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Nr. 162 — 1929

Fulda, Samstag, 13. Juli

6. Jahrgang

Rund um den

OerEtrett um die Konferenzen

Verzögerung durch französische Dickköpfigkeit.

Zur Inkraftsetzung deZVoung-Planes bzw. zur Vorbereitung der Übergangsmaßnahmen, die für die Überleitung vom Dawes-Plan zürn Aoung-Plan erforder­lich sind, ist bekanntlich eine Reihe von Konferenzen ge­plant, über die zum Teil bereits Verhandlungen geführt werden. Den Stand der Verhandlungen kann man zur­zeit wie folgt zusammenfassen. Geplant sind theoretisch

drei Konferenzen:

1. eine Konferenz der Regierungen, die sich mit der Inkraftsetzung des Doung-Plans und den politischen Folgen dieser Inkraftsetzung (Rheinlandräumung) be­schäftigen soll;

2. eine Konferenz der Leiter der Noten­banken, die sich mit der Frage des Statuts der Bank für internationale Zahlungen beschäftigen soll und die theoretisch gleichzeitig mit der Konferenz der Regierungen zur Inkraftsetzung des Aoung-Plans stattfinden sollte;

3. eine „Organisationskonferenz" zur Regelung der Überleitungsfragen, die sich mit den Gesetz­entwürfen für Anpassung der deutschen Gesetzgebung an den Boung-Plan a) bei der Reichsbank, b) bei der Reichsbahn und c) bei den verpfändeten deutschen Ein­kommen befassen soll.

Die deutsche Regierung hatte vorgeschlagen, daß diese Konferenz am 15. Juli stattfinden sollte, und hat hierfür ihre Vertreter bereits ernannt. Das Reparations­komitee in Paris hat jedoch bekanntlich die Ernennung der alliierten Vertreter nicht vollzogen, weil die englische Regierung den Boung-Plan noch nicht angenommen hat.

Die Verhandlungen über die Negierungskonferenz werden zurzeit ausschließlich zwischen London und ZP a r i s geführt, die sich jedoch weder in der Frage des Konferenzortes noch in der Frage des Programms für die Regierungskonferenz haben einigen können. Deutschland hat sich hingegen an der Frage des Konferenzortes als „nicht interessiert" erklärt.

Die Verhandlungen, wann die Präsidenten der Notenbanken zusammentreten sollen, scheinen bisher überhaupt noch nicht ausgenommen worden zu sein, offen­bar weil man diese Frage erst entscheiden soll, nachdem cs feststeht, wann und wo die Konferenz der Negierungen stattfinden wird.

Die Frage einer Einberufung des sogenannten Organisation skomitees ist zurzeit ins Stocken geraten, und zwar infolge der Erklärung der Neparations- konferenz. Nachdem hat Herr von Hoesch noch einmal in Paris den Standpunkt der deutschen Regierung über­mittelt, die der Ansicht ist, daß diese Konferenz u n a b - häng i g von der Konferenz der Regierungen bereits vorher zusammentreten müßte.

Zurzeit dürften in dieser Angelegenheit Verhandlungen zwischen London und Par i s schweben, die jedoch vor der Entscheidung über die Regierungskonferenz kaum zu einem Ergebnis führen dürften. Es muß daher damit gerechnet werden, daß der Zusammentritt des Orga­nisationskomitees sich bis in die ersten Augusttage ver­zögern wird.

Zusammenfassend kann man somit feststellen, daß die Inkraftsetzung des Uo u n g - P l a n e s in der Hauptsache

durch die englisch-französischen Differenzen verzögert

wird, während die deutsche Regierung abwartet, bis diese Meinungsverschiedenheiten ausgetragen worden sind.

Besatzung oder „Versöhuungskommission"?

Zwischen dem Vorsitzenden der Deutschen Zentrums­partei, Dr. Kaas, und dem'Reichsminister für die be­setzten Gebiete, Dr. Wirth, hat in der Frage der so­genannten „Feststellungs- und Versöhnungskommission" ein Briefwechsel stattgefunden.

Wie verlautet, stellt Kaas in seinem Briefwechsel ausdrücklich fest, daß die Annahme einer Feststellungs­und Versöhnungskommission für die Rheinlande durch Deutschland seiner Ansicht nach keinesfalls in Frage kommen kann.

Er dürfte hierin mit dem Reichsminister für die be­setzten Gebiete, Dr. Wirth, völlig einig gehen, der ebenso wie Dr. Kaas der Ansicht ist, daß man

lieber die Besatzung bis zum Jahre 4935 im Rheinlande belassen soll, als die F e st st c l l u n g s - und B e r s ö h n u n g s k 0 in m i s s i 0 n anzunchmen, die nur eine Verschleierung der Verewigung der inter­alliierten Militärkontrolle im Rheinlande bedeuten würde.

Rumänien ist unzufrieden.

Die rumänische Regierung hat ihre Vertreter in Paris, London und Rom beauftragt, den dortigen Regie­rungen eine Mitteilung zu überreichen, in der auf den rumänischen Standpunkt in der Reparationssrage und auf die Unzufriedenheit hingewiesen wird, die durch die diesem Lande durch den Bou n g -Plan zugewie- fenen Annuitäten hervorgerufen sei. Die rumänische Regierung bringt ferner den Alliierten zur Kenntnis, daß nach ihrer Ansicht nur eine einzige politische K 0 n f e r c n z zu wünschen wäre, an der alle Staaten, die Gläubiger Deutschlands sind, teil nehmen würden.

Poincarè vor der französischen Kammer.

Der Poung-Plan und die Zahlungen Deutschlands.

Bei vollbesetztem Hause wiederholte in der franzö­sischen Kammer P 0 i n c a r è nochmals alle die Aus-

Boung-Plan.

führungen, die er im Laufe der letzten Zeit vor dem Auswärtigen Ausschuß und dem Finanzausschuß des Parlaments gemacht hatte. Sofort nach Eröffnung der Sitzung erteilte der Präsident dem Ministerpräsidenten das Wort.

Poincarä wies zunächst aus den engen Zusammen­hang zwischen den interalliierten Schulden und dein Boung-Plan hin. Er warnte vor der Nichtratifizierung, die die ehemaligen Verbündeten Frankreichs auf schärfste verurteilen würden. Falls die Kammer nicht das Vertrauen habe, daß die gegenwärtige Regierung die kommenden Verhandlungen gut führen werde, sollte sie der Regierung

ihr Vertrauen entziehen.

Seine Aufgabe sei klar. Obgleich es ihm schwer falle, müsse er, den ehemaligen Frontkämpfern gegenüber, die die Fragen nicht klar erkennen, die Stimme der Ver­nunft walten lassen. Die Schulden an Amerika seien anerkannt und seien im voraus ratifiziert. Heute gelte es nur noch, die Abmachungen zu ratifizieren. Man könne es bedauern, daß eine Vorbehaltsklausel fehle, doch könne man dies nicht mehr ändern. Frankreich be­finde sich dabei in der gleichen Lage wie die übrigen Verbündeten. Die Negierung habe durchaus nicht die Absicht, die Vorbehalte völlig preiszugeben. Wenn sie sie aber in das Gesetz selbst ausgenommen hätte, würde die Ratifizierung von Amerika abgelehnt werden.

Wenn der Boung-Pl-n; in Kraft trete, würden die Zahlungen Deutschlands durch Vermittlung der inter­nationalen Bank direkt an Amerika erfolgen. Ausrcr- ordentlichc Erregung bemächtigte sich des ganzen Hauses, als Poincars die Kammer sragle, „ob sie sich die Folgen einer eventuellen Ablehnung überlegt hätte. Werde Deutsch­land nicht sofort etwa folgendes erwidern: Er hat von uns Deutschen eine Verpflichtung über 62 Jahre im Uoung Plan verlangt und sie mit der französischen Ver­pflichtung, an die Vereinigten Staaten gleichfalls 62 Jahre zahlen zu müssen, begründet. Wenn er das Ab­kommen mit Amerika nicht ratifiziert, dann liegt für uns Teutsche keinerlei Veranlassung vor, uns allein euch gegen­über für 62 Jahre zu binden." Das mürbe für Deutsch­land eine völlig neue Lage ergeben, und der Boung-Plan märe gefährdet.

Poincarè führt sodann des weiteren aus, daß die Vereinigten Staaten und England bereits seit längerer Zeit der französischen Regierung mitgeteilt hätten, daß sie niemals einer bedingten Ratifizierung mit Vorbe­halten zustimmen würden. Wenn die Kammer die jetzige Regierung stürzen sollte, so wäre nichts gewonnen. Man dürfe niemals die Erfüllung internationaler Verträge von innerpolitischen Verhältnissen abhängig machen. Poincarè erinnert dann daran, daß sich

die finanziellen Beziehungen zu Amerika im Juni 1918 so schwierig gestaltet hätten, daß cs einer persönlichen Bitte Clcmenceaus bedurft hätte, eine weitere Anleihe in Höhe v 0 n 200 Millionen Dollar zu erhalten. Stück für Stück habe man dem amerikanischen Schatzamt die Mittel entreißen müssen, um den Krieg fortzusetzen.

Auf einen Einwurf Marius erklärt Poincarè, daß Amerika stets den Standpunkt vertreten habe, daß cs nicht einen Pfennig seiner Forderung preisgcbc, und daß es nur in der Frage der Zinsen nachzugeben bereit wäre.

Im übrigen sei der Versailler Friedens- Vertrag, obgleich Marin und der Sozialist Auriol gegen ihn gestimmt hätten, heute eine Tatsache, mit der man rechnen müsse. Auriol unterbricht Poincarö und erinnert an die Umstände, unter denen die Sozialistische Partei den Versailler Friedensvertrag bekämpfe. Die Interessen Frankreichs wären besser gewahrt worden, wenn man

nicht das linke Rheinuscr für Frankreich verlangt hätte. Poincarè erwidert, daß keine französische Regierung das linke Rheinufer gefordert hätte. Er wird hierin von Franklin-Bouillon unterstützt, der feststellt, daß der Kammerausschutz für Auswärtige Angelegenheiten während der Versailler Friedensvcr- Handlungen einstimmig erklärt habe, daß Frankreich jede Idee einer Annexion a b l e h n e.

Er erwähnte die vergeblichen Bemühungen um Er- rangung einer Schutzklausel gegenüber Amerika und er­klärte, Frankreich hätte seine Schuld loyal bezahlt, solange cs Zahlungen Deutschlands erhalten hätte. Aber diese Lösung habe sich als unmöglich erwiesen. Ver- geblich habe man in Washington Verhandlungen aufzu­nehmen versucht. Die Regierung habe sich dann mit den anderen Staaten dahin verständigt, daß das Sach-- verständigenkomitee einen Plan ausarbeiten solle, der eine tatsächliche Verbindung zwischen den Zahlungen der Schuldner und der Gläubiger herstellt.

Aus einen Zwischenruf über die Entwertung des Frank erwiderte Poincarè: Sie haben bei der Aufstellung der Bilanz der volitischcn Verantwortlichkeiten das l a nge Versagen Deutschlands vergessen.

Der Boung-Plan, so fuhr Poincarè fort, wird in Amerika als Erfolg f ü r F r a n k r e i ch betrachtet. Die Amerikaner sagen, daß wir ohne ihr Eingreifen in die Verhandlungen niemals von unserem Schuldner ine festen und durchaus geschäftlichen Verpflichtungen erlangt hätten, die der Houng-Mnn äüfertcgt.

Im weiteren Verlauf verweilte Pomcarè besonders bei dem Bonar-Law-Plan und ber Ruhrbesetzung, die wie er unter lauten Zwischenrufen auf der Linken nochmals erklärte, d c m,S t a a t c c i n c i n h a l b Mil­li a r d e n eingebracht habe

Gefängnis für einen französischen Minister

Senator Klotz als Wechselsälscher.

Vor der Elften Pariser Strafkammer fand der Prozeß gegen den früheren Finanzmini st er Klotz, der der Ausgabe von ungedeckten Schecks und der Wechsel- fälschung angeklagt war, statt. Klotz erklärte, daß er sich in sehr bedrängter Lage befunden habe. Er habe nicht gewußt, was er anfangen sollte, aber er habe den festen Willen gehabt, allen seinen Verpflichtungen. nachzu­kommen. Die gerichtliche Verfolgung habe ihn hieran ge­hindert.

Nach kurzem Zeugenverhör ergriff der Staatsanwalt das Wort, um für den Angeklagten eine Verurteilung zu fordern, die den von ihm begangenen strafbaren Hand­lungen entspreche. Der Verteidiger erklärte, daß Klotz den ihm zur Zeit der Versailler Friedensverhandlungen in den Mund gelegten Ausspruch:

„Die Boches werden alles bezahlen!"

nie getan habe. Als Klotz im Namen Frankreichs seinen Namen unter den Versailler Friedensvertrag setzte, seien seine Hände rein gewesen. Das Gericht verurteilte den ehemaligen Finanzminister zu zwei Jahren Ge­fängnis und 50 Frank Geldstrafe.

Die Räumungsvorbereitungen in der zweiten Zone.

Koblenz, 12. Juli. Das Reichsvermögensamt erhielt ein Schreiben der französischen Kommandantur, worin Anweisung für den Abtransport von Vorräten, Wohnungs- und Büroein­richtungen und sonstigem Material der Besatzung gegeben wird. Es ist dies die erste Mitteilung an eine deutsche Stelle, aus der sich ersehen läßt, daß tatsächlich in der Koblenzer Zone Vorbe­reitungen zur Räumung getroffen werden. Vorräte und Mate­rial werden nach der dritten Zone geschafft. Hier soll demnächst auch eine Anzahl amtlicher Beßrtzungsstellen verlegt werden, worauf wohl die bekannten Forderungen nach Wohnungsstellun­gen in der dritten Zone zurückzuführen sind. Von einer Ver­schiebung der Truppen nach der dritten Zone ist bisher nichts -besannt.

Wichtige Erklärungen Macdonalds auf der nächsten Völkerbundsversammlung.

wtb. London, 13. Juli. Staatssekretär des Aeußeren Hender­son erklärte gestern einer Abordnung der Völkèrbundsunion, Premierminister MacDonald werde auf der Völkerbundsver­sammlung für Großbritannien und ganz Europa wichtige Er­klärungen abgeben. Henderson sagte, er hoffe vor der nächsten Sitzung des Völkerbundsrats möglichst vollständige Informatio­nen über die Minderheiten Frage zu erhalten und bat die Völ­kerbundsunion ihm alle Informationen zu senden, die von ihr für besonders wichtig erachtet werden.

Einschränkung des britischen Flottenbau­programms?

wtb. London, 13. Juli. „Daily Telegraph" berichtet: Wich­tige Aenderungen in der Flottenpolitik in der Regierung wer­den jetzt klar angekündigt. Die Regierung hat, wie verlautet, aus Gründen sowohl der hohen Politik als auch nationaler Er­sparnisse beschlossen, eine Revision des Schiffbauprogramms Ler letzten Regierung durchzuführen. Vielleicht finde sogar eine volle Aufhebung des Bauprogramms, für das laufende Jahr statt, das u. a. den Ban von 3 Kreuzern, 9 Zerstörern und 6 Unterseebooten vorsah.

Oberregierungsrai Arendt wieder frei.

Der 60sährige Oberrèaierungsrat Arendt ans Gesten- fireben. ber von den ponnft cn Behörden um er 2 piouagr- verdackn vrMftet -wor ceo u>r, m. ; u »ü ocurkLen Kriegergräber in ;; 1 < e lia.b.-eri baut bi nnewr auf freien Fuß g^.eyr worden, naurven! ou ttutklsuchunü seine völlige Unschuld ergeben hatte.