Iulüaer Anzeiger

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Nr. 221 — 1929

Fulda, Freitag, 20. September

6. Zahrgang

Die Spannung in Oesterreich.

„Der Zeiger steht auf 12 Uhr".

Steigende politische Nervosität in Deutsch-Osterreich, als Symptome dafür aufgeregte Zeitungsartikel, Ver­sammlungsreden, Demonstrationen, Drohungen und Zu- sammenstöße zwischen den politischen Gegnern -^- das interessiert natürlich auch den Reichsdeutschen. Hinter den Kulissen scheint allerhand vorzugehen, freilich wohl längst nicht so viel, als hierüber — gemeldet wird. Doch selbst wenn man von den Gerüchten die Hälfte abstreicht, so bleibt noch genug, um zu beweisen, datz die innen­politischen Verhältnisse in Österreich sich im Laufe der letzten Zeit sehr erheblich zugespitzt haben. So sehr, daß die Pessimisten schon mit einer Art Bürgerkrieg zwischen den Heimwehren und der haupt­sächlich in Wien konzentrierten Sozialdemokratie rechnen zu müssen glauben.

Aufgeregte Zeitungsartikel — Drohung mit dem „Los­schlagen", Demonstrationsankündigungen — alles das, alles zusammen findet man in einem dieser Artikel, der soeben in einem offiziellen Organ der Heimwehren er­schienen ist und wegen der Deutlichkeit seiner Ausführun­gen erhebliches Aufsehenerregt, die Nervosität noch steigert. Das Drängen der Heimwehren nach einer ver­fassungsrechtlichen Änderung hat ja auch bei den beiden nichtsozialdemokratischen Parteien, den Christlichsozialen und den Großdeutschen, zwar recht weitgehende Zu­stimmung gefunden, aber jetzt wendet sich jener Artikel in auffallend scharfen Worten gegen die Versuche dieser Parteien, bei der Verfassungsreform nicht un­bedingt die Vorschläge der Heimwehrführer durchzusetzen, die Brücken zur Gegenseite, also den Anschauungen der Sozialdemokratie und des Republikanischen Schutzbundes, nicht ganz abzubrechen, sondern eine mittlere Linie zu finden. Bei den Heimwehren fühlt man sich solchen Kom­promißtendenzen gegenüber aber offenbar stark genug, eine *^lle s-oder -Mi chts-P olit ik zu erzwingen. Man will „ganze Reformen und eine ganze Lösung". Eine „starke Regierung, in der auch die Heimwehr den ihr ge­bührenden Einfluß besitzt", soll diese Reform durchsetzen. Kein langes Zögern, Paktieren, Schwanken mehr, — „der Zeiger st e h t auf 1 2 U h r". Man verweist auf das stürmische Tempo, das die Entwicklung der Heimwehr eingeschlagen habe und zu einer baldigen Entscheidung hindränge.

Das ist richtig: seit dem Juli vergangenen Jahres, als in Wien der Straßenkampf tobte und der Justizpalast brannte, hat die Heimwehrbewegung überraschend schnelle Fortschritte gemacht. Auch sie „ging auf die Straße" und mühsam genug, oft aber auch vergeblich, versuchte die Re­gierung, die sich immer heftiger befehdenden Gegner aus­einanderzuhalten. Einen Augenblick schien es, als ob der Rücktritt Dr. Seipels und seine Ersetzung durch den weniger befeindeten Dr. Streeruwitz als Bundeskanzler eine Milderung der Gegensätze wenigstens zwischen den politischen Parteien bringen würde, aber die steigende Flut der Heimwehrbewegung riß die nichtsozialdemokrati- schen Parteien immer mehr an sich. Der berufsständische Gedanke bedrohte immer stärker die Idee der auf dem reinen Mehrheitswillen aufgebauten Demokratie. Die rn der Zweimillionenstadt Wien straff auf dieser Demokratie errichtete Macht der Sozialdemokratischen Partei erschien als der Feind der mehr agrarischen Bundesländer namentlich des Alpengebietes. Wirtschaftliche Gegensätze — die sich keineswegs nur auf den zwischen Stadt und Land, zwischen den Konsumenten dort und den Produ­zenten hier beschränken — werden verschärft durch poli­tische, genauer gesagt: parteipolitische, weil in Österreich die auf Mehrheitswohl und Mehrheitsentscheidung ein­gestellte Demokratie nach Ansicht der Heimwehren verhäng­nisvollen, die Staatsentwicklung schädigenden Einfluß auf die Verwaltung gewonnen habe. Darum ist „Entparlei- Politisierung der Verwaltung" eine der ersten Programm- forderungen der Heimwehrbewegung; auch hier soll der berufsständische Gedanke an die Stelle der zahlenmäßigen Mehrheilsentscheidung gesetzt werden.

Ein innenpolitischer Machtkampf also, zu dem die Gegner entschlossen sind, bei dem natürlich auch wirt­schaftspolitische, soziale und wohl — persönliche Unter- strömungen unverkennbar sind. Der Kampf um die Ver­fassung, alfo, vom Standpunkt der Heimwehren aus ge- fehen, gegen die Verfassung von heute, kann natürlich, wenn der Angreifer sich stark genug dazu fühlt — und das ist auch zwischen den Zeilen jenes Artikels zu lesen —, eines Tages dazn führen, daß der Kampfplatz nicht mehr auf dem Boden dieser Verfassung von heut bleiben wird. Das will nun die Regierung mit den ihr zu Gebote stehenden Machtmitteln verhindern und traut sich auch die hierfür notwendige Kraft zu. Sie will sich die Führung nicht aus der Hand nehmen lassen, wird aber zweifellos uuch die Folgerungen daraus ziehen, daß sich in Österreich, eine Verschiebung der politischen Kräfte vollzogen hat,

Vizekanzler Schumy über die Heimwehr- bervegung.

Wien. Die Gerüchte über eine bevorstehende Aktion der HelMwchr sowie der Artikel „Letzte Warnung" in einem Grazer Heimwehrorgan wurden cm RechnnngshofausschUk vom sozialdemokratischen Abgeordneten Deutsch zur Sprache gebracht. Deutsch stellte an die Regierung die Frage, was sie gegenüber den Bürgcrkricgdrohungen zu tun gedenke, und ob sie gewillt sei, 3nm Parlament zu stehen. Vizekanzler Schumy antwortete in Vertretung des verhinderten Bundeskanzlers, staute aber dabei ausdrücklich, daß er nur seine Meinung al^ Ressortchef des sintern abgeben könne, da zu einer formellen-' Regierungserklärung eine vorüeriae Beratung der Minister

nötig sei. Der Arükel der Heimwehrzeitung beunruhige ihn nicht. Er mochte allerdings zu bedenken geben, daß angesichts .^es Umfanges und der Bedeutung der Heimwehrbewegun,, ^Beschleunigung der verfassungsrechtlichen

Vt<?e*.^a5jamcntë nötig sei, wozu die Regierung durch rascheste Fertigstellung der entsprechenden Vorlage Vorsorge getroffen babe. Was die Ausmärsche betreffe, so möchte er qe- rade vom Standpunkt der demokratischen Auffassung aus solchen Werbeveranstaltungen kerne allzu großen Schwierigkeiten be^ Zeiten, allerdings nur, solange Ausschreitungen nicht zu be­fürchten seien. In dieser Richtung habe die Regierung'bereits die notwendigen Vorkehrungen getroffen.

Bürgermeister Seitz zur innerpolitischen Lage in Oesterreich.

Wien, 20. Sept. Bürgermeister Seitz sprach gestern abend in einer Versammlung über die politische Lage und besonders über die Heimwehrfrage. Die Sozialdemokratie, so führte er aus, sei bereit, ihre Politik einer erneuten Prüfung durch die Wäh­ler zu unterziehen. Auch das Wiener Rathaus könne nur durch die Macht der Idee, niemals aber durch Gewalt gestürmt wer­den. Jeden wirtschaftlichen Vorschlag der Regierung werde seine Partei wohlwollend prüfen, auch die Verfassungspläne, soweit sie ernst zu nehmen seien, mit Ruhe und Sachlichkeit er­örtern. Sie erkläre ferner neuerdings ihre Bereitwilligkeit zu einer allgemeinen inneren Abrüstung, zu energischen Maßnah­men gegen das frivole Spiel mit Putsch und Bürgerkrieg und zur Lösung jeder Frage im Kampf der Geister und nach den Gesetzen der Demokratie. Aber gegen jede Gewalt, jeden Putsch und Staatsstreich werde die österreichische Arbeiterschaft die Demokratie und Verfassung verteidigen.

Nichts ist für die Abrüstung geschehen!

Anklage Lord Cecils in Genf.

Donnerstag nahm der englische Vertreter, Lord Robert Cecil, im Abrüstungsausschuß der Völkerbundver- sammlung in Genf das Wort, um festzustellen, daß seit 1927 in der Abrüstungssrage kein Fortschritt erzielt worden sei. Man könne eher von einem Rückschritt sprechen. Ohne die Herabsetzung des Kriegsmaterials und der Landstrertkräfte sei kein Vorwärtskommen zu erzielen. Alles werde unvollständig bleiben, wenn die Kontrolle über die Aufwendungen der einzelnen Mächte für die Rüstungen nicht eingeführt werde.

Diese Rede rief großes Aufsehen hervor und die ab- j lenkenden Antworten des französischen Vertreters konnten dieses Aufsehen nicht beschwichtigen, zumal der englische Entschließungsantrag vorliegt, in dem Lord Cecil" seine Gedanken niedergelegt hat. Im Namen Deutsch­lands erklärte Graf Bernstorff, die deutsche Re­gierung müsse die Verantwortung für die Beschlüsse der Vorbereitenden Abrüstungskommission ablehnen. Wenn es so weitergehe wie bisher, dann seien diese Beschlüsse nichts anderes als ein Vertrag auf zehn Jahre zur gegen­seitigen Unterstützung gegen die Abrüstung. Die deutsche Vertretung stimme Lord Robert Cecils Rede voll­ständig zu. Wenn jetzt nichts geschehe, so wisse Graf Bernstorff nicht, wie das Problem der Abrüstung weiter­gebracht werden solle. Die Delegierten Italiens und Japans schlossen sich dagegen dem französischen Stand­punkt an.

Die Einschränkung zur Gee.

Nach Washingtoner Meldungen ist zwischen London und dem Staatsdepartement in Washington vereinbart worden, daß die Einladungen zur Fünfmächtckonferenz nur von London ausgehen sollen. Die englische Regie­rung wird also allein als Gastgeber aus der Konferenz ailftretcn. „New York World" glaubt zu wissen, daß Präsident Hoover den ehemaligen Staatssekretär H u ghcs ersuchen wird, die amerikanische Abordnung bei der Kon­ferenz der fünf Seemächte in London zu führen. Hughes war Vorsitzender der Washingtoner Scekonfcrcnz vom Jahre 1921/

Aus Tokio wird über Paris gemeldet, die japanische Regierung habe sich mit der Opposition darüber geeinigt, das Verhältnis der japanischen Flotte zur englischen und zur amerikanischen Flotte auf 70 Prozent festzusetzen. Der dem Gencralstab der Marine angehörende Major Yama- guti wird sich am 25. September von Yokohama nach Washington begeben, um dem japanischen Botschafter die Beschlüsse der Regierung über die Abrüstungssrage zu überbringen.

Schwere Vorwürfe gegen den Oberbürger­meister von Saarbrücken.

Saarbrücken, 20. Sept. In einer öffentlichen Bürgerver- sammlung wurden, wie die Saarbrücker Zeitung meldet, gegen die Finanzgebarung der städtischen Verwaltung und gegen den Oberbürgermeister Dr. R e i k e s schwere Vorwürfe erhoben. Stadtverordnete Becker von der Volkspartei behauptet u. a., Dr. Reikes habe eine durch Anleihe beschaffte nicht unmittel­bar zur Verwendung benötigte Summe von 2 Millionen Mark entgegen einem Beschluß der Stadtverordnetenversammlung, der Geldanlagen nur bei saarländischen Kreditinstituten er­laubt, bei der Frankfurter Allgemeinen Versicherungsgesellschaft angelegt und diese beschlußwidrige Anlegung bei allen feinen

Eine Erklärung des Präsidenten der öster­reichischen Nationalbank

Wien, 20. Sept. In einem von der „Neuen freien Presse" veröffentlichten Gespräch erklärte der Präsident der österreichi­schen Nationalbank, Dr. Reisch, die Gerüchtemacherei über Oesterreich sei eine solche, die in der letzten Zeit immer mehr auch auf das wirtschaftliche Gebiet übergreife. Es würden unwahre Nachrichten über Symptome ungünstiger wirtschaftlicher Entwicklung, drohende Vankenzusammenbrüche und Gefährdung der Währung verbreitet. „Ich kann", sagte er, „auf Grund der mir reichlich zur Verfügung stehenden Nachrichten aus den verschiedenen Wirtschaftsgebieten die Versicherung geben, daß diese Gerüchte jeder Begründung entbehren. Die Wirtschafts­lage Oesterreichs ist in diesem Jahre, wie die erheblich kleinere Zahl der Arbeitslosen, der Ausgleiche und Konkurse zeigt, nicht unerheblich günstiger als in den letzten Jahren. Alles in allem kann ich nur sagen, daß mir die momentan herrschende Beun­ruhigung auf wirtschaftlichem Gebiet noch weniger begründet erscheint, als die auf politischem Gebiete fühlbare Nervosität."

Die mitteleuropäischen Kommunisten zur Lage in Oesterreich.

Am 17. und 18. September tagte in Konstanz eine inter­nationale Konferenz der mitteleuropäischen kommunistischen Parteien, um zu der Lage in Oesterreich Stellung zu nehmen. Wie die „Rote Fahne" berichtet wurde beschlossen, „eine inter­nationale Kampagne der Arbeiterschaft in allen europäischen Ländern einzuleiten zum Zwecke des gemeinsamen Kampfes mit dem oesterreichischen Proletariat". Es soll ein internatio- nalerr Fonds „zum Kampf gegen den oesterreichischen Faschis­mus" geschaffen werden.

Die kommunistische Wiener „Rote Fahne" wurde konfis­ziert. Ein Flugblatt, das die Kommunistische Partei Oester­reichs an die sozialdemokratischen Arbeiter herausgegeben hat, wurde ebenfalls beschlagnahmt.

Sieben weitere Beitriitserklärungen zur Kakultativklaufel.

Eine Erklärung Hendersons.

Die Vertreter von sieben Staaten haben Donnerstag feierlich am Ratstisch in Genf die Unterzeichnung der Fakultativklausel über

die obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit

des Ständigen Internationalen Gerichtshofes im Haag vorgenommen. Es handelt sich um Frankreich, Peru und die Tschechoslowakei, die mit dem Vorbehalt der Gegen­seitigkeit und der Ratifikation unterzeichnet haben, und um England, Indien, Neuseeland und Südafrika, die, ab- gesehen von dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit, alle Streitfälle zwischen England und den Dominien bzw. zwischen den Dominien ausgeschlossen wissen wollen. Einschließlich der mit Sicherheit noch für diese Tagung er­warteten Unterzeichnung durch Kanada sind damit 28 Staaten, also über die Hälfte der Signatarftaaten des Haager Statuts, der Fakultativklausel beigetreten. Acht­zehn dieser Staaten, darunter auch Deutschland, haben bereits ratifiziert. Der Beitritt Frankreichs gilt für fünf Jahre, der Englands und seiner Dominions für zehn Jahre.

Der französische Vorbehalt beschränkt die Wirksamkeit der Fakultativklausel u. a. auf die Fälle, die nicht durch ein Schlichtungsverfahren oder durch den Völkerbundrat geregelt werden könnten. Die Tschechoslowakei behält sich vor, etwaige Streitfälle vor der Anrufung des Haager Ge­richtshofs dem Völkerbundrat zu unterbreiten.

Nach der Unterzeichnung durch diese sieben Staaten erklärte der englische Außen mini st er Hender­son, daß England mit der Annahme der obligatorischen Schiedsgerichtsbarkeit einen bedeutenden Beitrag für den Weltfrieden leiste. Wenn die 10. Völkerbundversämmlung als die Versammlung der Annahme der Fakultativklausel in die Geschichte eingehe, so könne man um so mehr die Hoffnung haben, daß auch bald

die Völkerbundversämmlung der Abrüstung zustandekomme, denn die Abrüstung sei die dringlichste Frage der auswärtigen Politik der Gegenwart. So viel Schwierigkeiten dieses Problem auch bieten möge, seine Erfüllung werde den Beweis der Treue der Völker zum Kellogg-Pakt liefern. Es sei deshalb von lebens­wichtiger Bedeutung, daß ein allgemeiner Abrüstungsplan in absehbarer Zeit einer vom Völkerbund organisierten Weltabrüstungskonferenz unterbreitet werde.

Berichten an die Stadtverordneten immer wieder verschwiegen, ja sogar wahrheitswidrig ausdrücklich versichert. daß alles Geld im Saarlande angelegt sei. Auf diese Vorhaltung, daß die Anlegung des Geldes bei der Frankfurter Allgemeinen sogar noch in der letzten Aufstellung verschwiegen worden sei, habe der Oberbürgermeister dies mit der versehentlichen Verwen­dung eines „alten Formulars" zu erklären versucht. Die Darlegungen des Stadtverordneten Becker verursachten starke Erregung und Entrüstung. Der Vers. Stadtv. Schmoll von der Wirtschastspartei bezeichnete das Verhalten der Stadtverwal­tung, die die Steuerzahler hinters Licht geführt und ihnen 5 Jahre lang verschleierte Bilanzen vorgelegt habe, als einen Skandal. e