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Nr. 189 — 1929

Fulda, Mittwoch, 14. August

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6. Jahrgang

Hinter den Kulissen.

Was man sich im Haag erzählt.

Reparationen — Sachlieferungen — Räumung.

Am Dienstag wurden im Haag keine großen Kon­ferenzen abgehalten. Dafür war die Tätigkeit in Einzel­besprechungen und Verhandlungen von Haus zu Haus um so reger. Die Unterredungen hinter den Kulissen zur Her­beiführung einer Verständigung zwischen England und Frankreich in der finanziellen Frage wurden mit verstärkter Energie weitergeführt.

Die englisch-französischen Differenzen.

Nach Berichten aus französischen Kreisen soll die Übergangslösung, die man mit besonderer Auf­merksamkeit prüft, ohne die für die Großmächte vorgesehene Verteilung zu ändern, darin bestehen, den englischen Anteil zu erhöhen, indem man England einen großen Teil des Restes der deutschen Jahresleistungen zu­erkennt, die zur Deckung der Bedürfnisse der Hauptmächte verfügbar geblieben sind. Da der Young-Plan die Zu­teilung eines Restbetrages an die übrigen kleinen Mächte Rumänien, Südslawien, Griechenland und Portugal vor­sieht, wird diesen Ländern ein Ausgleich in Form einer Herabsetzung ihrer Kriegsschulden gegenüber den Gläu­bigerstaaten gewährt werden. Mit den Vertretern der inter­essierten Mächte haben die Verhandlungen schon begonnen. Internationale private Regelung der Sachlieserungen?

Der englische Handelsminister Graham machte Dar­legungen über den bekannten britischen Standpunkt in der Sachlieferungsfrage. Dabei legte er besonderen Nach­druck auf den Rückgang des englischen Kohlenexports nach Italien und mehreren anderen Ländern, den er auf die Konkurrenz der Reparationskohle zurückführte. Er er­kannte jedoch an, daß es für Deutschland schwierig sei, seinen Reparationsverpflichtungen ohne Sachlieserungen nachzukommen. England sei bereit, auf diese Notwendig­keit Deutschlands Rücksicht zu nehmen, doch erscheine ihm der Zeitraum von zehn Jahren, der, für den Ablauf des Sachlieferungssystems im Young-Plan vorgesehen sei, zu lang.

In Beantwortung von Fragen gab Graham weiter zu erkennen, daß der von der deutschen Delegation in dieser Frage eingenommene Standpunkt auf englischer Seite durchaus als korrekt und verständig empfunden werde, und daß sich die britische Regierung mit dem Gedanken

internationaler privater Abmachungen

nach Art der für verschiedene Industrien bereits be­stehenden internationalen Kartelle außerhalb der Konfe­renzaufgaben oder nach deren Abschluß gern befassen würde.

England räumt aus jeden Fall.

Auf Grund von Auskünften von maßgebender eng­lischer Stelle wird mitgeteilt, daß die englischen Truppen unter allen Umständen und unbeschadet des Er­gebnisses der Haager Konferenz bis Ende des Jahres aus dem Rheinland zurückgezogen sein werden. Die Zu­rückziehung der englischen Truppen werde auch nicht da­von abhängig gemacht werden, ob man sich im Haag auf eine besondere Überwachungskommission der entmilitari­sierten Zone einige oder nicht. Wahrscheinlich werde der Außenminister Henderson im Haag selbst einen ent­sprechenden Schritt unternehmen.

Was die gegenwärtig im Haag erörterten drei ver­schiedenen Pläne anbelangt: 1. die von Frankreich stam­mende Idee der Einsetzung eines Feststellungs- undAusgleichskomitees, 2. die Schaffung einer ständigen Versöhnungskommission in Über­einstimmung mit dem deutsch-französischen Schieds­gerichtsvertrag, der dem Locarnopakt beigegeben ist, und Z. die Errichtung eines Unter k 0 m ite e s des Völker­bundes, so würde weder Deutschland noch England eine Lösung annehmen, die aus einer Überwachung deutschen Gebietes über den 10. Januar 1935 hinaus bestehe. Die zeitliche Begrenzung des Versailler Vertrages für die Räumung der dritten Zone des Rheinlandes sei u n b e - dingt endgültig.

Zinsverbilligung für die Nilchwirischast.

Richtlinien für die Aktion.

Im Anschluß an die vom Reichsminister für Ernäh­rung und Landwirtschaft vorgesehene neue Zinsverbilli­gungsaktion für M 0 l k e r e i p r 0 d u k t e hat der preu­ßische Landwirtschaftsminister in einem umfangreichen Runderlaß den Nachgeordneten Behörden die Richtlinien für die Zinsverbilligungsaktion sowie die Richtlinien für die Tätigkeit der ueueingesetzten Gutachterkommissionen bekanntgegeben. Eingeleitet wird der Erlaß durch Aus- sührungsvorschristen, in denen es u. a. heißt:

Auch bei dieser Aktion wird daran festgehalten, daß die Beschaffung der Darlehen wie bisher Sache der I n - t e r e s s e n t e n bleibt. Soweit jedoch bei den örtlichen Kreditinstituten die erforderlichen Kredite nicht zu er« Jongen sind, kommen nach den Richtlinien auch die P r e u - bische Zentralgenossenschaftskasse, die Deutsche Rentenbankkreditanstalt und die Deutsche G i r 0 z e n t r a l e, die die Bereitstellung von Krediten bis zur Höhe von insgesamt 20 Millionen Mark in Aussicht gestellt haben, als Kreditgeber in Betracht. Auch bei der neuen Aktion mutz aber, insbesondere, soweit es sich um Neubauten von Molkereien handelt, ein an­gemessener Anteil des erforderlichen Kapitals von den Interessenten selbst aufgebracht werden. 4

Die englische RäMungsankündigung.

Ein scharfer Druck auf die Besatzungsmächte.

Die englische Erklärung, daß England bereit sei, auf jeden Fall seine Truppen aus dem besetzten Gebiet zurück­zuziehen, ist geeignet, einen scharfen Druck auf die übrigen Besatzungsmächte auszuüben. Eine Zurück­ziehung der englischen Truppen zusammen mit einer A b - berufung des englischen Mitgliedes aus der Rheinlandkommission könnte schwerwiegende recht­liche Folgen für die Daseinsberechtigung dieser Kom­mission überhaupt nach sich ziehen.

Nach einem Rechtsgutachten der englischen Kronjuristen vom Jahre 1923 haben diese die Auffassung vertreten, daß die Zurückziehung des englischen Mitgliedes der Rheinlandkommission die Rechtsgrundlage dieser Kom­mission z e r st ö r e n würde. Unter Berufung auf dieses Gutachten und unter Androhung, alle englischen Mit­glieder aus den alliierten Kommifsionen zurückzuziehen, wenn die Alliierten weitere Sanktionen gegen Deutschland verhängen sollten, gelang es damals Eng­land, die Fortsetzung der Sanktionen gegen Deutschland zu verhindern. Heute könnte eine ähnliche Drohung an­läßlich der Räumungsfrage gleichfalls die anderen Be­satzungsmächte zum englischen Standpunkt bekehren.

Oer Endtermin der Räumung wird festgesetzt.

Fortschritt in den Haager Räumungsbesprechungen.

Im Haag hat, wie vorgesehen, eine etwa zweistündige Besprechung zwischen den Reichsministern Dr. Strese­mann und Dr. Wirth und Henderson, Hymans und Briand stattgefunden. Sie hatte zum Gegenstand erstens die Frage des Endtermins der Räumung, also des letzten Tages, bis zu dem noch ein Besatzungs­soldat im Rheinlande steht, und zweitens die Erledigung der finanziellen Fragen, die mit der Räumung Zu­sammenhängen.

Dieser zweite Punkt war von der Gegenseite auf­geworfen worden. Das wichtigste Ergebnis der Aus­sprache dürfte der Verzicht aus die ursprünglich vorgesehene Einsetzung eines oder mehrerer militärischer und finan­zieller Sachverständigenausschüsse zur Râumungssragr sein, und die Zusage der Besatzungsmächte, innerhalb eines sehr kurzen Zeitraumes, also jedenfalls noch im Laufe dieser Woche, den Endtermin zu nennen, zu dem die Räumung nach ihrer Auffassung vollzogen sein soll.

Ltm die Rechtsmäßigkeit der Kontroll­kommission.

Noch keine Vorschläge des Juristenausschusses.

Der Juristenausschuß der politischen Kom­mission hielt seine erste Sitzung ab. Der Ausschuß hat sich bekanntlich mit der Frage der sogenannten Feststel- lungs- und Versöhnungskommission, die von Briand gefordert wird, zu befassen. In der ersten Sitzung sind, wie verlautet, nur die ersten Vorarbei- t e n erledigt worden. Man hat die verschiedenen Ver­träge, die daraufhin untersucht werden sollen, ob sie nicht bereits genügend Möglichkeiten schiedsrichterlicher Eini­gung enthalten, zunächst einmal provisorisch geprüft. Irgendwelche Vorschläge, die dem Unterausschuß etwa vorgelegt werden könnten, sind jedoch noch nicht besprochen worden. Der Unterausschuß vertagte sich auf D 0 n n e r s- tag.

63 000 fremde Soldaten im Rheinland.

Nach amtlicher deutscher Schätzung sind gegenwärtig 63 000 fremde Truppen im Rheinland. Davon sind rund 6 200 Engländer, 5 500 Belgier und 51300 Franzosen.

Aufstandsversuch in Venezuela.

DerPutsch vereitelt.

Die Hafenstadt Cumana an der Küste von Venezuela, die Hauptstadt des Staates Sucre, wurde von Revolutio­nären überfallen, die mit einem Schiff unter deutscher Flagge im Hafen landeten. Die Revolutionäre, die versuchten, nach der Nachbarstadt Caracas vorzudringen, wurden von Regierungstruppen geschlagen und auch aus Cumana wieder vertrieben. Sie flüchteten auf ihr Schiff, das von Marineflugzeugen verfolgt wurde.

Venezolanische Militärflugzeuge haben bie Verfol­gung des Dampfers der Revolutionäre ausgenommen. Der Anschlag auf Cumana war ein ganz ähnliches Unte^ nehmen wie jenes, durch das die Stadt Curayao durch Handstreich nach Landung von einem Dampfer unter amerikanischer Flagge vorübergehend von Aufständischen erobert wurde. Nach den Regierungsveröffentlichungen landeten die Insurgenten, von vier Generälen, darunter dem ehemaligen Innenminister Meantaz, geführt, auf dem früheren deutschen Handelsschiff „Falke", das sie bewaff­neten. Bei dem Gegenangriff der Regierungstruppen wurde General Fernandez, der Präsident des Staates Sucre, an der Spitze der Regierungstruppen getötet. Der „Falke" wird als Ptratenschiss behandelt werden.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Die innenpolitische Krise, die wegen der Meinungsver­schiedenheiten im Kabinett über die Arbeitslosenversicherungs­reform auszubrechen drohte, ist durch die Besprechungen der Minister Severing und Wissell tm Haag mit den dort weilenden Reichsministern einstweilen beigelegt worden.

' ♦ In Berlin wurden Lie Ratifikationsurkunden zu dem Konkordat Preußens mit vem Heiligen Stuhl durch den päpst­lichen Nuntius und den Ministerpräsidenten ausgetauscht.

* Mehrere italienische Kriegsschiffe haben in Erwiderung früherer deutscher Marinebesuche im Kieler Hafen Anker ge­worfen.

< * In Venezuela wurde ein Aufstandsversuch unterdrückt, den Oppositionelle unter mißbräuchlicher Verwendung der deutschen Flagge unternommen hatten.

Deutsche Sachlieserungen

. Sm Haag hat es eine große Debatte über die Sach- lreferungen Deutschlands gegeben. Die Angelegenheit wurde sehr energisch durch den Reichswirtschaftsminister Curtius angeschnitten, der die englischen Befürchtun­gen und Einwände widerlegte. Der französisch-englische Gegensatz in dieser Angelegenheit und überhaupt in der Frage des Young-Plans, der nach englischer Ansicht Groß­britannien zu sehr beeinträchtigt, hätte inzwischen ja bei­nahe zu einem Abbruch der ganzen Konferenz geführt. Es spielten dabei weniger sachliche Gegensätze eine Rolle, als vielmehr die Frage, wie der englische Vertreter bie Sache seines Landes führte. Die Sache wurde inzwischen durch Kompromiß beigelegt, womit allerdings die ganze Frage noch nicht erledigt ist.

Wie sehr den Engländern die deutschen Sachlieferun­gen ein Dorn im Auge sind, das haben ja schon die Be­ratungen der Sachverständigen in Paris gezeigt. Wenn es nach England gegangen wäre, dann hätte man diese Einrichtung vollständig beseitigt. Wie üblich bei solchen internationalen Verhandlungen, einigte man sich auf ein

internationalen Verhandlungen, einigte man sich auf ein Kompromiß. Man behielt die Sachlieserungen bei, schlug aber gleichzeitig Maßregeln vor, die eine stetige Abnahme des Umfanges der Lieferungen zur Folge haben sollten, bis sie dann nach zehn Jahren vollständig aus der Welt geschafft sein würden. Der deutsche Reichswirtschafts­minister legte nun im Haag in längeren Ausführungen die Bedeutung der Sachlieferungen für Deutschland tlar. Dies ist ihm sicher auch gelungen, und wir werden ab-

warten, welchen Erfolg sein Vorstoß haben wird. Die Bedeutung der deutschen Sachlieferungen geht schon dar­aus hervor, daß allein im letzten Dawes-Jahre für 1150 Millionen Mark Sachlieferungsverträge abgeschlossen sind. Nach dem Young-Plan sollen diese Lieferungen mehr als halbiert werden und im ersten Jahre nur etwa 540 Mil­lionen Mark betragen.

Der deutsche Minister erkannte die Berechtigung des englischen Widerstandes gegen die Sachlieferungen an sich an. In diplomatischer Vorsicht vermied er es aber, das Kind beim richtigen Namen zu nennen. Wenn schon ost, so treten gerade in dieser Frage die schweren Kon­struktionsfehler des Versailler Friedensvertrages, nament­lich bei Behandlung des gesamten Reparationskomplexes, besonders grell in die Erscheinung. Im Friedensvertrage ist vorgesehen, daß Deutschland Reparationen in bar und in Sachlieferungen zu leisten hat. Die Staaten der Entente machten von diesem Rechte des Warenbezuges ener- ‘ gisch Gebrauch. Das lehrt die Vergangenheit. Wie wich­tig Frankreich dieses Recht einschätzte und deshalb schon einen kleinen Verzug als einen groben Verstoß des Friedensvertrages ansah, ersehen wir am besten aus der Tatsache, daß P 0 i n c a r é plötzlich auf diesem Gebiete den fadenscheinigen Vorwand suchte, um seinerzeit in das Ruhrrevier einzudringen.

Daß Sachlieferungen, namentlich in solchem Um­fange, wie sie Deutschland bisher getätigt hat, den inter­nationalen Handel beeinflussen, und so irgend jemand schädigen können, ist selbstverständlich. Daß Englands Kohlenabsatz beschränkt wird, weil ein großer Teil Europas die deutsche Reparationskohle vorzieht, das läßt sich nicht bestreiten. Aber England selbst ist ja mit der Urheber des Friedensvertrages und sollte sich nun nicht beklagen, wenn dieser ihm selbst schadet. Man hat sich da­mals eben gar keine rechte Vorstellung davon gemacht, wie Deutschland die ungeheuren Summen, die man aus ihm herauspressen wollte, aufbringen sollte. Britische Staatsmänner hätten es sich gleich sagen müssen, daß dies größtenteils nur auf dem Wege des Handels ge­schehen kann. Entweder man gibt Deutschland die Mög­lichkeit, seinen Handel so auszubauen, daß es mit Leich­tigkeit aus dem Erlös der Waren zahlen kann, oder man nimmt diese Waren selbst, wenn Deutschland nicht über genug Bargeld verfügt, was wohl kein Mensch bei einem so ausgepowerten Lande erwarten kann. Muß Deutsch­land seinen Handel so ausbauen, wobei natürlich die anderen Länder durch Zollvergünstigungen Entgegen­kommen erweisen müssen, daß das nötige Bargeld ein- kommt, so dürfen englische Sonderinteressen nicht im Wege stehen. Diese Erwägung zeigt die Kompliziertheit des ganzen Reparationsproblems. Man ersieht, daß es sich um eine wirklich internationale, europäische Angelegenheit handelt, die nur gelöst werden kann, wenn man allseits Bereitwilligkeit zeigt. Vielleicht dienen solche Erwägungen auch dazu, endlich den richtigen Weg zu fin» den und durch schnelle Erledigung der Kriegsschuldenfrag*. ^uch die Revarationsfrage âs der Welt zu schaffen.

Newyork. Die französische Regierung^ hat das Century- Theater erworben und wird an seiner Stelle ein 65stöckiges Gebäude errichten, das als Hauptquartier für die Vertretungen der politischen, wirtschaftlichen und sonstigen Interessen Frank­reichs dienen soll.