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Mr. 144 — 1929.

Fulda, Samstag, 22. Juni

ö. Jahrgang

MMWqM bis 31. Strikt 1930,

Sie

des RepubUkschuhgefeßes.

Deutscher Reichstag.

B e r l i n, 21. Juni.

Friedlicher als gedacht verlief die Beratung über das Republikschutzgesetz, dessen Verlängerung aus drei Jahre ge­wünscht wurde. Zwar fuhren die Abgeordneten Dr. Everling von den Deutschnationalen und der Kommunist Maslowski gegen das Gesetz schweres Geschütz aus. Schließlich einigte sich aber die Volksvertretung auf halbem Wege: das Gesetz wird einstweilen nur bis zum 31. Dezember 1930 verlängert, womit auch der Regierungsvertreter zufrieden war. Zunächst dachte alles an geruhigen Feierabend, da flammte plötzlich ein wildes Feuer aus. Der nationalsozialistische Abgeordnete Dr. Straßer hat zahlreiche, in verschiedenen Gegenden Deutschlands erscheinende Zeitungen mit seinem Namen verantwortlich gezeichnet. In diesen Blättern sollen Verstöße gegen das Strafrecht unterlaufen sein und die Gerichte fragten nach Strasser. Dieser entzog sich den Zugriffen, indem er den Schild der Unantastbarkeit des Abgeordneten vor sich hielt. Nun will der Richter ihn vorführen lassen und der Reichstag soll das genehmigen und ist auch damit einverstanden; nicht so die Nationalsozialisten, deren Sprecher Dr. Frick stürmische Szenen Hervorries mit dem Bemerken, es sei wirklich Miß­brauch der Immunität, wenn meineidige Barmatschieber oder Reparationsverdiener sich im Reichshause bergen könnten. Um ein Haar kommt es unter betäubender Unruhe zum Hand­gemenge, als Strasser selbst sich Dr. Frick anschließt und die Sozialdemokraten als „Landesverräter" beschimpft. Präsident Löbe weifte die beiden stürmischen Nationalsozialisten aus dem Saale, wenn auch etwas wie das CI der Heiterkeit aus die Wogen geträufelt wurde mit der Mitteilung, Straffer werde in einigen Blättern seiner Richtung ernsthaft der „Schrecken des Reichstages" genannt. — Nach dem angenommenen Aus- schußantrag muß er sich jetzt den Behörden stellen oder reguläre Festnahme riskieren.

Morgen soll es an die auswärtigen Asigelegenheiten gehen. io.

Sitzungsbericht.

(92. Sitzung.) CB. D e r I i n , 21. Juni.

Der Reichstag verabschiedete den Gesetzentwurf über den Verkehr mit unedlen Metallen und wandte sich dann der Beratung des Gesetzentwurfes zur

Verlängerung des Republikschutzgesetzes

auf drei Jahre zu. In längerer Rede lehnt Abg. Dr. Ever­ling (Dtn.) die Verlängerung ab. Die Sozialdemokratie rede vom freiesten Staat der Welt und feiere mit allerhand Flaggentuch die Republik, um sie gleichzeitig durch solche Aus- nahmebestünmungen wie das Republikichutzgesetz zu brechen. Die Monarchie habe ein derartiges Lchuygesep nie nötig gehabt. Man könne doch kein Gesetz schaffen zum Schutze gegen die historische Wahrheit. Der Redner sieht in beut Republikschutzgesetz eine Politisierung der Justiz. Die Opfer der Gesetze sind einfache Leute, Arbeiter und Mittel­stand, Provozierte und Denunzierte. Es ist nur ein Svstem Wictteniid) in plumpster Neuauflage. Ein Denunziantentum und eine Vergiftung der politischen Atmosphäre seien ge­schaffen worden. Unter der jetzigen Regierung Braun sind mehr Beleidigungsklagen eingebracht worden als in der ganzen Regierungszeit Wilhelms II. Die proklamierte Freiheit der Republik sei zum Hohn gemacht worden. Das Gesetz muffe unverzüglich beseitigt werden.

Abg. Maslowski (Komm.): In zwölf Jahren des Sozia­listengesetzes sind nicht so viele Strafen verhängt worden wie in den Jahren 1924/25 auf Grund des Republikschutzgesetzes. Wir werden das Republikschutzgesetz als reaktionäre Maß­nahme immer bekämpfen.

Reichsjustizminister von Guèrard

nimmt das Wort, um gegen den Abg Dr. Everling fest- zustellen, daß die Mitglieder der früheren Regierung, in der die Deutschnationalen zahlreich vertreten waren die Not­wendigkeit der von Dr. Everling bekämpften ^Bestimmungen des Gesetzes anerkannt hätten. In dem Entwurf jener Regie­rung für die Strafrechtsreform waren die Bestimmungen ent­halten, die heute von der Rechtsseite bekämpft werden. Die ictzige Regierung werde keinem Denunziantenwcsen Vorschub leisten.

Abg. Wagner (Rationalsoz.) bezeichnet das Republikschutz­gesetz als ein Schandgesetz. Man wolle jede, auch berechtigte Kritik mundtot machen. Wer gegen die jetzigen schlechten Zu­stände irgendwie anzukämpfen versuche, werde in den Kerker geworfen.

Abg. Dr. Best (Volksrechtspariei) lehnt ebenfalls die Ver­längerung des Republikschutzgesetzes ab.

Um die Republik und ihre Vertreter und Anhänger gegen Mörder zu schützen, sei das Gesetz notwendig gewesen, sagt Äbg. Dr. Noscnscd (Soz.). Auch liegt in diesem Gesetz Oie einzige Möglichkeit, den früheren Kaiser vom deutschen Boden fernzuhalten. Die Sozialisten ivlffeit, daß man durch Strafen allein die Liebe zur Republik nicht wecken kann. Die Sozia­listen werden aber bestrebt sein, diese Liebe im Kampl um die Umwandlung der kapitalistischen in eine sozialistische Republik zu schaffen. (Lachen rechts und bei den Kommunisten.,

Abg. Drewitz (Wirischastspartei, bringt einen Antrag ein, das Gesetz nur bis zum 31. Dezember 1930 311 verlängern. Gegen jede Verlängerung sprechen der Deutschhannoveraner Abg. Arieldi und Abg Döbrich (Ehr. Nat. Bauernpartei.)

Abg. Dr. Bell (Ztr.) sagt. wenn das Republikschutzgesetz ein Lendenzgesetz gewesen sei, so sei diese Tendenz gegen die Beseitigung der politischen Morde gerichtet gewesen. Immer sollte es einseitig gegen rechts oder links angewendei werden. Es war also kein Ausnahmegesetz. Das Zentrum werde dem Antrag der Wirtschaflspanei zustimmen

Auch die Demokraten lassen durch den Abg. Dr. St u rz erklären daß sie dem Antrag der Wirtschaftspartci aus Ver­längerung bis 31. Dezember 1930 zustimmen werden.

Zunächst wird «bgepimmt über den Antrag der Nniuuml- soziaüsten, das Republikichutzgesetz gänzlich auszuhcbcn. Die Auszählung ergibt die Ablehnung mit 244 gegen 12a Stimmen Dagegen wird der Antran der Wielfchaitsvartei uns ~>er>

längerung bis 31. Dezember 1930 mit dèn Stimmen der Re­gierungsparteien angenommen, darauf das ganze Gesetz mit dieser Änderung in namentlicher Abstimmung mit 256 gegen 124 Stimmen angenommen. Infolge Widerspruchs der Deutschnationalen kann die dritte Beratung erst später er­folgen.

Es folgt die erste Beratung des Gesetzes zur

Verlängerung der Pachtschutzordnung

bis Ende März 1930. Die Vorlage wird in allen drei Lesungen angenommen, nachdem namens der Sozialdemokratie der Abg. Tempel zugestimmi hat unter der Voraussetzung, daß eine endgültige Regelung, die den neuen sozialen An­schauungen Rechnung trägt, baldigst dem Reichstage vorgelegt wird. Dem Rechtsâusschuß überwiesen werden nach kurzen Bemerkungen ein Gesetzentwurf über Bereinigung der Grund­bücher und über den gewerblichen Rechtsschutz.

Zum Schluß kommt die Beratung des Ausschußantrages aus Genehmigung zur

Verhaftung und Vorführung des Abg. Strasser (Nat.-Soz.)

zur Beratung.

Ein Antrag des Abg. Dr. Frick (Nat.-Soz.) auf Zurück- verweisung an den Ausschuß wird abgelehnt. Abg. Frick er­klärt, der Reichstag habe noch niemals der Verhaftung eines Abgeordneten zugestimmi. Es liege nur eine Ausnahme­behandlung der Nationalsozialisten vor. Da Dr. Frick sehr scharf wird, erhält er mehrere Ordnungsrufe. Er beruhigt sich aber nicht, und es entsteht darauf Unruhe im Saal. Dr. Frick greift den volksparteilichen Abg. Dr. Mittelmann namentlich an; dieser habe die Immunität mißbraucht zur Beteiligung an Reparationslieferungen. Abg. Dr. Mittelmann (D. Vp.) weist diese Behauptungen als Unwahrheit zurück Abg. Lipinski (Soz.) führt aus: Der Ausschuß hat dem An­träge auf Verhaftung des Abg. Strasser nachgegeben, weil er die Sauenibe Verhöhnung der Gerichtsbehörden durch den Abg. Strasser nicht länger dulden wolle. Als der Abg. Dr. Frick hierauf dem Redner zuruft, er spreche ja lauter Lügen aus, wird er wieder zur Ordnung gerufen und vom Präsidenten ersucht, den Saal zu Deriaffen. Aba. Straffer (Nat.-Soz.) führt

Vorwärts — und rückwärts.

Zeichen einer neuen Zeit. — Ei» kleines Nickerchen. Panikstimmung.

Herr Macdonald, der neue Premierminister des Britischen Reiches, ist jetzt an Bord eines Bomben­flugzeuges nach London geeilt, um sich mit seinem neugebildeten Kabinett dem Unterhaus vorzustellen. Und in Rom sind dieser Tage zehn spanische Prälaten aus Barcelona an Bord eines Wasserflugzeuges ein­getroffen, nachdem sie unterwegs in der Kabine zum ersten­mal eine heilige Messe in der Luft abgehalten hatten: un­mittelbar nach ihrer Ankunft wurden sie vom Papst empfangen. Das sind wirklich Zeichen einer neuen Zeit, einer siegreich alle Hemmungen und Befürchtungen, alle Rückschläge und Katastrophen überwindenden Hingabe an den G e i st der Technik, der sich unser Jahrhundert mit geradezu rasender Geschwindigkeit erobert. Schade nur, daß der englische Arbeiterführer ein wesentlich lang- sanreres Tempo wird einhalten müssen, wenn er daran­gehen will, seine politischen Ideale ihrer Verwirk­lichung näherzuführen. Er hat sich nicht lange vor seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten für einen wirksamen Minderheitenschutz ausgesprochen, und an der Ehrlichkeit seiner Friedensliebe, an seinem heißen Willen, endlich nun da, wo es etwas zu bedeuten hat, mit der Abrüstung irgendwie Ernst gemacht zu sehen, ist gewiß kein Zweifel erlaubt. Und doch haben schon seine ersten rednerischen Kundgebungen bei der Begrüßung des neuen amerika­nischen Botschafters allenthalben recht enttäuscht; man hat das Gefühl, daß hier schon Einiges Wasser in den Wein der Begeisterung für au sich ungemein schöne Menschheits­ziele gegossen worden ist. Und die guten Südtiroler, die sich in einem rührenden Bcgrüßungsteiegramm an Macdonald für seine teilnehmenden Worte über ihre schwierige Lage herzlich bedankten, werden schwerlich sehr bald eine Milderung des Druckes zu konstatieren haben, unter dem Mussolini sie am Boden hält. Wie auch die edlen Polen umsonst die Ohren gespitzt haben in der Furcht, sie könnten nun etwa von London her zu einer ver­ständigeren Behandlung ihrer deutschstämmigen Staats­bürger genötigt werden. Nein, die englische Regierung wird trotz bestem Willen diese alt gewordene Welt nicht so leicht aus den Angeln heben können. Vorläufig hat immer noch Herr P 0 i n c a r é ein sehr maßgebendes Wort mitzusprechen bei jeder Abweichung von dem Schema, das er uns vor nun genau zehn Jahren in Ver­sailles zusammengepfuscht hat.

♦

Herr Briand allerdings konnte es sich leisten, wäh­rend °der Rede, mit der sein Ministerpräsident soeben in der Kammer das französisch-amerikanische Schuldver­hältnis zu bereinigen begann, ein k l e i n c s N i ck c r ch e n zu versuchen. Man weiß, er ist von Zahlen nicht sehr eingenommen und kann diese schwierige und undankbare Seite der Regierung getrost dem großen Rechenmeister an der Spitze des Kabinetts überlassen. Um so höllischer paßt er auf, ob nicht etwa in dem längst abgerksteten kleinen Österreich sich neue Anzeichen einer militärischen Auf­rüstung bemerkbar machen. Und so hat er, um nur ja nichts zu versäumen, die Aufmerksamkeit des Völkerbundes in einem besonderen Schreiben auf allerhand verdächtige Erscheinungen gelenkt, die er oder seine Agenten an der Donau wahrgenommen haben wollen. Und das aus­gerechnet in dem kritischen Augenblick, wo nach Abschluß der Pariser Sachverständigenkonferenz so ziemlich dre ganze Welt nun wirklich lvenigstens den Anfang einer wahrhaftigen Befriedung Europas erwarten zu dürfen glaubt. Nein, offenbar ist Herr Briand kein Freund des modernen FInazeuaicnipoS. sondern wenn cv nach ihm

aus, sein Nichterscheinen vor Gericht beruhe nicht aus ^eigher^, sondern sei nur ein Prolest gegxn den vom Reichstag br schlossenen Verfaflungsbruch. Im übrigen setze er sich über den Begriff „Ehre" mit Landesverrätern nicht auseinander. Von der linken Seite dringen eine Anzahl Abgeordneter auf Strasser ein und

es droht ein Handgemenge.

Präsident Löbe ersucht auch den Abg. Strasser, den Saal zu verlassen. — Der Ausschußantrag wird daraus angenommen und das Haus vertagt sich auf Sonnabend.

Gesamtliquidation der Weltkriegsstagen.

Ein Beschluß der Reichsregierung.

Unter der Leitung des Reichsautzenministers, der an Stelle des erkrankten Reichskanzlers den Vorsitz führte, fand am Freitag eine Kabinettssitzung statt. In ihr be­richtete der Reichsautzenminister über die Tagung des Völkerbundrates in Madrid und über die dort und in Paris geführten politischen Besprechungen.

Im Anschlutz an diesen Vortrag nahm das Kabinett Stellung zu dem Bericht des Sachvcrstândigenausschuffcs vom 7. Juni d. I.

Als Ergebnis dieser Beratungen faßte das Reichs- abinett einstimmig folgenden Beschluß:

Die Reichsregierung ist bereit, den am 7. Juni d. I. in Paris von den Sachverständigen unterzeichneten Plan für die Lösung des Reparationsproblems als Grundlage für die Konferenz der Regierungen anzu- nehmen; in notwendigem Zusammenhänge hiermit ist gleichzeitig die Gesamtliquidation der noch schwebenden Fragen aus dem Weltkriege herbeizuführen.

Hier wird also von deutscher Seite offiziell bestätigt, daß Deutschland jetzt auch die Rheinlandräumung und die Saarfragc geregelt wissen will; denn diese Regelung gehört zur „Gesamtliquidation". Am Sonnabend wird bei Beratung des Etats des Auswärtigen Amtes JDr. Stresemann auf diese ganze Materie eingehen. Man sieht allgemein dieser politischen Aussprache mit großer Span- nung entgegen.

geht, so blieben wir noch für unabsehbare Zeiten an den langsamen Marschtritt der vormaligen österreichischen Landwehr gebunden, der so ziemlich den Spott der ganzen Welt auf sich gezogen bat.

Aber man soll nicht glauben, daß damit etwa schon ein Rekord an gegenfortschrittlichen Kräften in der Welt aus­gestellt sei. Blicken wir nach Rußland, so sind dort geradezu schon ausgesprochene Rückschritte gegen sonst überall als selbstverständlich betrachtete Errungenschaften des modernen Staats- und Gesellschaftslebens zu konsta­tieren. Die neuesten Meldungen aus Moskau wissen nichts Geringeres zu berichten als die A u f h e b u n g d e r Sonntagsruhe in einer Anzahl von Fabriken in Leningrad, ein Beispiel, das vermutlich sehr bald im ganzen industriellen Arbeitsbereich der Sowjetrepublik nachgeahmt werden soll. Und warum dieser Rückfall in eine uns schon nahezu mittelalterlich anmutende Stufe neuzeitlicher Wirtschaftsentwicklung? Man sagt in Mos­kau, auf diese Weise solle die Produktion gesteigert, die Arbeitslosigkeit vermindert werden; nebenher soll wohl auch der verhaßten Kirche wieder einmal ein empfindlicher Nasenstüber versetzt werden. Zu gleicher Zeit verstärkt sich die Panikstimmung wegen der wachsenden Schwierig­keiten in der Lebensmittelbeschaffung; die Fleischver- sorgung ist schon seit langem knapp und wird es zum mindesten bis Ende dieses Jahres bleiben. Butter, Eier, Fische werden „mehr oder weniger" ausreichen, während bei der Versorgung mit Kartoffeln eine „außerordentlich gespannte Lage" fortbesteht. Wo sollen da, bei solchen Zu­ständen. diesem Lande die herrlichen Zeiten erblühen, von denen feine Machthaber ihm so viel vorgeredet haben?

Dr. Sö.

Wie der 2^0-Mltionen-Kredii zustande kam.

Ein Jahr zu 8 K Prozent.

Amtlich wird mitgeteilt: Das Reich hat mit einer Banken gruppe unter Führung des Bankhauses Mendelsohn und Co., Berlin, dem im übrigen die Deutsche Bank und die Reichskreditgesellschaft A.-G., Berlin, ange­hören, einen Bereitstellungskredit von 210 Millionen Mark vereinbart. Die Einräumung dieses Kredits ist der deut­schen Gruppe dadurch ermöglicht worden, daß sie ihrer­seits entsprechende Kreditvereinbarungen mit einer amerikanischen Gruppe getroffen hat, die von dem Bankhaus Dillon, Read und Co., Newyork, geführt wird und der im übrigen das Bankhaus Harries Forbes und Co., Newyork, und die Clase Securities Corporation, Newyork, angehören.

Der Kredit läuft ein Jahr, der Zinsfuß beträgt 7% Prozent, außerdem wird eine Bereitstellungsprovisioa von ein Prozent gewährt.

Meine Zeitung für eilige Leser

* Die Reichsregierung beschloß, daß auf der kommenden Konferenz der Regierungen die Gesanitliquidation der noch schwebenden Fragen aus dem Weltkriege herbeigeführi werden müsse.

* Der Sachverständigenausschuß zur Abhilfe der landwirt­schaftlichen Notlage hat sich gegen die Einführung des Ge­treidemonopols ausgesprochen.

* Der Reichstag stimmte der Aufhebung der Immunität des Abg. Straffer (Nat.-Soz.) zu. Hierbei kam es zu erregten Szenen.