Fuldaer Anzeiger

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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Fulda- und Haunetal-Fuldaer Kreisblatt

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Nr. 129 — 1929 Fulda, Mittwoch, 5. Juni 6. Jahrgang

Kabinettswechsel in England.

Äißertom Valdwia zMügeiretea.

Macdonald wird Ministerpräsident.

Ministerpräsident Baldwin hat seine Demission ge­geben. Diesem Rücktritt des englischen Kabinetts ging eine Audienz Baldwins beim König im Krankenzimmer des Schlosses Windsor voraus, wo die entscheidende Unterredung stattfand. Der nächste Schritt auf dem uer= faffungsmätzigcn Wege wird die Aufforderung des Königs an Ramsay Macdonald, als Führer der Oppo­sition, sein, die Bildung der neuen Regierung zu über­nehmen. Es besteht kein Zweifel, daß Macdonald der Aufforderung Folge leisten wird. Bei der Übernahme ‘ocr Aufgabe der neuen Regierungsbildung ist cs üblich, daß der neue Premrerinin-stcr dem Könige die Namen der Persönlichkeiten nennt, die er für die haupt­sächlichen Kabincttspostcn gewählt hat. Macdonald wird sicher in der Lage sein, dies bald zu tun, da die gegen­wärtige Politische Lage seit langem vom Führer der Arbeiterpartei und seinen Kollegen erwartet worden war. Technisch werden Baldwin und seine Kollegen im Amt bleiben bis zu dem Tage, der für den Austausch der Amls- siegel zwischen den bisherigen und den neuen Kabinetts- Mitgliedern festgesetzt worden ist. Diese Zeremonie wird vielleicht erst nächste Woche stattfinden. Die Siegel wer­den wie gewöhnlich dem Könige von den zurücktretenden Ministern übergeben und von diesem den neuen Ministern am selben Tage ausgehändigt, so daß kein Zwischenraum entsteht, in dem das Land ohne Regierung ist.

Man nimmt an, daß die Namen der Minister, die die wichtigsten Ämter in der neuen Arbeiterregierung erhalten werden, vor Ende der Woche mitgeteilt werden. Man er­wartet, daß alle Mitglieder des parlamentarischen Voll­zugsansschusses der Arbeiterpartei im neuen Kabinett vertreten sein werden. Wie verlautet, sollen erhalten- Thomas das Ministerium des Äußern, Snowden das . SMibault. Lord. Justice Sankey den Posten d^s Lord-

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Sie helMn MklMkrjztriln Beseitigt.

Vor der UxterzeichMg des Schlchderichts.

In Paris fand eine Vollsitzung der Reparations­konferenz statt, in der die Formalitäten für die Unter­zeichnung des Schlußberichtes festgesetzt wurden. Nach­dem das Hindernis wegen der belgischen Forderung in wer Markfrage allgemein als beseitigt angesehen wird, steht der Unterzeichnung des Schlußberichtes, wie man an­nimmt, nichts mehr im Weae.

Die Gläubiger Mächte zur belgischen Markbanknoten-Frage.

wtb. Paris, 5. Juni. In der Angelegenheit der belgischen Markbanknotensrage glaubt die Agentur Havas berichten zu können, die belgische Delegation habe seitens der anderen Gläu­biger die Versicherungen erhalten, daß 1. Verhandlungen über die Regelung der Markbanknoten wahrscheinlich in Brüssel un­verzüglich eingeleitet werden würden, 2. daß bei diesen Ver­handlungen keine terriotorialen Fragen aufgerollt würden, 3. daß man Mittel suchen würde, den Belgiern anstelle der vor­herigen Unterzeichnung der Regelung der Markbanknoten-Frage durch Parallelverhandlungen die gleichen Garantien zu geben. Die Gläubiger hätten vorgeschlagen, daß der Dawes-Plan in Kraft bleiben und infolgedessen der Poung-Plan erst in An­wendung gerbacht werden solle, wenn für die Belgier eine be­friedigende Einigung in der Markbanknoten-Frage erzielt sei.

wtb. Washington, 5. Juni. Präsident Hoover und Staats­sekretär Simson haben an Owen D' Young und seine ameri­kanischen Kollegen bei den Sachverständigenberatungen in Paris Telegramme gerichtet, in denen sie die herzlichsten Glück­wünsche zur Erzielung einer Lösung des Reparationsproblems aussprechen, die zur Stabilisierung der Weltwirtschaft und zur Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den Völkern in ge­waltigem Maße beitragen werde.

Londoner Stimmen zur Pariser Vereinbarung.

wtb. London, 5. Juni. Zur Pariser Vereinbarung sagt „Times" in einem Leitartikel- Wie umständlich auch der Weg war, das Ziel ist erreicht und das ist letzten Endes das einzige, worauf es ankommt. Gegenwärtig läßt sich noch nicht vcraussehen, wie das Abkommen sich im einzelnen bewähren wird, aber es ist bereits genug über seine Hauptzüge bekannt, um den Beweis führen zu können, daß die Sachverständigen ihre schwierige Ausgabe erfolgreich gelöst haben. Für dieses glück­liche Ergebnis jelyildet der Ausschuß viel der dauernden Ge­duld u. dem unermüdlichen Takt des Vorsitzenden Owen Poung, er hat wiederum den Wert des inoffiziellen amerikanischen Bei­standes bewiesen, der während der letzten Jahre Europa so zum Nutzen gereichte.

„M o r n i n g P o st" sagt in einem Leitartikel: Die Sachver­ständigenkonferenz hat solange gearbeitet und ist durch so viele Krisen gegangen, daß die ganze Welt über die Nachricht von der glätten Beendigung ihrer Aufgabe auf atmet. Der deutsche Dele­gierte ist sicher unglücklich darüber, daß er sich bereit erklärt hat, so viel zu bezahlen und die Gläubiger sind zweifellos un­glücklich, weil sic nicht mehr erhalten können. Aber letzten En­des ist es befriedigend, daß feste und regelmäßige Zahlungen ge­sichert sind. Was die Vereinigten State» betrifft, so können sie es sich leisten, zufrieden zu sein, da die Gläubiger Deutschlands ihre Schuldner sind und die deutschen Zahlungen regelmäßig an die Vereinigten State» weitergegeben werden.

kanzlers, Henderson oder Dalton das Innenministerium, Lord Olivier das Ministerium für Indien, Trevelyan das Unterrichtsministerium, Graham das Handelsamt, John­ston das Ministerium für Schottland, Attlee das Kriegs- ^iinisterium, Lee Smith die Admiralität, Lord Thomson "oas Luftministerium, Greenwood das Gesundheitsministe- rium und Roberts das Pensionsministerium. Man er­wartet, daß Clynes wie im Jahre 1924 Lord Privy Sean (Lordsiegelbewahrer) und stellvertretender Führer des Unterhauses werden wird.

Macdonald über seine Politik.

wtb. Paris, 5. Juni. Macdonald hat einer Mitarbeiterin des „Petit Parisien" ein Interview gewährt, das Ausblicke auf die künftige englische Politik unter der Regierung der Ar­beiterpartei gibt. Macdonald betonte, daß die Arbeiterpartei eine praktische Abrüstungs- und Friedenspolitik nachdrücklich verfolgen werde. Hinsichtlich des Zusammenarbeitens der Nationen erklärt Macdonald: Es handelt sich nicht um Enten­ten oder um Bündnisse. Das sind Manifestationen einer ver­alteten Mentalität. Die Arbeiterpartei will eine ganz neue Aera europäischer Zusammenarbeit einleiten. Es soll keine Rivalitäten, keine Geheimdiplomatie mehr geben, keine Ver­träge zu Gunsten eines Landes oder gegen ein Land. Das alles mutz verschwinden. Das ist es, was man im Verhältnis der Völker zueinander braucht: Lüft, Licht und guten Willen. Auf die Frage: „Glauben Sie, daß die Vereinbarung, die in Paris bevorsteht, die Frage der Reparationen und der interalliierten Schulden endgültig regeln wird?" antwortete Macdonald, man dürfe nicht zwei verschiedene Probleme verwechseln. Die Repa­rationen und die Schulden seien nicht dasselbe. Bei der Prü­fung der letzten Frage würden die Vereinigten Staaten viel zu sagen haben. Die Diskussion müsse auf neuen Grundlagen wieberaufgenommen werden. In der Frage der Schulden wie in der Frage der Abrüstung beabsichtige die Arbeiterpartei sich unverzüglich mit Hoover in Verbindung zu setzen und in enger Fühlungnahme mit diesem zusammenzuarbeiten.

Rückblick des „Mann" aus die Sachoerständigen-Konferenz.

wtb. Paris, 5. Juni. Der Außenpolitiker des „Matin" ver­öffentlicht bereits heute eine Art Epilog zu den Arbeiten des Sachverständigen-Ausschufses. Er schreibt, die Sachverständigen Hütten unter ungeheuren Schwierigkeiten ihre Pflicht getan. Jetzt müßten die Regierungen und Parlamente auch ihre Pflicht tun. Sie würden daran denken müssen, daß das, was geschehen sei, unter zwei Gesichtspunkten betrachtet werden müsse. Wenn man auf die Vergangenheit zurückblicke, dann handle es sich um die direkte Fortsetzung der geschichtlichen Unterredung von Thoiry. Damals hätten sich Briand u. Stresemann über die Ge­samtleistung verständigt und eine Teilmobilisierung des Dawes­plans ins Auge gefaßt. Zwei Jahre seien notwendig gewesen, damit der Markt und die öffentliche Meinung in Amerika sich zu dieser Operation Herbeilietzen, aber dank dieser Frist habe die Operation größere Ausmaße angenommen, denn man mobili­siere jetzt die gesamte eigentliche Reparationsschuld abzüglich der Kompensationszahlungen für die interalliierten Schulden. Wenn man in die Zukunft blicke, könne man sagen, daß man vor­behaltlich der Zustimmung der Regierungen und der Parlamente den ersten Akt der Genfer Entschließung der Regierungen vom September durchgeführt habe. Das Reparationsproblem habe seine endgültige. Lösung erfahren. Verhandlungen über die Rheinlandräumung könnten und müßten jetzt in vollem gutem Glauben zwischen den interessierten Ländern cingeleitei werden.

Bankett zu Ehren der deutschen Sachverständigen.

wtb. Paris, 5. Juni. Die Vereinigung der Korresponden­ten deutscher Zeitungen in Paris veranstaltete gestern abend, also zu einer Zeit, da die Beendigung der Arbeiten der Repa- rationskonferenz unmittelbar bevorstand, zu Ehren der deutschen Delegierten ein Essen, an dem unter anderen der deutsche Bot­schafter von Hoesch, Botschaftsrat Dr. Rieth und andere Mit­glieder der Botschaft, der Vorsitzende der Kriegslastenkommis­sion, Dr. Ruppel, und einige unmittelbare Mitarbeiter der Delegierten teilnahmen Der Vorsitzende der Vereinigung, Dr. Stahl, dankte den Delegierten für die mühsame und schwie­rige Aufgabe, die sie durchgeführt haben. Diesem Dank schloß sich Botschafter von Hoesch an. Reichsbankpräsident Dr. Schacht hob in seiner Rede hervor, daß die Vertreter der deutschen Presse in Paris, trotzdem sie vielleicht nicht alles gebilligt haben, was seitens der Delegierten geschehen sei, der Lösung eines Pro­blems im höheren Interesse der allgemeinen Verständigung und des Friedens ihre wirkungsvolle Unterstützung geliehen hätten.

Ende Juli Reparationskonferenz in London?

wtb. Paris, 5. Juni. Das „Ech o de Paris" nimmt an, daß nunmehr — nach der Pariser Vereinbarung — eine Regie­rungskonferenz in der An wie sie im August 1924 aus Anlatz des Inkrafttretens des Dawesplunes statigefunden hat, zufam- mentreten wird und meint, daß das gegen Ende Juli in London geschehen wird.

Das preußische Konkordat.

Ministerpräsident Braun hat laut „Germania" die Fraktions­führer der Regierungsparteien zu einer Besprechung gebeten, in der er sie über den Inhalt des Konkordates unterrichten will. Die Besprechung wird voraussichtlich am Freitag statt­finden.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Die deutschnationalen Vertreter im Auswärtigen Aus­schuß verließen unter Protest die Sitzung, da der Ausschuß die Besprechung der Pariser Reparationsverhandlungen ab« gelehnt hatte.

* Aus Koblenz und aus Chikago werden Krankenhausbrände gemeldet. Personen sind nicht zu Schaden gekommen.

* In England ist das konservative Kabinett Baldwin zu­rückgetreten/ Der Sozialist Macdonald wird das neue Kabinett.bilden.

Ase Mlerbnndlagsng in Madrid.

Empfänge beim König und bei Primo de Rivera.

Madrid steht bei glühender Hitze völlig unter dem Zeichen der bevorstehenden Tagung des Pölkerbundrates. Die deutsche, die italienische und die japanische Ab­ordnung trafen am Dienstag ein. Am 10. Juni wird General Primo de Rivera im Außenministerium einen Empfang für sämtliche Abordnungen _ geben, an dem mehrere hundert Personen teilnehmen sollen. Ferner ist ein Empfang beim König sowie ein Empfang der aus­ländischen Presse bei Primo de Rivera vorgesehen.

Briand hat sich auch nach Madrid begeben, dagegen Wird Chamberlain an der Tagung nicht teilnehmen.

Deutscher Reichstag.

(76. Sitzung.) CB. Berlin, 4. Juni.

Vor Eintritt in die Tagesordnung nimmt das Wort der Abgeordnete Graf Westarp (Dtn.j und führt aus: Trotz der Zusagen habe sich int Auswärtigen Ausschuß teilte Gelegenheit zur Aussprache über die Reparationssrage ergeben. Gegen diese Mundtotmachung der Kritik und Opposition müsse Ein­spruch erhoben werden. Graf Westarp wiederholt den Antrag seiner Partei zur Aufforderung an die Regierung, sofort Er­klärungen über die Pariser Verhandlungen abzugebcn.

Abg. Stöcker (Komm.) wendet sich gegen die Deutsch­nationalen und nennt ihre Methode agitatorisch und demago­gisch. Die Mehrheit des Ausschusses habe brutal eine Aus­sprache verhindert.

Abg. von Liiidciner-Wildau lDtn.) verwahrt sich gegen die Beschuldigung des Abg. Stöcker. Gegen den deutschnationalen Antrag wird Widerspruch erhoben und er ist somit erledigt.

Es wird in die Tagesordnung eingetreten. Die Denkschrift des Rechnungshofes zur Reichshaushaltsrechnung wird dem Ausschuß überwiesen. Der Gesetzentwurf über das Stau­becken Ottmachau in Schlesien und das deutsch-polnische Ab­kommen über den Holzverkehr werden den betreffenden Aus­schüssen überwiesen.

Einsprüche der nationalsozialistischen Abgeordneten Dr. Frick. Stöhr und Göbbels gegen ihre kürzlich erfolgten Aus­schlüsse von der Sitzung werden zurückgewiesen.

Sodann beginnt die zweite

Beratung des Haushalts des Reichswirtschafts­ministeriums.

Damit verbunden ist die Beratung des Gesetzentwurfes zur Ausführung der Empfehlungen der Wirtschaftskonferenz. Ferner liegen eine Menge von Anträgen und acht Inter­pellationen vor. Sie beschäftigen sich mit einem

Notprogramm für Handwerk, Handel und Gewerbe, mit der Einschränkung der Betriebe des Reiches, mit dem Ver­gebungswesen, mit den Sparkassen der Warenhäuser, mit der Notlage des Erzbergbaues im Lahngebiet usw.

Der Abg. von Raumer (DVP.) erstattet einen kurzen Bericht.

Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius:

Auf eine umsangreiche Darlegung der deutschen Wirt­schaftslage — so erklärt der Minister —, müsse er heute ver­zichten. Diese Frage werde in Verbindung mit den Pariser Abmachungen behandelt werden. Die Regierung sei ent­schlossen, für den Fall einer Einigung mit den Gläubigerstaaten zu dem Konferenzertzebnis eine grundlegende Reform vorzu­legen und sie auch durchzuführen. Der Minister will sich heute darauf beschränken, die Fürsorge für den gewerblichen Mittel­stand herauszugreisen. Der Mittelstand habe ein Anrecht darauf, in einer Etatsrcde des Reichswirtschaftsministers seine Beschwerden eingehend behandelt zu sehen. Die Reichs- regierung fei der Ausfassung,

die Betätigung der öffentlichen Hand

müsse in angemessenen Grenzen gehalten werden. Dem mittel- ständischen Gewerbe werde übrigens durch die Betriebe des Reiches kaum eine besondere Konkurrenz bereitet. Die Klagen richten sich besonders gegen die Länder und die Gemeinden. Reichsgesetzliche Maßnahmen dagegen seien schwierig, würden aber im Rahmen der Reichsresorm eine Möglichkeit gewinnen. Steuerliche Privilegien für solche Betriebe seien dann allen­falls berechtigt, wenn es sich um notwendige, aber im übrigen unrentable Betriebe handle. Dr. Curtius ist einverstanden, daß die Besteuerung der öffentlichen Hand einer genauen Prüfung unterzogen wird. Das mittelständische Gewerbe solle besonders berücksichtigt werden bei öffentlichen Aufträgen. Die Beschäftigung der Strafgefangenen mit praktischer Arbeit sei notwendig. Eine Bevorzugung der össentlichcv Baubetriebe gegenüber den privaten müsse verhindert werden. Dec Einzel­handel sollte sich in seinem Existenzkampf besonders des genossenschaftlichen Zusammenschlusses bedienen.

Abg. Krätzig (Soz.) erklärte, die deutsche Wirtschaft könne nur gewinnen, wenn sie durch Stärkung der Kaufkraft der Alanen im Jnlande sich Ersatz schaffe für die verlorenen Ab- fatzmöglichkeitcn im Auslande. Der Redner verlangt eine Be­teiligung der Arbeiterschaft an der Verwaltung der Wirtschaft.

Abg. Lejeune-Jung (Dtn.) meint, alle Maßnahmen der Regierung seien nur ein Kurieren an Symptomen, solange man sich nicht zu dem Grundsatz bekenne, daß die ausländische Einfuhr von Agrarprodukien aus ein Mindestmaß beschränkt werden müsse. Der Redner fordert vom Wirlschaftsminister, daß er die Pariser Verhandlungsergebnisse ablchnc und auch die entsprechenden Folgerungen für unsere Zoll- und Handels­politik ziehe.

Abg. Schlack (Ztr.) erklärt, alle Handelsverträge müßten ernstlich geprüft werden, wie sich ihre Bestimmungen mit den Reparationsleistungen vertragen. Der Redner fordert den gleichberechtigten Einbau der Genossenschaften in das Wirt- fchastSleben.

Darauf wurden die Beratungen abgebrochen und a u f Mittwoch vertagt.