Arl-aer Anzeiger

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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg» Zul-a- und Haunetal * Iulöaer Kreisblatt

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Nr. 153 — 1929

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Macdonalds

Die englische Thronrede.

Die Rheinlandfrage.

Dienstag wurden die beiden Häuser des englischen Parlaments durch die Verlesung der Thronrede im Ober­haus eröffnet. Man darf diese Thronrede, die Lord- kanzler Sankey in Vertretung des noch leidenden Königs vortrug, wohl als das politische Programm der neuen Negierung unter Leitung des an das Staatsruder be- rufenen Führers der Arbeiterpartei, Macdonald, nach ihrem Siege im letzten Wahlkampf betrachten.

Der Vorgang wickelte sich in den üblichen Formen ab, zum erstenmal fungierte dabei auch der neue Vizekanzler, der ehemalige Schutzmann Hayes, der Montag vom König empfangen worden war und eine rote Nelke im Knopfloch trug. Die im Namen des Königs verlesene Thronrede dankt zunächst für die bei seiner Erkrankung zutage getretene allgemeine Teilnahme und verbreitet sich dann über die inneren und äußeren Probleme.

In dem Wortlaut

heißt es unter anderem: „Die unabhängigen Finanzsachver­ständigen, die ernannt worden sind, um Vorschläge für eine vollständige und endgültige Regelung des deut­schen Repârationsproblems zu entwerfen, haben einen einstimmigen Bericht überreicht, der augen­blicklich von meiner Regierung zur Vorbereitung für eine Konferenz von Vertretern der in Betracht kommenden Regierungen erwogen wird.

Eine Regelung dieses Problems wird die Bcsctzungs- mächte in den Stand setzen, die Räumung des Rhcinlaudcs vorzunchmen. Mit dem Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika haben über die Frage der F l 0 t t c n a b r ü st u n g Besprechungen be­gonnen. Demzufolge hegt meine Regierung die auf­richtige Hoffnung, im Zusammenwirken mit meinen Re­gierungen in den Dominions, der Regierung Indiens und den Regierungen der auswärtigen Mächte, eine baldige Verminderung der Rüstungen in der ganzen Welt sichcrstellen zu können.

Meine Regierung ist der Ansicht, daß die Zeit ge­kommen ist, um internationale Meinungsverschieden- heiten, in denen die Parteien mit Bezug auf ihre Rechte im Streit sind, einer Regelung auf dem Rechtswege zu unterbreiten. Zu diesem Zwecke berät sie jetzt mit meinen Regierungen in den Dominions und der Regierung Indiens über die Unterzeichnung der Schiedsgerichts­klausel, die in dem Statut des Ständigen Internationalen Gerichtshofes enthalten ist.

Meine Regierung prüft die Bedingungen, unter denen diplomatische Beziehungen mit der Regierung der Union

Die politische Konferenz.

Untcrrcbuiig H 0 esch — Briand.

Deutschlands Botschafter in Paris, Herr vonHoesch, hatte Montag abend eine längere Unterredung mit dem französischen Minister des Auswärtigen, B r i a n d. Diese Besprechung hatte zum Gegenstand die Vorbereitung für die politische Konferenz, die sich in kurzem an die Pariser Abmachungen über den Young-Plan anschlietzcn und die tiod) schwebenden Angelegenheiten, wie die Räumung der noch besetzten deutschen Gebiete und die Beseitigung der noch nicht erledigten Kriegsfolgen, fördern soll.

Der deutsche Botschafter hat dabei dem französischen Minister im Namen der Rekchsregierung erklärt daß Deutschland jeder Konferenzort, aus bett sich eine -vcehr- Heit einigt, angenehm sein würde, ».er deutsche Bot­schafter hat ferner daraus veriviesen, daß die .Konferenz möglichst bald einberufen werden möge und nicht erst, wie in französischen politischen Kreisen beabsichtigt, am 15. August beginnt. Deutschland sei gegen jebe Ver­schleppungstaktik und könne auch den aufgetauchtcn Plan, die Konferenz in mehrere Unterabteilungen zu erlegen, nicht gutheitzen, sei vielmehr für schnelle und bestimmte b rled^gungn - ^ ^^ert haben, auch die französische Regierung wolle den bevorstehenden Gedankenaustausch zwischen Paris und London über den Konscrcnzort ist bisher nicht erzielt worden.

Die Frage des Konsereuzortes.

iuib. Paris, 3. Juli. Wie der „Petit Parisiei," mitteilt, geht die allgemeine Machung immer mehr dahin, die Regierungs- lnnferenz in London und zwar zu Beginn des Monats August abzuhallen. Man müsse allerdings mehrere Tage abwarten, bevor man unterrichtet sei, da der französische Standpunkt, in einem neutralen Land, frei von jeder lokalen Beeinflussung zu tagen, ernstlich erwogen werde.

Die Reform der Arbeitslosenversicherung.

AuSschußsiHungen in strengster Vertraulichkeit.

-->, Rcichsarbcitsmiuisterium trat unter dem persön

1 “’• Vorsitz des Reichsarbeitsministers Wissell erstmalig ach verständigen ausschuß zur Begut adnung der Arbeitslosenversicherung zusammen. 3 er Minister begrüßte die Erschienenen und legte in großen Zügen bic Aufgaben des Ausschusses dar. Darauf be­handelte Ministerialdirektor Dr. Weigert in ausführlichem Vortrag die einzelnen Probleme, mit denen sich der Ausschuß zu beschäftigen haben wird.

Fulda, Mittwoch, 3. Juli

Programm. ^ der Sowjetrepubliken wtcverausgenommcn ivcrocn rannen, und steht im Gedankenaustausch mit meinen Regierungen in den Dominions und der Regierung Indiens über diese Frage.

Zu den innenpolitischen Fragen betont die Thronrede, die Regierung strebe danach, das

Übel der Arbeitslosigkeit

Wirksam zu beheben. Es seien deshalb Pläne tu Por bereitung, die darauf abziclcn: die Transportmittel aus- zubauen, den daniederliegenden Exporthandel zu fördern, die wirtschaftliche Entwicklung der Überfeegebiete zu be­leben, die Lage der Landwirtschaft zu verbessern, bic Fischereiindustric zu heben und für eine Verbesserung des Absatzes von landwirtschaftlichen und Fischcrciproduktcn zu sorgen. Die Regierung berate die Reorganisation des Kohlenbergbaues einschließlich der Frage der Arbeitszeit itnb der Bodenrechte im Kohlenbergbau. Des ferneren sei geplant, auf gesetzlichem Wege in großem Ausmaße an der Beseitigung der Elendsquartiere zu arbeiten. Ein Gesetz entwurf sei in Vorbereitung, wonach das Pensionsgesctz für Witwen, Waisen und Greise verbessert und auf weitere Personen ausgedehnt werden soll. Das Gewerkschafts- gesetz soll abgeänbert werden. Zum Schluß wird ver­sprochen, das bestehende Wahlgesetz einer Änderung zu unterwerfen.

Im Englischen Unterhaus führte bei der Begrün- dung des Antrags über die Antwort auf die Thronrede der Abgeordnete der Arbeiterpartei, Snell, u. a. aus: Zu großer Genugtuung gereicht es uns, daß sich die Möglichkeit zeigt, die englischen Truppan im Rhein­land zurückzurufen und einem Volk, mit dem wir seit mehr als zehn Jahren im Frieden leben, das heiß­geliebte Land zurückzugeben, das mit so vielen glanzvollen und romaniischen Erinnerungen der deutschen Geschichte verknüpft ist. Wenn dieses Ideal in Erfüllung gehen würde, so würde das in England wohl mit fast derselben Zufriedenheit begrüßt werden wie in Deutschland.

Im weiteren Verlauf der Adreßdcbatte stellte der Führer der Opposition, Baldwin, drei Anfragen an die Regierung, die sich auf die Reparationsfrage und auf die Beziehungen zu S 0 w j c t r u ß l a nd er­strecken.

Nach Baldwin ergriff der Premierminister daS Wort und führte aus, die Regierung habe vor allem zwei Sorgen: erstens die Arbeitslosigkeit und deren Bekämpfung, zweitens Herbeiführung von Frieden und Sicherheit durch eine herzliche Zusammen- arbeitderNationenderWelt. Der Standpunkt der Regierung zu der Räumung des Rheinlandcs sei in einem Satz in der Thronrede unmißverständlich aus­gesprochen

Konflikt Tschechoslowakei-Ungarn.

Einstellung einer Bahnverbindung.

Wie aus der ungarischen Grenzstation Hidasncmeti gemeldet wird, hat die tschechische Eiscnbahndirektion den Gcsamtvcrkchr, sowohl den Personen- als auch den Güterverkehr, Dienstag um 12 Uhr eingestellt. Die unga­rischen Züge von Budapest nach Hidasncmeti verkehren mit Ausnahme des sogenannten Tatra-Expreß' bis zur Grenze regelmäßig.

Die Ursache dieses aufsehenerregenden Schrittes der tschechischen Bahnverwaltung liegt in der Verhaftung eines in Hidasncmeti stationierten tschechischen Bahn- bcamtcn, der durch die ungarische Polizei festgcnommen und in ein bisher unbekanntes Gefängnis gebracht wurde. Von ungarischer Seite wird behauptet, der Beamte sei ein Spion der tschechischen Regierung zum Schaden Ungarns gewesen, während das von den Tschechen ab« gestritten wird. Sie verlangten eine sofortige Frei­lassung und griffen, da diese nicht erfolgte, zu der vorher angedrohten Gcgcnmaßrcgcl der Bahnsperrung.

Die ungarische Presse äußert sich in großer Erregung. So schreibt sic u. a.: „Der Umstand, daß die tschechoslowa­kischen Behörden wegen der Verhaftung eines Spions mit der Unterbrechung des Verkehrs drohen und diese Drohung auch ausführcn, erbringt den klaren Beweis dafür, daß die in Ungarn tätigen und ertappten tschcchi- schen Spione mit Zustimmung, auf Anweisung und unter dem besonderen Protektorat der tschechischen Regierung arbeiten."

Das Luthertum der Erde

Seine sittlichen und sozialen Aufgaben.

Die letzten Verhandlungen des Lutherischen Weltkonvents standen unter dem Thema: Was kann geschehen, um eine innigere Verbindung der lutherischen Kirchen untereinander zu fördern? Der dänische Theologe Dr. Alfred Th. I ö r g c n s e n machte dazu eine Reibe wichtiger Vorschläge. Eine i n t c r nationale lutherische Fakultät, erklärte er, die schon auf dem ersten Lutherischen Wcltkonvcnt in Eisenach 1923 angeregt war, müsse nunmehr geschaffen werden. Ferner müsse das Hilfswcrk an den bedrängten und den nollci- d c n d c n Kirchen ausgebaut werden. Die Kirchen müßten in der Durchführung des sozialen Programms, das ihnen von den Reformatoren überkommen sei, zusammenstchen. Reichs- wart D. Erich Stange sprach von einer „unheimlichen Säku­larisation" im Denken und im sittlichen Handeln der Mensch beil. Vieles, was einst als selbstverständliche sittliche Norm galt, sei heute erschüttert. DaS Luthertum der Erde habe die Ausgabe, zu allen diesen Fragen der Sittlichkeit und der Sozial cihik ein gemeinsames Wort öffentlichen Bekenntnisses 31t sprechen.

6. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser

♦ Der Reichsverkehrsminister Stegerwald hat den Antrag der Reichsbahnverwaltung auf Erhöhung der Tarife zurück- gcwiescn.

* Im Hauptausschuß des Preußischen Landtages kam es zu einem scharfen Zusammenstoß zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Führer der volkspartcilichcn Landiagssraltion, Stendel, dem der Ministerpräsident Mißbrauch einer vertrau­lichen Äußerung vorwarf.

* Die beiden Häuser des englischen Parlaments wurden mit einer Thronrede eröffnet, in der Bezug auf die Rheinland- räumung und die Liquidierung der Kriegsfolgen genommen wird.

* Wegen der Verhaftung eines angeblichen tschechischen Spions durch die ungarische Polizei ist ein ernster Konflikt Sen der Tschechoslowakei und Ungarn entbrannt, der zum ich gewisser Bahnverbindungen geführt hat.

Die Schwierigkeiten kirchlicher Siaaisveriräge.

Eine „vertrauliche" Äußerung.

Im Hauptausschuß des Preußischen Landtages erklärte der Ministerpräsident Braun im Laufe der Verhand­lungen zur Beseitigung jeder Unklarheit noch einmal ausdrück­lich, daß es die Auffassung des Gesamlkabinclts sei, daß sofort nach Verabschiedung des Konkordaies die Verhand­lungen mit den evangelischen Kirchen begonnen werden sollen, um eine gleichwertige Behandlung mit der katholischen Kirche zu gewährleisten. Im weiteren Verlaus kam es zu einem scharfen Zusammenstoß zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Abgeordneten Stendel der Deutschen Volksparlei. Dieser hatte eine Äuße­rung Brauns wicdergcgeben, nach der dieser in einer Unter­redung gesagt hatte, er bekäme in seiner Fraktion kaum ein katholisches Konkordat fertig, wie solle er da ein evan­gelisches durchkriegen? Demgegenüber stellte der Minister­präsident fest, daß er anläßlich einer Unterredung über die Große Koalition auch einige Politiker in vertrau­lichem Gespräch auf die Schwierigkeiten hingcwiescn habe, die beim Abschluß von Kirchcnverträgcn aus der prinzipiellen Einstellung der Sozialdemokratischen Partei erwachsen. Der Ministerpräsident lugie hinzu: „Es war bisher unter anstän­digen Politikern nicht Brauch, einzelne aus vertraulichen Gesprächen herausgerissene Teile in öffentlicher Parlaments- debatte zu benutzen. Ich muß es nach diesem Vorfall ab« lehnen, mit dem Herrn Abgeordneten Stendel in Zukunft Verhandlungen zu führen. Abg. Stendel erwiderte, daß er sich für berechtigt gehalten habe, das Gespräch seiner Fraktion mitzuteilen. Darauf erwiderte Ministerpräsident Braun, daß diese Bemerkung ausgesprochen vertrau^ lichen Charakter getragen habe. Die in schärfster Oppo­sition zur Staatsregierung stehenden deutschnationalcn Ab­geordneten hätten in ähnlicher Situation die Natur vertrau­licher Gespräche anders verstanden.

„An der Laierne aushängen!"

Eine aufsehcncrrcgcndc Rede des prcu- ß i f ch e n Innenministers.

Nach einem Bericht des Vorwärts vom 30. Juni 1929 hat der preußische Innenminister G r z c s i n s k i in einer Versammlung des Reichsbanners Schwarz Rot Gold in Frankfurt a. Main am 29. Juni folgende Ausführungen gemacht:

„Es ist im Reichstag neulich von rechts der Zuruf: „An der Laterne auf Hängen" gefallen. Man sollte mit solchen Bemerkungen vorsichtig sein. Die deutsche Arbeiterschaft würde diejenigen, bic frevelhaft auch nur den Versuch machten, ihre politischen Rechte mit Gewalt anzutastcn und auf Kosten des Volkes eine Vorherrschaft aufzurichten, diesmal wirklich an die Laternen- pfähle ausknüpfen und sich von niemand dabei in den Arm fallen lassen!"

Die deutsch nationale Fraktion hat darauf hin im Preußischen Landtag eine große Anfrage ein« gebracht, in der sic fragt: Ist der Bericht des Vorwärts zutreffend? Wenn ja, welche Stellung nimmt das Staats- Ministerium zu der — mindestens indirekt — zur Ge­walt, zu Verfassungsbruch und Verbrechen auffordernden Rede des für Ruhe und Ordnung im Innern verantwortlichen Ministers ein?

Geleit ins Gefängnis.

NachspielzumHusumerSteuerstreikprazeL

In Husum fand eine Versammlung des Lnndvolkes statt, in der Protest erhoben wurde gegen die vor einiger Zeit erfolgte Verurteilung des Landvolkführers Wil­helm Hamkens.Tetenbüll, M. d. R. Hamkens ist, wie man sich erinnern dürste, wegen Aufreizung zum Stencrstreik zu vier Wochen Gefängnis verurteilt worden. Er und mehrere andere Redner wandten sich in der Versammlung gegen die Regierung und bezeichneten als Hauptziel der Landvolkbcwcgung die Bekämpfung und Beseitigung des parlamentarischen Systems.

Zum Schluß der Versammlung bildeten etwa drei- hundert Landwirte einen geschlossenen Zug, um HankenS ins Gefängnis zu begleiten. Eine von Landjägerci- und Polizcibcamtcn gebildete Polizcikcttc wurde überrannt und unter lauten Rufen biS zum AmtSgcrichlsgcdäude zurückgcdrângt. Die sich vergebens zur Wehr setzenden Be­amten nahmen vor dem Portal des AmtsgcrichtSgebäudcs Aufstellung. Aus der Menge wurden Rufe laut: „Schießen'. Schießen!" Nachdem Hamkens in das Gerichtsgcbâudc cingctrctcn war, sang die Menge das Deutschlandlied, worauf sic sich zerstreute.

Nach Abzug der Landwirte traf ein Kommando der Schutzpolizei aus Schleswig im Auto zur Verstärkung ein; cs brauchte aber nicht mehr in Tätigkeit zu treten.