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Nr. 125 — 1929

Fulda, Freitag, 31. Mai

6. Jahrgang

Der Zahlungsplan für Deutschland.

Annahme des Noung-Senchles.

Einigung der Gläubigerdclegationen.

Aus Paris kommt die Nachricht, daß die Gläubiger- dclegationcn ihre Besprechungen abgeschlossen und sich über- eine Neuverteilung der Annuitäten aus Grund des Be­ginns der Zahlungen nach dem Noung-Plan vom 1. Sep­tember 1929 geeinigt haben. Auch hinsichtlich des Ver- tcilungsplancs ist man zu einer Verständigung gelangt.

In alliierten Kreisen in Paris beurteilt man die Zahlenlösung mit Zurückhaltung. Man erklärt, es handele sich um einen Schritt voran zur Lösung, aber es blieben noch einige Fragen von großer Bedeutung offen. Auch deutscherseits verhehlt man sich nicht, daß die noch kommenden Verhandlungen von größ­ter Bedeutung sind, da für die Erfüllung der einzu- gehcudcn Zahlungsverpflichtungen die Annahme der Vor­behalte der deutschen Delegation von Anfang an für un­erläßlich erklärt nmrbe. Es kann festgestellt werden, daß der amerikanischen Delegation besonders durch ihre Tätig­keit in den letzten Tagen entscheidender Einfluß an dem Zustandekommen der Verständigung über die Zahlen zu- gefallen ist, in erster Linie dem Vorsitzenden der Konferenz, Owen Young, und Morgan.

wtb. Paris, 31. Mai. Laut Havas haben die Delegierten der Gläubiger-Mächte gestern nachmittag unter dem Vorfitz Owen D' Youngs die Prüfung der deutschen Vorbehalte zum Abschluß gebracht. Es ist beschlossen worden, zur Erleichterung der restlosen Verständigung noch am Abend in zwei besonderen Unterausschüssen in einen kontradiktorischen Meinungsaustausch mit den deutschen Delegierten einzutreten. Die deutschen Vor­behalte betr. die letzten 22 Annuitäten und die übrigen noch nicht geklärten Punkte werden wahrscheinlich erst heute in An­griff genommen werden. Havas behauptet, daß nach einmüti­ger Ansicht der Gläubiger-Vertreter die Frage der belgischen Marksorderungen noch vor dem Abschluß, ciye.s , allgeWeinen Abkommens geregelt averden müßte.

Die französische Regierung und der Zahlungskompromiß.

wtb. Paris, 31. Mai. Die „Victoire" will die Mitteilung erhalten haben, daß die Regierung sich im Verlaufe des gestri­gen Kabinettsrates mit dem Zahlenkompromiß der Repara- tions-Sachverständigenkonferenz beschäftigt und bereits jetzt die vorgeschlagenen Ziffern gebilligt habe.

Was Deutschland zahlen soll.

„Nichts Neues aus Paris" konnte man einige Zeit über die dortige Konferenz vermelden, höchstens Gerüchte, Äußerlichkeiten und — Falschmeldungen registrieren. Um so überraschender kommt die offizielle Mitteilung aus Paris, daß man sich über einen Zahlungsplan ge­einigt hat oder, wie es jetzt heißt, unter amerikanischem Druck „geeinigt worden" ist. Denn daß die deutsche Zu­stimmung zu dem neuen Plan ebensowenig aus innerer Überzeugung erfolgt ist, sondern nur politischen Gründen nachgegeben'hat, wie früher dem Young-Plan, muß immer wieder aufs schärfste unterstrichen werden. Was übrigens auch gleich ein Kriterium für die deutsche Ansicht über die Durchführbarkeit dieses neuen Planes abgibt. Und daran muß gleich noch die zweite Feststellung angeschlossen werden, daß bisher eine Einigung über die deutschen Vorbehalte und Bedingungen nicht erfolgt ist, sondern hierüber die Verhandlungen weitergehen. Erst von deren Ausgang wird es abhängen, ob ein deutsches „Annehmen" des ganzen Planes möglich wird oder nicht.

Zergliedert man die jetzt vorgeschlagenen deutschen Zahlungsverpflichtungen, so gliedern sich diese in vier Teile:

1. Die „eigentlichen Neparationskosten", nämlich all­jährlich eine feste Summe von 745 Millionen Mark.

2. Die — wechselnden — Summen der interalliierten Jahreszahlungen an Amerika.

3. Verzinsung und Amortisation der „Dawes- Anleihe" von 1924 — 200 Millionen Dollar — in einer bis 1937 ständig sinkenden Höhe von jetzt etwa 90 Millio­nen abwärts.

4. Zusatzleistungen zu den Vesatzungskosten, die bis­her aus den Dawes-Leistungen bezahlt wurden. Ihre Dauer hängt davon ab, wie lange die fremden Truppen im Rheinland verbleiben; doch ist hierüber eine abschlie­ßende Festsetzung noch nicht erfolgt.

Hinzugefügt werden mag noch, daß die von der Ge­genseite verlangten Sonderzahlungen der jährlich 25 Millionen an Belgien jetzt insofern fortfallen, als man eine Regelung dieser Frage den Verhandlungen zwischen Ber­lin und Brüssel überlassen hat.

Praktisch laufen die Jahreszahlungen des neuen Plans ab 1. September 1929 — übrigens dem Endpunkt des ersten Normaljahres des Dawes-Planes —, theoretisch ab 1. April d. I., übereinstimmend also mit dem deutschen Etatsjahr. Mithin erfolgen noch ab 1. April fünf Monate hindurch „Dawes-Zahlungen" — 1216 Millionen —, dann noch bis zum 1. April der ersten Jahreszahlung nach dem neuen Plan mit 742 Millionen, so daß vom 1. April 1929 bis zum 31. März 1930 im ganzen 1958 Millionen zu zahlen sind — also etwa 500 Millionen weniger, als der Dawes-Plan uns anferlegte. Dann erfolgen 36 Jahre hindurch Zahlungen in wechselnder Höhe und — unter Außerachtlassung der Verzinsung der Dawes-Anleihe und der Besatzungskosten — unter allmählichem Ansteigen bis auf etwa 2.2 Milliarden, mit einem Durchschnitt von 1988

Millionen. Nach 1966 bis 1987 sind von Deutschland noch die Reste der interalliierten Schulden an Amerika zu tilgen. Für das Übergangsjahr erfolgt noch eine besondere Ab­rechnung.

Durch das deutsche Zugeständnis, den neuen Young- Plan erst am 1. September einsetzen zu lassen, haben sich die ursprünglich vorgesehenen Durchschnittsjahreszahlungen theoretisch um etwa 77 Millionen erhöht. In bereits sechs Jahren gehen die Gesamtzahlungen über die 2-Milliarden-Grenze hinaus, wieder abgesehen von den belgischen Forderungen. Die Höchstgrenze für die Jahreszahlungen — ohne Dawes-Anleiheverzinfung — wird 1965 mit 2427 Millionen erreicht.

Noch nicht ganz festzustehen scheint die Höhe jenes Teils der Jahreszahlungen, die den Transferschutz nicht genießen. Hier standen sich die deutschen Ansichten und die der gesamten Gegenseite insofern schroff gegen­über, als Deutschland hier nur eine unverändert bleibende Summe von 660 Millionen zugestehen wollte, während die Alliierten eine fortdauernde Steigerung bis auf fast eine Milliarde verlangten. Da die oben erwähnten 745 Millionen „kommerzialisiert" und zur Verzinsung und Amortisation dieser Kapitalsummen hauptsächlich gerade der transfer nicht geschützte Teil der deutschen Zahlun­gen verwendet werden sollen, ist der d e u t s ch e W i d e r - st a n d gegen ein Ansteigen dieses Teiles um so mehr zu verstehen, weil ja außerdem die Abschaffung des Transfer­

Konkordatsfragen in Magdeburg.

Ministerpräsident Braun spricht^

Auf dem Sozialdemokratischen Parteitag wurden Donners- tag die Vorbereitungen für die Vorstandswahlen ge­troffen. Einstimmig beschloß man, zwei Vorsitzende zu wählen, die Stelle des dritten Vorsitzenden dem Reichskanzler Müller vorzubehalten, dessen Parteiamt zurzeit ruht. Dann begann die Aussprache über den Bericht, den B r e i t s ch e i d zur Tätigkeit der Reichstagsfraktion erstattet hat. Dabei kamen lebhafte Bedenken über die gegenwärtig schwebenden

Konkordatsverhandlungen

zum Ausdruck. Der preußische Ministerpräsideni Braun nahm das Wort und führte aus, die Verhandlungen über das Konkordat seien zurzeit noch nicht abgeschlossen. Deshalb könne man noch nicht ausführlich darüber reden. Einen Ver­trag, der Gefahren für das Kulturleben bringe, würde er nie­mals verschreiben. Es sei aber zweckmäßiger gewesen, für Preußen wieder Verhandlungen zu eröffnen, als unter Leitung eines etwaigen Zentrumsreichskanzlers für das Reich ein Kon­kordat nach bayerischem Muster in den Bereich der Möglich­keit zu rücken. Die preußischen Verhandlungen ständen kurz vor dem Abschluß. Der Sinn der ganzen Verhandlungen sei, für den Staat wenigstens einen Teil der Rechte zu retten, die dem Staate durch die Weimarer Verfassung aus der Hand ge­schlagen worden sind.

Eine Einschränkung der staatlichen Schulhoheitsrechte komme nicht in Frage. Der geplante Vertrag enthalte das Wort „Schule" überhaupt nicht. Die Schule gehöre dem Staat und habe mit der Kirche nichts zu tun. Sobald alles geregelt fei, werde die Öffentlichkeit unterrichtet. Heute bitte er, über sämtliche Anträge zu dieser Materie zur Tagesordnung über­zugehen.

Reichstagspräsidem Löbe brachte nun einen Antrag ein, der im Interesse der Industrie des Nordens den baldigen Abschluß der Handelsverträge mit Estland und Polen fordert.

über die Finanzlage

sprach Reichsfinanzminister Dr. Hilferding. Es sei in Paris nicht gelungen, eine Entscheidung nach rein wirtschaft­lichen Gesichtspunkten zu erreichen. Nun aber sei wenigstens in der Zisfernfrage eine Einigung erzielt und das eröffne den Weg zur Fortführung unserer wirtschaftlichen Außenpolitik. Die st e u e r s r e i e Anleihe des Reiches werde später keine Rolle mehr spielen und immer noch billiger sein als die kurz­

Wahltag in England.

Sechs Millionen Frauen wählen.

In ganz England fanden Donnerstag die Wahlen zum Unterhause statt. Dem Ausfall wird überall mit fieberhaftem Interesse, auch im Auslande, entgegen- gesehen. Es handelt sich darum, ob die bisherige konser­vative Regierungsmehrheit unter dem jetzigen Premier­minister Baldwin erhalten bleiben oder ob die Majo­rität an die A r b c i t e r p a r 1 e i unter Macdonald fallen wird. Zwischen Konservativen und Arbeitern stehen die Liberalen unter Führung Lloyd Georges, die zwar keine Aussicht haben, für sich allein eine Mehrheit zu erringen, jedoch auf erhebliche Stärkung hoffen und glauben, somit das Zünglein an der Wage werden zu können.

Insgesamt zu wählen sind 596 Abgeordnete. Sieben Abgeordnete sind bereits bestimmt, da sie keinen Gegen­kandidaten hatten. Zwölf Abgeordnete werden von den Universitäten gewählt, so daß im ganzen 615 Abgeordnete in das neue Unterhaus einziehen. Soweit sich bis zum späten Nachmittag des Donnerstags übersehen ließ, ver­liefen die Wahlen ziemlich ruhig. Von größeren Unzu­träglichkeiten wurde nichts bekannt. In London war bis Mittags die Wahlbeteiligung ziemlich gering. Ein besonderes Charakteristikum dieser Wahlen ist der Um­stand, daß zum ersten Male sechs Millionen Frauen das Wahlrecht ausüben dürfen

schutzes selbst nur für einen Teil der deutschen Zah­lungen ein nicht unbedenkliches Experiment, sicherlich aber ein sehr weitgehendes deutsches Zugeständnis ist.

*

Diese Einigung über die Höhe der Jahreszahlungen bedeutet nun aber noch längst nicht eine solche über den Gesamtplan. Erst muß abgewartet werden, was aus den deutschen Vorbehalten, also den Bedingungen der deutschen Zustimmung wird.» Dr. Pr.

Rheinlandräumung zum 1. September 19291

Im Zusammenhang mit der erzielten Einigung der Sachverständigen über die Ziffernfrage wirft die in Paris erscheinende amerikanische Presse die Frage der Rheinland» räumung auf. „New York Herald" erklärt, der Tatsache werde große Bedeutung beigemeffen, daß in dem Ab­kommen keine Zahlungen für die Rheinlandbesatzung nach dem 1. Januar 1930 vorgesehen seien. Das bedeute die völlige Räumung des Rheinlandes bis zu diesem Termin. Die Klausel für die laufenden Ausgaben für die Rhein- laudbcsatzung stelle fest daß die Hauptzahlungen für diese« Posten am 1. September 1929 aufhören sollten, daß aber Deutschland bis zum 1. Januar 1930 die Ausgaben für alle Truppen zu leisten habe, die bis zu diesem Tage noch nicht aus dem Rheinland abtransportiert werden konnten. Es sei, wie das Blatt erklärt, ein stillschweigendes Abkommen dahin getroffen, daß, wenn die Sachverständigen zu einer endgültigen Einigung kämen und diese in Kraft gesetzt werde, die Alliierten sofort Schritte unternehmen würden, um ihre Truppen aus dem besetzten Gebiet zurückznziehen- Das Rheinland werde also fünf Jahre vor dem 'm Ver» faißer Vertrag vorgesehenen Termin völlig geräumt sei«.

fristigen Monatsanleihen bei den Banken. Dr. Hilferding er» klärte sich Legen die Erhöhung der Umsatzsteuer. Das zukünftige Finanzorogramm werde erst nach endgültiger Entscheidung in Paris bestimmt werden.

Rach Den Ausführungen des Reichsfinanzministers Dr. Hilferding folgten auf dem Magdeburger Reichsparteitag der Sozialdemokratie mehrere Oppositionsreden, worauf Ab­geordneter Landsberg zunächst über die Srrafrechts- r e f 0 r m sprach. Unter Anerkennung für den Reichskanzler Hermann Müller betonte der Redner, daß er immerhin den Kollegen in der Regierung kritisch gegenüberstehe. Zweifel­los hätten die Männer, die die Sozialdemokratie in der Re­gierung vertreten, in manchen Fällen keine glückliche Hand gehabt, wie in der Panzerkreuzerfrage, der Frage der Einreiseerlaubnis für Trotzki und der Anleihefrage. Fehler seien freilich unvermeidlich, aber man müsse von der Regierung Energie verlangen, Die Kraft, die die Regierung nötig habe, könne nur erreicht werden durch Zusammenarbeit mit der Fraktion und der Partei. Zum Schluß polemisierte der Redner gegen das Verlangen der bürgerlichen Parteien nach Senkung der Besitzsteuern.

Abstimmungen.

Alle mit der Sozialversicherung und der Arbeitslosenver­sicherung sowie mit der Sozialpolitik zusammenhängenden An­träge wurden der Fraktion überwiesen, ferner die Anträge auf Erhöhung der Persicherungspflicht der Krankenkassen. Weiter wurden an die Fraktion überwiesen Anträge auf Herabsetzung der Zölle und ein Antrag, der gegen den Abschluß "von für die Arbeiter ungünstigen Handelsverträgen gerichtet ist Anträge, die sich mit Pensionen befassen, gingen an die Fraktion, ebenso Anträge über Wohnungsbau und Mieterschutz. Die Gruppe der Anträge, die sich mit dem Konkordat befassen, wurde durch Übergang zur Tagesordnung erledigt.

Angenommen wurde ein Antrag, der die Vereinhett- lichung der Krankenversicherung verlangt, ferner der Antrag auf baldigen Abschluß der Handelsverträge mit Polen und Estland. Als nächstes Referat folgt das über die Inter­nationale, das Crispieii erstattet. Er erklärte u a., der Kapitalismus sei angriffslustiger geworden und auf weiten Strecken sei die Arbeiterklasse in die Defensive gedrängt worden.

Vor Schluß der Donnerstagsitzung sprach Frau Juchacz über „Die Frau in Politik und Wirtschaft".

Der Stand der englischen Wahlen um 5 Uhr früh.

wtb. London, 31. Mai. Die Wahllage heute früh um 5 Uhr war wie folgt: Gewählt waren 77 Konservative, 120 Arbeiter- parteiler, 14 Liberale, 5 Unabhängige. Die Konservativen ge» wannen 1 Sitz, die Arbeiterpartei 57, die Liberalen 8 Sitze. Die Konservativen verloren 52, die Arbeiterpartei 3, die Liberalen 9 Sitze, die Kommunisten 1 und die Unabhängige« 1 Sitz.

Die liberale „Daily Chronicle" nennt die Niederlage der Konservativen „erdrückend". „Times" unterstreicht, daß sich bis­her die Hoffnungen der Liberalen nicht verwirklicht haben. Das Blatt warnt jedoch vor dem irreführenden Versuch, aus den bisher veröffentlichten rund 200 Ergebnissen Schlüsse auf das Endergebnis der neuen Wahlen zu ziehen. Die bisherigen Ergebnisse beschränkten sich haupt­sächlich auf die Wahlkreise, in denen die schwersten konser­vativen Verluste erwartet worden seien, weil sie zum größten Teil aus den Kreisen beständen, die am schwersten unter der industriellen Depression gelitten hätten. Das Blatt erwähnt die „sehr knappe Mehrheit", die Sir Austen Chamberlain er­halten hat und fährt fort: Die überraschendsten Merkmale der bisherigen Ergebnisse sind zweifellos der allgemeine Erfolg der Arbeiterpartei und der Schaden, den die Liberalen den Kon­servativen zugefügt haben, ohne ihrer eigenen Sache zu nützen. Es ist, so bemerkt, „Times", kein augenscheinliches Zeichen eines liberalen „Wiederauflebens" vorhanden. Die Liberalen Hader: ebenso viele Sitze verloren, wie sie gewonnen haben. -