Zulöaer Anzeiger

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Tageblatt für Rhön un- Vogelsberg

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Nr. 127 — 1929

Fulda, Montag, 3. Juni

6. Jahrgang

Die Pariser Einigung.

Mschtllß der Reparationskonferenz.

: Die belgischen Markforderungen.

Bevor nicht der Bericht der deutschen Vertretung bei der Pariser Neparationskonferenz in Berlin vorliegt und nachgeprüst ist, wird cs natürlich in Negierungskreiscn vermieden, irgendwie schon öffentlich Stellung zu der Übereinkunft zu nehmen.

Die Einzelheiten, die in Paris fcstgelegt worden sind, umfassen eine Reihe neuer Punkte.

Die Hauptvcreinbarungcn

daraus umfassen im Kern folgende Bestimmungen, die im Original natürlich breiter ausgeführt sind.

1. Was die Höhe der ungeschützten Annuität (Jahres- Zahlung) betrifft, so ist grundsätzlich eine Einigung dahin zustande gekommen, daß sie einschließlich des Zinsen­dienstes für die Dawes-Anleihe konstant 660 Millionen Mark betragen soll. (571 Millionen ohne den Zinsendienst für die Dawes-Anleihe.)

2. Zur Tilgung der 21 letzten Annuitäten für die Schuld bei Amerika soll die Bank für internationale Zah­lungen in der Weise herangezogen werden, daß 80 Pro­zent ihres Gewinnes bereits vom ersten Tage des Funk­tionierens ab in einem für diesen Zweck bestimmten Fonds angesammelt werden. Ein weiterer Beitrag zur Deckung dieser letzten 21 Annuitäten wird sich aus einer eventuellen Herabsetzung der amerikanischen Schuldenforderungen er­geben können.

3. Das Kapital der Bank für internationale Zah­lungen soll 400 Millionen Mark betragen, die von beiden Seiten aufgebracht werden.

4. Die geplante Regelung sieht Abschaffung aller Kon- krollen vor. Die Eisenbahn- und Jndustrieobligationen werden verschwinden. Die Reichsbahngesellschaft zahlt auf Grund besonderer Abmachungen mit dem Reiche V4ü Millionen Mari im Jahre in Form einer Steuer.

5. Berücksichtigt wird ferner das Recht Deutschlands, sich je nach Lage der Umstände den Rückkauf von aus­gegebenen Anleihen oder konvertierten Anleihen vorzu­behalten.

6. Was die Heranziehung der Nachfolgestaaten zur Aufbringung der Leistungen angeht, so wird das Gut­achten der Sachverständigen dahin gehen, die Gläubiger-

Wer wird englischer Ministerpräsident?

Das Ergebnis der Wahlen.

Nach den bisher vorliegenden Meldungen sind für die Wahlen zum Englischen Unterhaus abgegeben wor­den: für die Konservativen 8 508 717 Stimmen, für die Arbeiterpartei 8 292 875 Stimmen, für die Liberalen 5 183 013 Stimmen, für Wilde 275 317 Stimmen, für die Kommunisten 50 614 Stimmen.

Diese Zahlen werden noch kleinen Änderungen unter­liegen, da das Gesamtergebnis noch ausstcht. Auch die Verteilung der Mandate steht noch nicht ganz fest, doch ist sicher, daß die Konservativen nicht mehr wie bisher die Mehrheit haben und die Arbeiterpartei weitaus an der Spitze marschiert, allerdings auch nicht die Mehrheit er­halten hat.

Unter diesen Umständen zerbricht man sich in engli­schen politischen Kreisen den Kopf, wie sich die künf­tige Regierung Englands zusammen- setzen wird. Die Entscheidungen hierüber sollen in den nächsten Tagen fallen.

Den Londoner Blättern zufolge hielt Macdonald eine Besprechung mit vier voraussichtlichen Mitgliedern seines eventuellen Kabinetts ab. — Lloyd George verhält sich vorläufig schweigsam. „Evening News" erwartet, daß am Montag in einer Kabinrttssitzung eine Entscheidung über die künftige Politik getroffen werden wird.

Die Frage der Regierungsbildung.

wlb. London, 3. Juni. „Times" jagt in einem Leitartikel: Das wesentliche Ergebnis der Wahlen ist, daß die Arbeiterpartei dienächste Regierung bilden wird. Die Arbeiterpartei kann ein für allemal auf den Verdacht verzichten, daß die Konserva­tiven eine unheilige Allianz vorbereiten. Das Land hat tat­sächlich für eine Arbeiterregierung gestimmt, und angesichts dieser klaren Tatsache ist die Frage, ob eine solche Regierung schon im Laufe dieser Woche oder erst im Laufe dieses Monats gebildet wird, verhältnismäßig unwichtig. Welche Entschei­dung Baldwin auch in dieser Beziehung treffen mag, es sollte von vornherein klargemacht werden, daß eine Inanspruchnahme liberaler Hilfe zur Verlängerung des Lebens der jetzigen Re­gierung nicht in Frage kommt.

. Auch „M orning P o st" sagt: Der Gedanke, daß eine Re­gierung wie die konservative nach einer derartigen Niederlage mühselig ihr Leben weilerzufristen suchen sollte, würde der Selbstachtung Baldwins und seiner Anhänger schwerlich ent­sprechen. Eine antisozialistische Koalition kommt nicht in Frage) denn erstens würde auch ein Zusammenschluß der Konservativen und Liberalen keine Mehrheit ergeben, die für praktische Arbeit genügen würde, und zweitens ist die ganze Politik der Liberalen nicht auf eine Niederlage der Sozialisten, sondern der konser­vativen Regierung gerichtet gewesen

mächte aufzusordern, innerhalb der Frist eines Jahres zu bestimmen, was damit geschehen soll.

7. Die Liquidationsmaßnahmen hören innerhalb eines Jahres auf (ebenso die Schiedsgerichts- und Aus­gleichsverfahren).

8. Das Aufbringungsmoratorium wird mit dem -^ransfermoratorium, das ihm in der Anwendung vor­ausgehen muß, verbunden werden.

,9 . Die in Deutschland angesammelten Beträge be­dürfen nicht, wie von den Gläubigern anfänglich ge­fordert worden war, einer besonderen Sicherstellung, sondern die Reichsbank soll hinsichtlich ihrer Anlegung freie Hand behalten.

Zu den Mitteilungen über die wegen der belgischen Markforderung noch bestehenden Schwierigkeiten wird mitgeteilt, daß zwischen Deutschland und Belgien eine unmittelbare diplomatische Fühlungnahme ausgenommen worden ist.

Französische Blätter über die belgische Forderung.

wtb. Paris, 3. Juni. Die Morgenpresse stellt wieder die Frage der deutsch-belgischen Einigung über die Markbanknoten aus der Zeit der Besetzung in den Vordergrund. Einige Blät­ter scheinen der Ansicht zu sein, daß man diese Frage durch eine Art Diktat und durch einen starken Druck regeln könne und be­haupten, von ihrer Lösung hänge die Unterzeichnung des Sach- verständigen-Berichts in Paris ab.

So schreibt das „Journal": Es handelt sich nicht darum, daß Berlin eine Lösung sucht, es handelt sich darum, der Zah­lung von 37 Annuitäten von je 25 Millionen Goldmark zuzu­stimmen. So liegen die Dinge. Es bleibt nichts anderes übrig, als die Deutschen der Tatsache gegenüber zu stellen, daß alle Delegationen der Konferenz entschlossen sind, Belgien bis zum Ende zu folgen.

Dagegen glaubt der „Petit P a r i s i e n", daß schließlich Ätâch ULL. üch_.usâ ben Gläubiger-Dele­gationen durchringen werde. Das Blatt spricht von der Mög­lichkeit einer vermittelnden Lösung durch Aufnahme von Ver­handlungen über die Markbanknoten und schließliche Unterzeich­nung des Berichts der Sachverständigen, ohne auf die Been­digung dieser Verhandlungen zu warten. Wenn schließlich die Unterschrift Belgiens fehle, so glaubten gewisse alliierte Dele­gationen doch, daß man so verfahren könne.

„Daily Telegraph" vertritt dagegen nach wie vor die Auffassung, die gegenwärtige Regierung sollte reorganisiert werden und dann dem neuen Unterhaus gegenüber treten. Der liberale „Daily Chroniele", der als Sprachrohr Lloyd Georges gilt, zitiert Snowdens Ausspruch, daß eine Arbeiterregierung ein Programm dringlicher Maßnahmen aufstellen könne, dem die Liberalen ihre Unterstützung gewähren müßten und bemerkt dazu: Hieran braucht nicht der leiseste Zweifel zu bestehen. Die Liberalen werden sich nicht von engherzigen Parteirücksichten leiten lassen, und es wird nicht nur ihre Pflicht sein, sondern auch in ihrem Interesse liegen, alle gesunden fortschrittlichen Maßnahmen zu unterstützen. Sie haben das in dem Parlament der Wahlen von 1924 getan und werden es von neuem tun, welche Partei sich auch an der Macht befindet, aber unter einer Bedingung: Sie werden bestimmt auf einer Reform des Wahl­rechtes beharren. Das Blatt weist darauf hin, daß im neuen Parlament die Arbeiterpartei für je 29 000 abgegebene Stim­men, die Konservativen für 33 609 Stimmen, die Liberalen da­gegen für je 91 700 Stimmen einen Vertreter haben und sagt, wenn alle abgegebenen Stimmen gleichen Wert hätten, dann würden jetzt 141 Liberale im Unterhaus einziehen. Dem Skan­dal des jetzigen Wahlsystems muß ein Ende gemacht werden.

Die 35. Ratstagung des Völkerbundes in Madrid.

Abreise der deutschen Delegation.

Die deutsche Delegation für Madrid hat Sonntag abend unter Führung des Staatssekretärs von Schubert Berlin verlassen. Zu ihr gehören Ministerialdirektor Gaus, Geheimrat von Weiszäcker, Gesandter Freying, Lcgationsrat Strohm, Konsul Reinbeck, Legatronsrat Nöbel und von der Presscabteilung Dr. Tripelourv. Der Reichsminister Dr. (Stresemann wird voraussichtlich am Mittwoch abreisen, begleitet vom Staatssekretär Pünder und Ministerialdirektor Zechlin.

Aus der Tagesordnung für die Ratstagung, die am 10 Juni beginnt, sind hcrvorzuhebcu: der Bericht des Wirtschaftskomitecs, die Ernennung der Mitglieder des Komitees für Stcnerfragcn, die Fragen des Minderheiten­schutzes, der Bericht des Dreierkomitees, die Minderheiten- schutzfraqc Oberschlesiens, dann ein Vorschlag der Ver- kehrskommission, eine Konferenz für Zoll-, Ekscnbahn- und postalische Fragen einzusetzen in Beziehung auf die Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften, ferner die Prüfung der Beschlüsse der Preßsachvcrständigcnkonfcrcnz und das Protokoll der Vorbereitenden Abrüstungs­konferenz.

Meine Zeitung für eilige Leser

* über die Marksorderungen, die Belgien an die Einigung über das Reparalionsproblem knüpft werden dirckre Verhand­lungen zwischen Deulschland und Belgien geführt.

* In München findet der 10. Reichsfrontsoldatentag statt.

* Norwegische Blätter melden aus Spitzbergen, daß eine deutsche Schliltenexpedition seit dem 26. Mai vermißt werde. Es handelt sich um Deutsche, die einen Eismeerfilm aufnahmen.

* Der Konflikt zwischen Rußland und China hat sich Der« massen zugespitzt, daß die diplomatischen Beziehungen abge­brochen worden sind.

Kei$0toinett und

Aoilage der Landwirischast.

Einsetzung einer Sachverständigenkommission.

Das Reichskabinett setzte die Erörterung des vorn Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft zur Behebung der Notlage der Landwirtschaft ausgearbeite- ten Prooramms fort. Zur Begutachtung der auf dem Ge­biet der Getreidewirtschaft vorliegenden Fragen wird eine Sachverständigenkommission eingesetzt, die ihr Gutachten innerhalb drei Wochen erstatten soll, worauf alsdann das Reichskabinett seine endgültigen Entscheidungen vor den Sommerferien des Reichstages treffen wird.

In Würdigung der Tatsache, daß die Förderung der Milchwirtschaft in besonderem Maße eine Frage der Aus­bildung der in ihr tätigen Personen ist, hat der Reichs­minister für Ernährung und Landwirtschaft im Rahmen seines Produktionsförderungsprogramms Mittel bereit­gestellt zur Gewährung von Stipendien für milch wirtschaftliche Ausbildungszwecke. Als Empfänger kommen in Frage in der Praxis bereits bewährte Molkereifachleute sowie Personen mit abge­schlossener Hochschulbildung, die sich der Milchwirtschaft zuwenden wollen, insbesondere Diplom la ndwirte. Aussicht auf Berücksichtigung haben nur solche Gesuch- steller, die nach ihrer Vorbildung und dem Ergebnis etwa von ihnen abgelegter Prüfungen sowie nach ihren persön­lichen Eigenschaften zu der Hoffnung berechtigen, daß sie -sich später in der Praxis hervorragend bewähren. Gesuche Pnd an den Reichsminister für Ernährung und Landwirt­schaft zu richten.

Verlängerte Anleihezeichnung.

Bis zum 8. Juni,

Dem Reichsfinanzministerium ist, wie amtlich bekannt- gemacht wird, von verschiedenen Seiten die Anregung ent- gegengebracht worden, die Frist für die Zeichnung der Anleihe zu verlängern. Es wurde insbesondere darauf hingewiesen, daß der Ablauf der Zeichnungsfrist mit Ende Mai wegen der Schwierigkeiten am Monatsschlutz und mit Rücksicht auf die seit Anfang des Monats bestehende Kreditbeengung bei einer großen Zahl derer, die an sich gern die Anleihe gezeichnet hätten, die Entschließung be­einträchtigt habe. Der Reichsminister der Finanzen hat dieser Anregung Folge gegeben. Die Frist für die Zeichnung auf diese Anleihe ist bis zum 8. Juni cinschl. verlängert worden.

Der Zahlungstermin für die erste Rate von 40 %, deren Fälligkeit nach den bisherigen Bestimmungen auf den 8. Juni d. I. festgefetzt war, ist auf den 12. Juni ver­legt worden. Die übrigen Zahlungstermine sind unver­ändert geblieben. Jederzeitige Vollzahlung sowie frühere Einzahlung der Raten sind nach wie vor zulässig.

Aufhebung des VeNmer Demousirasjonsverboses.

Berlin. Der Polizeipräsident teilt mit: Durch Verfügung vom 29. Mai 1929 hat der Polizeipräsident das am 13. De­zember 1928 auf Grund des Artikels 123, Absatz 2, Der Reichs- Verfassung erlassene Verbot aller Versammlungen unter freiem Himmel einschließlich aller Umzüge mit Wirkung vom 3. Jmft 19^9 aufgehoben, Da inzwischen eine Beruhigung cingetretcn ist und eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit zurzeit nicht mehr besteht.

MpragerSffizierioiterSpionageverdacht

Die verhängnisvolle Aktentasche.

Ein tschechischer Artilleriekapitän ließ, als er am Prager Flugplatz unter falschem Namen ein Flugzeug nach Dresden bestieg, eine Tasche stehen, in der sich mili­tärische Geheimdokumente befanden. Der Kapitän kehrte sofort aus Dresden zurück, um seine Tasche zu holen, unb wurde, als der Spionage zugunsten Deutschlands ver­dächtig, verhaftet.

Wie Prager Blätter weiter melden, war der ver­haftete Offizier, dessen Name gchcimgehalten wird, mit der Leitung der Kanzleien des Prager Gcneralstabes be­traut. In seiner Kanzlei wurden zahlreiche ge­heime Instruktionen vervielfältigt. Diese Kanzlei lag in unmittelbarer Nähe der Räume, in welchem die Sicherheitsschränke mit den Mobilisierungsplänen unter­gebracht sind. Es scheint, daß sich der Kapitän die Schlüffel zu diesen Tresors verschaffte oder sie unfertigen ließ. Der verhaftete Offizier entnahm aus ihnen wichtige Geheimdokumente und brachte sie ins Ausland. Beim Antritt seiner letzten Reise, die er am Mittwoch im Flugzeug nach Dresden unternahm, ließ er auf dem Prager Flugplatz eine Aktentasche liegen, die wichtig» militärische Dokumente enthielt. Der Offizier ersuchte von Dresden aus telephonisch, die Tasche in Verwahrung zu nehmen, bis er znrückkäme. Als er dann abends Die Tasche abholen wollte, erfolgte seine Verhaftung.