Zul-aer Anzeiger

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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg

Iulöa- und Haunetal »Zulöaer Kreisblatt

Redaktion und Geschäftsstelle: Mühlenstraße 1 ❖ Zernfprech-flnschluß Nr. 989 Nachdruck Ser mit * versehenen Artikel nur mit (Quellenangabe .ZulSaer Anzetger'geslattet.

Nr. 166 — 1929 «am......................

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6. Jahrgang

Fulda, Donnerstag, 18. Juli

Abbruch der diplomatischen Veziehungen zwischen Ruhland und China.

SturmMber Asien.

wtb. Moskau, 18. Juli. Die Antwort der Sowjet- regierung auf die chinesische Note erklärt: Die Sowjetregie­rung halte die Antwort ihrem Inhalt nach für unbefrie­digend und ihrem Ton nach für heuchlerisch. Die Sowjet­regierung sehe sich gezwungen, folgende Maßnahmen zu ergreifen, wobei sie die Verantwortung für die Folge der chinesischen Regierung auferlegt:

1. Sämtliche diplomatischen Konsulare und Handels- : Vertreter der Sowjetunion in China abzuberufcn.

2. Sämtliche von der Sowjetunion an der Ostchinabahn

4 ernannten Personen abzuberufen.

! 3. Jegliche Eisenbahnverbindungen Zwischen der Sow-

' jetunion und China einzustellen. ।

‘ 4. Die diplomatischen und konsularischen Vertreter d ' ; fit Sowjetunion haben China unverzüglich zu verlassen.

a Die militärischen Vorbereitungen Chinas.

v . Tokio, 18. Juli. Nach einem Telegramm aus Char- bin treffen die Chinesen unablässig militärische Vorbe­reitungen. Truppenziige sind nach der Grenze abgegangen. "Das Mukdener Arsenal arbeitet fieberhaft an der Her- Hellung von Munition.

„Räumung, Räumung!"

Kundgebung der Pfälzer

Wirtschaftsgruppen.

N e u st a d t a. d. Haardt, den 17. Juli 1929.

Die Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der pfälzischen Wirt­schaftsgruppen waren gestern mittag im Hause des Jndustriel- lenverbandes versammelt und faßten nach einem Referat des Vorsitzenden der Kreisbauernkammer der Pfalz, Äbg. Helck, nachstehende Entschließung: '

„Von ernster Sorge um die wirtschaftliche Weiterentwicklung des Grenzlandes Pfalz erfüllt, sind die Wirtschaftsgruppen der Pfalz in Neustadt zusammengetreten und haben zur gegenwär- »tigen Wirtschaftslage wie folgt Stellung genommen:

' I. Die im Dawesplan Deutschland auferlegten Lasten sind icht so wesentlich herabgemindert worden, daß die Tragung «• ieser Lasten für die deutsche Wirtschaft möglich ist.

' II. Wenn die deutsche Reichsregierung trotz entgegenstehen­der schwerster Bedenken lediglich unter dem Druck der politischen Verhältnisse sich in dem Glauben an eine damit herbeiführ­bare abschließende Eesamtliquidation des Krieges zur Annahme des wirtschaftlich untragbaren Poung-Planes entschließen sollte, dann ist nach Auffassung der pfälzischen Wirtschaftsstände ein solcher Entschluß vor dem deutschen Volke nur dann zu verant­worten, wenn er mit nachfolgenden Voraussetzungen untrenn­bar verbunden wird:

1. In außenpolitischer Beziehung ist die sofortige Räumung des besetzten Gebietes ohne Vorbehalte, die eine Freigabe ent­werten und daher unannehmbar sein würden, zu fordern. Im Saargebiet ist die deutsche Staatshoheit gleichzeitig uneinge­schränkt wieder herzustellen und die handelspolitische _ und wirt­schaftliche Rückgliederung dieses Gebietes an Deutschland be­schleunigt herbeizuführen.

2. In innenpolitischer Beziehung muß die deutsche Reichs­regierung von dem festen und unerschütterlichen Willen beseelt sein, die wrrtschafts-, sozial- und finanzpolitischen Maßnahmen in Reich, Ländern und Gemeinden ungesäumt herbeizuführen, die nicht nur nach Auffassung der pfälzischen Wirtschaft, sondern wohl nach Auffassung der gesainten deutschen Wirtschaft bis jetzt alle zu lange hinausgeschoben worden sind. Hierunter wer­den von den pfälzischen Ständen in erster Linie folgende Maß­nahmen gerechnet: a) Oberstes Ziel der deutschen Innenpolitik muß sein, die Ertragsfähigkeit der Betriebe zu steigern, um die Kapitalbildung in allen Teilen der deutschen Wirtschaft wieder 311 ermöglichen, weil Deutschland ohne diese Kapitalbildung im Innern sich niemals von seinen Auslandsschulden und Tribut­lasten befreien und wirschaftlich wieder leistungsfähig werden kann, b) Die bei einer Annahme des Poung-Planes eintretende finanzielle Erleichterung des Reichshaushalts darf nur zur Be­

Die obdachlose Regierungskonserenz.

Ost ende oder Boulogne?

Das Raten über den Ort, an dem die Regic- rungsk 0 nferenz über den B 0 ung - Plan statt- sinden wird, geht weiter. Nach Meldungen aus London gilt es dort als nicht unwahrscheinlich, daß England, um den Zusammentritt der Konferenz nicht weiter hinaus- zuschieben, jetzt selbst einen neuen Verhandlungsort vor- schlagen werde. Dafür würde wohl in erster Linie Ost - ende oder auch Boulogne in Frage kommen. Man würde durch die Wahl dieser Orte emmal Frankreichs Wünschen entgegenkommen, andererseits sind sie von London aus in wenigen Stunden zu erreichen. Hierauf legt bekanntlich England großen Wert, weil die beiden Minister Macdonald und Henderson, die an der Konferenz teilnehmen sollen, die Möglichk it haben, gleichzeitig in London ihre Amtsgeschäfte wahrzunehmen.

Der Zugverkehr nach Europa eingestellt.

Tokio. Nach einer ergänzenden Meldung konnte der Post­zug aus Chardin keinen Anschluß an den russischen Zug in Mandschuli erhalten. Hieraus wird geschlossen, daß der Verkehr nach Europa eingestellt ist.

Chinesische Infanterie auf dem Marsch.

seitigung der Abgaben verwendet werden, die als Sonderbe­lastung auf der Wirtschaft liegen und dem Grundsatz feierliche'' Gerechtigkeit und Billigkeit nicht entsprechen, c) Der Grund­satz äußerster Sparsamkeit bei Reich, Ländern und Gemeinden sowie sonstigen öffentlichen Körperschaften ist mehr als seither zu beachten, d) Die heimische Erzeugung ist im weitgehendste" Ausmaß zu fordern, insbesondere halten alle pfälzischen Wirr­schaftsstände die Hebung der wirtschaftlichen Lage der deutschen Landwirtschaft für eine vordringliche Aufgabe der deutschen Innenpolitik, e) Als eine Ehrenpflicht des gesamten deutschen Volkes wird es angesehen, sich des Verbrauchs entbehrlicher Anslandsgenutzmittel und -Erzeugnisse zu enthalten!, f) In sozialpolitischer Richtung verlangt die pfälzische Wirtschaft eine Zurückführung der übertrieben hohen Soziallasten auf ein trag­bares Maß, insbesondere die Beseitigung der heutigen Miß­stände in der Arbeitslosenversicherung. Auch ist eine grund­legende Neuregelung des Schlichtungswesens im Sinne einer Erhöhung der "Verantwortlichkeit der am Arbeitsvertrage un­mittelbar Beteiligten unter vollkommener Ausschaltung aller politischen Einflüsse auf die Lohnentwicklung ungesäumt in An­griff zu nehmen, g) Die Wohnungszwangswirschaft ist schleu­nigst abzubauen. Die wichtige Rolle, die dem Hausbesitz in dem gesamten Kreislauf der Wirtschaft zufällt, kann von diesem nur dann erfüllt werden, wenn auf dem Gebiete des Bauwesens und der Wohnbewirtschaftung alle hemmenden Steuern und Ver­waltungsvorschriften beseitigt werden.

3. Durch die willkürliche Grenzziehung, die andauernde un­geminderte Besetzung, die Eingriffe der Besatzungsmächte in das Wirtschaftsleben (Rheinzollgrenze, Brückensperren, Ruhrcin- bruch), die Separatistenherrschaft und die dadurch herbeigeführ- ten wiederholten Abschnürungen vom übrigen Deutschland und vom Auslande ist die pfälzische Wirtschaft weit mehr geschädigt worden, als die Wirtschaft irgend eines anderen Teiles des übrigen Deutschland durch die allgemeinen Kriegfolgen. Bis zur Stunde war es nicht möglich, den Absatz der pfälzischen Er­zeugnisse nach dem übrigen Deutschland, nach dem so nahen und wertvollen Saargebiet wie nach dem Ausland in vollem Um­fange wieder aufzunehmen. Viele pfälzische Betriebe wurden in ihrem wirtschaftlichen Bestand schwer erschüttert, nicht wenige vollkommen vernichtet. Die pfälzische Wirtschaftsgruppen for­dern daher, daß in einem auf lange Sicht hinaus aufzustellen­den Programm die der pfälzischen Wirtschaft entstandenen 1 Schäden durch der Allgemeinheit zugute kommende Maßnahmen ' auf wirtschaftlichem, verkehrspolitischen und kulturellem Gebiet wieder ausgeglichen werden. Die pfälzischen Wirtschaftsstände verlangen insbesondere, daß das Reich wie das Land Bayern bei allen in Frage kommenden Maßnahmen der Erenzlage der Pfalz auch künftighin Rechnung ragen, weil mit der Räumung des besetzten Gebietes allein die Voraussetzungen für die wirt­schaftliche Gesundung der Pfalz noch nicht geschaffen sind.

Eine Berufsgenossenschaft für IKrankenhäuser.

Der Reichsarbeitsminister hat durch Verordnung eine Bernfsgcnossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohl­fahrtspflege errichtet. Ihr gehören an: Kranken- b ä u s c r ‘ theil« und Pflegeanstalten, Entbindungsheime und sonstige" Anstalten, die Personen zur Kur oder Pflege ouinebmen, ferner Einrichtungen und Tätigkeiten in der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege und im Gesund- beitsdienste die Laboratorien für medizinische Untersuchungen und Versuche, die Laboratorien für natur­wissenschaftliche Untersuchungen und Versuche, die für

burger Straße 13/14.

Gewollie Unklarheit.

Seit Tagen tobt in der Französischen Deputierten- kammer eine heftige Schlacht um die Frage, ob und wann man den Vertrag mit Amerika über diè Abzahlung der Schulden Frankreichs ratifizieren soll oder nicht. Wird dieses Abkommen nicht angenommen, dann muß eine Summe von 400 Millionen Dollar am 1. August an Amerika gezahlt werden. Weniger diese Frage aber interessiert Deutschland, sondern vielmehr die Stellung­nahme der französischen Kabinettsmitglieder zu den aktuellen Problemen des deutsch-französischen Verhältnisses, also zum Noung-Plan und zur Rheinlandräumung. Hierüber kam es bereits zu einem erheblichen Krack zwischen Poincaro und dem einen Führer der Opposition, Herriot, der alle möglichen, auch die peinlichsten Fragen an den Ministerpräsidenten richtete. Uns Deutsche interessiert an der Antwort Poin- carös lediglich die überaus eigenartige Behauptung, daß eine Revisionsmöglichkeit für den Boung-Plan nur in dem Falle bestehe und auch dann nur in begrenztem Aus­maß möglich sei, wenn Amerika sich dazu bereit fände, seine Schuldenfordernngen gegenüber den Alliierten her­abzusetzen. Es muß denn doch festgestellt werden, daß im Poung-Plan nicht mit einem einzigen Wort von dieser Bedingung der Revisionsmöglichkeit die Rede ist, — aber leider hat Poinearâ sinngemäß doch nicht so ganz unrecht; weil eben die deutschen Zahlungsverpflichtungen tatsäch­lich in engsten Zusammenhang mit den Summen gesetzt worden sind, die die Alliierten an Amerika schulden und zahlen sollen.

Briand, der Außenminister, schlug eine andere Taktik ein, als ihm durch den zweiten Führer der Opposi­tion. den Sozialisten Leon Blum, gleichfalls einige sehr peinliche Fragen vorgelegt wurden, nämlich z. B. die, „ob die Räumung des Rheinlandes der Annahme des Noung-Plancs durch die Mächte sofort folgen werde". Denn „es gebe Gründe dafür", einige Zweifel zu äußern. Ebenso indiskret war die weitere Frage, ob die franzö­sische Regierung die Räumung des Rheinlandes nicht bloß von der Annahme des Doung-Planes, sondern auch von seiner Ausführung, das heißt von der Mobilisierung der deutschen Zahlungen, abhängig machen wolle. Dem Er­suchen Blums, eine klare und genaue Antwort darauf zu geben, hat Briand nicht Folge geleistet; er hat zwar viel geredet, ab er — nichts gesagt. Oder nur ge­sagt, was überaus vieldeutig ist, allen möglichen Aus­legungen breitesten Raum gewährt. Das einzig Positive in der Antwort ist die Erklärung Briands, Frankreich habe „die Möglichkeit der Räumung der zweiten Besetzungs­zone bereits ins Auge gefaßt". Darauf wird man ihm deutscherseits erwidern, daß das überaus liebenswürdig von Frankreich sei, — denn schließlich rückt der 10. Januar 1930 immer näher heran, also der Termin, an dem Frank­reich verpflichtet ist, die zweiie Zone geräumt zu haben.

Sonst bleibt alles unklar, was Briand sagt. Er spricht davon, bemüht gewesen zu sein, das Rheinland- Problem „im Rahmen des Friedensvertrages zu prüfen"; ebenso unklar und auslegungsfähig bleibt ein zweiter Satz in der Rede Briands, die Regierung habe schon „alle Möglichkeiten für die Räumung geprüft", wolle auch keineswegs irgendwelche Listen anwcnden. „jedoch nur unter der Bedingung, daß sie sich einem Lande gegen­über befinde, das entschlossen sei, dieselbe Geste des guten Willens zu machen". Wenn man will, kann man darunter die französische Forderung verstehen, daß Deutschland die Gesamträumung durch ein Zugeständnis erkaufen, also die Bildung der berühmten „Feststellungs- kommission" im Rheinland zulassen soll.

Die deutschen Regierungsmitglieder, In jüngster Zeit auch der Reichskanzler, haben ausdrücklich erklärt, daß irgendwelche Kontrolleinrichtungen sogenannter inter­nationaler Art im Rheinland nach 1935 nicht bestehen dürfen, aber die ständige Betonung der Ablehnung einer Dauer kontrolle läßt die Annahme offen, ob auf der kommenden Konferenz nicht die deutschen Vertreter die Schaffung einer „Feststcllungskommission" — auch außer­halb der Bestimmungen des Locarnoabkommens — zu- gestehen werden, die dann ihre Tätigkeit bis zum 10. Januar 1935 ausüben dürfte. Der Reichskanzler Müller verweist übrigens in seiner Erklärung auch daraus, daß auf der Septembertagung in Genf 1928 keine Einigung dar­über habe erzielt werden können, welche Dauer für die Kommission festgesetzt werden solle; das zeige deutlich der Wortlaut der damaligen Sechs-Mächte-Erklärung.

Man hatte erwartet, daß nach den bekannten Vor­kommnissen in Deutschland — Briefwechsel Dr. Kaas— Dr. Wirth, Interview Dr. Stresemann — nun aus der ersten Antwort der für die Politik Frankreichs Verant­wortlichen etwas Genaueres über den Gang der Dinge herausqelesen werden könnte. Das ist nicht möglich: irgend etwas anzudeuten, wird vom französischen Kabinett auch wohl vermieden werden. Alles bleibt offen, bis die Konferenz zusammentritt.

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Die Französische Kammer hat in der Debatte über die Ratifizierung der Schuldenabkommcn den Antrag des sozialistischen Abgeordneten Lèon Blum, in dem die Re­gierung aufgefordert wird, zunächst eine Politik der wirk­lichen Befriedung und der Abrüstung zu betreiben, mit 350 gegen 238 Stimmen abgelehnt, nachdem die Regierung die Vertrauensfrage aestcllt hatte.

Die Reichsminister auf Urlaub.

wtb. Berlin. Die großen Ferien Haden voll eingesetzt. Außer Reichswehrminister Gröner, der erst später in Urlaub geht, befindet sich kein Minister mehr in Berlin.