Zul-aer /lnzeiger

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Nr. 154 — 1929

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg

Zul-a- und Haunetal »Iulöaer Kreisblatt

Re-aktlon und Geschäftsstelle: Mühlenstraße 1 ♦ Zernsprech-Anfthluß Nr.W4

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Fulda, Donnerstag, 4. Juli

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6. Jahrgang

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I

Augnstkonferenz in London?

Deutschland und die Resierungs- konferenz.

Gegen eine Dreiteilung.

Im Anschluß an die Besprechungen zwischen dem Deutschen Botschafter in Paris, Herrn von Hoesch, und dem französischen Außenminister Briand sind die Re­gierungen in Paris und London in einen neuen Meinungsaustausch über die kommende große politische Konferenz getreten. Bei den Verhandlungen spielt nach wie vor die Frage des Ortes und des Beginns der Kon­ferenz die Hauptrolle. Es hat den Anschein, daß Paris seinen Widerstand gegen London als Tagungsort a u f-g e b e n will, nachdem Belgien, Italien und Deutsch-- land Englands Wunsch nach Abhaltung der Konferenz in London unterstützen.

Mit Entschiedenheit wendet sich die deutsche Re­gierung gegen den in der französischen Öffentlichkeit aus­getauchten Plan, erst eine Konferenz der Regierungen, dann eine solche der Sachverständigen und schließlich wieder eine Konferenz der Regierungen stattfinden zu lassen. Die deutsche Regierung vertritt die Ansicht, daß Deutschland keine Veranlassung habe, die Ausmachung der kommenden Konferenz anberS zu wünschen als die der letzten Londoner Konferenz, die alle Fragen i« einem Zuge behandelt hat.

Der Kampf um die ilirchenverlräge.

erstere Aussichten für das Konkordat

Geht die Wirtschaftspartei in die Regierung?

Bei den Konkordatsberatungen im Haupt- ausschuß des Preußischen Landtages gab Kultus­minister Dr. Becker die Erklärung ab, daß das Staats­ministerium dem demokratischen Antrag, wie er nunmehr durch den interfraktionellen Ausschuß der Koalitions- Parteien formuliert worden ist, zu stimmt.

Der Antrag lautet,

unverzüglich in Verhandlungen mit der evangelischen Kirche einzutreten

über Verträge auf dem Gebiet der religiösen Übung, des kirchlichen Eigentums und anderer kirchlicher Rechte, der innerkirchlichen Gesetzgebung und Ver­waltung, der Dotation und Besetzung der leiten­den Ämiet, um die paritätische Behandlung mit der katholischen Kirche sicherznstellen.

1 Dabei soll weiter geprüft werden, ob die bisherige Rechtslage hinsichtlich der Besetzung der theologischen Lehrstühle vertraglich festgelegt werden kann.

Der Kultusminister erklärte weiter, daß nicht nur in keinem Artikel des Vertrages

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Die kommende große politische Konferenz wird aller Wahr­scheinlichkeit nach nun doch in London Anfang August statt­finden.

* Das neue sächsische Kabinett ist durch Ministerpräsidenten Bünger gebildet worden. Es ist als ein Kabinett von Fach­leuten anzusprechen.

* Die Aufwärtsbewegung des Arbeitsmarkles ist nahezu zum Stillstand gekommen. Die Zahl der Hauptuniersinpungs- empsänger betrügt 720 000 gegen 610 000 am 1. Juli 1928.

* Durch ein Großfeuer wurden in Millvalley, dem Villen­viertel der Millionäre von San Franzisko, an hundert Häuser eingeäschert.

Polen „benötigt" Danzig.

Neue polnische Kinokrawalle.

In einer dem diplomatischen Vertreter Polens in Danzig vom Danziger Senat überreichten Note hatte die Danziger Regierung bekanntlich in scharfer Form Ver- wahrung eingelegt gegen die anmaßlichen polnischen Vor­haltungen wegen der Danziger Kundgebungen a m Tage von Versailles. Als Antwort auf diese Verwahrung der Danziger Regierung veröffentliüst jetzt die halbamtliche polnische Tclegrapheuagentur eine Mit­teilung, in der darauf hingewiesen wird, daß der Danziger Senat in seinem Schreiben

die Frage der Gefahr und der wirtschaftlöchen Schäden, die derartige Kundgebungen für das Zusmmnen leben Danzigs mit Polen bildeten, völlig außer acht lasse. Polen habe nach dem Vertrage von Versailles sehr wohl das Recht, darüber zu wachen, daß die Stadt Danziy die Bestimmungen dieses Vertrages erfülle.

Während solches im Nordosten geschah, ist es im polnischen O b e r s ch l e s i e n wieder einuml zu

antideutschen Krawallen

gekommen. In den Kinos von Königs h ü t t e'inachtlen polnische Schüler und erwachsene Polen Lärm wegen in deutscher Sprache abgefaßter Filmbegleittextc. EinlTheaLer hat infolgedessen die deutschen Filmtexte wiederFeutferat.

Die Absicht Frankreichs, den Zeitpunkt der Konferenz möglichst hinauszuschiehen, soll nach der Unterredung Hoesch-Briand fallen gelassen worden sein, so daß man glaubt, daß kein ernsthafter Widerstand mehr gegen den Beginn der Konferenz Anfang August auftreten wird. Deutschland würde es gern sehen, wenn die Besprechungen etwa am 5. August beginnen und am 20. August enden würden. Dann würde der Reichstag noch genügend Zeit haben, sich mit bem Noung-Plan auseinanderzusetzen, bevor er am 1. Oktober in Kraft treten würde.

Bequemes Soldatenleben.

Neben der Frage der Ratifizierung der Schulden» abkommen steht augenblicklich im Mittelpunkt des Partei­streites in Frankreich die Frage der Rheinlandräumung. Besonderes Interesse wird dieser Frage von der Militär­verwaltung und allen militärischen Kreisen entgegen­gebracht, und zwar weniger aus politischen Gründen als aus der Erwägung heraus, daß für die zahlreichen Offi­ziersfamilien, die augenblicklich im Rheinland ein b e - quem es Leben führen, und auch für die aktiven Truppenteile im besetzten Gebiete in französischen Garni­sonen selbst Unterkunft geschaffen werden muß. Wie ver­lautet, wurde Außenminister Briand von militärischen Kreisen über die Möglichkeit und den etwaigen Zeitpunkt einer vorzeitigen Rheinlandräumung befragt. Briant weigerte sich aber, irgendeine Auskunft zu geben, da bie;e Frage den Gegenstand diplomatischer Verhandlungen bilde und auf der kommenden Regierungskonferenz zur Erörterung stehe.

in keiner Weise auf die Schule Bezug genommen sei, sondern daß darüber hinaus auch keinerlei Meinungs­verschiedenheiten bei den Verhandlungen vorhanden ge­wesen wären. Er verweise besonders auf die Stellung­nahme der gesamten katholischen Presse, die gerade die Nichtbehandlung der Schule im Vertrage bedauert habe.

Weiter wurde von der Wirtschaftspartei nach längerer Debatte beantragt, dem deutschnationalen Antrag, der das Inkrafttreten des Konkordats bis zum Abschluß gleichwertiger Verträge mit den evangelischen Kirchen sperren will, eine B e f r i st u n g bis spätestens 1. Januar 1930 zu geben. Wenn dieser Antrag abgelehnt wird, will die Wirtschaftspartei

für den eingang erwähnten Kompromißantrag mit­stimmen.

Im Zusammenhang mit dieser Entschließung der Wirtschaftspartei verlauten in parlamentarischen Kreisen Gerüchte, die von einem bevorstehenden

Eintritt der Wirtschaftspartei in die preußische Regierung

sprechen. Das H a n d e l s m i n i st e r i u m , das Ministerpräsident Dr. Braun wiederholt der Deutschen Volkspartei angeboten hat, soll gegebenenfalls für die Wirtschaftspartei frei gemacht werden.

Neuwahlen in Holland.

RiLdtritt des holländischen Kabinetts.

In Holland fanden Mittwoch die Wahlen zur Zweiten Kammer statt. Die alle vier Jahre stattfindenden Kammer- wählen erfolgen nach dem Verhältniswahlsystem, wobei für Männer und Frauen das allgemeine, direkte und ge­heime Wahlrecht gilt. Das aktive Wahlrecht beginnt mit dem 25., das passive mit dem 30. Lebensjahr. Es waren 37 Wahllisten von politischen Parteien, wirtschaftlichen und anderen Organisationen eingereicht worden. Die Zahl der Kandidaten betrug insgesamt 644. Die größte Zahl von Kandidaten wiesen die vier zurzeit größten Parteien auf, nämlich die Römisch-Katholische Staats­partei, die Sozialdenrokratische Partei und die beiden Rechtsparteien, d. h. die Antirevolutionäre Partei und die Christlich-Historische Union. .

Ministerpräsident de Geer hat der Königin im Hinblick aus die Wahlen den Rücktritt des Kabinetts an- geboten. Dieser Schritt ist auf die Erwägung zurückzu- führen, daß das derzeitige Kabinett ein außerparlamen­tarisches Kabinett darstellt, das nur so lange im Amt zu bleiben wünschte, bis sich wieder die Möglichkeit für die Bildung einer p a r l a m e n t a r i s ch e n Koalitions­regierung böte. Da die Aussicht besteht, daß diese Möglichkeit auf Grund der neuen Wahlen sich ergibt, will das Kabinett der Königin volle Handlungsfreiheit in beum auf die Berufung einer neuen Regierung gewähren.

Das Kabinett de Geer ist im März 1926 zustande ge- rommeu, nachdem das Kabinett C 0 l y n, das die drei Rechtsparteien gebildet hatten, infolge gewisser Unsttm- migkeiten unter den Koalitionsparteien zu Fall ge- kommen war.

Die Gemeindewahlen in Preuhen.

Die Gemeindewahlen in Preußen die im vergangenen Herbst verschoben worden waren, werden laut „Vorwärts" voraussicht­lich am 10. oder 17. November ds. Is. in ganz Preußen statt- fiNden.

Das englische Regierungsprogramm.

Der englische Parlamentarismus ist Leben, ist nicht, wie auf dem Kontinent, wo man ihn ja vielfach nach­ahmte, nur Form, nur eine Unzahl von Paragraphen und Bestimmungen, in die das lebendige Leben der Wirklichkeit, der politischen Kräfte eines Volkes wie in einen Schnürleib hineingepreßt wird. Das englische Parlament hat keine geschriebene Geschäftsordnung, hat dafür aber eine jahrhundertalte Tradition, die weit stärkeres Gewicht hat als fein ausgeklügelte Bestim- mungen über den Gang der parlamentarischen Verband- lungen. Wobei noch hinzugefügt werden mag, daß Eng- land nicht einmal eine Staatsverfassung im Sinne der kontinentalen Länder und Amerikas besitzt. Auch hier ist das Geschriebene ersetzt durch die Tradition.

Lebendig und eigenartig wurde infolgedessen auch die Adreßdebatte im Unterhaus nach Verlesung der Thronrede. Diese selbst brachte nichts Unerwartetes, blieb vielmehr vorsichtig zurückhaltend in allen außen- und innenpolitischen Fragen, sprach höchstens mit etwas größerer Wärme von dem Versuch, die zwischen England und Amerika stehende Abrüstungsfrage endlich energisch anzupacken. Wir Deutsche werden aus der Thronrede für die Weiterentwicklung der Reparationsfrage daher ebensowenig entnehmen können, wie unsere Erwartung auch nur einigermaßen erfüllt worden ist, etwas Ge­naueres darüber zu erfahren, ob und wann England seine Truppen aus dem besetzten Gebiet heraus- führen wird.

Was vielmehr Farbe in die erste Sitzung des neu zusammengetretenen Parlaments hineinbrachte, war die Debatte, die, von einer Reihe von Fragen Baldwins aus­gehend, einen eingehenden politischen Kommentar Mac­donalds zu der Thronrede lieferte. Nicht etwa, daß Baldwin nun dem neuen Premierminister als seinem politischen Gegner mit unbequemen Fragen zu Leibe rückte, sondern es war — in allerdings sehr großem Umfange — die Betätigung eines im Unterhaus durch­aus nicht unbekannten Gebrauchs, daß Interpellationen der Opposition, von ihr gestellte Anfragen und dergleichen auf Veranlassung her in der Regierung sitzenden Ver antwortlichen gestellt oder zum mindesten nicht ohne deren Zustimmung eingebracht werden, — wobei Baldwin gleich betonte, er werde im Hinblick auf die bevorstehende Entscheidung national höchst wichtiger Probleme des Britischen Weltreichs die Opposition seiner Partei dämpfen und das Parlament nicht durch Parteizänkereien zer­reißen lassen, und Macdonald unter stürmischem Beifall des ganzen Hauses erklären konnte, „er brauche ein einiges parteiloses Parlament, um in den Abkommen mit frem- den Ländern rücksichtslos nur die Interessen Eng. l a n d s zur Geltung bringen zu können".

Unter diesem Gesichtswinkel behandelte denn der englische Primierminister auch die Ergebnisse der Pariser Konferenz, deren Kompromißcharakter er betont, aber billigt. Freilich ging er nicht über die Ankündigung des englischen Willens, baldmöglichst das Rheinland zu räumen, hinaus, vermied es wieder, irgend­einen Termin dafür anzugeben. Ihm liegt mehr daran, zunächst einmal die Konferenz der europäischen Staats­männer zusammenzubringen und damit die Frage der Reparationen und der interalliierten Schulden endgültig zu regeln. Wieder wird er dann aber wärmer, wenn er von den Verständigungsabsichten mit Amerika über die Abrüstung spricht und dabei als Ziel durchblicken läßt, den Kellogg-Pakt, der bisher eigentlich nur auf dem Papier steht, durch eine allgemeine Abrüstung in die Wirklichkeit zu überführen. Der englische Ministerpräsident will ja das durch eine direkte persönliche Verhandlung in Washington mit dem neuen amerikanischen Präsidenten erreichen.

Nicht ganz vorübergehen darf man nun als Deutscher aber auch an Macdonalds innenpolitischen Er­klärungen. Hier sind es zwei Dinge, die die Deutschen besonders interessieren müssen: die Reformvor­schläge für den notleidenden englischen Bergbau — den Macdonald übrigens als „den rückständigsten in allen modernen Industrieländern" bezeichnet — durch Zu­sammenlegung der Betriebe, durch Organisation des Ver­kaufs und Reform der Arbeitszeit. Irgendein Wort über Sozialisierung hört man nicht, wohl aber den Hinweis auf die „schwere Konkurrenz, die der englische Bergbau auf dem Weltmarkt aushalten muß" und das Ent­scheidende ist bei allen Reformversuchen. Noch wichtiger aber ist die Erklärung Macdonalds, daß die neue Re­gierung weitere von den Konservativen vorbereitete In­du strieschutzzölle nicht einführen, außerdem sich vorbehalten wolle, die bereits eingeführten Industrie- schutzzölle entweder im neuen Haushalt 1930 oder vielleicht schon früher abzubauen. Wie sehr dieser Entschluß, den Macdonald im Parlament hoffentlich auch wird durch­setzen können, deutscherseits begrüßt werden muß, erhellt schon daraus, daß wir noch im Laufe dieses Jahres mit England in Verhandlungen über den Abschluß eines neuen Handelsvertrages eintreten müssen, da der bis­herige Ende dieses Jahres abläuft. Hat doch die kon­servative englische Hochschutzzollpolitik dem Absatz deutscher Waren in England ganz außerordentliche Schwierigkeiten bereitet und niemals war der deutsche Exporteur, davor sicher, plötzlich vor einer unerwarteten und kaum über» steigbaren Erhöhung englischer Zölle zu stehen Und die höchsten unter ihnen zielten gerade auf den deutschen Ex­port nach England ab.

Außenpolitisch kann man von einer Änderung des bisherigen Kurses in England also gewiß nicht reden, aber erfreulich wäre es, wenn die von Macdonald an- gekündigte Änderung der englischen Handelsvertrags- Politik recht bald zur Wirklichkeit werden könnte.