Zul-aer /feiger
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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zul-a- und Haunetal »Zulöaer Kreisblatt
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Nr. 203 — 1929
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6. Jahrgang
Fulda, Freitag, 30. August
Besatzungsabzug bis 30. Juni 1930.
Sie Mumüvgseinigung im Haag.
Räumung beginnt in etwa 14 Tagen.
Die Haager Konferenz hat fast drei Wochen lang das Schicksal vieler Konferenzen gehabt: sie kam nicht vorwärts und erschöpfte sich in Streitigkeiten der Beteiligten untereinander, die schier lein Ende zu nehmen drohten. Nun endlich ist die Bekanntgabe der Räumungstermine für die fremde Besatzung innerhalb der Grenzen Deutschlands, die so lange und dringend von deutscher Seite gefordert wurde, erzielt worden. Sie ist erreicht worden noch vor der vollständigen Einigung in den Finanzsragen, die weiterer Erwägungen bedürfen, namentlich mit Bezug auf das neuverlangte Entgegenkommen der Deutschen in dieser Beziehung.
Auf der Besprechung des politischen Ausschulles über die
Meinlan-frage kam man schließlich zu einer Übereinstimmung, die wohl das bedeutendste Resultat der bisherigen Konferenzverhandlungen darstellt. Es wurde ein einstimmiger Bericht über die letzten Vorbereitungsarbeiten des sogenannten Henderson-Komitees, das aus den Hauptdele- gierten der an der Rheinlandfrage interessierten Mächte, Deutschland, Frankreich, Belgien und England, besteht, bem Politischen Ausschuß vorgelegt, in dem folgende Ergebnisse festgestellt werden:
1. Daß die drei Besetzuugsmächte (Frankreich, Belgien und England) gemeinsam die Grundlage für eine Regelung der Räumungsfrage gesunden haben und daß mit der tatsächlichen Räumung ab Mitte September begonnen wird. Die belgischen und englischen Truppen sollen innerhalb dreier Monate vom Beginn der Räumung ab zurückgezogen sein. In derselben Zeit räumen die französischen Truppen die zweite Zone und beginnen mit der Räumung der dritten Zone sofort nach der Ratifikation des Young-Planès durch das deutsche und das französische Parlament.
Die Vorbesprechungen haben ergeben, daß Briand nicht die Absicht hat bis zur förmlichen Erledigung der parlamentarischen und juristischen Arbeiten zu warten. Er will vielmehr auch die Räumung der dritten Zone beginnen, sobald die Erledigung der Formalitäten sichergestellt zu sein scheint. Die Räumung soll fortgesetzt ohne Unterbrechung und so schnell erfolgen, als es möglich ist. Sie soll in jedem Falle innerhalb acht Monaten, spätestens bis Ende Juni 1930, beendet sein.
2. In der Frage der Kommission für die Behandlung von Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der Art. 42 und 43 des Versailler Vertrages, d. h., über Vorgänge in den geräumten und entmilitarisierten Gebieten des Rheinlandes, ist ebenfalls eine Verständigung erfolgt. Es wird festgestcllt, daß keinerlei Neueinrichtung für die Behandlung dieser Frage geschaffen wird, auch keinerlei Änderungen eintreten. -Vielmehr bleiben unverändert die durch den Locarnovertrag geschaffenen Organe der deutsch-französischen und der deutsch-belgischen Vergleichskommission für alle Streitfälle zuständig, in jedem Falle jedesmal wird gesondert verhandelt. Ein Zusammenwirken der deutsch-belgischen und der deutschfranzösischen Kommission kommt nicht in Frage. Es steht überdies beiden Teilen frei, den Völkerbundrat anzurufen, dessen Befugnisse nach Art. 213 des Versailler Vertrages unverändert bleiben.
Diese Ergebnisse wurden in einem Protokoll nieder- gelegt und sollen durch einen sofortigen Austausch unter den interessierten Mächten ergänzt werden. Wie im Haag anerkannt wird, gebührt eines der größten Verdienste an dieser Einigung über die politischen Fragen, deren Wirksamkeit jedoch an das Zustandekommen eines Gesamtergebnisses der Konferenz gebunden ist, dem englischen Außenminister Henderson. Er hat von vornherein in der Räumungsfrage eine bestimmte, den deutschen Wünschen entsprechende Haltung eingenommen und durch besondere Energie das jetzige Ergebnis gefördert Er hat, wie der deutsche Außenminister Dr. Stresemann bemerkte, in seinem Bestreben nicht nachgelassen, auch wenn die Konferenz manchmal bei einer „Windstärke von zehn Grad" arbeitete. Praktisch ist mit der Räumungsentscheidung dem deutschen Interesse ein wünschenswertes Entgegenkommen gezeigt worden, wenn dieses auch auf einen noch früheren Termin ging und die finanziellen Fragen noch nicht ganz bereinigt sind. Dr. Stresemann stattete Henderson seinen Dank für fein Verhalten in längerer Rede ab. Wenn im Zusammenhang mit der Räumung der zweiten Zone eine frühere Räumung von Teilen der dritten Zone trotz des anfänglichen französischen Widerstandes erfolgen sollte, so würde nach deutscher Auffassung das im hohen Maße ein Verdienst des englischen Außenministers sein. Henderson selber führte aus, er wolle die Bedeutung der Einigung schon heute unterstreichen, da er bei der Schlußsitzung der Konferenz nicht anwesend sein könne. weil er nach Genf abreisen müsse. Aber der Verständigungswille habe gesiegt und das sei das Wesentliche.
Die finanziellen Kragen.
Donnerstag nachmittag war eine neue Sitzung der politischen Komitees der sechs Mächte anberaumt, in der die Ergebnisse der zwischen den Gläubigermachten statt- gefundenen Übereinkunft erseits und die noch ausstehende Zustimmung Dem^stands dazu behandelt werden sollten. Es wurde aber allgemein betont, daß auch in dieser Anaeleaenbeit schon in den vorherigen Besprechun
gen Annäherungen bemerkbar gewesen feien. In der Hauptsache handelt es sich darum, ob Deutschland die ihm neuauferlegten Bedingungen, also eine größere Repara-- ; tionszahlung in den ersten zwanzig Jahren des Young- -Planes, die aber auf die nachherigen Zahlungen an- ^erechnet wird, leisten kann und wird. Dann ferner, ob es die anderweitige Verteilung der 300 Millionen Überschüsse aus dem Dawes-Plan, mit denen ursprünglich die noch verbleibenden Besatzungskosten gedeckt werden sollten, ertragen kann.
Austlang der Räumungsverhandlungen.
Grundlage eines sicheren Friedens.
Von den bedeutungsvollen Reden, die bei Abschluß der Verhandlungen der Politischen Kommission im Haag gehalten wurden, sind folgende Ausführungen besonders beachtenswert, die wir nach dem amtlichen KommuniquS hier wiedergeben.
Henderson führte aus, im Hinblick auf die abgeschlossenen Verträge würden die Besatzungsmächte nicht getrennt, sondern gemeinsam bei der Räumung vorgehen. Mit der Räumung werde zudem ohne Verzug begonnen. Die Maßnahmen, die für die Inangriffnahme der Räumung getroffen wurden, sind derartig, daß alle unnötige Verzögerung der Räumung vermieden wird.
Wenn schließlich die allgemeinen Vereinbarungen der
Konferenz, wie man und so schnell, wie
hoffen kann, formuliert, unterzeichnet
, . sich berechtigterweise erwarten läßt, ratifiziert werden, so wird sich die Räumung innerhalb einer billigen« ndvernünftigen Frist Voll
ziehen.
Um die Räumung im gemeinsamem Interesse zu beschleunigen, ist die verständige Bestimmung getroffen worden, die Ansprüche auf Schadenersatz usw., die aus der Liquidation der Besetzung entstehen, aufzugeben.
Henderson fuhr fort:. Was die Fragen anlagt, die durch die Artikel 4-z und 43 des Versailler Vertrages angeschnitten werden, so ist ebenfalls eine Vereinbarung erzielt worden. Man bat es als möglich betrachtet, daß im Vertrauen auf die bestehenden Einrichtungen eine freund- schakiliche und zweckmäßige Regelung solcher Fragen erreicht werden kann Diese Entscheidung ist ein neuer Beweis der Versöhnung zwischen Frankreich und Deutschland. Zum Schluß erinnerte Henderson daran, daß die Hauptaufgabe der Konferenz die Herbeiführung einer endgültigen, gerechten und billigen Liquidation der aus hem Kriege verbliebenen Probleme war. Infolge der Ent- scheidunaen der Konferenz stehe der Weg zur Wiederher- stellung des Allgemeinwohles und der Wohlfahrt der Völker auf der festen Grundlage eines sicheren und dauernden Friedens offen.
Ferner betonte Henderson, daß der vorgelegte Bericht einstimmig angenommen sei und durch einen Not ^anstausth zwischen den Vertretern der Besatzungs- i- ächte und Dr. Stresemann ergänzt werde. Henderson mips darauf hin, daß die Arbeiten des Politischen Ausschusses vielleicht nicht so kompliziert gewesen seien wie dieienigen des Finanzausschusses, daß sie ^-r von unschätzbarer Bedeut u n g für die Ver- söbnung her europäischen Völker und für die Verständi- - ung zwischen den Nationen seien, von denen auf die Taner her Frieden abhänge.
Er hoffe, daß die Entschließungen der Vollkon- f e r - wz ebenso einstimmig und herzlich sein wurden w» die Vorverhandlungen am politischen Werk m den pri- Daten Zusammenkünften der drei Nächstbeteiligten.
Briand dankte dem Vorsitzenden für seine Worte. Er ging auf b’c Bedingung en ein, unter denen sich h e Räumung des Rheinlandes vollziehen soll unb gab her Hoffnung Ausdruck, daß sich alle diese Bedingungen, die eine Dnrchführung des Young-Planes gestatten, in der kürzestmöglichen Frist verwirklichen taffen werden, um f» eine schnellmöqliche Räumung zu gestatten.
Er wies ferner auf die Vorteile hm, dre die Sache des Friedens aus der vorbereiteten Resolution ziehen wird, in der die f r e u n d s ch a f t l i ch e R ege l u n « von Streitigkeiten vorgesehen ist, die auf Grund der Artikel 42 und 43 des Versailler Vertrages entstehen konnten, und zwar im Wege von Kommissionen, dw alle Vollmachten zur Rückfrage. Feststellung und zum Ausgleich haben, bie^ 1,11 "t^S u^f emann beglückwünschte den Vorsitzenden des Politischen Ausschusses anläßlich des vollbrachte» Werkes und gab seiner Befriedigung darüber Ausdruck, daß der Vorsitzende von Anfang an die Meinung vertreten habe, daß die Frage her Räumung u n a b h ä n g i g von den im Finanzausschuß behandelten Fratzen geregelt wer- den müßte. Er dankte Brrand für dre Äustcheruns. daß die Räumung des Rheinlandes aufs schnellste ^durchgeführt werde, unb sprach die Hoffnung aus, daß die Ranft,ie- rung nicht nur durch Frankreich und Deutsch- land, sondern auch durch die anderen Lander in kurzer Frist erfolgen werde.
Nachdem er mit Befriedigung festgestellt hatte, daß keinerlei besondere Kontrolle für das Rheinland vorgesehen sei, gab er seiner Genugtuung darüber Ausdruck, daß dieses Ergebnis im Geiste der Versönhlichkert und des guten Einvernehmens erreicht worden sei.
Schlußsitzung erst Sonnabend.
Die Sitzung der sechs einladenden Mächte zur Fort- setzung der Erörterung über diejenigen Punkte der zwischen den Gläubigermächten erzielten Einigung, für die von diesen Mächten einer Z u st i m m u n g D e u t s ch- l a n d s benötigt wird, ist nach etwa dreivrertelstündigem
Verlauf zu Ende gegangen. Nach ihrem Avtaus wuroe mitgeteilt, daß noch nicht eine Einigung über alle offenstehenden Punkte erzielt worden sei. Freitag Vormittag um 11 Uhr findet eine Sitzung des Finanzkomitees statt, nachmittags um 4 Uhr eine weitere Sitzung desselben Komitees.
Inzwischen wird um 10.30 Uhr die Unterzeichnung des politischen Protokolls, daS Donnerstag abgeschlossen wurde, erfolgen. Als Grund wird, angegeben, daß ebenso wie inzwischen Henderson auch Briand abreisen müsse und an der Plenarsitzung, die nun erst für Sonnabend in Aussicht genommen ist, nicht mehr teilnehmen könne.
Eine Erklärung Dr. Stresemanns.
Reichsaußenminister Dr. Stresemann gab eine Er- klärung ab, wonach er auf Grund des vorgesehenen Turnus in der voraussichtlichen Schlußsitzung, der Plenarversammlung, den Vorsitz hätte führen müssen, im Hinblick auf die außerordentlichen Verdienste JasparS um die Konferenz beantrage er jedoch, daß diesem der Vorsitz auch für die Plenarsitzung übertragen werde. Diesem Antrag schlossen sich Snowden, Briand und die Vertreter der anderen Delegationen an, so daß bestimmt wurde, daß der belgische Minister den Vorsitz bei dieser Geleaenbeit führen wird.
Snowden verzichtet auf 5 Millionen.
wtb. Paris, 30. Aug. Der Korrespondent des „Journal" im Haag will erfahren haben, daß Snowden in einer Anwandlung von Großmut, die politische Gründe zu haben scheine, beschlossen habe, auf 5 Mill, von dem England Japan, Portugal und den kleinen Mächten zugestandenen ungeschützten Anteil zu verzichten. Dies werde zur Erleichterung der mühseligen Verhandlungen beitragen, die mit Rumänien, Südslavien, Griechenland und der Tschechoslowakei geführt werden müßten.
Briand über das Haager Ergebnis»
wtb. Paris, 30. Aug. Der Haager Korrespondent des „Matin" gibt Erklärungen wieder, die Ministerpräsident Briand gestern nach Beendigung der Verhandlungen einigen Journalisten abgegeben haben soll. Briand sagt dem Blatt zufolge: Entgegen allem Anschein waren nicht die finanziellen Konmproversen das Wichtigste. Was man erreichen mußte, war die Erhaltung des Youngplanes, der Frankreich außer der Deckung seiner Kriegsschulden eine große ungeschützte Annuität gewährleistet, die sehr ausgedehnte Kreditoperationen ermöglicht. Ferner mußte man dafür sorgen, daß der Friede in Europa und die deutsch- französische Annäherung, die die Vorbedingung dafür ist, nicht kompromittiert werden. Wir haben den Youngplan gerettet. Wir haben ein auf gegenseitige Zugeständnisse begründetes Abkommen England mit den noch nicht verteilten verfügbaren Summen zufriedengestellt und haben auf der anderen Seite durch die am Donnerstag getroffene Regelung eine Spannung mit Deutschland vermieden. Unser Ziel ist also erreicht. Nach den unerläßlich technischen Ar-, beiten bedarf es zum Abschluß der Konferenz nur no^ einess in gehöriger Form abgefaßten Vertrages, der den Parla-i menten zur Ratifizierung vorgelegt werden wird.
Die Aufnahme der Haager Einigung ! in der Berliner Presse.
Von den Berliner Blättern nimmt bisher nur ein Teil zu- den im Haag getroffenen Abmachungen Stellung.
Unter einer Riesenüberschrift „Der Erfolg vom Haag" sagt der „Vorwärts": Die Haager Konferenz schließt mit einem dreifachen Ergebnis. Erstens, der Youngplan tritt — vorbehaltlich der Ratifizierung durch die Parlamente — ab 1. September in Kraft. Zweitens, das besetzte Gebiet wird geräumt. Die Räumung wird Mitte September beginnen und spätestens am 30. Juni nächsten Jahres beendet sein. Drittens, durch die Initiative der Arbeiterregierung hat sich das Verhältnis zwischen England und Frankreich fundamental geändert. Die Entente hat zu bestehen aufgehört. Gegenüber diesem dreifachen Ergebnis ist die Bedeutung gewisser Nebenfragen, über die großer Lärm gewesen ist, nahezu gleich Null. Was die Haager Konferenz, so schließt das Blatt seinen Artikel, an Verworrenheiten und Unerfreulichkeiten im einzelnen gebracht hat. wird man bald vergessen. Ihr Ergebnis eröffnet einen neuen Abschnitt der europäischen Geschichte.
Die „Germania" schreibt: Wir lieben den Youngplan nicht. Aber wir ziehen ihn als das kleinere Uebel vor und als das Mtitel, Deutschlands territoriale und finanzielle Souveränität wiederherzustellen und dadurch auf dem Wege zur Kon- soliederung Europas und zur Wiederherstellung der Gleichberechtigung Deutschlands einen großen Schritt vorwärts zu tun. In diesem Sinne und mit diesem Vorbehalt begrüßen wir das Haager Ergebnis als einen opferreichen, entsagungsvollen, aber positiven Schritt zum Frieden.
Das „B. T." bezeichnet die Befreiung des Rheinlandes von den fremden Truppen und von dem Gespenst einer ausländischen Kontrollkommission als ein erfreuliches Ergebnis. Das wirtschaftlich-finanzielle Resultat der Konferenz und das Ergebnis der ersten Besprechungen über die Befteiung des Saargebietes dürften jedoch nach Ansicht des Blattes noch Anlaß zu deutlicher Kritik geben. Trotzdem, so fährt das Blatt fort, besteht aller Anlaß, das, was hier erreicht worden ist, als Erfolg anzuerkennen. Zum Schluß zollt die Zeitung der Leistung des deutschen Außenministers hohe Anerkennung. Dr. Stresemann hat seine geschwächten körperlichen Kräfte mit einer so beispiellosen Energie und einem so vorbildlichen Führerwillen in