M-aer Anzeiger

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Nr. 128 — 1929

Fulda, Dienstag, 4. Juni

6. Jahrgang

die belgischen Narksorderungen.

Denlscher Vorschlag an Belgien.

Belgiens Gesandter bei Dr. Stresemann

Den Delegationen der Pariser Reparationskonferenz ist der erste Berichtsentwurf zugegangen, der jetzt zur Fertigstellung des endgültigen Textes überprüft wird. Die Frage, ob eine gemeinschaftliche Unterzeichnung des Be­richtes oder nur eine Unterzeichnung seitens gewisser Delegationen erfolgt,, hängt von der Regelung dèr von Belgien mit außerordentlichem Nachdruck vertretenen, außerhalb der Reparationsregelung liegenden Ansprüche wegen der Markbanknoten ab. Deutschland ist nach wie vor bemüht, diese Frage außerhalb der Pariser Konferenz zu klären. Reichsaußenminister Dr. Strese­mann hat dem belgischen Gesandten, als er dieser Tage im Auswärtigen Amt vorsprach, einen fest umrissenen Vor­schlag gemacht, wie der belgische Anspruch in direkten Ver­handlungen zwischen Berlin und Brüssel befriedigt wer­den könne. Aus diesen deutschen Vorschlag hin hat die belgische Regierung bisher nicht geantwortet. Aber Ministerpräsident Jasper hat in Paris erklärt, er bestehe daraus, daß die deutsche Neparationsannuität für 37 Jahre um 25 Millionen erhöht werde, die an Belgien als Ent­

schädigung gezahlt werden sollen.

Die Unterzeichnung des Berichtes dürfte mit Sicher­heit vor Ende dieser Woche erfolgen. Im übrigen haben die amerikanische und die japanische Delegation ausdrück­lich ihr Desinteressement an der Frage der belgischen Markansprüche zum Ausdruck gebracht. Es scheint, daß auch die englische Delegation sich nicht dem französisch­belgischen Anspruch anschließe. Der Bericht wird in drei Texten, deutsch, englisch und französisch verfaßt und ver­öffentlicht werden.

Angesichts gewisser Presseäutzerungen, die auch zum Teil im Auslande erschienen sind, wird von zuständiger Stelle sestgestellt, daß die deutschen Delegierten in voller

Unabhängigkeit ihre Mschâ É^.jM W^^oA » weder die Reichsregierung noch andere Stellen oder Per- tung ge.

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; Mederzusammentritt der Reichrtager

CB. Berlin, 3. Juni.

( (75. Sitzung.)

Der Reichstag trat nach mehrwöchiger Pause wieder zu­sammen und hatte die Weiterberatung des Haushalts des Reichscrnährungsministers aus die Tagesordnung gesetzt. Vor Beginn dieses Punktes entwickelte sich eine längere Geschafts- ordnungsdebatte. , . _ . m ,

Abg. Graf Westarp (Dtn.) beantragte, noch in dieser Woche

! eine Aussprache über die Ergebnisse der Pariser Verhandlungen

im Reichstage zu veranstalten. Es handele sich um eine politische Aussprache, bei der Deutschland zugemutet werde, freiwillige Leistungen zu übernehmen, zu denen es nicht ver­pflichtet sei, ferner um eine wirtschaftliche Abmachung, von der alle Beteiligten überzeugt seien, daß sie weit über die deutsche

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Weiter sei die belgische Frage nicht geklart. Ferner liegen auch die Berichte aus Paris noch nichtim Wortlaut:vor

Abg. von Lindeincr-Wtldau (Dtn.) weist darauf hin, bei der Bedeutung der Sache hätte man erwarten konnem die Reichsregierung würde selbst ihren Standpunkt dM tage mitteilen. Mit der Bedeutung der Abmachung fe es »W vereinbar, daß die Aussprache bis Ende.^"m vielleicht schoben würde, wegen der Reise des Außenministers nach Madrid. Er spreche nicht als Parteimann, sondern im Gefühl der Verantwortung vor dem Volk. (Beifall rechts, Zwnchen- '^Ä UÄck'(Rat'.-Soz.) stimmt dem Vorredner zu und beantragt die sofortige Herbeirufung des Reichskanzlers

Abg. Dr. Breitscheid (Soz.) führt aus, man könne unmög­lich über die Pariser Verhandlungen sprechen, denn> das Gut- achien liege noch nicht im Wortlaut vor. Der Reichstag werde genügend Gelegenheit haben zur Stellungnahme, ehe die Ab- machilugen Gesetz würden. .A

Abg. Bredt (Wirtschastspartei) halt ebenfalls den Zeit Punkt für die Aussprache noch nicht für gekommen. Vorher hatte der Abg. Maslowski (Komm.) einen Antrag gestellt, als ersten Punkt aus die Tagesordnung eine Debatte über das Verbot des Rotfrontbundes zu fetzem Der Redner wird dabei mehrere Male vom Präsidenten zur Sache gerufen

Nun erfolgen die Abstimmungen, nachdem auch der Abg. g^mVÄÄ

»TrÄX'Ä An.,«, «I k°!--.'«- WL ^ufuiig des Reichskanzlers wird abgclehnt, ebenso der deutsch- »ationale Antrag aus Aussprache noch in dieser Woche gegen Dcutsclmationalc und Kommunisten. ,

Nun setzt das Haus die schon mehrmals unterbrochene zweite Beratung des ,

Haushalts des ReichSernährungsmiNisterl, >ms fort.

Abg. Tantzen (Dem.) macht Bedenken gegen die jetzt so be­liebte Ünterstütziiugspolitik geltend, z. B. gehe es der Hochsee­fischerei gut, sie brauche keine Subventionen. Nur die kleinen Küstenfischer seien in schwieriger Lage. Alle Anklagen nützten der Landwirtschaft nichts. Statt Zollerhöhungen müßte ein

Ausgleich der Interessen herbeigeführt werden. Seine Partei sei bereit, die Brot- getreidepreise zu erhöhen, aber nur in erträglichem Umfang.

Abg. Kerschbauni (Dtsch. Bauerup.) führt aus: Viele Ab- aevrdnete könnte» sich in die Not der Landwirtschaft nicht hin-

sönlichkeiten den Versuch gemacht haben, sie in irgend- welcher Weise zu beeinflussen.

Der Brief Dr. Schachts.

Durch den Brief, den Reichsbankpräsident Dr. Schacht gestern dem Vorsitzenden der Reparationskonferenz, Owen Poung, ge­schrieben hat, ist in der Angelegenheit der belgischen Markbank­noten eine neue Lage geschaffen. — Nach der „Chicago Tribun" sieht die Mehrzahl der Gläubiger-Delegationen dieses Schreiben als einen greifbaren Beweis für den guten Willen Deutsch­lands an und — wie verlautet — drängt man daher die Bel­gier dazu, sie möchten den Vorschlag annehmen. Obwohl eine Aeußerung aus Brüssel hierzu noch nicht vorliege, habe man in Konferenzkreisen gestern abend allgemein den Eindruck ge­habt, daß die Unterzeichnung des Sachverständigenberichts nun­mehr in einigen Tagen werde erfolgen können. Owen Poung scheine ziemlich optimistisch zu sein und habe angekündigt, er beabsichtige, am Sonnabend die Rückreise nach Amerika anzu­treten.

Ministerrat in Paris.

Der Ministerrat hat sich gestern mit der Frage der Ratifizie­rung der interalliierten Schuldenabkommen und des Sachver- ständigen-Berichts beschäftigt, über die Interpellationen vor- liegen. Die Kammer wird sich am Ende der heutigen Sitzung mit der Frage der Erörterung dieser Interpellationen zu be­schäftigen haben. Die Regierung wird eine Debatte über die Außenpolitik ablehnen und Vertagung bis in die zweite Hälfte des Monats Juni fordern. Ende Juni wird — wie „Petit Journal" annimmt — die Regierung vom Parlament die Er­mächtigung zur Ratifizierung der Schuldenabkommen mit Ame­rika und England verlangen. Man halte es für sicher, daß die

Regierung heute bei der Entscheidung über einen Vertagungs- antrag eine starke Mehrheit erhalten werde, und daß sie diese

wenn die Frage selbst zur Bera-

gelange.

eindenken. Wochenenoe, Ferien, Achtstundentag und Derartige Begriffe seien den Bauern nicht bekannt. Der Abgeordnete ver­langt höhere Zölle für Milch und Vieh.

Abg. Moyer (Hann.) möchte, daß die Steuerbeamten nicht so rigoros gegenüber den notleidenden Landwirten verfahren. Deutschland könne keine Oase des Freihandels bilben.

und die ittel aus­

Abg. Tempel (Soz.) hebt hervor, daß das Reich Länder für die Landwirtschaft heute weit größere M

wenden, als vor dem Kriege. Der Redner verlangt schärfere Kontrolle der Verwendung dieser Mittel.

Abg. Hörnle (Komm.) wünscht Maßnahmen gegen die Verelendung der kleinen Bauern.

Abg. Graf Westarp (Dtn.) weist darauf hin, daß im Ältestenrat die Absicht laut geworden sei, die Zollfragen bis zum September zu verschieben. Im Interesse der Landwirtschaft sei eine solche Verschiebung unmöglich. Er fordert eine Er­klärung der Regierung zu dieser Frage. .

Abg. Dicrnreitcr (Bayer. Vp.l fuhrt aus, daß Die Land­wirtschaft einig sei in der Forderung, daß noch vor der Som­merpause des Reichstages ein ausreichender Schutz geschaffen werden müsse. ____

Abg. Frau Weber (Ztr.) will besiere Forderung des Ge­müsebaues und der Milchwirtschaft. Sie bedauert Die Bevor­zugung holländischen Gemüses auf dem deutschen Markte.

Abg. Frau Wurm (Soz.) erklärt, daß der Ernahrungs- minister sich mit seinem Eintreten für Zollerhöhungen un Gegensatz zur Wellwirtschaflskoufcrenz in Genf stelle Die Ab­geordnete Bekämpft die vom Ausschuß vorgcschlageue Erhöhung der Vieh-, Fleisch- und Fettzölle.

Reichsernährungsminister Dietrich

antwortete dem Grafen Westarp auf seine Anfrage. Die Reichsregierung habe nicht beschlossen, die ganze agrarpolttische Frage bis zum Herbst zurückzustellen. Nur über die An­gelegenheit des Brotgetreides soll noch ein Ausschuß gehört werden. Dieser Ausschuß beende in den nächsten drei Wochen feine Arbeiten, damit der Reichstag noch vor der Sommer­pause Stellung nehmen könne. Das große Programni der zu­künftigen wirtschaftspolitischen Einstellung müsse im Anschluß an die Pariser Verhandlungen geregelt werden. ,

Abg. Hemeter (Dtn.) gibt die Begründung für einen An- 'ür die Gewinnung geeigneter Mustertypcn iche Kraftgeräte aus eine Million zu erhöhen.

trag, die Mittel für die Gewinnung geeigneter wiufieriypen für landwirtschaftliche Kraftgeräte aus eine Million zu erhöhen.

Neichseriiâyrungsminister Dr. Dietrich teilt mit, er veav- Muige aus den Mitteln zur Absatzförderung emnralig den Betrag von 120 000 Mark für Hochseefischerei und 60 000 Mark für ^reibnetzheringsfischerei zu verwenden.

Auf eine Frage des Abg. Dr. Horlacher (Wirt chaftspar ci) erwidert der Minister, der Entwurf eines Hopsenherkunfts- gesetzes werde in den nächsten Tagen dem Reicttsrat zugehen. J Abg. Haag (Dtn.) will Hilfsmaßnahmen für den Weinbau^ ""^ Abg. "^F "au^Arendsee (Komm.) fordert Reichsmiltel zur ^Vlbg8 SinbT^ beantragt Wiederherstellung des Etats­postens für die Absatzförderung in Höhe von 20 Millionen

Abg. Hâuse-Thüringen (Christl.-Nat. Bauernpartei) spricht für die Hebung des Obst- und Gemüsebaues und der '^ "DamUmschließt die Einzelaussprache für den Haushalt des Reichsernährungsministeriums, und es folgen nunmehr die ^^^Der' größte Teil der vom Ausschuß genehmigten 'Anträge wird angenommen, andere werden an verfchiedene Ausschüße

zweite Lesung des Etats des Rcichsernäh- rungsmiitisteriums erledigt. Nächste Sitzung Dienstag.

Vor ivichti'gen Entscheidungen.

Auch wenn es die liebe Sonne nicht allzu gut meint, wird der am Montag wieder zusammengetretene Reichs­tag erheblich „schwitzen" müssen: denn die Erledigung eines gewaltigen Arbeitspensums harrt seiner. Und ob­wohl eine Mehrheitskoalition besteht, wird es ohne scharfe Auseinandersetzungen außen- wie innenpolitischer Natur sicherlich nicht abgehen. Nicht bloß aus parlamen­tarischen, also parteipolitischen Gründen, sondern weil der Reichstag vor schwerwiegend ste Entschei- d u n g e n gestellt ist.

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Vor allem natürlich außenpolitischer Natur. Also über das Ergebnis der PariserKonferenz. Wenn auch die öffentliche Auseinandersetzung im Reichstag, d. h. der Angriff der Opposition auf die Haltung der Re­gierung, hierbei erst dann erfolgen wird, wenn der amt­liche Schlußbericht der Pariser Delegationen vorliegt, so wird man bis dahin doch schon jede Gelegenheit nutzen, um das Für und Wider des in Paris Beschlossenen bei jeder möglichen Gelegenheit zu erörtern. Hoffentlich wird dabei nicht unnötig viel Porzellan zerschlagen; denn die letzte und endgültige Entscheidung wird ja erst im Spät­sommer fallen, wenn der Reichstag vor die Frage gestellt wird, ob er bzw. die deutsche Regierung den N o u n g - Plan akzeptieren will oder nicht. Bis dahin wird man sich ja vor allem auch ein etwas genaueres Bild über In­halt, Einzelbestimmungen und — Folgen des Planes machen können, was auf Grund der bisherigen Mit­teilungen wirklich noch nicht möglich ist.

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Augenblicklich steht im Mittelpunkt der eigentlichen Arbeit des Reichstages die Etatsberatung. Mehr und mehr haben selbst die Befürworter des bekannten Sparprogramms, das das ursprüngliche Defizit durch Zusammenstreichung von Ausgaben, Steuer­erhöhung und Heraufsetzung der kommenden Einnahmen für das Etatsjahr 1928/29 beseitigen sollte, mittlerweile einsehen müssen, daß die Wirklichkeit trotzdem ein Defizit schaffen wird. Man rechnet mit einem solchen von 200 Millionen, die aber natürlich wegfallen würden, wenn im Etat nicht mehr die bisherigen 2500 Millionen des Dawes-Plans als Ausgaben enthalten sind, sondern eine niedrigere Summe, wie es in Paris vereinbart ist. Aller­dings wird man im Reichstag bzw. draußen darob nicht gleich übermütig werden und nun sofort „als Entgelt" mit allerhand neuen großen Ausgabewünschen kommen dürfen. Denn die Kassenlage des Reiches ist gewiß noch so gespannt wie im April und Mai. Vielleicht wird es jetzt angesichts des Ausganges der Pariser Konferenz etwas besser damit.

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Ganz und gar in dieses Kapitel hinein gehört auch eine weitere wichtige, der Entscheidung des Reichstages harrende Ausgabe: es ist die Reform der Arbeits­losenversicherung. Es gilt die Monate zu nutzen, die neue Zuschüsse des Reiches für die Kasse der Arbeits­losenversicherung nicht verlangen. Die Notwendigkeit der Reform wird von keiner Partei mehr verneint, allerdings bestehen noch in Einzelheiten allerhand Meinungsver­schiedenheiten. Die Sozialdemokratie hat sich auf ihrem Parteitag nicht grundsätzlich gegen eine Reform aus­gesprochen.

Vielleicht liefert auch schon in den nächsten Tagen die Madrider Konferenz des Völkerbundrates weite­ren Debattestoff für den Deutschen Reichstag. Denn es sieht so aus, als werde selbst die kümmerliche Minder­heitenpolitik des Völkerbundes — wie oft wurden nicht zuletzt deutsche Klagen in Gens vorgebracht, war nicht zu­letzt der Wunsch, den Deutschen jenseits unserer heutigen Grenzen in ihrer Volksnot helfen zu wollen, Veranlassung zum Eintritt Deutschlands in den Völkerbund! — nun in Madrid ein sehr wenig feierliches Begräbnis erfahren. Die Deutschen draußen aber darf gerade der Deutsche Reichstag trotz aller innenpolitischen Streitereien nie «nb nimmer vergessen.

Die englische Regierungsbildung.

wtb. London, 4. Juni. An der gestrigen Beratung in Dow­ningstreet nahmen alle Kabinettsmitglieder mit Ausnahme des erkrankten Lord Balfour teil. Man nimmt an, daß der König heute nach Entgegennahme des Rücktritts Baldwins den Füh­rer der Arbeiterpartei, Macdonald, empfangen und mit der Bildung des neuen Kabinetts betrauen wird. Wie man glaubt, hat Macdonald feine Ministerliste im wesentlichen schon fertig­gestellt.

Die Blätter, mit Ausnahme des Organs der Arbeiterpartei „Daily Herald", ergehen sich in Mutmaßungen über die Zu­sammensetzung des neuen Kabinetts. „Daily Telegraph" er­wartet als Staatssekretär des Aeußeren Henderson. Der poli­tische Korrespondent der „Daily Mail" erwähnt ein Gerücht, daß Lord Robert Cecil Staatssekretär des Aeußeren werden soll, betont aber, erfahrene Sozialisten hätten Thomas als wahrscheinlichen Äcachfolger Chamberlains bezeichnet. Auch „Morning Poft" nimmt an, daß Thomas die auswärtigen An­gelegenheiten übernimmt. „Daily Herald" zufolge wird mor­gen eine gemeinsame Sitzung des nationalen Vollzugsaus­schusses der Arbeiterpartei und des Vollzugsausschusses der par­lamentarischen Arbeiterpartei abgehalten werden, von der wich­tige Entscheidungen zu erwarten seien. — Macdonald werde mit seinen Kollegen bedeutsame Fragen erörtern, die mit der neuen politischen Lage zusammenhängen.