Zulöaer Anzeiger

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Nr. 138 — 1929

Fulda, Samstag,15. Juni

6. Jahrgang

Vertrag Wischen Wen md dem Vatidai.

Ser -reuKische Kirchenverirag.

Was von Braun und Pacelli unterzeichnet wurde.

Der Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Preußen und der römischen Kurie ist vom preußischen Ministerpräsi­denten Dr. Braun und dem päpstlichen Nuntius Pacelli unterzeichnet worden. Der Ministerpräsident dankte nach der Unterzeichnung des Vertrages dem apostolischen Nuntius und seinen Mitarbeitern für die große Mühe- Waltmig, die sie dem Vertragswert gewidmet haben, und sprach auch den Herren auf der preußischen Seite seinen Dank aus. Er sprach die Hoffnung aus, daß das Parla­ment den Vertrag genehmigen werbe und daß damit der Grundsteiil zu dauernden friedlichen Beziehungen zwischen dem Preußischen Staat und der Kirche gelegt sei. Der apostolische Nuntius dankte dem Ministerpräsidenten und erklärte, daß das Parlament, wenn es diesen Vertrag genehmige, eine historische Tat vollziehe, mit der dauernd der kirchliche Friede gesichert sei.

Der Vertrag besteht aus 14 Artikeln und einem Schlußprotokoll. Art. 1 besagt, daß der Preußische Staat der Freiheit des Bekenntnisses und der Ausübung der kath ischen Religion den gesetzlichen Schutz gewährt. Auf Grund des neuen Vertrages erhält Preußen drei Erz­bistümer, während bisher nur eines bestand. Zu dem bestehenden Erzbistum in Köln wird das Fürstbistum Breslau in ein Erzbistum verwandelt und darüber hinaus wird das neue Erzbistum Paderborn geschaffen.

Was die Dotationen betrifft, die Preußen der katholischen Kirche zu leisten hat, so sind sie gegenüber früher um eine Million Mark erhöht worden. Die neue Dotation beträgt 2,8 Millionen Mark. Die evangelische Kirche erhält 5,3 Millionen Mark jährlich an Dotationen. Darüber hinaus zahl der Preußische Staat an P s a r r e r- b e s o l d u n g e n für die katholische Kirche 21 Millionen Mark jährlich und an solche für die evangelische Kirche 50,3 •Maulen Mark jährlich. Die Pfarrerbesotöung ist jedoch im Konkordat nicht enthalten, unterliegt also der Gesetzes- regelung durch Preußen, ebenso ist auch die Frage der Orden sowie die der Minderheiten in das Konkordat nicht hineingenommen worden.

Schließlich wird auch Berlin ein Bistum erhalten, weil liier gegenwärtig ungefähr eine halbe Million Katho- lifea wohnt.

Weiter sind in dem Vertrag Vorschriften über die Vorbildung der G e i st l i ch e n niedergelegt. Eine wichtige Bestimmung des neuen Vertrages betrifft auch die Bischosswahl. Die bisher übliche Wahl durch das Kapitel und nachsolgende Ernennung durch den Heiligen Stuhl ist ein altes deutsches Partikularkirchenrecht, während in der übrigen Welt der Heilige Stuhl allein die Ernennung vollzieht. Auch die Reichsverfassung bestimmt, daß die Geistlichen durch die kirchlichen Behörden selbst eingesetzt worden. Die diesbezügliche Neuregelung für Preußen ist ein Kompromiß, dahingehend, daß 1. das Kapitel, 2. die Bischöfe je eine Liste aufstellen und 3. der Heilige Stuhl unter Würdigung dieser Listen eine Dreierliste aufstellt.

Oie Tarifpolilik

Deutscher Reichstag.

(86. Sitzung.) 6K. Berlin, 1t. Jum.

Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Besinn- ennngen über die Beschränkung der Einnahmen aus der Lohn­steuer, eingebracht von den Regierungsparteien, wird von der Tagesordnung abgesetzt. Der ebenfalls von den Regie­rungsparteien eingebrâchte Gesetzentwurf über die Kosten bei der (Steuererhebung im Rachnahmeverfahren wird dem Steuerausschuß überwiesen.

Auf der Tagesordnung steht dann die zweite Beratung des Haushalts des Verkehrsministeriums.

Abg. Dr. Qiiaay (Dtn.) erstattet den Bericht über die Nusschnßverhandlungèn.

Rcichsvcrkchrsminister Dr. Stegerwald nimmt nach dem Berichterstatter das Wort. Der Minister erklärt, nach Be­sprechungen mit dem Rcichsbankpräsidenten Schacht über die Pariser Konferenz würde man übersehen können, wie sich die Verhältnisse in Zukunft bei der Reichsbahn gestalten. Leider sei das öffentliche Verkehrswesen in Deutschland heute ein Spiegelbild des Leerlaufs, der im Wirtschaftsleben statt- finde. Reichsbahn Reichspost, Wasserstraßenverkehr, Kraft- Wagenverkehr, Luftverkehr, Schnellbahnen, Gaswerke, Elektrr- zitätsüberlandzentralen bauten neben- und teils durchein­ander; Rcichsbctriebe, Staatsbetriebe, Kommunalbetriebe, gemischte und Privatbetriebe sind Formen, die nicht stets in voller Übereinstimmung Vorkommen. Es mutz hmgearbeltet werden aus

größere Einheitlichkeit, aus ein besseres Zusammenwirken der verschiedenen Teile des Verkehrswesens. Die Reichsbahn konnte in dem letzten Jahr die ans ihr ruhenden schweren Geldlasten nicht tragen. Der wünschenswerte technische Ausbau und die Forvetung der Betriebssicherheit würden gehindert. Die Reichsbahn steht einer

Tariferhöhung zurzeit ablehnend gegenüber.

Falls die Pariser Vorschläge Wirklichkeit werden, wird ein AuSgleichsbetrag von 500 Millionen für die Reichsbahn frei. — Die bedauerliche Behinderung unseres Luft« Verkehrs Hal ihre Ursache darin, daß in anderen Staaten der Luftverkehr aus dem Hcercsetat finanziert wird. Da das in Deutschland verboten ist, sind Reichszuschüsse nicht zu vermeiden. Das Kraftverkehrswesen hat sich bedeutend ge- Zoben. Heute

aus der das Kapitel die Wahl vornimmt. Eine poNkffchè Klausel verlangt jedoch die Rückversicherung, daß die Wahl der Staatsregierung auch genehm ist.

An zuständiger preußischer Stelle legt man Wert aus die Feststellung, daß der unterzeichnete Vertrag mit den Kurie kein «Konkordat*, sondern ein Vertrag ist, da in bev. - Begriffs des Konkordats sämtliche möglichen Fragen

Nuntius PaceM Ministerpräsident Braun

zwischen Staat und Kirche gehören, ferner aber auch der Vertrag als solcher den Abmachungen viel näher zu kommen geeignet ist, die im Kirchengesetz vom 15. Oktober 1924 für die protestantische Kirche niedergelegt sind bzw. die etwa noch zu treffen wären. In dem Vertrag mit der katholischen Kirche, der mit dem Papst als dem Oberhaupt der Kirche (nicht mit dem Souverän des neugeschaffenen Kitchenstaates) geschlofsesi ist, fitto nicht enthalten Ab­machungen über die Schule, über die Psarrerbesoldung, Uber die Orden und über die Minderheiten.

Der Vertrag bedarf noch der Annahme durch die par­lamentarischen Körperschaften in Preußen und durch die Kurie in Rom.

Außerordentliche Generalsynode in Sicht.

Der Beschluß des Kirchensenats, sofort die Generalsynode einzuberufen, falls die preußische Staatsregierung dem Land­tag einseitig einen Staatsvertrag nur mit der katholischen Kirche vorlegen sollte, scheint schneller, als man vermutet hatte, verwirklicht zu werden. Die Mitglieder der General­synode haben von amtlicher Stelle eine Mitteilung erhalten, in der sie gebeten werden, sich für eine außerordentliche Tagung der Generalsynode bereit zu halten. Als Termin ist vorläufig der 22. Juni in Aussicht genommen. Von kirch­licher Seite wird hierzu bemerkt: Diese ernsthaften Be*" Bereitungen für den Zusammentritt der obersten gesetzgeben­den Körperschaft zeigen deutlicher als alle Kundgebungen, für wie ernst man aus protestantischer Seite die. Lage hält.

der Reichsbahn.

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zu ronzeylonlcreil, Die veantragi sind. Es schweben Ver­handlungen mit der Botschafterkonserenz in Paris über die Rheinbrücken. Falls die Reichsbahn aus den Pariser Be­schlüssen irgendwelche Erleichterungen erreicht, so können die Bahnbauten im besetzten Gebiet aus Reichsmitteln davon profitieren.

Abg. Mollath (Wirlschaftspartei): Die deutsche Wirtschaft ist nicht in der Lage, irgendeine neue Tariferhöhung aus sich zu nehmen, und die beste Verwendung der etwa frei werden­den Mittel würde eine grundlegende Senkung der Personen- und Gütertarife sein.

Die Auseinandersetzung über den Etat des Reichsver- kehrsministeriums bringt eine große Reihe von Rednern zu Wort, die in der Hauptsache einzelne Wünsche und Beschwerden vorbringen. Abgeordneter Dr. Wieland (Dem.) betont, daß die Notlage der Wirtschaft eine Senkung der Eisenbahntarise erfordere. Er will sparsame Wirtschaft bei der Lufthansa. Gegen uferlose Kanals- und Hafen-Plâne wendet sich Abg. Dauer (Bayr. Vp.). Abg. Neddenriep (Chr.-Nat. Bauernpt.) will Entschädigung der Landwirte, die durch Flußregulierun- gen bei der Elbe und bei der Weser geschädigt worden sind. Einen Antrag auf Beförderung der Kindertransporte in D-Zug-Wagen empfiehlt Frau Bohm-Schuch (Soz.). Schöpflin hält die Löhne bei den Eisenbahnarbeitern für niedriger als in der Privatindustrie. Auf die wirtschaftliche Notlage des Grenzbezirks Aachen verweist Abg. Dr. Schotter (Ztr.). Abg. Dr. Brüninghaus (D. Vp.) hält das ganze Problem des Luf< Verkehrs für in lebhaftem Fluß befindlich. Man müsse groß-- Zurückhaltung üben. Ein Monopol der Lufthansa dürfe nicht begünstigt werden. Die Verbesserung der Verkehrsverhältnisfe bei den Bahnen im Bayerischen Wald und zur Tschechoslowakei befürwortet der Bayerische Bauernbunds-Abgeordnete Haindl.

Spezialwünsche bringen noch vor die Abgeordnete» Alpers (Dt. Hann.), Julier (Chr.-Nat. Bauernpt.), Giesbert« (Ztr.), Görina (Nat.-Soz.). der besonders die Abstriche a» den Mitteln für die Luftfahrt kritisiert. Dann schließt die Alussprache. Die Abstimmungen werden auf später vertagt.

Der bim den Regierungsparteien eingebrachte Gesetz­entwurf über

die Änderung der lex Brüning,

wonach das 1300 Millionen übersteigende Einkommen an­der Lohnsteuer nicht zur Senkung der Steuer, sondern für soziale Zwecke verwendet werden soll, geht an den Steu«»- stusschuß. Dann vertagt sich das Haus auf Sonnabend.

Reichstaz und Landwirtfchast.

Berlin. Im Ältestenrat des Reichstags bestände» VA bcutschnätionalen Vertreter mit allem Nachdruck darauf, da^ noch vor der Sommerpause die Anträge über die Maßnahmen- zugunsten der Landwirtschaft erledigt werden müssen. Prä­sident Löbe wies allerdings darauf hin, daß der Reichstag bts zum 28. Juni mit dem Etat vollauf beschäftigt sein werde, und bezweifelte es, ob nach dem 29. Juni, dem Feiertage Pete« und Paul, in der neuen Woche noch ein beschlußfähiges Haus zusammenzuhalten sein würde. Die deutschnationalen Ver­treter verlangten aber, daß auf jeden Fall auch nach bem 29. Juni der Reichstag nötigenfalls noch einige Tage bei» fammcnbleiben müsse, um die landwirtschaftlichen Anträge zu erledigen. Die endgültigen Dispositionen darüber werden in einer der nächsten Sitzungen des Ältestenrats zu bereit baren sein.

Poincars über die Ratifizierung der Schuldenabkommen.

wtb. Paris, 15. Juni. Wie „Matzin" berichtet, hat Poincarè gestern abend die Hoffnung derer zerstört, die annahmen, daß die französische Regierung eine Hinaus­schiebung des Zahlungstermins für die am 1. August fällig werdenden 400 Millionen Dollars, die Frankreich für die nach dem Kriege angekauften amerikanischen Hoeresbe- stände zu zahlen hat, zugebilligt erhalten könnte. Poin- caré erklärte, das amerikanische Schatzamt sei in dieser Angelegenheit durch ein Gesetz gebunden, und es sei daher besser, wenn die französische Kammer die RegierunA er­mächtige, durch Dekret im geeigneten Augenblick die Schul­denabkommen zu ratifizieren, als selbst zu einem bestimm­ten Zeitpunkt darüber abzustimmen. Wenn das Parlament der Regierung diese Vollmacht gebe, dann würden die Ver­einigten Staaten das als eine vorläufige Ratifizierung betrachten können. Da das Dekret erst nach Abschluß der Besprechungen über den Sachverständigen-Bericht unter­zeichnet werden könnte, könne Frankreich der Verpflichtung, die 400 Mill. Dollars am 1. August zu zahlen nur auf diese Weise aus dem Wege gehen.

Der französische Senat zur Reparations- u. Schuldenfrag«.

wtb. Paris, 15. Juni. Der auswärtige Ausschuß des Senats hat einstimmig eine Entschließung angenommen, der zufolge er der Ansicht ist, daß der Sachverständigen- Bericht die Ratifizierung der Kriegsschuldenabkommen, die Vorlegung eines neuen Reparationsplanes und neue­rer Garantien, die anstelle der Garantierung des Dawes-Planes treten sollen, ein geschlos­senes Ganzes bilden und daß die Gesamtheit dieser Probleme vor der Liquidierung des Dawes-Planes dem Parlament in Form einer Gesetzesvorlage vorgelegt wer­den muß.

Amerikanische Widerstände gegen die Ratifizierung des Poung-Planes.

wtb. Washington, 15. Juni. „Baltimore Sun" erfährt, daß infolge der starken Widerstände im Senat gegen die Ratifizierung des Pariser Sachverständigen-Planes, dem man verschleierte Verwickelung der alliierten Schulden an Amerika mit den deutschen Reparationen vorwerfe, von der Regierung der Abschluß eines besonderen Vertrages zwischen Amerika und D-eutschland erwogen werde.

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