Zulöaer Anzeiger

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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg

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Nr. 146 — 1929

Fulda, Dienstag, 25. Juni

6. Jahrgang

Der Young-Plan vor dem Reichstag.

Außenpolitische Debatte

im MMothaos.

Nededuell Westarp—Stresemann.

Berlin, 24. Juni.

Der Ausharrende wird gekrönt! Wer sich durch das ver- gebliche Warten am Ende der vergangenen Woche nicht hatte abschrecken lassen, Montag morgen wieder im Reichstag zu er­scheinen, durste feststellen, daß Reichsaußenminister Dr. Strese­mann den kurzen Krankheitsanfall zurückgeschlagen hatte unb an der Spitze der Ministerbank saß. Neben ihm die Kollegen Dr. Curtius, Dr. Wirth und Dr. Hilferding. Stresemann, obwohl nicht mehr so füllig wie ehedem und etwas bläßlicher Gesichtsfarbe, harrte der Angriffe aus seine politische Methode.

Diese Angriffe ließen nicht aus sich warten. Graf Westarp, der Redner der Deutschnationalen, zerpflückte in einstündiger Rede die gesamte Erfüllungspolitik der letzten Jahre, verwarf die andauernde Fremdherrschaft und hielt den neuesten Pariser Uung-Plan nicht für geeignet, auch nur eine Grundlage für weitere Verhandlungen zugunsten Deutschlands zu bilden. Von Mißerfolg zu Mißerfolg, das sei das Zeugnis, das man der deutschen Außenpolitik erteilen müsse. Seine Parteifreunde lehnten den Uoung-Plan ab. Stresemann antwortete diesem prominenten Parlamentarier sofort, frei stehend am Redner­pult, nicht sitzend, wie angekündigt worden war. Vorsorglich schob ihm jemand einen Stuhl als Stütze in den Rücken, aber er gebrauchte sie nicht. Aufmerksam lauschte das Haus den mitunter recht temperamentvollen Darlegungen. Die fremden Diplomaten in den Logen, darunter die Vertreter Frankreichs und Englands, legten die Hand ans Ohr. — Die Kommunisten hatten vorher noch ein Mißtrauensvotum gegen Stresemann cingebracht, dem die Deutschnationalen später beitraten. Stresemann verteidigte die Regierungshaltung energisch und verschmähte es nicht, scharfe Donnerkeile -gegen einzelne Führer der Opposition, so gegen den Vorsitzenden der Deutschnatio­nalen-, Geheimrat Hugenberg, zu senden. Der einzig mög­liche Weg sei beschritten. Nur Zusammenhalt der ganzen Nation könne näher rücken an das alle materiellen Zwecke über­ragende Ziel. Abweichungen, Zersplitterungen, Parieikämpfe brächten lediglich Verderben.

Selbstverständlich begleiteten erregte Zwischenrufe bald mißbilligend, bald beifällig, mitunter ins Persönliche aus- arlend, die Ausführungen des Ministers. Mehr als einmal mußte Präsident Löbe, die Glocke schwingend, mit Ermahnun­gen eingreisen, um Ruhe in die erregten Gemüter zu träufeln. Nach Stresemann verbreitete sich der Sozialdemokrat Dr. Breitscheid über die nach seiner Ansicht notwendige Reform des auswärtigen diplomatischen Dienstes. Ihm folgten die weiter zum Wort Gemeldeten; der Höhepunkt des Tages war für diesmal überschritten. i. 0.

Srtzungsbenchi.

' (94. Sitzung.) CB. Berlin, 24. Junk. >

Am Regierungstisch sitzt Reichsaußenminister Dr. Strese­mann, neben ihm die Minister Dr. Curtius, Dr. Wirth und Dr. Hilferding.

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung und teilt mit, daß der Abgeordnete Krüger-Merseburg (Soz.) sein Mandat niedergelegt hat. — Es beginnt dann die Fortsetzung der zweiten Beratung des Etats des Auswärtigen Amts, der Kriegslasten und für die besetzten Gebiete.

Ein Mitztrausantrag gegen den Rcichsanßcmninister Dr. Stresemann wird von den Komniunisten cingebracht, was Präsident Löbe beknnntgiüt.

Angriffe der Opposition.

Graf Westarp (Sin.) eröffnet die Aussprache. Er er­innert zunächst an die 10jährige Wiederkehr der Unterzeichnung des Versailler Vertrages' und richtet dann an die Reichs- regierung die Frage, ob es Tatsache sei, daß das Kabinett von allen Kundgebungen und Maßnahmen aus Anlaß dieses Tages abschen und die Beteiligung amtlicher Dienststellen und Persönlichkeiten an solchen Kundgebungen verbieten wolle. Dagegen erheben die Deutschnationalen feierlich Einspruch. Die Entscheidung, vor der man jetzt nach den Pariser Ver­handlungen steht überragt alle bisher in ähnlicher Lage ge­faßten Beschlüsse. Zum erstenmal soll ohne Zustimmung deutscher Sachverständiger und der deutschen Regierung eine Entscheidung erfolgen. Freiwillig soll sich Deutschland bis 70 Jahre nach dem Kriegsende belasten.

Man müsse die nötigen Konsequenzen ziehen, Schluß mit aller Politik deutscher Vorleistung, Schluß mit dem Phrasen­nebel der Genfer Atmosphäre, Schluß mit den Völkerbund- Phantasien. Nur nach Ausbruch einer Krise des Dawes- Planes, nur im Augenblick, wo seine Erfüllung als unmöglich erschien, wäre für Deutschland ein günstigerer Zeitpunkt ge­kommen, um Verhandlungen aufzunehmen. Was jetzt geschehen ist und was wir dazu erfahren haben, hat unser Urteil über die Unannehmbarkeit der Pariser Vereinbarungen bestärkt. Die Leistungen, die dort versprochen wurden, gingen weit über die Bestimmungen des Versailler Vertrages hinaus. Deutschland soll wiederum Verpflichtungen tragen, von denen es weiß, daß sie unausführbar sind. Das nötigt uns, der Regierung schärfsten Widerstand auzusagen. Zum Schluß begründet der Redner die Forderung aus amtliche Kämpfe gegen die Kriegs­schuldlüge unb legt einen dementsprechenden Antrag vor, der die Regierung ausfordert, diesen Wunsch an die Spitze aller. Verhandlungen zu stellen.

Dr. Giresemami erwidert.

Dann erteilt Präsident Löbe dem Reichsaußminister Dr. Stresemann das Wort. Kommunisten und Nationalsozialisten brechen in Pfuirufe aus unb in Äußerungen: „Fort mit Stresemann!". — Der Rcichsautzenminister nimmt Platz am Rednerpult. Hinter ihm wird ein Stuhl als Stütze für ihn aufgestellt.

Dr. Stresemann betont, daß das Parlament immer bic Entscheidung in der Hand habe. Je nachdem es „ja" oder -nein" facti, werden die Pariser Vercinbarunaen in Kraft

treten oder nicht. Die Unterschrift unter das Dawcs-Ab- kommen wäre nie erfolgt, wenn nicht 48 Deutschnationale „ja" gesagt hätten. Die Kritik an dem Zeitpunkt des Beginns der jetzigen Verhandlung ist ungerechtfertigt. In September 1928 trat man von der anderen Seite an den Reichskanzler heran, mit dem Vorschlag zu einer Revision des Dawes-Planes Glauben Sie — sagt der Außenminister — Herr Gras Westarp, daß irgendeine deutsche Reichsregierung sich nunmehr aus den Standpunkt stellen könnte, gegenüber dem deutschen Volke und gegenüber der ganzen Welt eine solche ungebetene Revision abzulehnen? Aus einer solchen Ablehnung hätte man schließen müssen, daß sich Deutschland unter dem bisherigen System verhältnismäßig wohl fühlt ober man hätte gesagt, Deutsch­land beabsichtige ein finanzielles Manöver irgendwelcher Art vorzunebmeu, um nach außen hin die Unmöglichkeit der Dawes-Gesetze deutlich zu machen. Glauben Sie übrigens (zu oen Deutschnationalen), daß wir durch die Dawes-Krise zu besseren Bedingungen gekommen wären, als sie uns der Uoung-Plan bietet? Wenn wir über die Krise hinweg­gekommen wären, könnte der Dawes-Plan vielleicht durch ' geführt werden, aber sicher nur unter Aufopferung des ge­samten gewerblichen und industriellen Mittelstandes. Es ist nicht so leicht, von einer Krise zu sprechen, wie es beispiels­weise Geheimrat Hugenberg vor den Marburger Studenten getan hat. Sehr zu bedauern ist es, daß er diese Rede nicht ein­mal von der Tribüne des Reichstages herab hält. Wenn Hugenberg gesagt hat, er wolle mit dieser Art Parlamentaris­mus nicht verwachsen sein, und er gebe nichts aus das Ge­schwätz in diesem Hause, so treffe er damit auch die eigenen Parteifreunde, die sich so lebhaft an den parlamentarischen Arbeiten beteiligen (Heiterkeit). Der Minister kommt weiter aus die Marburger Rede des Geheimrats Hugenberg, der dort erklärt habe: „Lieber, bis die Stunde der Freibeit kommt, Proletarier fein!" (Große Heiterkeit, Lacken links, Widerspruch rechts! Bedeutende Unruhe! — Der Präsident muß lebhaft die Glocke schwingen, um wieder Ruhe zu schaffen. — Abg. Dr. Quaatz verläßt unter dem Beifallklatschen der Linken den Saal.) — Hugenberg hat auch ausgerufen: „Laßt uns endlich Helden werden!" (Großes Gelächter links.) Wenn es so einfach wäre, würde sich das deutsche Volk schon zusammenfinden, um zur Freiheit zu kommen. (Abg. Dr. Göbbels (Nat.-Soz.) ruft: Aber nicht mit Ihnen!). Wenn Sie (zu den Natiynalsozialisten gewandt) die Führung übernehmen, müßte es auch Ihre erste Tat sein, die Verpflichtungen Deutschlands zu erfüllen. Die­jenigen, die die große materielle Macht in Deutschland haben, würden ja ihre Kredite nicht verlieren, wohl aber die kleinen Leute, die mit kleinen Mitteln bemüht sind, ihr Geschäft weiterzuführen. Deshalb sollte man nicht so leichtsinnig über Krisen sprechen. Auch beim Ruhrkampf hat sich das gezeigt, daß sich alle diejenigen Stellen, die damals große Worte sanden, geirrt haben.

Briefe nach Paris.

Dr. Stresemann berührt dann

die Fühlungnahme zwischen den Sachverständigen und der deutschen Regierung.

Selbstverständlich waren zahlreiche Briefe hin und her gegan­gen, aber aus die Entscheidung der Sachverständigen hatte die Regierung niemals cingewirkt. Es sei doch selbstverständlich gewesen, daß sich die deutschen Sachverständigen in Berlin er­kundigt hätten. Einer Veröffentlichung des gesamten Materials würde sich der Minister auf das entschiedenste widersetzen. Es sei kein Mitglied der Regierung vorhanden, das den Uoung- Plan für etwas Ideales halte und die Garantie für ewig übernehme. Wer kann in der ganzen Welt überhaupt eine solche Garantie übernehmen? Vielleicht für das nächste >;ahr kann ein Urteil abgegeben werden, und auch das ich schon ein Wagnis.

Der Minister bespricht dann i

die durch den Uoung-Plan in Aussicht gestellten Erleichterungen.

Er selbst, Dr. Stresemann, würde alle die Leute für leicht­sinnig halten, die ihre Zustimmung zum Uoung-Plan davon abhängig machen, ob die allgemeine Lage schon in diesem ober im nächsten Jahre dadurch gebessert würde. Diese Dinge der Verteilung müßten auf innerpolitischcm Gebiet geregelt werden. Eine Erleichterung aus dem Uoung-Plan darf zur Behebung der Kasscuschwierigkciten nicht verwendet werden.

Zur Aäumungsftage

erklärt der Minister, er sei nicht in bei Lage, über die Be­sprechungen in Madrid etwas mitzuteilen. Das würde das Ende dieser Besprechungen sein. Es bestehe aber Einmütig­keit im Kabinett, daß für alle Besprechungen über die Rhcm- landräumung für die Reichsregieriing Verhandlungen über eine B e r s ö h n u n g s k 0 m mi sfl 0 n außer­halb jeder Diskussion stehen. (Beifall.) Die not- wendigen Sicherheiten sind im Socurnoycrtrag gegeben, dessen Bedeutung durch soschc Berhandluugcn nicht hcrabgcwürdcgt werben darf. Wir sind gewillt, daran unter Umständen b t c nanzc Frage scheitern zu lassen. (Starker Beifall.) Ich habe niemals ein Hehl daraus gemacht, so fahrt der Minister fort, daß Deutschland niemals die Allcmschuld an der Herbeiführung des Krieges anerfennnen wird I» wei­testen Kreisen der ganzen Welt besteht die gleiche Auffassung. Auch im französischen und englischen Parlament wird nie­mand mehr diese Behauptung aussprcchcn. Warum wollen Sie (nach rechts) in dieser Frage, in der wir einig sind, iort- wahrcnd die Parteien auseinarrderbringen? (Zustimmung bei der Mehrheit.) Die Auffassung, als ob die Kriegsschulden eine Folge dieses Paragraphen wären, statt eine Folge des verlorenen großen Weltkrieges, ist durchaus unrichtig. (Bei­fall bei der Mehrheit.)

Sozialdemokraten und Uoung-Plan.

Abg ^r Breitscheid (Soz.) wendet sich dem Auswärtigen Etat'zu und kritisiert dabei die hohen Repräsentationskostcn, die immer noch im diplomatischen Dienst aufgebracht wurden. <hjc Sozialdemokratie wünscht eine Demokratisierung des aus- wärtigen Dienstes. An einer gründlichen Auseinandersetzung über ' beu Uoung-Plan mit dem deutschnationalen Redner hindert uns unser politisches Verantwortungsgefühl. Der Uoung-Plan soll als Grundlage für die weiteren Verhand- lungen der Regierung dienen und von ihr ungenommen wer­den Wir warten die Ratifizierung des Uoung-Planes und in Verbindung damit den gesamten Abbau der Kricgsfolgcn ab. Selbstverständlich knüpft sich daran die Forderung der sofortigen Räumung des Rheinlandes. Es ist nicht möglich, einem wirklichen Frieden näher zu kommen, solange fremde Truppen im Rheinlands stehen (Beifall). Jede weitere Sm-

trourommiffion lehnen wir ab. Wir verlangen auch die Aus- rollung Der Frage einer schnelleren Rückgabe des Saar- gebiets an Deutschland. Die Sozialdemokraten haben stets die Behauptung von der Alleinschuld Deutschlands am Kriege als Lüge zurückqewiescn.

Abg. Ulitzk-r (Ztr.): Die Übertreibungen der Deulschnatio- nalen sind nicht geeignet, ein objektives Urteil zu ermöglichen. Gewiß ist der Uoung-Plan eine Enttäuschung und die Zu­stimmung zu ihni kann immer nur eine bedingte Zusage sein, bedingt durch die Grenzen der Leistungsfähigkeit. Wir müssen klaren Bescheid verlangen über Die Stellung der Mächte zur Rheinlandräumung. Wenn wir diese Klarheit haben, kann man über den Uoung-Plan entscheiden. Eine neue Kontroll­kommission kann für uns nickt in Frage kommen.

Inzwischen ist auch von den Deutschnationalen ein Mig- iranensautrag gegen den Reichsaußenminister eingegangen.

Abg. Stöcker (Komm.» erklärt, die Einigung der Bourgeoisie von den Sozialdemokraten bis zu den Deutsch­nationalen sei unzweifelhaft. Wenn es zu einer Entspannung gegen Paris komme, wolle man gemeinsam gegen Sowietruß- land rüsten. „

Abg. Dr. Schnee (D. Vp.): Die Deutsche Volkspartei be­hält sich ihre Stellungnahme zum Uoung-Plan durchaus vor. Räumung des Rheinlandes ohne Bedingungen ist selbstver­ständlich. Dcr Uoung-Plan stehe in engem Zusammenhang mit der inneren Reform und den unbedingt notwendigen Steuererleichterungen. Vom Reichsautzenminister erwarte die Deutsche Volkspartei kräftige Vertretung dcr Minderheits­interessen. Dr. Schnee wendet sich gegen die englischen Pläne, die aus Beseitigung des Mandatssystems und die Einverleibung der ehemaligen deutschen Kolonien hinauslaufe. Das deutsche Volk will sich verständigen. Es mutz aber seine volle Freiheit und Gleichberechtigung wiedererlangen.

Abg. Dr. Bredt (Wirtschaftspartei): Dem Mittelstand muß eine Garantie gegeben werden, daß die Reichsbank

unter keinen Umständen eine neue Inflation duldet.

Für die heutige Debatte sind eigentlich die nötigen Unterlagen nicht vorhanden. Soziale Mehrbelastung kann der Mittelstand nicht tragen. Eine Revision wird auch am Uoung-Plan noch notwendig sein. Die wirkliche Frage, um die es geht, ist die Räumung des Rheinlandes, ebenso die Befreiung des Saar­gebietes. , m ,

Abg. Dr. Haas (Deuc.) erklärt, auch leine Partei habe gegen das Pariser Ergebnis allerschwerste Bedenken. Man müsse aber erst die politischen Verhandlungen abwarten und sehen, ob jetzt ernsthafte und wirkliche Fortschritte in der Liquidation des Krieges kämen. Die Räumung der Rhein- lande ohne jede Kontrollinstanz müsse die notwendige Folge des Uoung-Planes fein. Auch das Saargebiet müsse unter deutsche Staatshoheit kommen. Die Schuldlügc des Versailler Vertrages verletze, weil sie eine Lüge sei, die Ehre des deut- schm Volkes nicht. Aber ihre Aufrechterhaltung wider besseres Wissen verletze die Ehre der Sieger.

Abg. Emminger (Bayr. Vp.) meint, daß der Reichstag vielleicht bald einmal die Folgerungen daraus ziehen werde, daß der Völkerbund in den entscheidenden Fragen der Ab­rüstung und des Minderheitenschutzes versagt habe. Es sei ein großer Irrtum, daß die Regierungsparteien den Uoung-Plan trotz aller Bedenken annehmen würden. Man könne im Gegen­teil seststellen, daß die Bedenken das tibergewicht hätten. Auch die Reichsregierung betrachte diesen Plan nur als eine Verhandlungsgrundlage. An der Spitze müsse aller­dings bic Forderung stehen: Räumung der besetzten Gebiete und Bereiniauna der Saarfrage.

Abg. Graf Rcvcntlow (Aal.-Svz.) erklärt, der^Reick«- außcnmiuistcr habe nur eine internationale Phalitasiepolitik getrieben. Dem Uoung-Plan sagt der Redner

schärfsten Kampf an.

Der Kampf gegen bic Schuldlügc kann nur geführt werden, wenn eine gründliche Umstellung dcr auf Dieser Lüge auf- gebauten Politik erfolge.

Abg. Hepp (Christl.-Nar. Baucruparteil weist Darum hin, daß für denjenigen Teil der Rechten, der dem Dawes-Plan zu- geftimmt habe, ausschließlich nationale Beweggründe maß« gebend gewesen seien. Am meisten habe Die Landwirt­schaft unter Der Außenpolitik Der letzten Jahre gelitten. Seine Partei lehne Den U 0 ung-Plan ab.

Abg. von Frcytagh-Loringhoven (Dtn.l erklärt, er hatte es nicht für nötig, H uaenberg zu verteidigen. Für diesen Mann spreche sein Werk, das in der Schaffung einer nationa­len Presse bestehe. (Zuruf links.l

Der Bankerott der Politik d-S Außenministers liege für jeden sichtbar zutage. Wir haben, so führte der Redner aus, zu ihm nicht das Vertrauen, daß er die Räumung von Rhein und Saar erreichen wird. Es sei denn gegen neue, untragbare Opfer. .

Abg. Dr. Bell (Ztr.) meint, wenn auch die Kolouiallchuld- lüge feierlich zurückgezogen wurde, so sei doch noch nicht das letzte Wort in dieser bedeutsamen Frage gesprochen worden. Redner äußert noch verschiedene Wünsche bezüglich des Aus- landsnackrichtcnwesens.

Dr Dernburg (Dem.) erklärt, die Demokraten wurden ihre Entscheidung zum Young-Plan in positivem Sinne fällen, zumal er Erleichterungen für Deutschland bringe.

Daraus nimmt das Wort nochmals dcr ReichSaiitzen- ministcr Dr. Stresemann. Er kommt auf einige Zweifels fragen, bic in der Debatte ausgetaucht waren, zurück und stellt sie in kurzen Worten klar.

SarGtsteldemonopoleildMiggtscheiltrt

Weitere B e r a t u n g c n d e s G c t r c i d c s ch u tz e s.

In der Frage des Gctreidehandclsmsnvpols mürben noch einmal Besprechungen zwischen dem RcichSernâh- rungsministcr Dietrich veu Sachverständigen des landwirtschaftlichen Sonderausschusses und Vertretern der Fraktionen abgehaltcn. Der Plan des Gctrcidchandcls- monopols kann nach diesen Besprechungen als end­gültig gescheitert gelten.

Regierung unb Reichstag werden sich nunmehr dring­lichst mit den schwebenden Zollcrhöhungs- und Handels- vcrtragSfragen, bic mit dem Getreides chut; in Zu­sammenhang stehen, zu befassen haben.