Zul-aer Anzeiger

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Nr. 204 — 1929

Fulda, Samstag, 31. August

6. Jahrgang

MerzeWW der N8« Vereinbarungen.

Echtußarbeiten im Haag.

Ein goldener Füllfederhalter.

Freitag mittag 12 Uhr erfolgte in feierlicher Form die Unterzeichnung der gegenseitigen Briefe, in denen die Abmachungen bestätigt werden, durch die Delegierten der sechs einladenden Mächte, und zwar unter Benutzung eines besonders bereit gestellten goldenen Füllfederhalters. Der Austausch der Dokumente über die politische Einigung und die Unterzeichnung begannen um 10% Uhr und waren um 12% Uhr beendet. Der Konferenzvorsitzende, Ja spar, hatte die Verhandlungen eröffnet. Dann wiederholte der englische Außenminister Henderson als Vorsitzender des politischen Komitees dessen bereits be­kannten Bericht über die geschehene Vereinbarung, betonte die Einstimmigkeit des Beschlusses und verlas den von den Besetzungsmächten an den Reichsautzenminister Dr. Stresemann gerichteten Bestätigungsbrief. Ebenso wurden die Anlagen verlesen zur Feststellung der Einzel­heiten bei der Räumung und bezüglich einer Amnestie, wie bei der Räumung der ersten Zone. Dr. Stresemann verlas die deutsche Antwort, die das Einverständnis der deutschen Vertretung erklärte. Nach der Unterzeichnung beglückwünschten sich die einzelnen Hauptdelegierten durch Händedruck.

Ebenfalls unterzeichnet wurde das von Henderson ver­lesene Protokoll, in dem die Bestimmungen über die V e r - gleichskommissionen festgelegt werden. Der belgische Vorsitzende I a s p a r erhielt als Andenken den benutzten goldenen Füllfederhalter und betonte dabei die symbolische Bedeutung dieses Vorganges. Die in Aus­sicht genommene Sitzung des Finanzkomitees wurde mit Rücksicht auf die Verzögerung des Unterzeichnungsaktes auf nachmittags vertagt.

Deutsche Verlautbarung.

Die deutsche Abordnung im Haag gab eine amtliche Verlautbarung bekannt, die folgenden wesentlichen M- hült ^dt"

Die' in der heutigen Sitzung der Haager Konferenz übergebenen gemeinsamen Schreiben der Besetzungs­mächte enthält als hauptsächlichstes Ergebnis der lang­wierigen Verhandlungen die förmliche Verkündigung der Räumung. Mit der Räumung soll bereits im Monat September begonnen werden. Die Befreiung der zweiten Zone wird spätestens binnen drei Monaten beendet sein. In gleicher Frist verlassen die englischen Truppen, die be­kanntlich nur einen Abschnitt der dritten Zone besetzt halten, endgültig das Rheinland. Auch die in der zweiten Zone untergebrachten belgischen Truppen rücken innerhalb dieses Zeitraumes ab. Die französischen Truppen, die dann noch ausschließlich die dritte Zone besetzt halten, wer­den mit der Räumung dieses Abschnittes sofort nach der Ratifikation des Young-Planes durch das deutsche und das französische Parlament und nach der Ingangsetzung dieses Planes beginnen. Die letzten französischen Truppen werden den deutschen Boden innerhalb der hierauf folgen­den acht Monate, spätestens aber Ende Juni 1930, ver­lassen.

Weiter wird von deutscher amtlicher Seite darauf hin­gewiesen, daß Deutschland im ganzen 4% Jahre Vorver­legung der Räumungsfrist gefordert und 4% Jahre erreicht hat. Ferner habe Deutschland erzielt die völlige politische und finanzielle Souveränität. Der Young-Plan sei nur in bezug auf die ungeschützten Zahlungen verändert worden, in denen die Anfangszahlungen erhöht und die End­zahlungen erniedrigt worden sind. Die Durchschnitts­zahlung, die ursprünglich auf 660 Millionen beziffert war, beträgt nach der neuen Regelung 654 Millionen. Wenn auch der deutsche Standpunkt bezüglich der 300 Millionen Überschüsse aus der Überschneidung des Young-Planes und des Dawes-Planes nicht durchgedrungen sei, konnten wir doch mit dem Ergebnis der Verhandlungen zufrieden sein, das politisch und wirtschaftlich Deutschland wieder frei mache. Die Besetzungsmächte hätten durch die Bil­dung eines besonderen Fonds für die Besetzungskosten, zu dem Deutschland 30 Millionen beisteuere und von dem das übrige von den anderen Mächten getragen werden muß, schon aus finanziellen Gründen selbst ein Interesse an einer beschleunigten Räumung, da weiter entstehende Kosten von ihnen selbst getragen werden müssen.

Dr. Wirth über die Bergleichskommission.

Reichsminister Dr. Wirth gab in der Sitzung der Politischen Kommission, in der die Entschließung über d»e Vercsieichskommission im Rheinland angenommen wurde, folgende in französischer Sprache abgefaßte Erklärung zu Protokoll.

„In dem Augenblick, in dem die Politische Kommission sich über diese Entschließung geeinigt hat, lege ich Wert daraus, besonders zur Aufklärung der deutschen üffeut- lichen Meinung festzustellen, daß die Herren Briand, Hen­derson, Hymans, Stresemann und Wirth darin einig ge- »vescn sind, daß der letzte Satz des Vorschlags Hendersons in dem Sinne aufzufassen sei, daß Deutschland gleichfalls das Recht hat, zu jeder Zeit den Rat des Völker- b,indes gemäß dem Rheinpakt zu befassen, selbst wenn ein Vergleichsverfahren schon im Gange ist. Ich lege Wert darauf, daß diese Erklärung in das Sitzungsprotokoll auf- genvmmen wirb." ,. „

Aus diese Erklärung Dr. Wirths hm hat Briand fest- gestellt, daß Deutschland zweifellos das Recht besitze, auf Grund der getroffenen Vereinbarungen jederzeit an den Völkerbund zu appellieren. Die abschließende Sitzung der Konferenz wird wahrscheinlich Sonnabend vor sich geben. Die deutsche Deleaation bat noch keine enbaüUiaen Dis­

positionen für die Abreise nach der bevorstehenden Schluß­sitzung getroffen. Voraussichtlich wird Reichsminister Pes Äußern Dr. Stresemann und ein Teil der Delegation am Montag wieder in Berlin eintreffen, während unter Führung des Staatssekretärs von Schubert die übrigen deutschen Delegierten sich vom Haag unmittelbar nach Genf begeben werden.

Saarverhandlungen im September?

Die deutsch-französischen Besprechungen über die Saarfrage sind nach einer Meldung inzwischen so weit ge­diehen, daß sofort in einem Briefwechsel zwischen Strese- mann und Briand vereinbart werden wird, die offiziellen Saarverhandlungen im Lause des Septembers aufzu­nehmen. Sonnabend soll Briand in Paris in einem außerordentlichen Ministerrat über den Haag berichten.

Die Räumung des besetzten Gebietes soll nach den Beschlüssen im Haag in der Weise erfolgen, daß die zweite Zone von Mitte September bis Mitte Dezember, die dritte Zone bis spätestens zum 30. Juni 1930 geräumt werden. (Nach dem Vertrag von Versailles waren Räumungstermine für die erste Zone der 10. Januar 1925 (erst ein Jahr später geräumt), für die zweite Zone der lO.Januar 1930, für die dritte Zone der 10.Januar 1935.)

Deswegen keine Kein-schaft!

Henderson über die englisch-französischen Beziehungen. _

Vor seiner Abreise nach Genf gab der britische Außenminister Henderson eine Erklärung ab, die das Ziel verfolgt, die Annahme eines Erkaltens der fran­zösisch-britischen Beziehungen zu rückzuweisen. Weil auf unserer Konferenz im Haag einige offene Worte ge­wechselt worden sind, nehmen sie (unverantwortliche Per­sönlichkeiten, gegen die sich die Erklärung richtet) an, daß sie eine Abkühlung oder sogar eine feindselige Note in den Beziehungen zwischen der französischen und der britischen Delegation entdecken können. Jede derartige Unterstellung ist absurd; sie ist die Erfindung einer über­hitzten Einbildungskraft. Wir wünschen gute Be­ziehungen mit jeder Nation, aber vor allem mit unserem nächsten Nachbarn, Frankreich, dessen Dienste für die gemeinsame Zivilisation des Westens wir nach Gebühr einschätzen. Henderson hob weiter hervor, daß die Siche­rung der Rheinlandräumung und die übrigen politischen Ergebnisse der Beginn einer Zusammenarbeit seien und sprach die Hoffnung aus, daß in Genf im gleichen Geiste weitergearbeitet werde.

„Ich hoffe," so schließt die Erklärung, „daß wir von jetzt an mit unserem französischen Kollegen und den Ber- tretern anderer befreundeter Nationen gemeinsam an der Sicherstellung einer allgemeinen Annahme der obliga­torischen Schiedsgerichtsbarkeit arbeiten werden, an der Durchführung eines allgemeinen Ver­trages über vollständige Abrüstung, zu der wir ver­pflichtet sind.«

W WDer historische Füllfederhalter.

Eine heitere Episode in e r n st e r Stunde.

Die Übereichung des goldenen Füllfederhalters, mit bem die politischen Abmachungen der Haager Kon­ferenz unterzeichnet wurden, entbehrt nicht eines heiteren Untertones. Nach der Unterzeichnung des Proto­kolls durch die Minister Deutschlands, Belgiens, Englands, Frankreichs und Italiens sagte Henderson:

„Die Unterschrift, die Sie gegeben haben, wurde mit einer Feder vollzogen, die uns heute früh zum Geschenk gemacht wurde; ich halte es für meine Pflicht und glaube, damit den Wunsch jedes Mitgliedes der Delegation die an dieser Konferenz beteiligt sind, zum Ausdruck zu brin­gen, wenn ich den Vorsitzenden, Herrn I a s p a r , den bel­gischen Ministerpräsidenten, bitte, diese Feder als ein

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Die Haager Abmachungen wurden in einer feierlichen Sitzung Freitag mittag von den Delegierten der verschiedenen Machte unterzeichnet.

, *3« Genf begann die 56. Tagung des Völkerbundrates und beschäftigte sich zunächst mit einigen Angelegenheiten weniger wichtigen Inhalts, die sich aus den früheren Beratungen er­geben hatten. !

* Bei einem Schisfszusammenstoß an der kalifornischen Küste sank ein Passagierdampfer mit 100 Passagieren. 70 konnten gerettet werden, während von den übrigen bisher jede Nach- richt fehlt.

Zeichen unserer Bewunderung über die Art, in der er die Geschäfte dieser Konferenz geführt hat, anzunehmen."

Darauf erwiderte Jaspar: „Ich nehme diese wertvolle Gabe dankbar an, nicht nur wegen ihres tatsächliche»- Wertes, sondern auch wegen ihrer symbolischenBe , deutung. Denn sie ist das materielle Zeichen eines großen Versöhnungs- und Friedensaktes zwischen den Völkern. Belgien ist an einem solchen Ergebnis vielleicht mehr interessiert als irgendein anderes Land. Ich werde immer diese Feder in meinem persönlichen Besitz behalten, und sie wird vom belgischenVolkealsein unwider­legbarer Zeuge eines bedeutenden Wendepunktes in der Geschichte der westlichen Völker betrachtet werden."

Darauf Henderson, indem er den Feder­halter unter großer Heiterkeit der Anwesenden in d i e Tasche steckt: „Ich möchte mich gegen Mißver­ständnisse schützen, wenn ich diesen Federhalter jetzt zurücknehme; denn ich tue das nur zu dem Zwecke, um auf ihm eine geeignete Inschrift anbringen zu lassen."

Die Einigung über die Frage der Uebergangs» zeit bis zum Inkrafttreten des Youngplanes.

Haag, 30. Aug. (WB.) Im Verlauf der heutigen Verhand­lungen des Finanzkomitees ist auch eine Einigung über die Fra­ge der Uebergangszeit vom 1. September bis zum Inkrafttreten des Youngplanes erreicht worden. Es ist bekannt, daß Deutsch- land wegen dieser Frage in dem Augenblick der Krise der Kon­ferenz einen Schritt bei den übrigen Delegationen unternommen hatte. Der Einwand, der damals gemacht wurde, daß bei einer Uebergangsregelung nach dem Zahlungsschema des Youngplanes alle Vorteile sowohl des Dawesplanes wie des Youngplanes zu Deutschlands Gunsten wirksam würden, würde nach der Anahme des Youngplanes nicht mehr zutreffend sein. Dieses Argument haben sich die Eläubigermächte ebenfalls zu eigen gemacht, und es liegt zur endgültigen Annahme für die morgige Sitzung erstens eine Erklärung vor, wonach die Eläubigermächte wäh­rend der Uebergangszeit nicht mehr, als nach dem Youngplan ihnen zukommt, beanspruchen dürfen. Es wird also vorläufig ab 1. September und ohne zeitliche Begrenzung auf den Transfer derjenigen Beträge verzichtet, die die Leistungen des Young­planes übersteigen. Das ist für die spätere Adaptation wichtig, weil die Uebertragungen nach dem Auslande dem künftigen Schema entsprechen und weil außerdem eine gewisse Erleichte­rung des Geldmarktes durch die geringere Inanspruchnahme von Devisen zu erwarten ist. Zweitens wird bestimmt, daß die Zahlungen an den Reparationsagenten von Deutschland wie nach dem Dawesplan geleistet werden, daß der Reparationsagent aber alle Maßnahmen zu ergreifen hat, um die Lage der deut­schen Finanzen zu erleichtern. Die Anweisung zu einem derarti­gen Verfahren gilt vom 1. Oktober bis zum Ende des laufenden Jahres oder demjenigen früheren Zeitpunkt, an dem der Young­plan in Kraft gesetzt wird. Auch diese Terminsetzung des 1. Oktober bedeutet einen Vorteil insofern, als für den Monat September die Daweszahlungen um etwa 10 Millionen unter den vorgesehenen Leistungen des Youngplanes liegen. Wtznir der Youngplan nicht zur Annahme gelangen würde, so wären diese Bestimmungen hinfällig und Nachzahlungen innerhalb von vier Monaten zu leisten. Das Abkommen bedeutet also eine für uns erfreuliche Regelung der Frage der Uebergangszeit. Wenn auch Artikel 80 des Youngplanes ziemlich schlüssig ist, wonach die Adaptierung der deutschen Zahlungen ab 1. September zu erfolgen hat, so hätte das im einzelnen nicht festgelegte Ver­fahren unter Umständen eine für die deutschen Finanzen we­niger günstige Regelung erfahren können.

Vereinbarung über die Kosten der Young- planorganisationen.

Haag, 30. Aug. (WB.) In der Frage der Klärung der Rechtsfragen und der Kosten der für die Ingangsetzung des Youngplanes erforderlichen Organisationen ist im Plan selbst eine Regelung analog derjenigen der Besatzungskosten vorgese­hen. Es ist deshalb hier eine Vereinbarung getroffen worden, wonach diese Regelung entsprechend derjenigen, die nun prak­tisch für die Vesatzungskosten erfolgt ist, durchgeführt wird. Deutschland zahlt einen Betrag oon sechs Millionen Mark aus den Dawesannuitäten für diesen Zweck, jedoch nicht a fonds perdu, sondern es wird nach Abschluß der Kommissionsarbeiten Rechnung über die Verwendung gelegt und die Ueberschüsse werden an Deutschland zurückerstattet.

Die im Plan vorgesehenen Organisationskomitees sind nach den heutigen Verhandlungen ergänzt 1. durch ein Komitee für die Internationale Bank außerhalb des eigentlichen Organisa­tionskomitees, 2. durch ein Komitee zur Regelung der Sach- lieferungssragen, besonders Ueberführung des Wallenberg-Ab­kommens in den neuen Zustand; 3. ist von deutscher Seite ein Komitee für die Uebergangsmaßnahmen beantragt, über dessen Einsetzung morgen noch verhandelt wird, und 4. wird ein Komi­tee für die Fragen der Nachfolgestaaten, die Befreiungsschulden usw. errichtet, an dem Deutschland nicht interessiert ist. Der Tagungsort der Komitees ist bisher noch nicht bestimmt worden.