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Nr. 132 — 1929

Fulda, Samstag, 8. Juni

6. Jahrgang

Die Unterzeichnung des Young-Planr.

Nicht ohne störenden Zwischenfall.

Der Bericht der Reparationssachverstândigen in Paris wurde nach einer kurzen Ansprache des Vorsitzenden, Owen Noung, in der er mit wenigen Worten den Sachverständigen für ihre mühevolle Arbeit dankte, und nach einer kurzen Rede des Gouverneurs der Bank von Frankreich, M 0 r r e a u , unterzeichnet. Der englische Text erhält als erster die Unterschrift Belgiens, der französische die Unterschrift Dr. Schachts und Ge­heimrats Kastl. Der erste Vertreter Belgiens. Francqui, der mit dem Zuge um 6 Uhr Paris verlassen hatte, hatte seine Unterschrift bereits vorher abgegeben. Dr. Schacht unterzeichnete genau um 5.51 Uhr.

Nach der Unterzeichnung ergriff noch einmal Sir Owen Uoung in öffentlicher Sitzung das Wort. „T e r Bericht ist unterzeichnet," führte der Vorsitzende aus, wir dürfen uns beglückwünschen zu der glücklichen Beendigung unserer Arbeiten. Wir nehmen an, daß er das beste Urteil zum Ausdruck bringt über die Frage, die wir zu regeln hatten. Zum Schluß richtete der Vor­sitzende an den Ausschuß die Frage, ob noch irgend jemand Einwände zu erheben habe. Da dies nicht der Fall war, erstärte er um 6.10 Uhr die Konferenz für geschlossen.

Das „Echo de Paris" schreibt, wenn man von dem Grundsatz ausgehe, daß Deutschland bis zum Schluß nur das bezahle, was commerzialisiert werden könne, also etwas weni­ger als ein Drittel des Guthabens der früheren Alliierten, dann sei das Gesamtergebnis ziemlich wenig zufriedenstellend. Es bleibe zuviel in der Luft hängen. Die Sachverständigen hätten sich sehr bemüht, diese Gefahr abzuwenden. Sie hätten sich der Vorstellung hingegeben, daß die Zahlungen Deutsch­lands ohne irgendwelchen Unterschied auf den geschützten und ungeschützten Teil der Annuität je nach dem Pr^entsatz der zu erhaltenden Summe Anwendung finden würden. Der Haupt­fehler des Poung-Planes — übrigens die Wiederholung eines Fehlers des Dawes-Planes — beruhe darauf, daß er von der Voraussetzung ausgehe, daß Deutschland sich loyal mit dem Gedanken abgefunden habe, daß es 60 Jahre lang seine Be­sieger und Gläubiger schadlos halten müsse. Von der Loyali­tät Deutschlands überzeugt, habe die Reparationskonfsrenz die ersten Annuitäten so weit ermäßigt, daß die Durchjchnitts- annuität von 2050 Millionen Reichsmark bis 1940 erreicht werde. Das sei doch abenteuerlich, aber Owen Poungs Schieds­spruch sei nun einmal so ausgefallen.

„Oeuvre" schreibt: Poungs Plan kann die endgültige Regelung der internationalen Probleme bedeuten, die der

Krieg hinterließ, aber lediglich unter der Voraussetzung, daß wirklich alle ohne jeden Hintergedanken in dem Plan eine derartige Regelung erblicken, und die Verbindung, die er zwi­schen den Kriegsschulden und den Reparationen herstellt, von allen tatsächlich als unlösbar angesehen wird.

„Avenir" erklärt: Das hauptsächliche Verdienst des Poung-Planes ist, daß er eine präzise Definierung der deut­schen Schuld enthält, und daß dabei in sehr geglückter Form die Kriegsschulden der Alliierten miteinbezogen sind.

Der radikale „Q u o t i d i e n" nennt den Bericht einen Fort­schritt. Jetzt, wo er fertig oorliegt, sei die technische Seite der Frage abgeschlossen. Nunmehr gelangt sie positiv zu ihrem Recht. Das Blatt findet den Bericht insofern für Frankreich beunruhigend, weil man nicht die Gewißheit habe, daß eine Schutzklausel zugunsten Frankreichs in das Schuldenabkommen mit den Vereinigten Staaten eingefügt werde.

Die französischen Frontkämpfer gegen den Poung-Plan.

wtb. Paris, 8. Juni. Die nationale Vereinigung der Front­kämpfer hat heute in allen Orten Frankreichs einen Protest gegen den Poung-Plan plakatieren lassen.

Es heißt auf den Plakaten: „Franzosen! Nachdem Ihr den Blutzoll entrichtet habt, werdet Ihr für Euch und Eure Kinder zugeben, daß Ihr die Kriegskosten zahlt und so die Sklaven der deutsch-amerikanischen Finanz werdet? Die ehemaligen Front­kämpfer lehnen das ab!"

(Weitere Pressestimmen unter „Letzte Nachrichten".)

Zwischenfall bei der Unterzeichnung.

Während der Aussprache über die Frage, ob der Be­richt in englischer, französischer und deutscher Sprache unterzeichnet werden soll, ereignete sich ein über­raschender Zwischenfall. Durch einen Schein­werfer geriet ein Vorhang in Brand. Der Saal fühlte sich mit Rauch und eine der großen Spiegelscheiben platzte infolge der Hitze von oben bis unten. Einem geistes­gegenwärtigen Sachverständigen gelang es. den Vorhang _____ herunterzureißen und has Fe.uer mit einen: Löfchappa^at "^ ^ zu löschen. Die Sitzung mußte für kurze Zeit unterbrochèn werden.

Der Bericht der Sachverständigen über die Neparationsfrage.

wlb. Berlin, 8. Juni. Der gestern in Paris unterzeichnete Bericht des Sachverständigen-Ausschusies über die Reparations- frage enthält 12 Abschnitte. In den ersten Abschnitten werden die Ernennung, die Zusammensetzung des Ausschusses geschildert und eine Beschreibung der Verhandlungen gegeben. Weitere Abschnitte beschäftigen sich im Einzelnen mit der Prüfung der deutschen Wirtschaftslage und der Organisation der Bank für internationale Zahlungen. In einem besonderen Abschnitt werden die Einzelheiten der Annuitäten-Reihe festgesetzt. Die Jahreszahlungen beginnen mit einem Betrage von 1,7 Milliar­den für das Jahr 1930=31, steigen bis zu 2,42 Milliarden im Jahre 1965=66 und sinken dann bis 897 Millionen im Jahre 1986=87. In weiteren Abschnitten werden die Einzelheiten der geschützten und ungenützten Annuitäten, die Schutzmaß­nahmen, die Sachlieferungen und die Bestimmungen über Zah­lungsaufschub und Revisionsklausel erörtert. Weiter wird die Commerzialisierung und Mobilisierung der Zahlungen be­sprochen.

Glückwunsch der Reichsregierung an Dr. Schacht.

Namens der Reichsregierung richtete der Reichs­kanzler nachstehendes Schreiben an Reichsbankpräsident Dr. Schacht: „Sehr verehrter Herr Reichsbankpräfèdent! Es ist mir ein aufrichtiges Bedürfnis. Ihnen, sehr ver­ehrter Herr Reichsbankpräsident, Herrn Ka ft I und Herrn Melchior, namens der Reichsregierung für ihre auf­opfernde Arbeit im Interesse der endgültigen Liquidierung des Krieges und seiner Folgen unseren besten Dank auszusprechen. Ihre vom höchsten Verantwortungsgefühl gegenüber dem deutschen Volke getragenen Bemühungen mögen uns helfen, die politischen Fiele zu erreichen, die neben der Verwirklichung der tr. Paris gefundenen Lösung erst eine wahre und dauernd. -Befriedung Europas gewährleisten. Mit dem Ausdruck Einer besonderen Wertschätzung Ihr sehr ergebener

acz. Müller."

Die Berliner Presse zum Sachverftändigen-Vericht.

Bisher nimmt nur ein Teil der Berliner Blätter zu dem Schlutzbericht der Reparations-Sachverständigen Stellung. Der „Vorwärts" schreibt: Das Ergebnis von Paris gibt keinen Anlaß zu Jubelgedanken, aber es bedeutet einen Schritt vor­wärts. Im „Berliner Tageblatt" wird ausgefuhrt: Trotz aller anzuerkennenden Endgültigkeit der neuen Repara­tionsregelung darf man wohl die Hoffnung hegen, daß Deutsch­land nicht erst nach 58 Jahren und nach Abtragung der vollen Kapitalsumme von 35 Milliarden von seiner Reparationsschuld befreit werden wird. In der „Vosfischen Zeitung" heißt es: Auch im Lager der alliierten Mächte und vor allem in den Vereinigten Staaten wird eines Tages die wirtschaft­liche Vernunft siegen und wenn nicht zu einer völligen Anul- lierung so doch zu einer vernünftigen Herabsetzung der inter­nationalen Kriegsverschuldung führen müssen. Der „Berli­ner Börsen kurier" sagt: Die Last muß getragen werden. Der .Lokal an zeiger" schreibt: Die letzten Reste, die Deutschland aus 11 Jahren internationaler Konferenzen noch bewahrt hat, werden eingetauscht gegen Phantome. Die „Deutsche'Zeitung" schleudert diesem „Machwerk" ein rundes Nein entgegen.

Französische Blätter zum Aoung-Pla».

wtb Paris, 8. Juni. Nur wenige Blätter beschäftigen sich bereits in Artikeln mit dem gestern unterzeichneten Bericht der Sachverständigen.

Sir eine MW MderheiteMmissim.

lleberraschung und Enttäuschung.

Der Eindruck des Minderheitenberichts des Völkerbundrates.

In der Völkerbundratssitzung in Madrid legte Staats­sekretär v. S ch u b e r t den Standpunkt der deutschen Dele­gation zu dem Bericht der Kommission in der Frage der Minderheiten dar. Er ließ keinen Zweifel darüber, daß der Bericht für die deutsche Regierung eine Überraschung darstelle und in den wesentlichen Teilen eine tiefgehende Enttäuschung ausgelöst habe, dies vor allem aus dem Grunde, weil der Bericht vom Anfang bis zum Ende von einer negativen Ein­stellung zum Minderheitenproblem getragen sei. Tie Garantiepflicht des Völkerbundes solle sich nach Ansicht oer Mitglieder des Dreierkomitees darin erschöpfen, daß der Völkerbund in Aktion trete, wenn ein Ratsmitglied eine bestimmteBeschwerde eingebracht hat. Diese Auffassuna wies der deutsche Vertreter als im Gegensatz

stehend mit dem Wortlaut und dem Geist der Verträge selbst, des offiziellen Begleitbriefes Clemeuceaus und der offiziellen Erklärung im Völkerbundrat bei Übernahme der Garantie mit allem Nachdruck zurück.

Er erklärte, daß Deutschland an der von Dr. Strese­mann auf der dritten Tagung bargelegten Auffassung fcsthalte, daß dem Völkerbund die Pflicht obliege, von sich aus sich dauernd davon znüber- zeugen, daß die vertraglichen Bestimmungen von den Staaten eingehalten werden. Er unterstrich die deutsche Auffassung, daß die allgemeine Garantiepflicht notwen- diqerweisc zur Einrichtung einer ständigen Minder­heitenkommission führen müsse.

Die Stellungnahme zu einzelnen Fragen behielt sich der deutsche Vertreter vor, brachte aber zum Schluß seine Auf­fassung zum Ausdruck, daß der vorliegende Bericht keine geeignete Diskussionsgrundlage darstelle. Er regte an, daß das Ratskomitee einen neuen Bericht aufstellen möge. Die Aussprache wurde ohne Ergebnis abgeschlossen und auf Sonnabend vertagt.

zur Innenpolitik.

Deutscher Reichstag.

(79. Sitzung.) CB. Berlin, 7. Juni.

Auf der Tagesordnung steht zuerst die zweite Be­ratung des

Haushalts des Reichsinnenministeriums.

Abg. v. Kardorff (S..Sp.) ging zunächst auf die Be­strebungen ein, die eine Änderung des Wahlrechts zum Ziele haben, und meinte, daß ein dringendes Interesse für eine Wahlreform nicht vorhanden sei. Die Prozcntzahl der ab­gegebenen Stimmen sei bei den letzten Reichstagswahlen immer noch hoch gewesen, vor allem bestünde kein Zweifel darüber, daß das Proportionalwahlsystem aufrechterhalten werden müsse. Eine

Krise des Parlamentarismus

sei zweifellos vorhanden. Wirklich befriedigend funktioniere das parlamentarische System nur in England, weil dort die Opposition immer damit rechnen müsse, morgen die Verant­wortung für die Regierung zu übernehmen. Der Redner trat dann für eine Änderung der Verfassung tm Sinne der volks- parteilichen Anträge ein, die die Stellung der Regierung sichern und ein Vetorecht gegenüber einem allzu bewilllgungsfreudigen Reichstag schassen wolle. Die Regierungsbildung vollziehe sich jetzt in Deutschlaud gar nid kanzler berufe nicht die '

.cht nach der Verfassung. Der Reichs- ranHter oeru,. mw* — Minister, sondern die Parteien be­stimmten sie. Man brauche eine gewisse Trennung zwischen Regierung und Parteien. In der Frage der Relchsreform sei eine Lösung nur zu erreichen, wenn der Reichspräsident zu- lßischer Staatspräsident werde. Der Redner ging

gleich prew dann aus

das Mindcrheitenproblem

ein und meinte, man könne die Lage der deutschen Minder- beiten dadurch bessern, indem man mit den Staaten mit großen deutschen Minderheiten in geregelte politische Ver­hältnisse zu kommen suche und indem man den Hemden Minderheiten im eigenen Lande weitherzig entgegenkomme. Bei den Maiunruhen, so meinte der Redner weiter, seien . -----die er bedauerte. Der

bevorstehenden 10. Jahres-

den Maiunruhen, so meinte de leider auch unschuldige Opfer gefallen, Redner erinnerte schließlich an den bet t°® Dann unterbrach das Haus die Beratung des Jnnenetats

und nahm die

Abstimmungen zum Reichswirtschaftsetat

^■©er Haushalt wurde nach den Vorschlägen des Aus- schusses bewilligt. ^-- *^*1» „^n^aron fntn nnnnilifdiett An­träge wurden ävgelevm Ausschüssen überwiesen.

schusses bewilligt. Die dazu gestellten kommunistischen An­träge wurden abgelehni die übrigen ^utrage den zuständigen Ansschüssen überwiesen. Der tomminu|ti|d)c Mißtrauens- autrag gegen den Reichswirtschaftsminister wurde gegen Kom-, niunisten und Nationalsozialisten abgelehnt, ^er Entwun -ur Durchführung der Empfehlungen der Weltwirtschasts- konkerenz ging an den Volkswirtschaftsausschuß. —

Nach einer Geschästsordnungsdevatte über die Neu­besetzung der Reichstagsausschüsse wurde die Aussprache über den Haushalt des Reichsinnenministeriums fortgesetzt

Äbg. SoUmann lSoz.) begrüßt die Senkung der Beiträge für die Technische Nothilre. Diese Einrichtung müsse abgebaut werden. Wichtiger wäre eine Reichsnolhüse gegen die immer zahlreicher werdenden Aussperrungen der Unternehmer. Die Republik könne nicht Beamte in ihrem Dienste lassen, die sich in einer Organisation betätigten, die nur vom Kampse gegen die Republik lebe. — Mit dem Schuud- uud Schmutzgesetz, so meinte der Redner, haben wir keine guten Erfahrungen gemacht. Der Redner beschwerte sich dann weiter darüber, daß der Rundfunk nicht unparteiisch sei. Denn 98 Prozent seiner Darbietungen stellten die jetzige Gesellschaftsordnung in Gegensatz zur sozialistischen. Dringend notwendig sei ein Aus- führungSgesetz zum Artikel 48 der Reichsversassung. Für weniger dringlich halte er die Wablresornr.

Abg. Berndt (Dtn.) wandte sich

gegen die Verfaffungsseier

als eine rein republikanische Demonstrationsfeier. Seine Partei, so meinte er, forderte Stärkung der Machtstellung des Reichspräsidenten. Die Beamtenpolilik des Ministers nennt der Redner versassuugswidrig. Seine Partei werde den Kampf für das Berufsbeamtentum rücksichtslos weitersübren ebenso wie den Kanips für die Beamten, denen man die Mitgliedschaft beim Stahlhelm verbieten wolle. Wenn das Streben nach einer anderen Staatsform strafwürdig fei, so dürfe auch kein Beamter Mitglied der Sozialdeinokratischen Partei sein. Der Redner kritisiert dann Maßnahmen des Ministers Severing, der es scheinbar darauf angelegt habe, auszuprobieren, was er den bürgerlichen Parteien alles bieten dürfe. Die Verlänge­rung des Republikschutzgesetzes würden seine Freunde mit allen Mitteln bekämpsen. — Der Redner besprach dann bl* Maivorgünge und sprach der Polizei Dank und Anerkennund aus.

Abg. Dr. Schreiber (Ztr.) schloß sich dem Danke für die Haltung der Polizei während der Maidemoitstrationcn an. Sehr energisch wandte sich der Redner gegen die Verbände und die Jugendorganisationen, die weiter nichts als gegenseitige Ver­hetzung betrieben. Er bedauerte es besonders, daß der Stahl- "ylm, dessen Ziele man hätte ansänglich billigen können, sich, ro habe politisieren lassen und immer mehr in Kaulpjstelluug gegen den jetzigen Staat rücke.

Redner warnt vor einer Verallgemeinerung der 'Jingriffe gegen unser Beamtentum. Mit tiefstem Bedauern habe das Zentrum die vielfachen Angriffe auf das Christentum in den letzten Monaten festgestellt.

Abg. Pieck (Komm.) richtet heilige Angriffe gegen die Sozialdemokratie.

Abg. Bredt (WirischastSp.) betont, die Wirtschaftspartei wolle die Weimarer Verfassung nicht beseitigen, sondern mit allen Kräften Verbesserungen erzielen.

Sarans vertagte sich das HauS auf Sonnabend.