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Nr. 159 — 1929

Fulda, Mittwoch, 10. Juli

6. Jahrgang

Annahme des Konkordats.

Reußens Vertrag mit dem Vatikan verabschiedet.

Die Studentenkundgebungen vor dem Preußischen Landtag.

(96. Sitzung.) tt. Berlin, 9. Juli.

Im Preußischen Landtag wurde der Gesetzentwurf zu dem Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Preußen und der römi­schen Kurie mit 243 Stimmen der Regierungsparteien und der Wirtschaftspartei gegen 172 Stimmen angenommen.

Als das Ergebnis der Abstimmung bekannt wurde, sah man, wie der Ministerpräsident Otto Braun auf den Kultus­minister Dr. Becker zuging und ihm glückwünfchcnd die Hand schüttelte.

Auf den Publikumstribünen verfolgten zahlreiche katho­lische und protestantische Geistliche sowie farbentragende Studenten interessiert die Verhandlungen.

In der allgemeinen Aussprache begründete Abg. Benscheid (Komm.) den Mitztrauensantrag ferner Fraktion. Er erklärte, daß das Zentrum der Wirtschastspartei für deren Zustimmung zum Konkordat die Mitwirkung für eine Mieten- crhöhung versprochen habe.

Abg. Dr. Hetz (Ztr.): Der neue Staat habe mit dem Kon­kordat den Katholiken in Preußen gegenüber eine große Manifestation im Sinne des guten Willens gegeben. Seine Fraktion freue sich, daß endlich einmal mit den Zeiten ge­brochen sei, in denen in Preußen die Katholiken als Menschen minderen Rechtes angesehen wurden. Ramens der Zcntrums- fraktion, so schloß der Redner, beglückwünsche ich den Herrn Ministerpräsidenten und die preußische Staatsregierung zu der ebenso vornehmen wie glücklichen Art, in der der Vortrag zu­stande gebracht wurde.

Abg. Stendel (D. Vp.) gab der Ansicht seiner Fraktion dahin Ausdruck, daß sic keinen Anlaß sehe, ihre wiederholt zum Ausdruck gebrachten schwerwiegenden Bedenken gegen die Vorlage noch einmal eingehend zu wiederholen. Da die von der Volkspartei geforderte Parität mit den evangelischen Kirchen nicht erfüllt wird, müßten sie die Vorlage ablehnen.

Äbg. Koch-Oeynhausen (Dtn.) erklärte, wenn in Ausfüh­rungen verschiedener Zentrumsredner das Lob des neuen Preußen gesungen wurde, so müsse er darauf Hinweisen, daß die Katholiken Deutschlands auf ihrer 59. Peneralverfamur-.. lung im Jahre 1912 in Aachen dem damaligen Kaiser ihren lebhaften Dank ausgesprochen hätten. Von einer schlechten Behandlung der Katholiken in der Vorkriegszeit könne also keine Rede sein.

Abg. von Dettcn (Wirtschaftspartei) betonte, an der For­derung der Gleichzeitigkeit dürfe die Vorlage nicht scheitern. Seine Fraktion erwarte jedoch, daß die Verträge mit den evangelischen Kirchen bei Wiederzusammentritt des Landtages im Herbst sofort vorgelegt werden.

Abg. Gieseler (Völk.) sprach sich gegen das Konkordat aus, das dem völkischen Geiste widerspreche.

Abg. Vollmers (Christl.-nationale Bauernp.) bedauerte cs, daß die Regierung der von seiner Partei gcstellien Forderung aus gleichzeitigen Abschluß von Verträgen mit beiden christ­lichen Konfessionen nicht nachgekommcn sei. Seine Partei habe daher ihren Mitgliedern die Abstimmung freigegeben.

Abg. Prelle (Dt.-Haun.) stimmte dem Konkordat zu, unter der Voraussetzung, daß nach der evangelischen Seite hin Pari­tät geübt werde.

Abg. Goldau, der bisher der deutschnationalen Fraktion angehörte und wegen seiner Haltung zum Konkordat ausge­schlossen worden ist, gab hieraus die Erklärung ab, daß er dem Konkordat zustimmc.

Abg. Steinhoff (Din.) gab darauf für die deutschnationale Fraktion eine Erklärung über die Gründe dieses Ausschlusses ab. Der Abg. Goldau habe sich der einmütigen Stellung­nahme aller katholischen und evangelischen Mitglieder der Fraktion nicht angeschlossen und sich schwer beleidigen­der Redewendungen schuldig gemacht. Deshalb fei er soeben ausgeschlossen worden.

Abg. Hestermann (Wirtschaftspartei) teilte mit, daß seine Fraktion einen Antrag cinbringe, daß das Gesetz zugleich mit dem Gesetz zu dem Vertrage mit den evangelischen Landes­kirchen in Kraft treten solle, spätestens mit dein 1. Januar 1930.

Abg. Goldau wendet sich in einer persönlichen Bemerkung gegen den in der deutschnationalen Erklärung erhobenen Vor- wurf, er habe „hinter dem Rücken der Fraktion" im Landtag eine Erklärung abgeben wollen.

Abg. Schulz-Neukölln (Komm.) fordert namentliche Ab­stimmung über die Aussetzung der Abstimmung zum Kon­kordat.

Die Aussetzung der Abstimmung wurde gegen die An­tragsteller abgelshnt.

In namentlicher Abstimmung fand Art. 1 des Gesetzes zum Konkordat, der die Zustimmung zu dem Vertrage sowie zu dem zugehörigen Schlußprotokoll ausdrückt, mit 324 gegen 92 Stimmen der Kommunisten, Nationalsozialisten und oec Deutschen Volksparici Annahme.

Bei Art. 2, der ausspricht, daß das Gesetz mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft tritt, wurde über den deutschnationalen Antrag namentlich abgeftimmt, daß das Gesetz „zugleich" mit dem Verträge mit den evangelischen Landeskirchen in Kraft treten solle.

Der Antrag wurde mit 266 gegen 127 Stimmen der Rechtsvarteien abgelehnt, ebenso in namentlicher Abstimmung der wirtschaftsparteiliche Änderungsantrag, der auch die Gleichzcitigkeii des Jnkraftiretens vorsah, aber mit einer Be­fristung für das Konkordat bis zum 1. Januar 1930. Hier er­folgte die Ablehnung mit 275 gegen 111 Stimmen.

Artikel 2 des Gesetzes, der in der vorliegenden Fassung be­stimmt, daß der Vertrag mit dem auf die Verkündung des Gesetzes folgenden Tage in Kraft tritt, wurde mit 243 Stim­men der Regierungsparteien und der Wirtschastspartei gegen 173 Stimmen der Rechtsparteien, Kommunisten und kleinen Gruppen angenommen.

In der Schlußabstimmung fand das Konkordai mit der oben wicdcrgegcbencn Stimmenzahl Mitnahme.

Die auf einen Antrag Graue (Dem.) zurückgehende Aus- schußcntschlicßung, die im wesentlichen fordert, daß unverzüg­lich in Verhandlungen mit den evangelischen Kirchen einge- treten werde über Verträge, die die paritätische Behandlung mit der katholischen Kirche sicherstellen, wurde mit 231 gegen 60 Stimmen bei 109 Enthüllungen der Sozialdemokraten an­genommen.

Ein volksparteilicher Änderungsantrag, unverzüglich mit den evangelischen Kirchen Verträge abzuschließen, war gegen die Antragsteller und die Deutschnationalen abaelebnt worden.

Schließlich wurde noch in namentlicher Abstimmung der kommunistische Mißtrauensantrag gegen das Staatsministe­rium wegen des Konkordats mit 227 gegen 52 Stimmen bei 13 Enthaltungen abgelehnt. Deutschnationale und Deutsche Volkspartei beteiligten sich nicht an der Abstimmung.

Damit war die Konkordatsvorlage erledigt. Es folgte die

Besprechung der Mißtrauensanträge,

die aus Anlaß des Ku n d g e b u n g s v e r b 0 t s am 28. Juni bzw. wegen der Zusammenstöße mit den Studenten von den Deutschnationalen, der Deutschen Fraktion, der Wirtschafts­partei, den Nationalsozialisten und den Kommunisten gegen das Staatsministerium, außerdem gegen den Kultusminister und den Innenminister vorgelegt sind. Ferner wurde die Große Anfrage der Deutschen Volkspartei besprochen, die sich u. a. mit der letzten Frankfurter Rede des Jnnnenmlnisters be­schäftigt.

Abg. Steuer (Dtn.) begründete den Mitztrauensantrag seiner Partei. Er meinte, das Kundgebungsverbot für die deutschen Wissenschaftler und Studenten anläßlich der zehn­jährigen Wiederkehr des Tages von Versailles und die „Laternenpfahlrede" des preußischen Innenministers in Frankfurt a. M. kennzeichneten die wahre Auffassung der Preußen beherrschenden Sozialdemokratie vom Wesen deS Staates.

Das Verbot der Kundgebungen fet aber auch, abgesehen von allem anderen, ein schwerer Eingriff in die akademische Freiheit gewesen. Als die Studenten eine Protestaktion ihres Nationalbewußtseins durchführten, der nicht im geringsten der Charakter einer Gewalttätigkeit anhaftete, sei man mit Polizei­maßnahmen vorgegangen, wie sie allenfalls für die Unter­drückung bewaffneten Aufruhrs in Frage kämen. Sollte es wirklich wieder einmal in Deutschland zu gewaltsamen Aus­einandersetzungen kommen, so würde Herr Grzesinski vielleicht eifriger nach einer Ecke suchen, um Die man rennen kann, als nach einem Laternenpfahl, an den man doch nur solche poli­tische Gegner hängen könne, die sich diese Prozcour gefallen ließen.

Mit dem Mißtrauensantrag wollten die Deutschnationalen klarstellen, daß weite Bevölkerungskreise Preußens dem System nicht anhänglich oder wenigstens unterwürfig zu Diensten seien, sondern es als das beurteilen und bekämpfen, was es ist: als den Krebsschaden unserer ganzen Politik. (Stürmischer Beifall., best Den Leutschnationaien.)

Abg. Jendretzky (Komm.) begründete den Mißtrauens­antrag feiner Fraktion gegen das Staatsministerium. Er wandte sich insbesondere dagegen, daß die Polizei zwar die Kundgebungen faschistischer Studenten selbst innerhalb der Bannmeile unbehelligt gelassen, die Gegendemonstrationen der revolutionären Studenten vom 4. Juli aber auseinander­getrieben und mehrere Teilnehmer vor den Schnellrichter ge­führt habe.

Abg. Dr. Bölitz (D. Vp.) begründet die Große Anfrage seiner Fraktion, die das Staatsministerium fragt, ob es die Ausführung des Kundgebungsverbots am 28. Juni in der erfolgten Art billige. Es sei zu begrüßen, daß auch aus den Universitäten mehr als bisher die furchtbaren Folgen des Friedensvertrages demonstriert würden. Dabei handle es sich nicht um eine nationalistische, sondern um eine nationale Angelegenheit.

Die Berliner Polizei habe einen übermäßigen Gebrauch vom Gummiknüppel gemacht. Das Vorgehen der Linksregie- rung habe die Studenten erneut in starke Opposition zum Staat hnieingetrieben. Die Deutsche Volkspartei verurteile die Demonstrationen, sehe die Schuld dafür aber in dem Er­laß des Staatsministeriums.

Abg. Ponsick (Dt. Fr.) begründet die von seiner Fraktion, der Wirtschaftspartei und den Nationalsozialisten eingebrach- ten Mißtrauensanträge wegen der Rede des Ministers Grzesinski in Frankfurt a. M. und wegen des Kundgebungs­verbots vorgelegten Mißtrauensanträge gegen den Innen­minister und den Kultusminister. Der Redner betonte u. a., er freue sich darüber, daß die Studenten dem Demonstrations- Verbot nicht gefolgt seien. Jeder, der einen Schlag mit dem Gummiknüppel erhielt, sei für sein Leben gefeit gegen das Auskeimen von Liebe zu Schwarz-Rot-Gold. Auch der Bauern­stand wache schon auf aus seiner Lethargie, wie seine begrü­ßenswerten Demonstrationen zeigten.

*

Jm Preußischen Landtag wurde der Rest des Umgemein- dungsgesetzes, mit Ausnahme des Paragraphen über die Bil­dung der Stadtgemeinde Gladbeck, der gestrichen wurde, in der Ausschußfassung erledigt. Zum Schluß wurde das Einführungsgesetz unter Ablehnung aller Änderungsanträge angenommen.

Abg. Dr. Schwarzhaupt (D. Vp.) begründet die Anfrage seiner Fraktion zur Frankfurter Rede des Innen­ministers. Der Minister habe mit seiner Rede den Bürger­krieg angekündigt.

Ministerpräsident Braun 1

(von den Kommunisten mit dem Ruf: „Der Zar von Preußen" empfangen), erklärt zu der Frankfurter Rede des Innen­ministers, daß das Staatsministeriuin tn seiner Gesamtheit cs ablehnen müsse, die Rolle eines Zensors über die außeramt- liche Tätigkeit der einzelnen Minister zu übernehmen. Der Ministerpräsident kam dann auf die Anfragen und Anträge wegen der Vorgänge anläßlich der Kundgebungen am 2S. Juni zu sprechen. Die Maßnahmen der preußischen Regierung hätten mit der Stellungnahme der Regierung zum Versailler Friedensdiktat an sich nichts zu tun. Über die Bedeutung dieses Diktats gebe es nur eine Meinung; es sei aber ein be­schämendes Zeugnis politischer Unreife, wenn vom Parteihaß verblendete Volkskreise in Dieser Frage, wo Einigkeit und Ge­schlossenheit höchstes Gebot seien, Zwiespalt im Volke zu säen suchten. (Lärm rechts.) Die preußische Regierung habe nicht nur im Jahre 1919 bei der Rcichsregicrung ernsteste Vorstel­lungen gegen die Unterzeichnung des Versailler Diktats er­hoben, sondern auch in Weimar schwerste Bedenken geltend ge­macht. Sie habe auch im Verlause der letzten zehn Jahre bei jeder sich bietenden Gelegenheit aus ihrer Einstellung kein Hehl gemacht, zuletzt in seiner, des Ministerpräsidenten, Rede vom 22. April 1929.

Die Staatsregierung sei einig mit allen Volksgenossen, die sich gegen die aus diesem Diktat ftammenben drückenden Be­lastungen auflehnten, einig auch in dem Bestreben, alle erfolg­versprechenden Mittel anzuwenden, um die Kriegslasten zu er­leichtern und zu beseitigen. Über die geeigneten Mittel und Wege gingen die Auffassungen bedauerlicherweise stark aus­einander. DaS zu den erfolgversprechenden Mitteln die Be­kämpfung der Schuldlüge nicht genüge, habe er wiederholt be-

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Der Reichsaußenminister hat in Paris den Vorschlag machen lassen, am 15. Juli in Berlin eine Vorkonferenz zur Reparationsregelung zusammentreten zu lassen.

* Jm Preußischen Landtag wurde der Staatsvertrag mit dem heiligen Stuhl mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Wirtschastspartei endgültig angenommen.

* Das englische Unterseeboot . „H. 47" ist im Georgskanal, zwischen Großbritannien und Irland, bei einem Zusammenstoß mit dem Unterseeboot „L. 12" gesunken. 22 Mann der Be­satzung sind untergegangen.

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tont. Hier fei es Ausgabe der historischen Forschung, die Ar­beit zu erleichtern. Selbst, wenn das Unmögliche gelingen sollte, die von manchen Vollskreisen behauptete Unschuld Deutschlands zu bewerfen, würden unsere Reparationslasten nicht um einen Dollar geringer werden. (Lebhafte Rufe rechts: „Wenn Sie dem Auslande das empfehlen!") Die letz­ten zehn Jahre haben uns gelehrt, daß Erleichterungen weder durch Radaupatriotismus noch durch nationalen Überschwang zu erreichen sind, sondern nur durch eine von tiefem Verant­wortungsgefühl getragene nüchtern abwägende Verständi­gungspolitik. Den Politikern und Parteien, die bereit seien, heute den Uoung-Plan gutzuheitzen, sollte man zugestehen, daß auch sie lediglich aus politischem Verantwortungsgefühl heraus handeln und sich der Zwangslage fügen.

Der Ministerpräsident verliest dann das Schreiben, das der Reichsinnenminister im Anschluß an einem Kabinetts- beschlutz an die Länderlegierungen gesandt hat, und wonach angesichts der bevorstehenden Reparationsverhandlun­gen gerade in diesem Jahre darauf Bedacht genommen werben müsse, daß durch Kundgebungen die eingeleiteten Verhandlun­gen keine Störung erfahren.

„Im Verfolg dieses Schreibens," so fährt der Minister- Präsident fort, „hat sich die Preußische Staatsregierung der Rcichsregicrung angeschlossen, und das war ein Gebot natio­naler Disziplin. (Zustimmung bei der Mehrheit.) Eine Aus­nahme für die Hochschulen war nach Lage der Dinge unmög­lich. Von einer Beeinträchtigung der akademischen Freiheit und Unabhängigkeit der Hochschulen ist keine Rede. Nichts liegt der preußischen Regierung ferner (Gelächter rechts). Die Protestkundgebungen eines Teiles der Berliner Studenten­schaft sind leider zu groben Gesetzesverletzungen ausgeartet. Die aktivsten Elemente hierbei gehörten den studentischen Kor­porationen an, die eine Beteiligung an der beabsichtigten Hoch­schulkundgebung ausdrücklich abgelehnt hatten (Hört, hört!). Die Bannmeile wurde mit dem Rufe durchbrochen: „A u f z u Becker, wenn cs auch Blut kostet!" („Hört, hört!" und „Hu, hu!") Als ein Polizeibeamter sich den Demonstran­ten entgegenstellte, wurde gerufen: „Schlagt ihn nieder!", so daß der Beamte einen Schreckschuß abgeben mußte. Nur unter Anwendung des Gummiknüppels war es möglich, weitere Ge­setzesverletzungen zu verhindern.

Es liegt nicht die geringste Veranlassung vor, die Polizei­beamten wegen ihres Vorgehens zu tadeln. Wenn ein Tadel gerechtfertigt erscheint, trifft er die leitenden Polizeiorgane, die nicht die notwendigen Vorkehrungen getroffen haben, um die Verletzung der Bannmeile zu verhindern. In Zukunft wird mit aller Schärfe und mehr Voraussicht vorge­gangen werden müssen. (Beifall links.) Im übrigen haben die Studierenden keinerlei Sonderrechte. Wenn angesichts dieser Sachlage die Deutschnationalen die Maßnahme der preußischen Regierung mit Maßnahmen der französischen Be­satzungsbehörde vergleichen, so wird man mir uachfühlen, wenn ich diese Verunglimpfung der Staatsregierung nicht eines Wortes der Erwiderung würdige." (Beifall links und in der

Zusammeninti einer

Vor-Reparaiionskonferenz.

Am 15. Juli in Berlin

Der deutsche Reichsaußenminister Dr. S t rese - m a n n hat durch den deutschen Botschafter in Paris, von Hoesch, dem französischen Außenminister Briand den Vor­schlag gemacht, die im Aoung-Plan vorgesehenen Orga­nisationskomitees beschleunigt zusammentreten zu lassen, und zwar, wenn irgend möglich, bereits am Montag, den 15. Juli, in Berlin. Bisher war daran ge­dacht woroen, diese Organisationskomitees, deren Be­ratung tatsächlich eine Vorkonferenz darftellt, in Baden- Baden zusammentreten zu lassen. Halbamtlich wird dazu ,nitgeteilt, eine Entscheidung über diese Frage dürfte bereits in den nächsten Tagen zu erwarten sein.

Räumung schon vorReparationsregelung?

England für gleichzeitige und vollständige Räumung.

Im Englischen Unterhause erklärte auf eine Anfrage, ob die britischen Truppen das Rheinland vor Ende Sep­tember verlassen würden, Staatssekretär des Auswärtigen Henderson: Wie ich in meiner Rede am letzten Frei­tag betonte, ist die Regierung darum bemüht daß Räumung baldmöglichst erfolgen soll, niet ne n r« es bedauern, wenn dies in Zwischen st u j e n oder Etappen geschehen sollte. Ihre Absicht ist es, mit der französischen und der belgischen Regierung zusammen eine vollständige und gleichzeitige Räumung herbeizuführen. Es wird eine der Ausgaben der inter­nationalen Konferenz, die in naher Zukunft zusammen­tritt, sein, den genauen Zeitpunkt zu bestimmen, an dem eine solche völlige Räumung des Rheinlandcs gleich­zeitig durch die drei Besetzungsmächte erfolgen könnte.

Aus eine weitere Frage, ob nach Ansicht der Regie­rung die Frage der Räumung mit der Repara­tiv n sfr age verknüpft sei, antwortete Henderson: Ja, bis zu einem gewissen Grade. Ich bin der Ansicht, daß die Frage in einem gewissen Maße mit der Regelung des Aoung-Planes verbunden ist, die der erwähnten Konferenz unterbreitet werden wird.

Aus eine weitere Frage, ob anzunebmen sei, daß b i è zur Regelung der Reparationsfrâge keine Räumung erfolgen werde, erwiderte Henderson verneinend und sagte, es würde ein großer Irrtum sein, zu einem solchen Schluß zu gelangen.