Krl-aer Anzeiger

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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg

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Nr. 149 — 1929 idim«asmsg^^

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6. Jahrgang

Fulda, Freitag, 28. Juni

Ein Tag der Trauer

Gegen die Kriegsschuldlüge.

Anläßlich der zehnjährigen Wiederkehr des Versailler Friedensdiktates hat Reichspräsident von Hindenburg mit dem Reichskabinett folgende Kundgebung erlassen:

An das deutsche Volk!

Der heutige Tag ist ein Tag der Datier. Zehn Jahre find verflossen, seit in Versailles deutsche Friedensuntcr- Händler gezwungen waren, ihre Unterschrift unter eine Urkunde zu setzen, die für alle Freunde des Rechts und eines wahren Friedens eine bittere Enttäuschung be­deutete. Zehn Jahre lastet der Vertrag aus allen Schichten des deutschen Volkes, auf Geistesleben und Wirtschaft, auf dem Werk des Arbeiters und des Bauern. Es hat zäher und angestrengter Arbeit und einmütigen Zusammcn- stehens aller Teile des deutschen Volkes bedurft, um wenigstens die schwersten Auswirkungen des Versailler Vertrages abzuwenden, die unser Vaterland in seinem Dasein bedrohten und das wirtschaftliche Gedeihen ganz Europas in Frage stellten.

Deutschland hat den Vertrag unterzeichnet, ohne da­mit anzuerkennen, daß das deutsche Volk der Urheber des Krieges sei. Dieser Vorwurf läßt unser Volk nid# zur Ruhe kommen und stört das Vertrauen unter den Rationen. Wir wissen uns eins mit allen Deutschen in der Zurückweisung der Behauptung der alleinigen Schuld Deutschlands am Kriege und in der festen Zuversicht, daß dem Gedanken eines wahren Friedens, der nicht auf Diktaten, sondern nur auf der übereinstimmenden unb ehrlichen Überzeugung freier und gleichberechtigter Völker beruhen kann, die Zukunft gehört.

Berlin, den 28. Juni 1929.

Der Reichspräsident, gez. von Hindenburg.

Die Reichsregierung. gez. Müller. gez. Stresemann, gez. Gröner, gez. CurtiuS. gez. Dr. Wirth, gez. Dr. Schätzel, gez. Wissell. gez. Dr. Hilferding, gez. Severing. gez. Dietrich. gez. v. Gusrard.

gez. Dr. h. c. Stegerwald.

Ein Erlaß der Reichsregierung.

„Ein Tag ernsten Gedenkens."

Die Reichsregierung hat an die Leiter der ihr Nach­geordneten Behörden in Berlin und im Reich einen Rund­erlaß gerichtet, der zum 28. Juni, zur zehnjährigen Wiederkehr der Unterzeichnung des Versailler Vertrages, Stellung nimmt. In diesem Erlaß heißt es, daß der Tag von Versailles für jeden Deutschen ein Tag ernsten Ge­denkens sei, der aber seinen Wert nicht in großen Feiern und Kundgebungen erhalte, sondern in dem ernsten Ge­löbnis für stille Wiederaufbauarbeit am Vaterlande.

Das preußische Staatsministerium hat im Anschluß an das Vorgehen der Reichsregierung Sonderveranstal­tungen jeder Art für unzweckmäßig erachtet, um die Ge­schlossenheit der Kundgebung des Reichspräsidenten und der Reichsregierung in keiner Weise zu beeinträchtigen. Die preußische Staatsregierung ging dabei, wie osfiziell mitgeteilt wird, von der Auffassung aus, daß die Gefühle der ganzen Ration am würdigsten und autoritativsten durch den gewählten Repräsentanten des Volkes, den Reichspräsidenten, zum Ausdruck gebracht werden. Be­greifliche Wünsche einzelner Stellen, z. B. von Schulen und Hochschulen, für sie eine Ausnahme zuzulassen, mußten daher diesem höheren staatspolitischen Gesichts­punkt untergeordnet werden.

Infolge dieses Erlasses ist auch die von der Berliner Universität geplante Kundgebung gegen den Vertrag von Versailles abgesagt worden. Während sich die Regierungs­presse damit abfindet, wird in den Blättern der Opposition das Verbot der akademischen Veranstaltung heftig an­gegriffen. Die der Deutschen Volkspartei nahestehende Deutsche Allgemeine Zeitung meint, daß die Republik mit ihrem Ausweichen vor dem Tage von Versailles eine große Gelegenheit versäumt habe. Denn dieses Übermaß an Zurückhaltung widerspreche dem Empfinden des Volkes und vor allem dem Willen der akademischen Jugend. Der deutschnationale Berliner Lokalanzeiger nennt den Erlaß der Reichsregierung an die Dienststellen, jede eigene Be­teiligung an den Protestkundgebungen zu unterlassen, einen Akt der Entmündigung, allenfalls würdig eines Kaffernvolkes, das es nicht anders versteht, als daß der Unsegen immer von oben kommt. Die Professorenschaft der deutschen Universitäten werde hoffentlich das Wort zu finden wissen, das in dieser furchtbaren Situation ge­sprochen werden müsse.

Kyffhäuserbund und Kriegsschuldlüge.

Der Vorstand des Deutschen Reichskriegerbundes „Kyffhäuser", der über drei Millionen Mitglieder verfügt, hat an die Reichsregierung anläßlich des zehnjährigen Erinnerungstages der Unterzeichnung des Versailler Ver­trages ein Schreiben gerichtet, in dem er die Reichs­regierung dringend bittet, jedes mögliche Mittel anzu- wenden, um die Versailler Kriegsschuldthese zu Fall zu bringen als notwendige Vorbedingung jeder Völkerver- söhnung. Die Bewegung gegen die Kriegsschuldlüge wirb — so heißt es in dem Schreiben — durch die Kund­gebungen am 28. Juni neue Stoßkraft gewinnen und über Ule ParteilMerschiede hinweg jene Einigkeit erzwingen, die allein die Möglichkeit zn der Geschlossenheit des Handelns nach außen bin aibt.

Danzigs Größe zum Tage von Versailles.

Kundgebung des Danziger Vplkstages.

Im Danziger Volkstag wurde anläßlich der zehnten Wiederkehr des Tages der Unterzeichnung des Versailler Friedensvertrages eine Erklärung abgegeben, in der es u. a. heißt: Der Friedensvertrag löste die fast rein deutsche Bevölkerung der Freien Stadt Danzig gegen ihren aus­gesprochenen Willen vom deutschen Reiche. Schwere seelische

Der Ueichrhaurhalt 1929 angenommen

Endkampf im Reichstag.

Agrar- und EtatSfragen.

Berlin, 27. Juni.

Nach Hause drängt's, nach Hause drängt's die Herren Volksvertreter, aber ach, sehr bequem wird ihnen die Aus­arbeitung ihres Pensums im Reichstage nicht gemacht. Stundenlange Geschäftsordnungsdebatten müssen heute von 10 Uhr morgens an ertragen werden, sogar eine längere Unterbrechung der Sitzung tritt ein, da die sich stark befehden­den Meinungen nicht auf einen Nenner zu bringen sind. Das Agrarprogramm, die Zollerhöhungen, sonstige Maßnahmen für die Landwirtschaft sollen unter Dach und Fach gebracht werden vor der endgültigen Abwickelung des Reichshaus­halts. So verlangt es die Rechte. Die Regierungsparteien sind jedoch gesonnen, dem Etat den Vorzug zu geben. Das geschieht auch schließlich und endlose Abstimmungen sorgen für Beschäftigung. Dann steht der Reichsetat fix und fertig da; selbst die zweite Rate für den Panzer­kreuzer A, um die so viele Worte erschollen, ist bewilligt. Die. sozialistischen Minister stimmen toieber im Gegensatz zu ihrer Fraktion dafür. Mitztrauensanträge gegen die Minister Stresemann und Hilferding werden verworfen. Die einst­weilige Sperrung der Renten für die Standesherren usw. bringt abermals eine Entscheidung durch namentliche Stimmenabgabe. Die Hoffnung aber, daß heute schon der Ferienanfang versöhnend winken würde, beginnt langsam zu

verblassen.

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(97. Sitzung.)

Sitzungsbericht.

CB. Berlin, 27. Juni.

Der Gesetzentwurf über die Herkunftsbezeichnung des Hopfens wird auf Antrag der Sozialdemokraten dem Volks­wirtschaftsausschuß überwiesen.

Reichsminister Dr. Dietrich hatte sich für den Entwurf eingesetzt, der eine

bessere Marktlage auf dem Hopfcnmarkte zum Ziele haben soll. Gegen die Stimmen der Deutsch­nationalen. der Bauernpartei und der Wirtschaftspartei er­folgt die Ausschutzüberweisung. Die Sache soll im Spät­sommer erledigt werden.

Es entsteht sodann eine lange Geschäftsordnungsdebatte, bei der es sich vor allem darum handelt, ob erst die Agrar­fragen, wie es vor allem Gfaf Westarp (Dtn.) wünscht, oder der Etat erledigt werden sollen. Schließlich entscheidet sich das Haus für die

Fortsetzung der Etatsbesprechung.

Beim Etat für Versorgungs- und Ruhegehalt spricht Abg. Gräf-Dresden (Komm.) gegen die hohen Generals- und Ministerpensionen. — Abg. Gottheiner (Dtn.) findet die Ruhe­gehälter der ehemaligen Marineingenieure nicht für aus­reichend. Abg. v. Troilo (Dtn.) führt beim Etat des Finanz­ministeriums Beschwerde über Belastung der dem Stahlhelm angehörenden Beamten. Wiederherstellung der Rechte, der Wartestandsbeamten fordert Abg. Gottheiner (Dtn.). Reichs- finanzminister Dr. Hilferding sagt, die Wünsche der Regie­rungsparteien auf dem Gebiete der Beamten hätten mit Rück­sicht auf die Finanzlage nicht erfüllt werden können und zur­zeit müsse von

Verbesserungen der Beamtcngehälter abgesehen werden. In den nächsten Jahren werde es sich darum han­deln, die entbehrlich werdenden Beamten anderweitig unter- zubringen; dazu müßten auch Länder und Gemeinden mit-

helfen.

Beim Etat der allgemeinen Finanzverwaltung bemängelt Abg. Ende (Komm.) die Erhöhungen der Ansätze für die Steuereinnahmen.

Abg. Frepbe (Wirtschaftspartei) spricht gegen die Bevor­zugung der Konsumvereine. Beim Kriegslastenetat verlangt Abg. Gottheiner (Dtn.) Berücksichtigung des Ostens.

Abg. Stöcker (Komm.) lehnt für seine Fraktion den Ge-

Abg. @L— samtetat ab.

Es folgt nun

die Abstimmung.

Die Etats des Wehrministeriums und der Marine werden in dritter Beratung angenommen. Die zweite Rate für den

Panzerkreuzer A, über die nochmals namentlich abgestimmt wird, erhält Ge­nehmigung mit 240 gegen 172 Stimmen bei neun Enthaltungen Die sozialdemokratischen Minister stimmen im Gegensatz zu ihrer Fraktion für die zweite Panzerkreuzerrate.

Beim Reichsernährungsminister wird ein Antrag ange­nommen zur

Förderung der Bewegung der Getreideernte für die erste Hälfte des Erntejahres 1929/30. Es sollen dafür 3,45 Millionen Mark eingesetzt werden. Für den gleichen Zweck sollen im Haushalt 1930 7,5 Millionen Mark bewilligt werden. Gegen Sozialdemokraten und Kommunisten wird eine Ausschüßentschließung angenommen, nach der die Zwischenzölle für Schweinespeck und -schmalz beseitigt werdet». Tie ben Weinbau betreffenden Anträge werden dem Aus-

und wirtschaftliche Belastungen sind für unser Land da­durch eingetreten, aber die Freie Stadt Danzig hat in den vergangenen zehn Jahren die ihr durch den Vertrag auferlegten Pflichten loyal erfüllt. Am heutigen Gedenktage senden wir dem deutschen Volke unsere brüderlichen Grüße, wobei wir festellen, daß die nunmehr zehnjährige Trennung die innere und kulturelle Verbundenheit der Danziger Bevölkerung mit dem deutschen Volke in keiner Weise hat beeinträchtigen können.

Das Haus nahm diese Erklärung stehend entgegen und vertagte sich sodann zum Zeichen seines Gedenkens auf eine Viertelstunde.

schuß überwiesen. Der Not der landwirtschaftlichen Bevölke­rung in den Grenzgebieten soll nach einer Entschließung bt» sondcre Beachtung geschenkt werden.

Im Haushalt der allgemeinen Finanzverwaltung werden zur Deckung entstandener Mehrausgaben nach einem Antrag der die Ansätze für die Versicherungssteuer um vier, für bte Tabaksteuer um elf, für die Zuckersteuer um zehn und für die Biersteuer um 26 Millionen Mark erhöht. Für die Er- böhung der Bezüge der Reichsarbeiter werden 4,5 Millionen Mark in den Etat •eingestellt. Ein Antrag der Regierungs­parteien, für die Deutschen Werke in Kiel sechs Millionen Mark in den Etat einzusetzen, wird unter Ablehnung eines deutschnationalen Antrages, die Sache dem Ausschuß zu über­weisen, angenommen.

Beim Haushalt der Kriegslasten wird ein Antrag aller Parteien genehmigt, wonach das Reich den Städten und Ge­meinen des besetzten Gebiets die Polizeilasten erstattet.

Eine von den Deutschnationalen eingebrachte Entschlie­ßung, bem Reichstage ungesäumt den Pariser Plan mit Übersichten über das belgische Markabkommen resp, die Zah­lungen dazu aus dem Dawes-Plan vorzulegen, wird ange­nommen. Nun sind sämtliche Einzeletats erledigt. Die Schlußabstimmung wird einstweilen zurückgestellt.

Die üorliegenben .

Mitztrauensanträge gegen den Reichsaußcnmmister Dr. Stresemann werden in einfacher Abstimmung gegen Deutschnationale, Kommunisten, Nationalsozialisten und Christlich-national« Bauernpartei abgelehnt.

Tas Haus tritt in die dritte Beratung des

Spcrrgesctzes über Rechtsstreitigkeiten für ältere staatliche Renten ein.

Abg. v. Lindeiner-Wildau (Dtn.) protestiert gegen das

Sperrgesetz. — Der preußische Finanzminister Dr. Höpker» Aschofs weist die in den früheren Beratungen aufgestellten Behauptungen zurück; Preußen wolle sich mit dem Sperr­gesetz keinen rechtswidrigen Vermögcnsvortetl verschaffen. Wut sollen die preußischen Staatseinnahmen nicht zur Be­friedigung unberechtigter Ansprüche verwandt werden. Wenn die heimischen Standesherren im Gegensatz zu allen andere« Staatsbürgern eine beinahe lOOprojentige Aufwertung er»j

Staatsbürgern eine beinahe lOVPiozentige 9 halten sollen, so ist das nicht mit dem Recht!

einbaren. Es ist nicht berechtigt, wenn die hessische Lantz« grafenfamilie eine zehnmal höhere Aufwertung bekommt aw die Tausende und Abertausende, die dem Staat ihre Erspart Nisse anvertraut hatten und sie verloren haben (Beifall tM Zentrum und links.).

An der weiteren Auseinandersetzung beteiligen sich di«; Abgeordneten Dr. Wunderlich (D. Äp.), Lobe (Volks- rechtspt.), von L i n d c i n e r - Wildau (Dtn.), Landsberg <Soz.), Mastowski und Alexander (Komm.), die zum Teil für, teils gegen das Sperrgesetz eintreten.

Bei der Schlußabstimmung wird das Sperrgesetz mit ein­facher Mehrheit, mit 260 gegen 170 bei sechs Enthaltungen angenommen. Für das Gesetz stimmt die gesamte Linke un^ das Zentrum.

Abg. Graf Westarp (Dtn.) ruft: Das Gesetz ist also nicht angenommen. — Präsident Löbe erwidert, darüber siehe dem Reichstag keine Entscheidung zu, das werde an anderer Stemj entschieden.

/ Das Haus beginnt dann die Beratung der

Anträge über die Getreidcfrage.

Es liegt ein Gesetzentwurf vor über die Verpflichtung der Mühlen zur Vermahlung inländischen Getreides, die Er­mächtigung zur Inkraftsetzung einer deutsch-französische« Vereinbarung über den Mehlzoll und mehrere Anträge über Getreide- und Futtermittelzölle.

Abg. Frau Sender (Soz.): Die vorliegenden Entwürfe sind ungeeignet zur Hilfe für die Landwirtschaft. Der richtige Weg wäre das Getreidemonopol. Schematischen Zollerhöhun­gen werden die Sozialdemokraten nicht zustimmen.

Abg. Schiele (Dtn.): Die bisherige Art und Weise hat der Landwirtschaft nicht die dringend notwendige Hilfe ge­bracht. Der ungeheuere Weizen Überschuß Amerikas drängt aus den deutschen Markt. Beim Roggen ist die Sache noch schlimmer. Wenn die erwarteten Mehreinnahmen aus den Zöllen

nicht für die Landwirtschaft, sondern für soziale Zwecke verwendet werden sollen, so ist das eine rein politische Ver­mengung von nicht zusammenhängenden Dingen. Aus der Siegelung sind Schmalz, Speck und Gerste herausgelaffen.

Reichsernährungsminister Dietrich: Die Aushebung der Zwischenzöllc auf Schmalz und Speck würde gar keine erheb­liche Wirkung haben. Die jetzige Regierung hat im Ver­hältnis zur letzten Regierung

sehr viel Positives für die Landwirtschaft geleistet.

Auf allen Marktgebieten wird weiter gearbeitet.

Abg. Dr. Hermes (Ztr.) führt aus: Bei der

Belastung der Verbraucherschaft

durch die Zollcrhöhung verlangt das Zentrum einen Gesetz­entwurf, wonach die Mehreinnahmen der Zölle verwendet werden sollen zur Förderung der Bautätigkeit und zu Mietsau sschüssen an kinderreiche, minderbemittelte Familien. Der kommunistische Abgeordnete H ö r n l e erklärt, es handele sich hier um einen durch harmlose Redensarten t^e» brämtcn Raubzug auf die HJeröMu**^