schon heute so uneingeschränkt republikanisch sei, daß selbst ein Panzerkreuzer nicht gegen die Arbeiter und gegen den

Sie jährlichen Zahlungen Deutschlands.

Oweu 9®mtg will Entscheidung.

Dr. Schacht nicht erkrankt.

Aus Paris erfährt man, der amerikanische Vor­sitzende der Reparationskonferenz, Owen Young, habe b*' den letzten Tagen mehr als deutlich zu erkennen gegeben, daß nach feiner Auffassung die auf den Abschluß der Sach- verständigenarbeiten wartende Welt nicht mehr länger hingehalten werden dürfe. Sowohl bei den Alliierten tute bei der deutschen Delegation werde er sofort mit allen Kräften darauf dringen, nunmehr zu einer unzwei­deutigen Entscheidung zu kommen. Man müsse nun den ^chlutzbericht herausgeben, wenn es möglich sei, gemein- inm. Wenn die Vereinigung aber nicht gelinge, dann eben getrennt. Owen Young hat andauernd Konferenzen bis zur Abreise Dr. Schachts mit diesem, nach der Ab­reise mit seinem Vertreter, Dr. Kastl, gehabt.

, In der französischen Preffe waren Nachrichten ver- brettet, nach denen Reichsbankpräsident Schacht erkrankt sei und sich deshalb nach Versailles zurückgezogen habe. Von aintlich informierter deutscher Seite wird mitgeteilt, daß diese Nachrichten vollkommen unzutreffend seien. Dr. Schacht sei nicht im mindesten erkrankt, aber auch nicht niedergeschlagen, weil durch die Einwendungen der Gläubigerstaaten eine gewisse Pause in den Verhandlun­gen eingetreten sei. Er habe sich lediglich zur Auffrischung nach Versailles begeben und seine Antwort ans das ^läubigermeinorandum vom 21. Mai zurückgestellt, bis v.nii sich über gewisse noch schwebende Fragen geeinigt habe.

Teilweise Einigung in Paris.

wtü. Paris, 30. Mai. Gestern abend ist folgendes von den Delegationen gemeinsam verabredetes Eommuniquè ausgegeben worden: Die Sachrerständigen der Gläubiger-Mächte und die deutschen Sachverständigen haben sich schon seit einiger Zeit be­reit erklärt, die Annuitäten-Ziffer von 2050 Millionen Mark, wie sie vom Vorsitzenden vorgeschlagen ist, anzunehmen, obwohl bezüglich einiger Auslegungsfragen noch Meinungsverschieden­heiten bestanden. Diese Meinungsverschiedenheiten sind jetzt geklärt und eine Auslegung, die sowohl für die Gläubiger wie für Deutschland annehmbar ist, ist gefunden worden, vorbehalt­lich allerdings der Einigung über die ungeklärten Bedingun­gen, deren Entscheidung noch offensteht.

Frieden mißbraucht werden könne, dann wäre wahrschein­lich diese ganze Aussprache überflüssig gewesen. Die Republikanisierung der Reichswehr sei bis jetzt noch nicht in genügendem Maße geschehen. Seit dem Eintritt Gröners in das Reichswehrministerium habe sich schon manches gebessert, aber wenn Gröner nur in Gesellschaft reaktionärer Minister amtieren müsse, könne man nicht an­nehmen, daß die Sozialdemokraten ihre Forderungen besser durchsetzen könnten. Wenn man von der Reichswehr ver­lange, daß sie sich als verfassungsmäßige Organisation der Regierung fühle, so müsse man materiell und moralisch für ihre Bedürfnisse eintreten. Durch Ablehnung der Landesverteidigung erweise man der Arbeiterschaft keinen Dienst. Die Annahme der Richtlinien sei keine Lösung der Frage, aber bringe sie in Fluß, und täglich müsse dafür ge­sorgt werden, daß die aufgestellten sozialdemokratischen Forderungen Erfüllung finden.

Nach der Abstimmung berichtete der Reichstagsabge- ordnete B r e i t s ch e i d über die Tätigkeit der Fraktion und betont, daß sie im Einklang mit der Parteimehrheit stehe.

Breitscheid kam auf die Versprechungen zurück, die aus den Reihen der Führer der Partei gemacht wurden, die aber bei der Regierungsbildung nicht gehalten werden konnten, z. B. die Einführung des Nationalfeier­tags, die Severing sogar angekündigt habe. Auch Minister sollten in ihren Erklärungen vorsichtiger sein. Ebenso sei in der Frage des Panzerkreuzers gefehlt wor­den. Die Sozialdemokratische Partei sei mehr als eine Partei, sie sei eine Lebensgemeinschaft, der sich auch die Minister verbunden fühlen müßten. Darauf behandelte Breitscheid die finanziellen Schwierigkeiten, in denen man sich jetzt befinde.

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Meinlanöraumung in Magdeburg verlangt.

Breitscheid für Steuerreform.

In seiner Rede vor dem Magdeburger Sozialdemokrati­schen Parteitag sagte der Reichstaasabgeordnete Breitscheid noch, nachdem man sich für die Anleihe entschieden habe, müsse der Widerstand der Sozialdemokratie gegen die Einschränkung der Arbeitslosenversicherung noch stärker sein als bisher. Die Sozialdemokraten wollten nicht, daß die Kassenlage des Reiches verbessert wird auf Kosten hungernder Erwerbs­loser. Eine Steuerreform könne nicht vermieden werden. Sie darf nicht erfolgen auf Kosten der breiten Massen etwa unter der Parole der notwendigen Kapitalbildung.

Hammer- Ludwigshafen trug darauf einen Antrag vor, in dem in Übereinstimmung mit den sozialdemokratischen Par­teien Englands, Frankreichs und Belgiens die Forderung auf Räumung des Rheinlandes gestellt wird.

Die Einigung über die Zahlenfrage.

wtb. Paris, 30. Mai. Vdn deutscher Seite wird unter ande­rem erklärt: Der Dawes-Plan bleibt weiter in Kraft bis zum

1. September dieses Jahres. Von da ab tritt der Poung-Plan in seiner neuen Form an seine Stelle. Dieser Plan sieht für die ersten 10 Jahre Annuitäten vor, die vom 1. September 1929 bis zum 31. März 1930 742,8 Mill., vom 1. April 1930 bis 31. März 1931 1707,9 Mill., für das Jahr 1932 1685 Mill, be- tragien und — von Jahr zu Jahr steigend — 1939 zu 1940

2042,8 Mill, erreichen. Die Zahlen steigen sodann noch weiter langsam an und bleiben auf der ungefähren Höhe von 2,2 bis

2,3 Milliarden, so daß sich ohne den Zinsendienst für die Dawes-Anleihe eine Durchschnittsannuität von 1988,8 Mill, ergibt. Sollte das Inkrafttreten des neuen Poung-Planes nicht bereits am 1. September d. J. möglich fein, so wird der neue Plan de facto später in Kraft treten müssen Dadurch wird jedoch nichts an den deutschen Zahlungen geändert. Mit der Annahme der Zahlen ist selbstverständlich noch nicht entschieden, ob man zu einem einstimmigen Bericht kommen wird. Es be­steht aber allseitige Hoffnung, daß man in den nächsten Tagen zu eine- Einigung auch über die noch schwebenden Fragen ge­langen kann.

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Kleine Zeitung für eilige Leser

* Die in einigen französischen Zeitungen verbreiteten Nach­richten über eine Erkrankung des Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht werden von amtlicher deutscher Seite als unrichtig be­zeichnet.

* Auf dem Magdeburger Parteitag der Sozialdenwkratie wurde das von der Parteileitung ausgestellte Programm für die Wehrmacht angenommen. Alle Abänderungsantrüge würben zurückgewiesen.

* Die tschechoslowakischen Parteien in der Landesvertretung versuchen, den Gebrauch der deutschen Sprache durch die deutschen Parteien vollständig zu unterdrücken. Es kam in­folgedessen zu stürmischen Auftritten im Parlament.

* Das Amerikanische Repräsentantenhaus hat die sogenannte Farmerbill, die Erhöhungen der Einfuhrzölle für zahlreiche Waren bringt, angenommen. Die Vorlage geht nunmehr an den Senat. _______

Hüter der Neichsfinanzen.

In der breiten Öffentlichkeit ist der Name und die stille, aber eindringliche Tätigkeit einer Reichsbehörde fast unbekannt, die aber doch trotz ihres geringen — viel z« geringen! — personellen Umfanges eine der wichtigste« und — gefürchtetsten Reichsbehörden ist Es ist der Ober st e Rechnungshof unter seinem jetzigen Prä­sidenten Sämisch, der gleichzeitig von der schweren und oft recht wenig Dank zeitigenden Bürde des Amtes eines Svarkommifsars belastet ist. Oberste Kontrolle beyörde über alle Einnahmen und Ausgaben des Reiches ist dieser Rechnungshof und zugleich damit beauftragt, genau darauf zu achten, daß nicht mehr verausgabt wird^ als vom Reichstag bewilligt wurde.

Diese Kontrolltätigkeit, diese Nachprüfung ist natürlich eine Aufgabe von schier ungeheuerlichem Umfang, den» schon sind die Reichsausgaben bis dicht an die zehn Mil­liarden herangewachsen, muß sich diese Kontrollbehörde bei ihrer Nachprüfungsarbeit vielfach auf Stichproben beschränken. So ist es kein Wunder, daß jetzt erst die Reichshaushaltsrechnung für 1926 kontrolliert ist, und was der Oberste Rechnungshof über diese zu bemerken hat, ist von ihm in einer soeben dem Reichstag übergebenen Denk­schrift niedergelegt, die leider sehr viele unerfreu­liche F e st st e l l u n g e n enthält.

Auch in Denkschriften gleicher Art über die Abrechnun­gen früherer Jahre hat der Oberste Rechnungshof zahl- reiche Etatsüberschreitungen festgeftellt. Es sind von vielen Behörden teilweise sehr erhebliche Summen veraus­gabt worden, ohne daß sie vorher vom Reichstag bewilligt waren, ja ohne daß man überhaupt auch nur den Reichs­finanzminister um Genehmigung ersuchte oder ihn be­nachrichtigte. Hinterher kommt dann das betreffende Amt mit der üblichen Entschuldigung, es hätten für die Etats­überschreitung „zwingende Gründe" vorgelegen, eine Be­gründung, die besonders beim Auswärtigen Amt beliebt ist, das sich überhaupt nicht übermäßig genau an die Etatsgrenzen zu halten pflegt, obwohl die Ausgaben ’r-ir dieses Amt seit 1924 aus die vierfache Höhe an­gewachsen sind. Nicht zuletzt infolge rasch ansteigender Kosten, die durch unsere Auslandsvertretungen verursacht werden. Der Außenminister hat vor einiger Zeit laut ge- stöhnt über diese Kosten, die besonders durch die R e p r ä- sentationsverpflichtungen im Ausland ver­ursacht werden, und versprach äußerste Sparsamkeit. Die unbedingte Einhaltung dieses Versprechens erscheint an­gesichts der schweren Vorwürfe, die seinem Amt durch den Rechnungshof wegen der Etatsüberschreitungen gemacht werden, wirklich auch als sehr notwendig.

Ein zweites nicht minder unerfreuliches Kapitel ist die wirtschaftliche Betätigung mancher Reichsbehörden — und hier prasselt geradezu ein Hagel von Vorwürfen des Rechnungshofes auf die schuldigen Ministerien nieder, überaus hohe Gehälter für die Angestellten, übertrieben hoher Aufwand, schlechte Kalkulation und wenig voraus­schauende Maßnahmen jeder Art, überflüssige, finanziell schweren Schaden bringende Bestellungen aus Lieferun­gen jeglicher Art — das sind so ein paar Kostproben! Die Betätigung des Reichsverkehrsministeriums z. B. auf dem Gebiet des Luftfahrtwesens ist viel- fach geradezu ein Muster dafür, wie — nicht gewirt­schaftet werden darf, überhaupt diese „wirtschaftliche Betätigung" des Reiches auf — Rcichskostcn! Der Rech­nungshof hat sich durch das Wirrsal noch nicht gründlich durcharbeiten können, verspricht für später genauere Mit­teilungen über die vielfach vorhandene Mißwirtschaft mit ihren großen Verlusten für die Reichskasse.

Nicht viel besser geht's übrigens auch dem Reichs- w e h r m i n i st e r i u m. Auch ihm „hagelt's in die Bude". Wieder wegen allerhand Geschäfte und Maß­nahmen, die mit den eigentlichen Aufgaben des Wehr­ministeriums wenig, jedenfalls allzuwenig oder gar nichts zu tun haben. Die „berühmte" Kapitän-Lohmann-Affäre, die innenpolitisch so viel Staub aufgcwirbelt hat, wirft in dieser Denkschrift für 1926 schon ihre Schatten voraus. Sehr, sehr spitz wird die Kritik, werden die Bemerkungen des Rechnungshofes, der von falsch verbuchten Ein­nahmen, ungenügenden Bilanzen, schlechter Geschäfts­führung usw. spricht. Und sein Eingreifen hat dazu ge- sührt, daß nachträglich noch acht Millionen Mark allein hierbei der Reichskassc über die abgerechneten Einnahmen hinaus zugeflossen sind.

Deutlich, rücksichtslos, unbestechlich ist die kritische, kontrollierende Arbeit des Obersten Rechnungshofes und der Steuerzahler wünscht aus vollem Herzen, daß ste nicht — aus dem Druckpapier stehenbleibt.

Kein Geheimbund Rußlands mit Feng.

Eine offizielle Erklärung.

Die Telegarphenagentur der Sowjetunion ist er­mächtigt, aus amtlicher Quelle festzustellen, daß die in der Erklärung der Nankingregierung enthaltenen Behaup- tungen, der General Fenyuhsiang habe angeblich einen Geheimvertrag mit der Sowjetunion und werde von Moskau mit Munition und Geld versorgt, Fälschungen sind. Weder die Regierung der Sowjetunion noch irgend- eins ihrer Organe habe zu Fenvuhsiang oder anderen chinesischen Generalen irgendwelche Beziehungen. Sie überweist ihm keinerlei Mittel, versorgt ihn auch nicht mit Munition, hat mit ihm auch keinerlei offene oder geheime Verträge abgeschloffen. Der von der Nankingregierung veröffentlichten Falfchdokumente gegen die Sowjetunion bedürften die Intriganten aus Nanking jetzt, um den Imperialisten und Feinden Chinas und der Sowjet­union wieder einmal ihre Treue zu bezeigen. Die Sowjetunion werde nach wie vor stets den Standpunkt oer völligen Unabhängigkeit und Souveränität Chinas, wahren.