Zul-aer Anzeiger

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Nr. 147 — 1929

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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg

Zul-a- und Haunetal »Zul-aer Kreisblatt

Re-aktion und Geschäftsstelle: Mühlenstraße 1 * Zernsprech-slnschluß Nr. 984

Nachdruck der mit * versehenen Artikel nur mit Quellenangabe »Fuldaer Fnzeiger'gestattet.

Fulda, Mittwoch, 26. Juni

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6. Jahrgang

Var hilftprogramm für Ne Landwirtschaft

Aeuregelllllg der GeiretdeivirWast.

, Die hinderlichen Schwedenzölle.

Im Reichstag fanden neue Besprechungen zwischen dem Reichsernährungsminister Dietrich und den Führern der Regierungsparteien über die Neu­regelung der Getreide Wirtschaft statt. Grund­lage dieser Besprechungen ist ein vom Kabinett gebilligter Vorschlag des Neichsernährungsministers, zunächst Maß­nahmen zu treffen, die die Getreidewirtschaft im laufenden Jahre sichern, und die grundsätzlichen Entscheidungen zu vertagen.

Die Fühlungnahme mit der schwedischen Re­gierung hat ergeben, daß in Stockholm die Änderung des Weizen- und Roggenzolls von der für Deutschland kaum annehmbaren Forderung nach Senkung bestimmter Zölle für Vieh und tierische Produkte abhängig gemacht wird. Man will aber vor einer Kündigung des deutsch-schwedischen Handelsvertrages doch noch versuchen, in weiteren Verhandlungen zu einer Verständigung zu gelangen.

Erweiterung des Einfuhrscheinsystems.

Der Reichstagsausschuß für Volkswirtschaft hatte mit dem Reichstagsausschuß für die Durchführung des ! a n d - wirtschaftlichen Notprogramms eine gemein­same Sitzung. Angenommen wurde ein Gesetzentwurf be­treffend die Aufhebung der Verordnung über Einfuhr- erleichterungen für Fleisch vom 2. November 1923. Außerdem wurde eine Entschließung angenommen, daß Gefrierfleisch bei Anpreisungen und in Läden als solches zu bezeichnen ist.

Weiter wurde die Reichsregierung ersucht, dem Reichstag unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegcn, nach dem das E i n s u h r s ch e i 11 s y st e m auf weitere Er- zeugnifsc der bäuerlichen Landwirtschaft (Produkte der Vich- und Milchwirtschaft, Geflügel, Eier, Gemüse, Obst rüw.) HusMdehnen ist. Außerdem wyrde, die Mâ regier,lüg ersucht, das Einfuhrscheinsystem auf alle export­fähigen Wurst- und Fleischwaren auszudehnen.

Alsdann wurde der Gesetzentwurf zur Ergänzung des Reichsviehseuchengesctzes vom 26. Juni 1909 behandelt. Von feiten der Reichsregicrung wurde der Gesetzentwurf damit begründet, daß es zur Abwehr von Seucheneinschleppungen erforderlich erscheine, durch eine Ergänzung des Reichsviehseuchengesetzes die Einfuhr nach den zum Teil außerordentlich stark in Anspruch genomme­nen Seegrenzschlachthäusern in geregelte Bahnen zu lenken.

Um die kirchliche Parität.

Die evangelische Kirche protestiert.

- Gegen das Konkordat.

Der Verfassungsausschuß der Generalsynode hat der Vollversammlung nach mehrtägigen Beratungen eine ein­mütig gefaßte Entschließung vorgelegt, in der es heißt: Die Generalsynode spricht ihr Bedauern darüber aus, daß im Staate Preußen mit einer zu Zweidrittel evan­gelischen Bevölkerung einer der beiden großen christlichen Kirchen durch förmlichen Vertrag eine gesicherte Rechts­stellung und weitgehende Möglichkeit zum Ausbau ihrer Organisation gegeben werden sollen, während der e v an­gel i s ch c n Kirche eine entsprechende Sicherung versagt bleibt. Die vor kurzem an die Staatsregierung gerichtete ernste Vorstellung der sämtlichen evangelischen Kirchen Preußens, die die Wiederaufnahme der Verhandlungen forderte, ist befremdlicherwcise ohne Antwort geblieben. Gegen dieses Vorgehen, das die Generalsynode als

eine Verletzung der Parität empfindet, erhebt sic vor dem ganzen preußischen Volk nachdrücklich Einspruch.

Den evangelischen Kirchen ist die volle, der Reichs- verfassung entsprechende Freiheit insofern versagt worden, als ihnen Bindungen auserlegt wurden, von denen die katholische Kirche f r e i g c b l i e be n ist und bmiernb frei bleiben soll. ^iefe X3inbunQen hoben sich in der praktischen Handhabe in einer Weise ansgewirkt, die die evangelischen Kirchen — bei dam barer Anerkennung mancher finanziellen Förderung durch den Staat — alj H e in m ii n g ihrer i n n e n k l r ch l i ch e n 1 1 e 11 Ct '^n 'b^ spricht die Gcneralsmwdc die Er­wartung aus. daß die gesetzgebenden Körperschaften Dr« Preußischen Staates, sofern sic die schwere Verantwortung für die Zustimmung zu dem Vertrag mit der katholischen Kirche auf sich nehmen wollen, ihn nicht genehmigen werden, ohne gleichzeitig einen die evangelischen Kirchen befriedigenden Vertrag zu vcraoschiedcn.

Die Generalsynode hat sich über die Znchtünuu sur den Inhalt eines solchen Vertrages mi. de Küchen- lcining verständigt. Sie beauftragt deu K u s , der Staatsregierung die Wrederausnahm . ° brochenen Verhandlungen unverzüglich zu beaniitagen und ermächtigt ihn, aus Grund der Richllrmen einen trag abzuschlteßen.

Der Anfang her Agrsrhirfe.

Z 0 ll e r h ö Hun gen u n d B e i m a h lu n g s z w a n g.

Die Besprechungen der Regierungsparteien über die Agrarzolle haben bisher eine Übereinstimmung dahin er­geben, daß eine Erhöhung der autonomen Gctrcidezölle von 7,5g auf 10 Mark nicht vorgcnommcn wird. Dagegen sollen so bald wie möglich, also praktisch zum3v.September d. Js., Zwischenzölle von 5,00 und 5,50 Mark aufgehoben werden, fo daß der Vertragszoll von 6.00 Mark für Rog­gen und 6,50 Mark für Weizen wieder voll in Kraft tritt.

Der B u t t e r z 0 l l wird voraussichtlich auf 50 Mark erhöht werden, doch bestehen über die Einführung des er­höhten Zolls noch Schwierigkeiten, da der finnische Han­delsvertrag der Zollerhöhung im Wege steht.

Der Z u ck e r p r e i s , der gegenwärtig 21 Mark pro Zentner beträgt, soll vom 1. Januar bis zum 30. Septem­ber pro Monat um 15 Pfennig erhöht werden, so daß er im September 22,35 Mark beträgt, ab 1. Oktober soll dann wieder der normale Preis von 21 Mark hergestellt werden.

Das Kompromiß der Regierungsparteien bringt weiter den Beimahlungszwang für Weizen, und zwar beträgt er 30 bis 40 Prozent deutschen Weizens. Der Prozentsatz richtet sich nach den Erntemengen und nach der Einfuhr und ist in den einzelnen Zeiten verschieden.

Da die Sozialdemokraten an der Gefrierfleischeinfuhr, die gegenwärtig 50 000 Tonnen beträgt, festgehalten haben, so wird der Beschluß über Paragraph 12 des Fleischbe- fchaugesetzes aufgehoben.

Vereinfachte Besteuerung der Landwirtschaft.

Im Reichsfinanzministerium trat unter Vorsitz des' Reichsfinanzministers Dr. Hilferding die Kommission zur Prüfung der Frage einer vereinfachten Besteuerung der Landwirtschaft zusammen. Der Reichsfinanzminister wies darauf hin, daß die Hauptfrage fei, ab die Einkommen­steuer, Vermögenssteuer und Grundsteuer für die Land­wirtschaft in einer einheitlichen Steuer zusammen­gefaßt werden könnte. Die Kommission einigte sich über den Gang der Arbeiten und beauftragte mehrere Mit­glieder mit Referaten.

Die Siedelungszuschüsse vor den, Kabinett.

Das Reichskabinett verabschiedete den Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Reichsminister und den eines Gesetzes über Zuschüsse aus Reichsmitteln für die Ansiedlung von Landarbeitern. Beide Entwürfe werden unverzüglich dem Reichsrat zugehen.

Wie soll der evangelische SSaais- verirag avssehLsr?

In der Schlußsitzung der Preußischen Generalsynode erstattete der Präsident der rheinischen Provinzialsynode v. Wolff den Bericht über die Beratung des Versassungs- ausschusses. Hierbei machte der Redner Ausführungen über den allgemeinen Inhalt eines mit den evangeli­schen Kirchen a b z u f ch l i c ß c n d e 11 Staats- vertrage s, Gegenstand dieses Vertrages seien: 1. Eine paritätische Sicherung der Religionsübung, des kirchlichen Besitzes und anderer kirchlicher Rechte. 2. Eine den Grundsätzen der Reichsverfassung entsprechende Siche­rung der Selbständigkeit der Kirchen, insbesondere die Befreiung von den starken Bindungen gegenüber dem Staat. 3. Eine vertragsmäßige Sicherung der T 0 t a - fronen für die allgemeine kirchliche Verwaltung 4. Eine Festlegung der bisherigen gutachtlichen Anhörung des Oberkirchenryis vor Besetzung t h c 0 l 0 g i s ch c r Lehr st ü h le. Wir wollen, so schloß 1). Wolff unter starkem Beifall der Versammlung, keinen Kulturkampf, sondern den Frieden.

London als Konferenzsrè?

Eine Einladung Macdonalds.

Die englische Regierung hat die Kabinette in Berlin und Paris wissen lassen, daß sic großes Gewicht darauf lege, die kommende politische Konferenz, die auf Grund­lage des Pariser Sachverständigenplaues über die Ligm- dierung des Krieges beraten soll, in London stattfindcn zu lassen. Als Begründung für diese Bitte, weist die rmliftbe Regierung darauf hin, daß sie erst seit kurzer Zeit im Amt sei und eine längere Abwesenheit des Ministerpräsidenten Macdonald von London nicht für wünschenswert halte. .

Die deutsche Reichsregicrung wird der cnghiajeu Regierung mitteilen, daß sie durchaus bereit sei, London als Konferenzort anzunehmen. Schwierigkeiten macht noch immer die französische Regierung, die die Konferenz lieber in einem neutralen Lande abgehalten wissen mochte. Würde London als Könferenzort gewählt werden, so würde wahrscheinlich auch Macdonald der Vorsitzende dieser Konferenz werden, was aber gegen den Willen Poinearès ist.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Die englische Regierung hat die deutsche und die französische Negierung gebeten, die kommende große politische Konferenz in London stattfindcn zu lassen.

* Die Interalliierte Rheinlandkommission hat für das be­setzte Gebiet Kundgebungen zum 28. Juni verboten.

* Die Preußische Generalsynode wandte sich in einer Reso­lution gegen die Absicht der Regierung, mit der katholischen Kirche ein Konkordat zu schließen. ohne mit der evangelischen Kirche in ein gleichwertiges Vertragsverhältnis zu treten.

* Vor dem Berliner Schwurgericht begann unter großem Andrang des Publikums der Prozeß gegen den 19jährigen Manaffe Friedländer, der im Januar dieses Jahres seinen Bruder und dessen Freund erschossen hat.

Der Traueriag von Versailles.

Das gefesselte Rheinland.

Die interalliierte Rheinlandkommission hat, wie das Reichskommissariat für die besetzten Gebiete mittellt, die Veranstaltung von Kundgebungen anläßlich der zehn­jährigen Wiederkehr des Tages der Unterzeichnung des Versailler Diktats verboten.

Halbmast in Thüringen.

Das Thüringische Staatsministerium hat für den 28 Juni, den Tag der 10jährigen Wiederkehr der Unter­zeichnung des Diktates von Versailles, angeordnet, daß die staatlichen Gebäude im ganzen Lande halbmast flaggen.

Der 2. Lutherische Weltkonveni.

Vom 2 6. Juni bis 4. Juli.

In der Zeit vom 26. Juni bis 4. Juli findet inKope n-- Hagen ein Lutherischer Weltkonvent, der zweite seiner Art, statt; der erste Konvent wurde im Jahre 1923 in Eisenach abgehalten. Die Bewegung, die zu der Einrichtung der Luche­rischen Konvente geführt hat, hat ihren Ursprung in der nach dem Kriege von den lutherischen Kirchen Amerikas und Skan­dinaviens in die Wege geleiteten Hilfstängkett für die not­leidenden Kirchen in Europa, für welchen Zweck allein von amerikanischer Seite 7)4 Millionen Dollar zur Ver­fügung gestellt worden sind. Diese Hilfstätigkeit ergab eine engere Fühlungnahme zwischen den lutherischen Kirchen der ganzen Welt, die ihren Ausdruck in dem Konvent von Eisenach fand Etwa 400 Delegierte nahmen an diesem Konvent teil. Man beschloß damals die Einsetzung eines sogenannten Fort- setzungskomitees aus sechs Mitgliedern; zum Vorsitzenden wurde Pros. Dr. John A. Morehead -Amerika gewählt, während dem Landesbischof Dr. I h m c l s - Dresden das Amt des Vizepräsidenten übertragen wurde.

Die wichtigsten Aufgaben des Kongresses sind: Schaffung einer engeren geistigen Verbindung zwischen den lutherischen Kirchen der Welt; Hilsstätigkeit, wo diese not tut; Herbeiführung eines Austausches von Theowgie- professorcn und Theologiestudierendcn der verschiedenen Länder; Bewerkstelligung von Übersetzungen wertvoller Werke bedeutender lutherischer Denker in verschiedene fremde Sprachen und Herbeiführung einer gewissen Zusammenarbeit auf dem Gebiete der äußeren Mission.

Politische Rundschau

Deutsches Heidi

Der erste Beschluß des Rcichseiscnbahnrates.

Der neugebildete Reichseisenbahnrat, der in Berlin zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten ist, nahm einen Bericht über die wichtigsten tarifpolitischen Maßnahmen der Deutschen Reichsbahngesellschaft entgegen und stimmte einem Anträge der Deutschen Reichsbahngesellschaft auf Einführung eines ermäßigten S a in in c l l a d u n g s - tarifs zu, der dazu dienen soll, der zunehmenden Ab­wanderung des Verkehrs auf den Kraftwagen Einhalt zu tun.

Frankreich

Amnestie für Elsaß-Lothringen!

Der sranzösische Ministerrat beschloß, einen Dringlich­keitsantrag in der Kammer einzubringen, der die volle Amnestierung für die in Elsaß-Loihringen wegen politischer Delikte Verurteilten vorsicht. Für die Begnadigung kommen die bis zum 22. Juni 1929 gegen bte Sirtitel 86, 88 und 89 des Strafgesetzbuches begangenen Zuwiderhandlungen in Frage, ferner die Gefetzesüber- tretungen der Beamten und diejenigen Personen, die den am 5. Juni 1926 veröffentlichten Appell an die Elsässer l(tlb Lothringer unterzeichnet haben.

Aus In- und Ausland

Königsberg. Der Chef der Heeresleitung, General Heyc, ist in Königsberg zu einem mehrtägigen dienstlichen Aufent­halt in Ostpreußen eingetroffeu.

Danzig. Der neue Kommissar des Völkerbundes. Graf Gravina, stattete der Regierung der Freien Siadt Danzig seinen Antrittsbesuch an.

London. Der König hat die Ernennung der Gewerk­schaftsführer Ben Smitb und Thomas Henderson zum Hof- schatzmeister bzw. zum Cömplroller lRcchnungsrevifor) des Königlichen Hofs bestätigt. Der Generalsekretär der Gewerk­schaft der Polizei- und Gefängnisbcamtcn. John Hayes, wurde zum Kammerherrn ernannt.

London. Die Niederlage der Truppen Habib Ullahs im Kampfe gegen Nadir Khan wird bestätigt. Nach Meldungen aus Allahabad ist die Lage Habib Ullahs fehr ernst. Nadir Khan leitet von verschiedenen Seiten aus eine Offensive gegen Kabul ein.

Mexiko. Wie Erzbischof Pascal Diaz bekanntgibt, wird der katholische Gottesdienst im ganzen Laude nächsten Sonn- abend, am Peter- und Pauls-Fest, wieder ausgenommen werden.