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Nr. 133 — 1929

Fulda, Montag, 10. Juni

6. Jahrgang

Zahlungen bis 1987

Deutschlands Kriegslasten.

Die Neuregelung der Reparationen.

Der deutsche Wortlaut des Berichtes der Pariser Ncparationskonsercuz liegt jetzt vor. Aus ihm ist zu er­sehen, daß Deutschland an die ehemaligen Feindmächte Zahlungen bis 1987 zu leisten hat. Bis zu diesem Zeit­punkt müssen England, Frankreich, Belgien, Italien und andere europäische Staaten an Amerika ihre Kriegs­schulden zurüüzahlcn. Der Grundgedanke der Pariser Einigung besteht darin, daß Deutschland so viel an die

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europäischen „Sieger" zahlt, wie diese an Amerika zurüi zucrstatèen haben, zusätzlich einer Leistung für den Wiede aufbau der zerstörten Gebiete.

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9ln Berliner zuständiger Stelle ist man übrigens der Meinung, daß die im Young-Plan vorgesehene Re­visionsklausel genügende Garantien für eine etwa später notwendig werdende Revision des Zahlungsplanes bilden könnte. Bevor der Young-Plan Gültigkeit erhält, müssen natürlich noch die Volksvertretungen der beteiligten Länder ihm zustimmen.

Pariser Kehraus.

Der Sonnabend brachte für die Hotels, in denen die Sachverständigen abgestiegen sind, den großen Kehraus, da die Delegationen Paris nach und nach verließen.

Mit dem Inkrafttreten des Young-Planes hat die Reparationskommission ihre Daseinsberechtigung und jedes Einmischungsrecht verloren. Daß sie ihr kümmer­liches Dasein noch weiter fristen wird, hat sie nur den Friedensverträgen mit Österreich-Ungarn und Bulgarien zu verdanken. Nunmehr haben die Negierungen das Wort. In Sachverständigenkreisen nimmt man allgemein an, daß die politische Konferenz recht bald einberufen wird. Es ist von großer Bedeutung für Deutschland, daß die eng­lische Regierung auf dieser Konferenz nicht mehr durch Austen Chamberlain vertreten sein wird.

Der Sachverständigenbericht sieht als eine der Aus- iu^Xungen der endgültigen Neparationsregelung vas Aâ lwrèn aller Kontrollmaßnahmen vor, die sich aus dem Dawes-Plan ergeben haben. Wenn der neue Zahlungs­plan am 1. September in Kraft tritt, wird der Repa­rationsagent aufhören zu fungieren und Parker Gilbert Deutschland verlassen.

Es ist ihm aber bereits ein neuer Wirkungskreis zugesichert worden, nämlich als Vorsitzender des Orga- ulsalionskomitees, das zur Hälfte aus Deutschen, zur anderen Hälfte aus Vertretern der Gläubigerländer zu- sammengesetzt werden soll und zu dessen Aufgabe die Organisation der neuzugründenden Reparationsbank, die ÄusarbMung der Richtlinien für die Sachlieferungen und für die Neuordnung des Verpflichtungsverhältnisses der Deutschen Reichsbahn zu den Reparationsgläubigern gehören wird.

Eine Erklärung Dr. Schachts.

wtb. Paris, 10. Juni. Dr. Schacht hat der „Agence econonmique et financière“ Erklärungen abgegeben, in denen es unter anderem heißt: Die Young-Konferenz bedeute die finanzielle Beilegung des Krieges, die aber nur mög­lich sei, wenn der Krieg nicht nur politisch, sondern auch moralisch liquidiert werde. Wir müssen auf finanziellem, industriellen und commerziellem Gebiet die deutschen und französischen Interessen miteinander eng verflechten und so dem Drang nach gegenseitiger Verständigung ein solides Fundament geben.

Ger Wung-Plan.

Mitten in die Unterzeichnung des Berichtes der Sachverständigen hinein schlagen die Flammen eines brennenden Vorhangs, der unter den Strahlen der Jupiterlampe eines allzu eifrigen Kinooperateurs Feuer gefangen hatte. Und neugierig schaute die ausgeschlossene Öffentlichkeit durch die Glastür in den Sitzungssaal hinein, bis ein Wandschirm von neuem den Blick ver­sperrte. Jeder, der abergläubisch ist, mag dieses kleine Vorkommnis anslcgen wie er will; wenn wir Deutsche es als Vorzeichen nehmen wollen, dann in dem Sinne, daß die Flammen der Zukunft — mag sie näher liegen oder ferner — dereinst auch diesen neuen Zahlungsplan auf dem Altar eines wirklichen Völkerfriedens als Opfer verzehren werden.

Ist nun diese Konferenz der Sachverständigen dem getreu geblieben, als was sie cinbcrufen war? Melan­cholisch heißt's im dritten Teil des Berichtes unter dem Abschnitt „Einstellung des Ausschusses" recht unmißver­ständlich, das; man versucht habe, eine Lösung auf finan­zieller und wirtschaftlicher Grundlage zu finden. „Aber wir müssen ebenso wie unsere Vorgänger fcststellen, daß politische Faktoren notwendigerweise unseren Ent­scheidungen eine Grenze gesetzt haben." Das ist eine Feststellung, deren Ausnahme in den Bericht Dr. Schacht hat veranlassen können. Und die ihre Schatten wirft auf all das, worüber man sich in Paris geeinigt hat; denn -nicht nur aus wirtschaftliche, sondern auch auf politische Betrachtungen haben wir unsere Entscheidungen ein­gestellt".

In zwölf Teile nämlich zerfällt dieser Bericht und die ersten fünf davon kann man als die eigentlichen Protokolle, als die äußere Geschichte der Kon», iercnz ansehen, während die sieben anderen die tat­sächlichen Beschlüsse — oder, wenn man will, Vorschläge an die beteiligten Regierungen — enthalten. Die freund­lichen Worte, die man dem steten Bemühen der deutschen

Delegation widmet, ein klares Bild über die wirtschaft­liche und finanzielle Leistungsfähigkeit Deutschlands zu geben, genügen nicht, die Tatsache zu verschleiern, daß die Konferenz in eine Prüfung dieser Leistungsfähig­keit nicht cingetreten ist, wie es 1924 ihre Vorgängerin tat. Das hat die deutsche Delegation nicht zu erreichen vermocht.

Sehr ausführlich behandelt der sechste Abschnitt Aufgaben und Organisation der Repara­tiv n s b a n k, zu der nun künftig die deutschen Repara­tionszahlungen geleitet werden und die nach der anderen Seite hin für die Verwaltung, Verteilung und Überleitung der hereinströmenden Gelder zu sorgen hat. Sie tritt an die Stelle des Neparationsagenten und seiner Unter- agenten, Kontrollen usw. allerdings insofern, als diese Kontrollen und Sondergarantien abgebaut werden bis auf die eine Bestimmung, daß neben dem Reichshaus­halt auch die Reichsbahn „Quelle der Annuität" ist. Sie muß jährlich 660 Millionen Mark aus den Brutto­erträgen über die Reichsregierung an die Bank zahlen, doch steht diese finanzielle Verpflichtung erst hinter den Personalausgaben, auf gleicher Stufe mit den Material- und Ernenerungsausgaben, aber vor dem Zinsendienst für ewaige Anleihen. Beförderungssteuer fällt ebenso fort wie die Sondergarantie der Jndustriebelastung und der „verpfändeten Steuereinnahmen". Ebenso ist der „Wohlstandsindex" des Dawes-Planes entfernt worden.

860 Millionen Mark jeder Jahreszahlung müssen als „nicht aufschiebbarer Teil" immer und unter allen Umständen geleistet werden, aber für den Rest, also den größeren Teil, sind „Schutzmaßnahmen" festgelegt wor­den. Das sind: der „T r a n s f e r a u s s ch u b" — Ein­stellung der Devisen- oder Barüberweisungen ans den deutschen Zahlungen bis zur Dauer von zwei Jahren —, dann der „Zahlungsaufschub" — Einstellung der Auf­bringung eines Teiles der deutschen Zahlungen selbst, was aber erst ein Jahr nach Eintreten des Transfer- aufschnbes möglich ist — und schließlich die „Revisions- klausei", lvonach Deutschland eine genaue Untersuchung

Severing verteidigt seine Politik

SroßeMedesReichMnenmmisiers

Severing vor dem Reichstag.

(80. Sitzung.)

CB. Berlin, 8. Juni.

Der Reichstag setzte die zweite Beratung des Haushalts des Reichsnlinisteriums fort.

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Abg. Dr. Külz (Dem.) erklärt das Einverständnis seiner Partei mit der vom Minister eingehaltenen gesaintpolitischen Linie. Er erwartet, daß der Minister auch seine Ausgabe in einer st a r k e n F e st i g u n g des republikanisch Staates sehe. Von diesem Gesichtspunkte aus sei ein ent­schiedenes Vorgehen gegen rechts und links zu begrüßen. In der

Frage des Einheitsstaates müsse endlich auch vom Reiche aus eine starke Initiative ent­wickelt werden. Zur Vorbereitung der Reichsreform gehöre auch die Reform des Wahlrechts. Notwendig seien kleine Wahlkreise einer Kandidatur und Abschaffung der Rcichsliste. Der Redner trat dann für das Berufsbeamientuni ein, hielt aber eine aktive Gegnerschaft gegen den Staat bei einem Beamten für unmöglich.

Abg. Leicht (Bayer. Vp.) glaubt, daß das Ziel einer

Stabilisierung der Regierung

sehr schwer zu erreichen sein werbe. In den Reihen der jetzigen Regierungsparteien rechne man freilich stark mit einer langen Dauer dieser Regierung. Das Verhältnis zwischen Reich und Ländern sei die wichtigste Frage bei einer Reichs- resorm. Die Länder hätten ein Recht auf Existenz; ein Volks­entscheid über diese Frage sei daher unmöglich. Wenn man Mißbräuche kritisieren wolle, so solle man doch den Stifter der christlichen Religion aus dem Spiele lassen. Der Schlammflut in Literatur und Kunst müsse ein Damm entgegengesetzt werden.

Reichsminister des Innern, Severing, erklärte, der Aufforderung, Hüter der Reichsverfassung zu sein, komme er gern nach. Gerade aber darum müsse er festhalten an dem in der Verfassung niedergelegten Grundrecht, lvonach

alle Deutschen vor dem Gesetz gleich

seien, ebenso müßten natürlich alle Länder vor dem Gesetz gleich sein. Wenn in Bayern Titel und Orden verliehen würden, obwohl das in der Reichsverfassung verboten sei, so hätten die Länder Preußen und Sachsen durchaus recht mit der Anregung, der Reichsminister des Innern möge eine für alle Länder geltende Regelung dieser Frage herbeiführen. Er stehe weiter auf dein Standpunkt, daß die Regierung nicht private Organisationen als Schützer der Staatssicherheit ge­brauchen könne.

Rene Gesetze.

Wie der Minister weiter mitteilt, arbeitet die Regierung an der beschleunigten Vorlegung des Arbeitsvermittlungs- gcsetzes und der Reichsdicnststrafordnung. Das allgemeine Bcamtenrecht solle im nächsten Frühjahr folgen, das Gesetz für das Reichsverwaltungsgericht solle noch in diesem Monat dem Reichstag zugèhen, das Reichsbühncuaesetz im nächsten Herbst., Das Gesetz zur Abänderung des Wahlrechts werde den Reichs­tag beschäftigen, wenn in diesem Frühherbst die dringendsten Aufgaben der Gesetzgebung erledigt seien. Da die Verfassung nicht geändert werden solle, werde cs sich im wesentlichen um eine andere Wahlkreiseinteilung und um eine Änderung der Spitzenlisten bandeln. Es werde vor allem daraus ankommeu, die Vertretung kleiner Splitterparteien cinzuschränken. Die Jeremiadc von der Krise des Parlamentarismus ginge daran vorbei, daß es sich eigentlich um eine Krise des deutschen Volkes bandele. Die Regierungskrisen seien doch immer im letzten Grunde durch

seiner wirschastlichen und finanziellen Lage durch einen internationalen Sonderausschuß verlangen kann auf Grund der Mitteilung, daß die deutsche Währung und Wirtschaft durch teilweise oder vollständige Zahlung dieses „aufschiebbaren" Teils ernsthaft gefährdet werde. Der Ausschuß, der übrigens auch vor Inkrafttreten des „Zahlungsaufschubes" in Tätigkeit tritt, berichtet dann an die Regierungen und die Reparationsbank zwecks Er­wägung von Maßnahmen einer eventuellen Revision der deutschen Verpflichtungen.

Die .Jahreszahlungen, die ab 1. März 1930 mit 1,7 Milliarden einsetzen — für das erste Young-Jahr ist ja eine besondere Regelung erfolgt, indem bis zum 1. Sep­tember 1929 die Dawes-Zahlungen geleistet, dann für die nächsten sieben Monate noch 743 Millionen gezahlt werden müssen —, steigen unter leichten Schwankungen bis 1965 auf 2,475 Milliarden, aber immer ausschließlich der Zins- und Amortisationszahlungen für die Dawes- Anleihe von 1924 sowie der noch gesondert an Belgien zu entrichtenden Zahlungen und — der Besatzungskosten, von denen man nicht weiß, wie lange sie noch dauern werden. •

Sehr eingehend behandelt der zehnte Abschnitt die Frage der Kommerzialisierung und Mobilisierung eine^ Teils der deutschen Jahreszahlungen. Die hierfür aus­gestellten Schuldverschreibungen sind mit einer Garantie- Verpflichtung des Reiches und seiner Länder versehen und bestimmte, von Deutschland selbst zu bezeichnende Zölle und Verbrauchsabgaben sollen noch eine Art „nega­tiven" Pfandes abgeben insofern, als die Einnahmen aus ihnen nur mit Zustimmung der Reparationsbank verpfändet werden dürfen.

Nach einer Gegenüberstellung der wichtigsten Unterschiede zwischen dem neuen und dem bis­herigen Plan kommt der Bericht zu der Schluß- bemerkung, daß der neue, endgültige „innerhalb der Zahlungsfähigkeit Deutschlands liege", allerdings unter dem Vorbehalt, daß nur ein wirkliches Zusammenarbeiten der Gläubiger und des Schuldners den Plan zur Durch­führung bringen kann.

Soweit in ganz großen Umrissen das Resultat der Pariser Sachvcrständigenkonferenz. Jetzt haben die Politiker das Worll

die schweren Reparationslasten

verschuldet worden, für deren Druck die einzelnen Parteien nicht mehr die Verantwortung tragen zu können glaubten. Wenn Deutschland erst von diesen Lasten befreit fei, dann werde die Stabilisierung und Stetigkeit der Regierung schnell fortschreiten; dann werde man auch nicht mehr von einer Krise des Parlamentarismus reden. Zur Begründung der

Notwendigkeit einer Diktatur

wird vielfach auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die größere gesetzgeberische Arbeiten im Reichstage finden. Worauf soll sich eine Diktatur bei uns stützen? Reichswehr und Polizei können ihre Aufgabe nur darum erfüllen, weil sie sich auf die Mehrheit des Volkes stützen. Ein Diktator, der vielleicht nur die Nationalsozialisten und den Stahlhelm hinter sich hätte, würde eine unmögliche Position haben. _ (Zustimmung.) Notwendig ist vielmehr die geistige Mobilisierung und die Heranziehung aller positiven Kräfte zur Mitarbeit am Staat.

Der Minister bespricht dann die Frage der Reichsreform und erklärt, man dürfe sich keiner Täuschung hlngebcn, daß die Frage der Reichsreform nicht me^r von der Tagesordnung kommen werde. Die Regierung werde noch in diesem Jahre Wert darauf legen, in einem Gesetzentwurf zu zeigen, welcher Weg zum Einheitsstaat führt und wie dieser Ein­heitsstaat aussehen muß. Die negative Einstellung des „Stahlhelms" zum Staat sei in den letzten Jahren be­sonders kratz hervorgetreten. Die republikanischen Behörden werden zu prüfen haben, ob die Haltung der Beamten, die an Kundgebungen wie in Fürstenwalde und, Stuttgart teil» genommen haben, mit den gesetzlichen Verpflichtungen ver­einbar ist. Die beste republikanische Offensive am Ver­fassungstage wäre eine Zusammenstellung über das, was auf dem Gebiete der Sozialfürsorge, des Wohnungsbaues, der Siedlung und der Gesundheitsfürsorge in den letzten zehn

Jahren geleistet worden sei.

die Verlängerung des Republikschutzgesctzes

von den Dcutschnationalen als eine Schikane und ein Mittel der Unduldsamkeit bezeichnet worden ist, so weise ich darauf hin, daß das gleiche für die vor zwei Jahren durch den dcutschnationalen Minister v. Kcudell vorgeschlagene Verlänge­rung gilt. (Zuruf bei den Nationalsozialisten: Machen Sie nur so weiter! Wir zahlen es Ihnen noch heim! Gelächter bei den Regierungsparteien. — Abg. Strasser (Nationalsoz.): Ihnen wird schon das Lachen vergehen.) Die

parteipolitische Neutralität des Rundfunks

Worbe ich äusrechterbalten. Man darf aber nicht zu enge Grenzen ziehen. Wenn die Behörden des republikanischen Staates die kommunistischen Treibereien dulden würden, dann hätten wir allerdings bald den Faschismus. (Zustimmung bei der Mehrheit, großer Lärm bei den Kommunisten.)

Das D c in 0 nstrationsverbot am 1. Mai war keine Ausnahmeregel gegen die Kommunisten (lärmender Wider­spruch bei den Kommunisten). DicIozialdemokraten hätten vor dem Kriege demonstriert für die Änderung des Wahlrechts auf dem Boden der Verfassung. Die Herbeiführung der Mai-

aus dem Boden der Verfassung. Die Herbeiführung kämpfe war beabsichtigt durch die Kommunisten, wu . . zugeben, und direkt gegen die Staatsgewalt gerichtet. Ob Sie «zu den Kommunisten) nun einen Putsch wollen oder ob Sic den Tag zu Teilaktioncn ausnutzen. Sie werden immer auf unseren entschiedensten Widerstand stoßen. (Beifall und Händeklatschen bei den Sozialdemokraten, stürmische Pfuirufe

e sie selbst

bei den Kommunisten.) „ _

Abg. Dr. Göbbels (Nat. Sozsi erklärte, Herrn Severlna komme cs nur daraus an, die Fassade des Deutschen Reiches zu ändern, nicht aber darauf, aus einem kapitalistischen einen