Zul-aer Anzeiger

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Nr. 136 — 1929

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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg

Kulöa- und Haunetal ♦ Zulbaer Kreisblatt

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Fulda, Donnerstag, 13. Juni

Tkazelgenpret«: Für Behörden, Genossen Mas. ten, Banken usw. beträgt öteKleinzeilr OJO Hit, für auswärtige Auftraggeber 0.25 M.,für die Reklamezeile 0.90 Mk. u. alle anderen 0.15 WtM Reklamezelle OJO Mark ♦ Bei Rechnung-stet- ■ lung hat Zahlung innerhalb 8 Tagen zu trfoU gen ♦ Tag- und Platz Vorschriften unverbindlich.

6. Jahrgang

Bon Severing zu Schätzel.

Deutscher Reichstag.

(84. Sitzung.) CB. Berlin, 12. Juni.

Das Haus setzt die Beratung des Reichshaushaltsplanes für 1929 mit der zweiten Lesung des Etats des Reichsinnen­ministeriums fort. Die Aussprache über die Einzel­heiten beginnt mit einer Rede des Abg. Dr. Kahl (D. Vp.), der sich in der Hauptsache gegen eine Kritik verwahrt, die von sozialdemokratischer Seite an der Tätigkeit der

Notgemeinschast der deutschen Wissenschaft

geübt worden ist. Aba. Frölich-Leipzig (Komm.) meint, im jetzigen Staate herrsche fast nur die Unkultur; das ließe sich er­kennen aus der Zahl der Konkordaisbestrebungen und aus den Maibarbareien. Die Abg. Frau Neuhaus (Ztr.) fordert ein Bewährungsgesetz bei der Durchführung des Gesetzes zur Be­kämpfung der Geschlechtskrankheiten. Erziehungsbeihilfen für Proletarierkinder zur Ausrückung in die höheren Schulen will der Abg. Hörnle (Komm.). In den Mittelpunkt seiner Aus­führungen stellt Abg. Dr. Wendthauscn (Christlichnat. Bauern­partei­

den Stahlhelm.

Er bezeichnet ihn als die einzige wahre Volksgemeinschaft in Deutschland (großes Bravo! rechts, stürmisches Gelächter links). Da die jetzigen Verhältnisse in Deutschland unhaltbar seien, müssen sie auf dem verfassungsmäßigen Wege geändert werden. Nichts anderes aber wolle der Stahlhelm. Das Gesetz über den Republikschutz dürfe unmöglich verlängert werden; es sei unwürdig.

Abg. Leow (Komm.) stellt sich auf den fast gleichen Stand­punkt in der Abneigung gegen das Republikschutzgesetz.

Abg. Petzold (Wirtschaftspartei) gibt lange Erklärungen ab, in denen er namentlich auch für

das Reichsehrcnmal

eintritt. Abg. Moses (Soz.) betont, daß der Reichstag das Recht haben müsse, die Notgemeinschast, für die er die Atittel bewillige, auch zu überwachen und zu kritisieren. — Die Position und die Ansichten des Stahlhelms verteidigt noch einmal der Abg. Berndt (Dtn.). Für die

Technische Nothilfe

und die Auffüllung ihrer Mittel spricht der Abg. Dorsch- Hessen von der Christlich-Nationalen Bauernpartei, der an­gesichts des Terrors der Gewerkschaften, wie er sagt, die Ein­engung der Technischen Nothilfe für verhängnisvoll hält.

Rach einer Reihe persönlicher Bemerkungen wird der Etat des Ministeriums des Innern unverändert in der Aus- schnßsassung angenommen. Zahlreiche Entschließungen finden danach Annahme. Eine deutschnationale Entschließung gegen Entartungen und Verwilderungen in der Literatur und heim Tbearer wird angenommen, ebenso ein deutschnationaler An­trag, eine Nachprüfung zu veranstalten, ob nach der jetzigen Handhabung die politische und religiöse

Neutralität des Rundfunks genügend sichergestellt werde. Ein Antrag zur Nachprüfung, ob beim Rundfunk in erster Linie nur Deutsche zur Mit­wirkung herangezogen werden, wird ebenfalls angenommen. Ablehnung findet die Entschließung, den 28. Juni als Tag der

zehnjährigen Wiederkehr der Unterzeichnung des Bersailler

Vertrages als Reichstrauertag auszugestalten. Abgelehni wurde ein Antrag, daß der Ab­haltung von Reichsgründungsfeiern am 18. Januar keinerlei Hindernisse bereitet werden. Annahme finden Anträge au, Verbesserung der

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Kleine Zeitung für eilige Leser

* König Fuad wurde als Gast der Stadt Berlin im Rathaus feierlich empfangen.

* Im Stinnes-Prozeß begann nunmehr die Vernehmung das Hauptangeklagten Stinnes.

* In Bonn begann der Prozeß gegen den des Giftmordes bezichtigten Arzt Dr. Richter.

* Die Zahl der Arbeitslosen sank in diesem Jahre zum erstenmal unter den Stand, den die Arbeitslosenversicherung aus ihren eigenen laufenden Einnahmen tragen kann.

WMitdesKommerziematsSr.EolMan

Zweierlei Lesungen über die Gründe.

Kommerzienrat Dr. Colsman wird, wie der Luft­schiffbau Zeppelin mitteilt, in freundschaftlichem Einver­nehmen seine Stellung als Generaldirektor des Luftschiff­baues Zeppelin am 1. Juli niederlegen, um sich volkswirt­schaftlichen Aufgaben zuzuwenden.

Von anderer SAte wird allerdings das „freundschaft­liche Einvernehmen" stark angezweifelt. Es heißt da, daß der Dr.-Jng. ehrenhalber Alfred Colsman sein Amt, das er über 20 Jahre ausgeübt hat, wegen Unstimmig­keiten niederlege. Colsman erfreute sich einst der be­sonderen Anerkennung des alten Grafen Zeppelin und nahm eine führende Stellung beim Luftschiffbau Zeppelin ein. Diese Stellung wollte er jetzt wiedererlangen, aber die drei Gesellschafter der Zeppelin-Stiftung, Dr. Ecke­ner, Dr. GrafSoden und Graf Braudenstein- Zeppelin, wollten davon nichts wissen.

Colsmans Lebenslauf.

Alfred Colsman wurde am 7. Mai 1873 in Werdohl in Westfalen geboren, wo sein Vater Fabrikant war. Im Herbst 1908 wurde er vom Grafen Zeppelin zur Leitung der mit drei Millionen Mark gegründeten Luftschiffbau Zeppelin G. m. b. H. berufen. Er leitete dann die Über­siedlung des Luftschiffbaues von dem Gelände in Manzell nach dem heutigen Terrain. Er war es auch, der den Ausbau des Zeppelin-Konzerns mitschuf. Die Stadt Friedrichshafen, die aus den Zeppelingründungen den größten Nutzen zog, ernannte ihn zum Ehrenbürger, die Technische Hochschule Stuttgart verlieh ihm die Würde eines Ehrendoktors. ■ k

Fahrpreisvergünstigungen für Fahrten der Jugendlichen, zur Nachprüfung des Jmpfgefetzes und zugunsten der tech­nischen Beamten. Eine kommunistische Entschließung, die die völlige Trennung von Staat und Kirche verlangt, wird ab­gelehni, ebenso die Forderung nach Annullierung des baye­rischen Konkordats. Eine dritte Entschließung der Kom­munisten. den Abschluß eines preußischen Konkordats zu ver­bieten, wird abgelehnt mit 203 gegen 57 Stimmen bei 129 demokratischen und sozialdemokratischen Enthaltungen. In einfacher Abstimmung werden die

Mißtrauensanträge gegen den Reichsinnenminister Severing gegen die Stimmen der Deutschnationalen der National­sozialisten, der Christlich-Nationalen Bauernpartei und der Kommunisten abgelehnt. Die Wirtschaftspartei übte Stimm­enthaltung. — Der Entwurf eines neuen Schulgesetzes, vor- gelegi von den Deutschnationalen, wird dem Bildungsaus­schutz überwiesen. Abgelehnt werden die kommunistischen An­träge auf Aufhebung des Verbots des Roten Frontkämpfer­bundes und der Zeitungen. Angenommen wird ein demo­kratischer Antrag, mit allem Nachdruck au, die Länder ein­zuwirken, daß die überflüssigen und kostspieligen Gesandt­schaften der Länder untereinander aufgehoben werden. Der demokratische Anttag auf Vorlegung eines Reichswahlgesetzes wird gegen Zenttum und Demokraten abgelehnt. Damit ist die Abstimmung über den Reichsinnenetat beendet. — In allen drei Lesungen wird sodann das Abkommen über die Gründung eines Welthilfsverbandes angenommen. Nunmehr beginnt die zweite Beratung des

Haushalts des Neichspostministeriums.

Bei den Erklärungen des Retchspostministers Schätzel werden besonders begrüßt seine Mitteilungen darüber, daß der Ver­kehr und die Einnahmen der Post eine ansteigende Tendenz gezeigt haben. Mit allen Kräften wurde der Ausbau der Verkehrseinrichtungen gefördert. Die zwischen Post und Eisenbahn bestehenden Konkurrenzschwierigkeilen für den kleinen Güterverkehr sollen beseitigt werden. Erfolgreich sind die Versuche zur

Verkraftung des Landbestelldienstes

verlaufen. Mitte dieses Jahres werden 50 Prozent aller Hauptanschlüsse im Fernsprechwesen automatisch betrieben werden. Das Selbstanschlußsystem wirv vollständig bis 1938 durchgeführt. Lebhafte Entwicklung zeig, auch der Rundfunk, der durch den Bildfunk ergänzt worden ist. Deutschland hat seine Vorkriegsstellung im internationalen Post- und Tcle- graphenwescn jetzt wiederhergestellt. Für die Verwaltung ist die Förderung der Sparsamkeit leitender Gesichtspunkt gewesen. Die Rationalisierung des Betriebes ist so durch­geführt, daß die Post jetzt 7600 beamtete Arbeitskräfte weniger besitzt.

Reichspostminister Schätzel schließt sich dem Sparkom­missar in der Frage der Rundfunkgebühren an. Man dürfe an eine Senkung nicht eher herantreten, als eS im Interesse der Gesamtkosten für den Rundfunk möglich et- scheint. Die Abfindungssumme an Bayern und Württem­berg unterliege der Federführung des Finanzministeriums. Grundsätzlich besteht hierÜbereinstimmung, doch sind die einzelnen Zahlen noch nicht festgelegt.

Als ein Ausbeutungsobjekt für diejenigen, die die Hand an der Kehle des deutschen Volkes haben, siebt Abg. Dreher (Nat.-Soz.) auch die Reichspost an.

Damit schließt die Aussprache. — Die Abstimmungen werden auf Donnerstag vertagt. Es soll dann auch der Justizetat beraten werden.

Die Regelung der Neparationsfrage.

wtb. London, 13. Juni. Der diplomatische Korrespon­dent des „D a i l y T e l e g r a p h" führt aus, man erwarte mit Bestimmtheit, daß die britische Regierung in der nächsten Woche nach der Rückkehr Macdonalds und Hender­sons nach London die diplomatische Initiative in Sachen der Reparationskonferenz der Minister u. der Rheinland- konferenz ergreift. Offenbar bestehe in Frankreich Ab­neigung gegen diese Konferenz oder doch wenigstens die Neigung,'die Teilnehmer und die Tagesordnung dieser Konferenz zu begrenzen. Die Anwesenheit der Außen­minister sei aber unentbehrlich. Die Wichtigkeit der zu behandelnden Probleme rechtfertige auch die Anwesenheit der Premierminister. Macdonald beabsichtigt, unbedingt an der Konferenz teilzunehmen, der deutsche Kanzler werde dies wohl auch tun und auch Poincarë werde sich schließlich von der Zweckmäßigkeit direkter Erörterungen überzeugen.

Dem Pariser Berichterstatter des gleichen Blattes zu­folge wird die Haltung der französischen Regierung in der Frage der Annahme des Young-Berichtes sofort nach der Rückkehr Briands endgültig festgelegt werden. Poincare, der gegenwärtig den Bericht genau prüft, werde zweifellos mehrere Bedingungen formulieren, die erfüllt werden müßten, bevor die französischen Truppen aus dem Rhein­land gezogen werden. Die französische Regierung sei der Ansicht, daß das Problem des Saargebiets nicht zu einem Teil dr Reparationskonferenz und der Rheinlandfrage gemacht werden dürfe. Sie wird vorschlagen, das Problem gesondert zu besprechen.

Eine Erklärung Hendersons.

wtb. London, 13. Juni. Der Staatssekretär des Aeußeren, Henderson, erklärte gestern abend in einer Rede: Nichts ist wichtiger, als daß unsere internationalen Be­ziehungen auf dem Geiste ehrlichen Zusammenwirkens be­ruhen. Wenn wir in diesem Sinne den Weltfrieden sichern und einige von den vielen Millionen, die für Werk­zeuge der Zerstörung ausgegeben, werden, für edlere Zwecke verwenden können, nämlich für die Förderung der Wohlfahrt der Massen, dann werden wir die Unter­stützung aller Engländer finden.

Die Rheinlandräumung.

Auf die Mitteilungen hin, die jetzt aus Madrid über die Besprechungen zwischen Dr. Stresemann und Briand zu uns gelangen, denkt man an ein Wort, das der deutsche Dichter Schiller — auch in Madrid, und darum reizt es, an die Verse zu denken — im „Don Carlos" den König Philipp sagen läßt:

„Deswegen "

Vergönn' ich Ihnen zehen Jahre Zett, —- Fern von Madrid darüber nachzudenken." ‘—-

Denn vor fast genau zehn Jahren erfolgte ja dse Unterzeichnung des Versailler Friedensdiktats und zehn Jahre hindurch denken wir darüber nach, wie wir die unablässig eingeschärften Bestimmungen dieses Diktats zu erfüllen vermögen. Jetzt, nachdem auch die Pariser Kon­ferenz eine endgültige Festlegung der wirtschaftlich- finanziellen Bestimmungen erfolgt ist, wich in Madrid der französische Außenminister der deutschen Anfrage aus, wie denn nun die Sache mit der „vorzeitigen" Räumung des besetzten deutschen Gebietes sei.

Man erinnere sich: Als im September vergangenen Jahres anläßlich der Völkerbundtagung in Genf die Vertreter Englands, Frankreichs, Belgiens, Italiens und Japans sich auf die Einberufung der Revisionskonferenz für den Dawes-Plan geeinigt hatten, erfolgte in dem darüber veröffentlichten Kommunique auch ein Hinweis auf die Notwendigkeit, sich im Anschluß daran auch über die Rheinlandräumung zu einigen. An übermäßiger Klar­heit und Eindeutigkeit litt diese Erklärung gerade nicht und das Ausweichen Briands auf der jetzigen Konferenz in Madrid ist auch gerade nicht geeignet, diese Klarhett und Eindeutigkeit in den ferneren Verlauf der Dinge hin­einzubringen. Schon deswegen nicht, weil Briands Aus- weichen zu der ganz unbestimmten und unbestimmbaren Veröffentlichung führte, es würden „in Zusammenarbeit mit sämtlichen interessierten Mächten zu gegebener Zeit die praktischen Folgerungen aus den jüngsten Ereignissen gezogen werden". Darunter kann sich nun ein jeder so ziem­lich das denken, was er will, denn beispielsweise auch Polen und die Tschechoslowakei erheben den sehr lauten Anspruch, zu den Mächten zu gehören, die an der Rhein- lanoräumung interessiert sind.

Aus zwei Gründen resultiertdasAus- weichenBriands:er will abwarten, wie sich der eng­lische Regierungswechsel auswirkt. Als im Spätherbst der deutsche Versuch zum Scheitern gebracht wurde, die Berechtigung unseres Verlangens auf sofortige Räumung juristisch zu begründen — die Gegenseite lehnte es ab, dar. über auch nur zu diskutieren, ehe nicht die Revisionskonfe­renz stattgefunden hätte — wußte Briand genau, daß er in dem englischen Außenminister Chamberlain eine ihm durch dick und dünn folgende Unterstützung hatte. Wie aber wird sich der neue englische Außenminister, wie das Kabinett der Arbeiterpartei zu der ganzen Räumungsfrage stellen? In Madrid ist kein Mitglied des neuen Kabinetts anwesend. Und am allerwenigsten weiß Briand, was man jetzt in London über die deutlich genug proklamierten französischen Kontrollpläne im Rheinland denkt, die „éléments stables", wie sie Briand nannte, also: fort­dauernden Einrichtungen, die — natürlich! — nur dazu dienen sollten, etwa auftauchenden Streitfragen über diè Entmilitarisierung der Rheinlandzone die Spitze abzu­biegen. Oder in unser „plumperes" Deutsch übertragen: eine Kontrolle über das deutsche Rheinland aufrechtzu- erhalten.

Das jetzt verantwortliche deutsche Kabinett und be­sonders der Außenminister Dr. Stresemann haben nie einen Zweifel darüber bestehen lassen, daß Deutschland eine derartige, weit über die Bestimmungen des Ver­sailler Diktats hinausgehende Zumutung glatt abweisen müßte, auch dann, wenn sie sich in ein noch so täuschendes Gewand hüllen würde. Muß doch außerdem die Räumung der zweiten Zone bereits nach sieben Monaten erfolgen.

Vorläufig ist aber erst wieder einmal eine offene Ent­scheidung vertagt worden.

Wird Amerika jetzt dem Haager Gerichtshof beitreten?

Völlige Annahme seiner Bedingungen.

Der Völkerbundrat beschloß eine Konferenz der Mit­gliedsstaaten des Internationalen Haager Gerichtshofes zum 10. September nach Genf einzuberufen. Die Kon­ferenz soll die Vorschläge des Juristenausschusses für eine grundsätzliche Revision der Statuten des Inter­nationalen Haager Gerichtshofes prüfen und annehmen. Der Generalsekretär des Völkerbundes wurde ferner beauf­tragt, der amerikanischen Regierung milzuteilen, daß der Völkerbundrat die Vorschläge des Juristenausschusses über den Beitritt der Vereinigten Staaten genehmigt hat. In diesen Vorschlägen sind die folgenden Bedingungen der Vereinigten Staaten voll angenommen worden: 1. Alle Angelegenheiten, die die Monroe-Doktrin berühren, streifen nicht die Entscheidung des Internationalen Haager Gerichtshofes. 2. Die Zustimmung der Vereinigten Staa- ten ist für jeden einzelnen Fall einer Anrufung des Inter­nationalen Haager Schiedsgerichtshofes einzuholen, sofern der betreffende Fall direkt oder indirekt die Jnteresfen der Vereinigten Staaten berührt.

Sollte sich die Regierung der Vereinigten Staaten dem Beschluß des Völkerbundrates, der eine völlige An­nahme der Bedingungen der Vereinigten Staaten be­deutet, anschließen, so könnte der Beitritt der Ver­einigten Staaten zum Internationalen Haager Schiedsgerichtshof auf der Septembertagung des Völker­bundes erfolgen.