Zulöaer Anzeiger
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Nr. 139 — 1929
Fulda, Montag, 17. Juni
6. Jahrgang
Deutschlands Reichswehr
Gröner über Heer und Marine.
Wehrdebatte im Reichstag.
(87. Sitzung.)
0L. BerliN, 15. Juni.
Das Haus überweist das Zusatzabkommen zu dem Handelsvertrag mit der Schweiz an den Handelspolitischen Ausschuß. Endgültig angenommen wird das internationale Opiumabkommen in zweiter und dritter Beratung.
Aus der Tagesordnung steht dann die zweite Beratung des Haushalts des Reichswehrministeriums. Eine vorliegende Entschließung des Ausschusses ersucht die Rctchs- regierung, bei Zusammenlegungen von Garnisonen daraus zu achten, daß die Gemeinde» nicht zu schweren Aufwendungen veranlaßt werden. Gemeinden, die ihre Garnison verlieren, soll Frist zur Umstellung gegeben werden.
Neichswehrminister Gröner
betont zunächst, daß von einer Abrüstung oder auch nur von einer Rüstungsbeschränkung nicht die Rede sein könne. Bei Den Siegermächten aus dem letzten Krieg wird für bie Aufrechterhaltung der Rüstungen immer wieder dte Sicherheit ins Feld geführt. Deutschland mit seinen zehn Divisionen siehe in dieser Beziehung sehr weit hinter den Landern um ans mit ihren 60 Divisionen zurück. Behauptet wurde auch. Die Stoßkraft des deutschen Heeres gehe weit hinaus über Die Bedeutung dieser zahlenmäßigen Starke, ^n Wirklichkeit fehlen uns alle wirksamen modernen Großkampfmittel. Gewaltige Reservearmeen werden in den Nachbarstaaten ausgebildet. Auch ist gesagt worden, wir hätten ein Fuhrerheer Aber ein Führerheer ohne Reserven ist ohne Bedeutung, ist nicht zu gebrauchen. Die Militärsliegcrei fehlt uns ganz.
Deutschland ist gegen Luftangriffe schutzlos.
Da nun Deutschlands tatsächliche Entwaffnung nicht geleugnet werden kann, weist man aus die mögliche Kriegsstärke hin, die erreich» werden könne durch die große Menschenzaht und die leistungsfähige Industrie. Eine solche Umstellung der Industrie und 'der Menschen auf den Krieg ■ wurde aber tatsächlich viele Monate lang dauern. Wir können uns nicht auf eine solche mögliche Kriegsstärke verlassen. Wir stutzen uns aus den Willen MU Frieden,
Das vertragliche Recht auf allgemeine Abrüstung eines kleinen modernen Berufsheeres kann nicht die alleunge Wehrorgam- sation der Zukunft sein. Der französischen Organisatton der Landesverteidigung kann ich meine Bewunderung nicht versagen. Der Umfang unserer Wehrmacht tst durch den Versailler Vertrag bestimmt. Nun wird auch gefragt. Warum unterhalten wir überhaupt diese kleine im Ernstfälle gegen Großmächte kaum brauchbare Reichswehr? Mefe kleine Arme verhindert wenigstens, daß irgendwelche Nachbarn nach G - fallen schalten und walten und daß Kriegslusttge über unsere Neutralität einfach hinwegschreiten können. Man kann in unserem Lande über'
die Zweckmäßigkeit von Panzerschiffen
gewiß aetcilter Meinung sein, aber die Erhaltung der Marine l'm Rahmen des Versailles Vertrages ist unbedingt notwendig weil sie einen Kraftzuwachs für die Landesverteidigung
Abg. Sachsenberg (Wirtschaftspartei): Die fozialdemo- kratischen Wähler sind heute zweifelsohne national gesinnt. Die Pflicht der Landesverteidigung hat mit Militarismus nichts zu tun. Weltfriedenspolitik ist überhaupt keine ®r sinnungs- oder Erziehungsfrage, sondern hängt von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Sie wird selbst dahin führen, daß der Krieg eine Unmöglichkeit wird.
Abgeordneter Ritter von Epp (Nat.-Soz.): Da das Ab- rüstungsversprechen gebrochen ist, hat Deutschland seine Freiheit wieder erlangt, die Wehrmacht nach den Notwendigkeiten der Landesverteidigung einzurichten. Der Redner stimmt dem Etat zu und bedauert die Kürzungen.
Abg. Loibl (Bayer. VP.): Für die Reichswehr muß alles geschehen, was zur Verteidigung des Vaterlandes nötig ist. Der Redner wendet sich gegen das von sozialdemokratischer Seite geforderte Wahlrecht für die Soldaten.
Reichswehrminister Gröner nimmt nun das Wort, um den verschiedenen Rednern zu erwidern. Dem sozialistischen sagt er, die Einstellung der Reichswehr zur deutschen Republik fei ohne Schwanken. Es gäbe nur einen Staat und ein Teil dieses Staates sei die Reichswehr. — Dem deutschnatioualen Redner saat der Minister, er brauche keinerlei Hilfe beim
Reichsminister des Innern zu suchen, um sein Amt zu führen. Severing habe gewiß itid)t dic mindeste Absicht, das Reichswehrmiiiistcrium zu majorisieren. Die Z u s a m in c n - arbeit im Kabinetisci dic allerbeste Wenn der Etat sorgfältig durchgearbeiter werde, so habe er nichts dagegen. Das Wehrministeriunl habe nichts zu verbergen ?ic Svarsamkeit werde bis aufs äußerste durchgesiihrt. Das
gegen. — .—,. ------------ , . . .
Sparsamkeit werde bis aufs äußerste durchgefuhrt.
Wahlrecht für die Soldaten lehnt der Wehrmiuistcr entschieden ab. Die von den Demokraten angeregte Schaffung einer
neuen Tradition der Reichswehr kann der Minister billigen, aber man müsse auch
die Erinnerung an das Alte, Gute behalten.
Für öffentliche Hilfeleistung, wie z. B. Ernicarbeit usw , sei die Reichswehr immer bereit, sofern nicht andere Gewerbe- zweige dadurch geschädigt würden.
Abg. Schneller (Komm.) richtete scharfe Angriffe gegen die jetzige militaristische Politik, die er als Ausfluß des deutschen Imperialismus bezeichnet.
Abg. Dr. Mendhausen (Chr.-nat. Bauernpt.) lobt das alte Heer und sagt, das neue müsse in dem gleiche» Geiste erzogen werden. Abg. Graf zu Eulenburg (Din.» bedauert die Abstriche am Heeresetat, besonders in bezug aus die Pferdc- Für den deutschen Osten sei diese Pferdezucht eine ie Lebensfrage, die zugleich entscheidend sei für
zue we un
ere Wehrhaftigkeit.
Nunmehr vertagt sich das Haus auf Montag.
Abschluß der Madrider Tagung
^^ Der Minister gibt dann einige überblicke über das Bau- programm für die Marine. Alle Parteien - sagt er - sind ich darüber einig, daß die Wehrmacht rein staatlich eingestellt ist und ein zuverlässiges überparteiliches Instrument in bi Lnd de^veLungsmätzig Gewählten Jede Partei versteht natürlich etwas anderes darunter. Deshalb ist «flicht die Stellung der Wehrmacht über den P im uneigennützigen Dienst für Volk und Vaterland zu er- halteu. Der Minister spricht der Reichswehr für ihre PsUch treue Arbeit seinen vollen Dank aus. Er will nicht rede Krilu SÄ^
?ää äs NULWM« Erhaltung der Vertcidigungsmogüchketten für das ^ateriana ici MSw°tsnândigü:^Dtn ): Meine. Partei hat kein n£%bHftanbf,T Das ^soNldemokrE W
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ocr Gefahr haben. (Lärmende Unterbrechungen und Zwischen- ruie durch die Sozialdemokraten.» Der Relchswehrmtmster scheine sich allmählich dem Reichsinnenmlntster in bezug auf die Rcpublikanistcrung der Reichswehr
unter,uordncu Abg. v. Lettow-Vorbeck will ein hochstehendes Osiizierskorps und keine Zermürbung der Retchswehr durch ^^8?^ Strömung^ w Schöpflin <S°â entgegen werbe sich entfdjieben We^reu, bsl^ bie j
d^n Ausgaben für die Reichswehr dürfe nicht euigeschrantt sfeäÄSS ment müsse in dieser Beziehung aus das schärfste kontrollier^
Abg. BrüninghauS (D. Vpt.) . weist daraus hin, Noske bie Grundlage für die Mutige Reichswehr geschaffen habe. Das in Magdeburg anJüeftcl^ Sozialdemokratie enthalte manche Hedenkliche Stelle man die Rcpnblikamsierung der Reichswehr fordere, so mu^ i"U"rMni'beit werden zwischen demokratische) und lostauiu s'b t Revublik Für die Ossiziere wird auf eine abgeschlossene f^ctmlbildung nicht verzichtet werben können. Die Versor- KungsmöglÄketten der Rcichswehrangchorlgcn müssen ver
es unsere
Karteien und
ItAslh-Mmsche Eichung.
Sotzlnabend trat der Völkerbundrat zu seiner Schlußsitzung zusammen, in der nach Erledigung der beiden ersten Punkte der Tagesordnung der Vorsitzende Adatschi den auf Gruud der bis zur letzten Stunde fortgesetzten Bemühungen um eine Einigung in der Frage der Liquidationen dciüschen Grundbesitzes in Polen entstandenen Bericht verlas. In dem Bericht wird sestgestellt, daß die deutsche und die polnische Regierung sich dahin geeinigt haben, in ^Regelung der Angelegenheit unter dem Vorsitz von Adatschi aufzu- nehmen. Dieser ist berechtigt, den Effektivvorsitz bei den Verhandlungen einer ihm geeignet erscheinenden Persönlichkeit zu übertragen. In den Vorschlägen wurden die deutschen Anregungen im wesentlichen angenommen.
Die Aufhebung der Liquidation würde nach Mittei- lnng des polnischen Vertreters grundsätzlich die Rückgabe der liquidierten Güter an ihre früheren Eigentümer bedeuten. In den Fällen, in denen die Rückgabe auf praktische Schwierigkeiten stößt, soll sie durch die Zahlung einer angemessenen Entschädigung ersetzt werden.
Aussprache Stresemann—Zaleski.
Dr. Stresemann beantwortete noch die früheren Anspielungen Zaleskis auf die Oppelner Vorfälle und bedauerte, daß er sie in die Madrider Diskussionen hinein- gezogen habe. Dr. Stresemann verwies auf die energischen Maßnahmen, die die preußische Regierung sofort gegen die Schuldigen ergriffen habe, und stellte zusammensassend fest, daß ein Staat nicht mehr tun könne. Gegen die Loyalität der deutschen Regierung könne nicht der geringste Votzwurf erhoben werden. Wenn von einer Trübuna und Störung der Beziehungen zwischen den beiden benach-
barten Völkern gesprochen werde, so sei dies nicht ans den bedauerlichen Zwischenfall selbst, sondern auf seine systematische, fortdauernde Ausnutzung zu polnische« Propagandazwecken zurückzuführen.
Der polnische Außenminister Zaleski stimmte dem Bericht zu und gab dabei in einer kurzen, wegen ihrer Mäßt- gundg vielbeachteten Erklärung die Versicherung ab, daß er durchaus bereit sei, im Geiste der Versöhnlichkeit mit dem deutschen Ratsmitglied alle Streitfragen zu erörtern, die zwischen den beiden Ländern bestehen, um durch eine gegenseitige Verständigung die Beziehungeu zu reges» lind die Schwierigkeiten zu beheben.
In einer kurzen Ansprache dankte der RcrksprSfiderrt der spanischen Regierung für die gewährte Gastfremtt»- schaft und erklärte die 55. Ratstagung für geschlossen.
Die Rückreise Stresemanns. ^l
Rerchsaußenminister Dr. Stresemann wird am Montag Madrid verlassen und sich nach Barcelonazur Besichtigung der Ausstellung begeben. Die Weiterreise nach Deutschland erfolgt über Paris, wo am Donnerstag von Briand ein Essen zu Ehren Dr. Stresemanns gegeben werden soll.
Auswärtiger Ausschuß einberufen.
Dr. Stresemann hat den Reichstagspräsidcntcn Löbe telegraphisch ersucht, den Auswärtigen Ausschuß erst zum 22. Juni cinzuberufen, um ihm nach der anstrengenden Reise von 48 Stunden einige Tage der Ruhe zu geben, ehe die große Aussprache über die Pariser Verhandlungen im Auswärtigen Ausschuß beginnt. Im Mittelpunkt der diplomatischen Verhandlungen steht jetzt die von vielen Staaten gewünschte politische Konferenz zur Behandlung der R h e i n l a n d s r a g e. Auf deutscher Seite scheint man Baden-Baden als Konferenzort zu wünschen.
^'Abâ"^ (Dem.): Die Reichswehr soll ein Znstru- mènt litt Aufrechterhaltung der Selbständigkeit des Reiches nach außen und d^er Ruh? und Ordnung im Jnneru s^m — —p • - : -- auf oic Avruuuug oii
hr dürfe nicht in die Parter- muß aber absolut mit dem
Deutschland hat einen Recht San anderen Länder. Die Reichsivcl Politik hineingezogen werden, Staal verbunden tcin.
Wo bleiben die Regierungsmaßnahmen für die LandNirtschafi?
Kundgebung der deutschen Bauernvereine.
In Berlin fanden unter dem Vorsitz des Präsidenten der Vereinigung der deutschen Bauernvereine, Reichsminister a. D. Dr. H er in es, die Vorstandssitzung sowie die Mitglieder- versammlung der Vereinigung der deutschen Sauern Vereine statt. Es wurde einstimmig nachfolgende Entschließung gefaßt: „Am 20. Februar 1929 haben die Führer der deutschen Landwirtschaft, Brandes, Schiele, Hermes, Fehr, einen dringenden M a h n r u f der deutschen Landwirtschaft an die Reichsregierung gerichtet, in dem sie darauf hingewiesen haben, daß die wirtschaftliche Notlage der Landwirtschaft aufs höchste gestiegen sei. In Verfolg dieser Kundgebung haben die landwirtschaftlichen Führer der Reichsregierung am 19. März bestimmte Vorschläge zur Hebung der dringendsten Not der Landwirtschaft schriftlich und mündlich unterbreitet. Seitdem sind fast drei Monate verflossen, ohne daß die Reichsregierung etwas über das Ergebnis dieser Prüfung hat verlauten lassen. Die Mitgliederversammlung der Vereinigung der deutschen Bauernvereine sieht in den Vorschlägen der vier Führer der Landwirtschaft einen geeigneten Weg, um die Landwirtschaft ans ihrer unerträglichen Lage herauszubringen. Die Bauernvereine fordern die Reichsregierung und dir Parlamente erneut auf, die von den Führern der Landwirt- ,chaft gemachten Vorschläge zur Durchführung zu bringen, und zwar so rechtzeitig, daß vor der neuen Ernte wirksame gesetzgeberische Maßnahmen in Kraft treten.“
Seutschnationale für Volksbegehren.
Gegen d ie Pariser Abmachungen.
Der Vorstand der Deutschnationalen Volkspartei hat in Übereinstimmung mit der Reichstagsfraktion beschlossen, auf Grund des Art. 72 der Verfassung im Reichstage den Antrag zu stellen, die Verkündung des beabsichtigten Genehmigungsgesetzes auf zwei Monate auszu- setzen. Dadurch soll versucht werden, den Weg für ein Volksbegehren gegen den Abschluß der Pariser Rcpara- lionsabmachungen freizumachen. Sollte es nicht gelingen, die verfassungsmäßigen Voraussetzungen für dieses Volksbegehren zu schaffen, so werden die Dentschnationa- len ein Volksbegehren einbringcn, das den Widerruf der Kriegsschuldlüge gesetzlich vorschreibt.
Die Beteiligung an der Regierung.
Auf der Tagung wurde weiter folgender Beschluß gefaßt: „Der Parteivorstand ist einmütig der Auffassung, daß cs das Recht und die Pflicht des Partcivorstandes und feines Vorsitzenden ist, die Richtlinien der Politik der Dentschnationalen Volkspartei entscheidend festzulegen. Dazu gehört insbesondere die Entscheidung über die Frage einer Beteiligung an der Regierung.- Dieser Antrag wurde gegen die Stimme des Reichstagsabgeordnete« Hartwig gegen alle übrigen angenommen. -------- -
Mmmck -och eine Tariferhöhung?
Mi Est« As^rag der Reichsbahn.
t S»oDe«tsche Reichsbahngesellschaft hi
»eichskaSmett möge die Reichsbahn zu Tarif- «rhShLNge« im Betrage bau 50 Millionen Mark cr- müchtige«. Der Antrag stellt nur ein grundsätzliches Er- ^»^« dar imd fpezifizlert die geplanten Tariferhöhungen
' Der RÄchsverkehrsmmister Stegerwald hat im Ver-
Preußische Generaishnode einberusen.
K onk o rd ataus sp r. a chc am 2 2. Sunt
Die Preußische Generalsynode ist jetzt endgültig auf den 22. Juni zu einer außerordentlichen Tagung nach Berlin einberufen worden, um zu der durch die Unterzeichnung des Konkordats neugeschaffenen Lage Stellung zu nehmen. Diese Einberufung erfolgt in Übereinstimmung mit dem Beschluß des K i r ch en s e n a t s, da dem Preußischen Staatsrat einseitig der Vertrag mit der Kurie zugeleitet worden sei, während die Staatsregierung über xic Vorlage eines evangelischen Staatsvertrages noty keinerlei Fühlung mit den evanaelischen Landeskirche» aulaenommeu bat - •