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Nr. 222 1929

Fulda, Samstag, 21. September

6. Jahrgang

Wirtschaftsfragen in Düsseldorf.

Der Reichsverband der Deutschen Industrie tagt.

Ersparnisse auf allen Gebieten verlangt.

Der Düsseldorfer Jndustrietagung des Reichsverban­des der Deutschen Industrie ging in Leverkusen eine be­sonders stark besuchte Präsidial- und. Vorstandssitzung unter dem Vorsitz von Geheimrat Pros. Dr. Duisberg voraus. Sie beschäftigte sich mit der augenblicklichen Wirt­schaftslage und den dadurch bedingten Forderungen der Industrie. Eingehend beschäftigte sich der Vorstand mit der Form der Arbeitslosenversicherung. Der Reichsverband ist mit der Vereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände der Meinung, daß, ohne berechtigte soziale Gesichtspunkte zu vernachlässigen, eine finanzielle Sanierung der Reichsanstatt für Arbeitslosigkeit auch möglich ist, wenn eine Erhöhung der Beiträge vermieden wird. Der Reichsverband fordert daher im Interesse der Gesamtwirtschaft mit größter Beschleunigung eine Reform der Arbeitslofenversicherung, die ihre Durchführung ohne Beitragserhöhung irgendwelcher Art und ohne die Her­anziehung öffentlicher Mittel gewährleistet und Miß­bräuche ausschließt.

Über die bevorstehenden handelspolitischen Entscheidungen berichtete Dr. Ernst von Simson. Der Vorstand kam in der Aussprache einstimmig zu dem Er­gebnis, daß er an seiner Entschließung vom 20. Juni über die agrarpolitischen Forderungen festhalten müsse. Der Vorstand steht auch heute noch auf dem Standpunkt, daß die zur Wiederherstellung der landwirtschaft­lichen Rentabilität geeigneten Maßnahmen er­griffen werden müssen. In diesem Sinne spricht sich der Reichsverband auch f«r eine Erhöhung der Futtermittel-

weitergchenden handelspolitischen Forde­rungen der Landwirtschaft seien aber nach Auffassung der Industrie nur dann verttetbar, wenn sie keine unerträg­liche Belastung für den Konsumenten zur Folge haben und das mühsam aufgebaute System der Handelsverträge nicht gefährden.

Umgestaltung der Steuerpolitik verlangt.

In der Hauptausschußsitzung des Reichsverbandes, die Freitag unter dem Vorsitz Geheimrat Duisbergs im Düsseldorfer Ständehaus tagte, stellte u. a. Direktor Dr. Haußmann in seinem ReferatGrundsätzliches über die Umgestaltung der Steuerpolitik" fest, daß zwischen dem Ertrage der Unternehmungen und der Höhe ihrer Besteue­rung ein starkes Mißverhältnis bestehe, aus welches die Stagnation der Wirtschaft zum wesentlichen Teile zurück­zuführen sei.

Es sei Hauptaufgabe einer kommenden Steuerreform, der produktiven Wirtschaft eine durchgreifende Steuer­erleichterung zu gewähren. In erster Linie sei der völlige und sofortige Wegfall der Jndustrieaufbringung not­wendig.' Ein nur allmählicher Abbau der Jndustrieauf­bringung sei abzulehnen. Zu fordern fei ferner eine durch­greifende Senkung der Gewerbebesteuerung. Weiterhin müsse an eine Senkung der überspannten Einkommen­steuertarife herangegangen werden. Soweit hierzu nicht ausreichende Mittel zur Verfügung stehen, müßte der Aus­gleich in einer entsprechenden indirekten Besteuerung ge­funden werden. Der Redner verlangte dann Ersparnisse auf allen Gebieten der öffentlichen Wirtschaft. Vor allem müsse in der Arbeitslosenfrage an durchgreifende Einschränkungen der Ausgaben heran­gegangen werden. Die öffentlichen Betriebe müßten so wie alle Privatbetriebe besteuert werden.

über Deutschland als Exportland

sprach der Vorsitzende des Vereins Hamburger Exporteure, Rudolf Petersen, der forderte, daß der Exporteur sich namentlich im Geschäft mit den schon höher entwickelten Ländern in Übersee auf bestimmte Waren mehr und mehr spezialisiert und im übrigen möglichst feste Beziehungen zu bestimmten Jndustriefirmen anbahnt, über die Stellung und die Praxis der S 0 n d e r g e r i ch t e, insbesondere des Kartellgerichts, sprach Reichsgerichtspräsident a. D. Prof. Dr. S i m 0 n s. An diesen Vortrag schlossen sich lebhafte Diskussionen.

Die Grütze und Wünsche der Neichsregierung.

Die Mitgliederversammlung des Reichsverbandes der Deutschen Industrie trat Freitag in Düsseldorf zu einer Tagung zusammen. Der Vorsitzende im Präsidium des Reichsverbandes, Geheimrat Dr. Duisberg, hielt die Begrüßungsansprache und verlas sodann ein

Telegramm an den Reichspräsidenten, in dem diesem die ehrerbietigsten Grüße der mehr als 2000 Vertreter der Deutschen Industrie entboten werden und zum Ausdruck gebracht wird, daß die Industrie auch fernerhin gewillt sei, an dem Aufbau der Wirtschaft und dem Wiederaufbau des Volles tatkräftig mitzuarbeiten.

Staatssekretär Trendelenburg übermittelte die aufrichtigen Grüße und besten Wünsche der Reichsregie­rung und gab dem lebhaften Bedauern Ausdruck, daß es keinem der Reichsminister bei der Geschäftslage möglich fei, an den gegenwärtigen Verhandlungen deS Reichsvcr- bandcs der Deutschen Industrie teilzunehmen. Er hoffe jedoch, daß bei der zweiten Tagung des Reichsverbandes 'M Dezember die Rcichsrcgicrung in der Lage sein ^verde, sich an den Verhandlungen zu beteiligen. Der Zeitt punkt der jetzigen Verhandlungen sei insofern von besonderer Art. als viele große politische, wirtschaftspolitische und

wirtschaftliche Probleme sich auf einen engen Zeitraum zusammendrängten. Es handele sich nm grundsätzliche Fragen, zu denen Stellung zu nehmen sei. In der zehn­jährigen Geschichte des Reichsverbandes der Deutschen Industrie habe die Notwendigkeit sachlicher Aussprache stets beredten Ausdruck gefunden. Die Reichsregierung und insbesondere das Reichswirtschaftsministerium seien der Auffassung, daß eine enge Zusammenarbeit aller Träger der Wirtschaft notwendig sei; die Regierung sei zur tätigen Mitarbeit bereit.

Oberbürgermeister Dr. L e h r begrüßte die Versamm­lung im Ramen der Stadt Düsseldorf. Er betonte, daß nicht ein Gegeneinander von Kommunalwirtschaft und privater Wirtschaft, sondern ein verständnisvolles Mit­einander notwendig sei unter Voranstellung des Grund­satzes, daß nur d i e Wege erfolgreich sein können, durch die die Grundgedanken der Produktivität und der Renta­bilität einwandfrei gewahrt bleiben.

*

Zehn Jahre Reichsverband der Deutschen Industrie.

Im Düsseldorfer Apollotheater sprach Geh. Regie- eungsrat Prof. Dr. C. Duisberg über das Thema:Zehn Jahre Reichsverband der Deutschen In­dustrie". Er wies darauf hin, daß der Reichsverband sein zehnjähriges Bestehen nur im Rahmen dieser Arbeits­tagung bekanntgebe, und schilderte dann die Entwickelung des Verbandes, dessen Motto:

Dienst an unserem deutschen Botte, Dienst am deutschen Vaterlande" sei, von 1919 bis 1929. Er sprach von den Schwierigkeiten der Gründung, erörterte die Beziehungen des Reichsverbandes zu den übrigen Ständen und Organisationen der Wirtschaft und dankte den Männern, die in der zehnjährigen Tätigkeit des Reichsverbandes an seiner Spitze als Führer der Wirt­schaft gewirkt hätten. Im Anschluß an diesen Rückblick ging Dr. Duisberg auf Grundfragen unseres heutigen Wirtschaftslebens ein, wobei er es als ungeheuer wichtig bezeichnete, daß die deutsche Wirt­schaft erkenne, daß sich der weltwirtschaftliche Schwerpunkt vom Atlantik in den Pazifik verlagere. Am Schluß betonte der Redner, daß sich

das freie Spiel der Kräfte, das Auswirken der Persön­lichkeit in der Wirtschaft durch nichts ersetzen ließe, und daß der geforderte bureaukratische Apparat einer Wirtschaftsdemokratie für unsere Wirtschaft nicht tragbar sei.

Nach den Ausführungen des Geheimrats Duisberg sprach Geheimrat K a st l überFragen der internationalen Wirtschaftspolitik". Er kam zu dem Schluffe, daß die Be­obachtung der gegenwärtigen Verhältnisse in der Wett zu dem Urteil führen müsse, daß der internationalen Wirtschaftspolitik gegenwärtig und künftig größere Auf­gaben als je gestellt seien. Aus der engen Verknüpfung Deutschlands mit der Weltwirtschaft ergebe sich die For­derung, daß sich Deutschland, selbstverständlich im Rahmen und gerade auch zwecks Wahrung seiner nationalen Inter­essen aktiv in die internationale Wirtschaftspolittk ein­schalten müsse, da es sonst nur Objekt und Spielball bleibe. Im Gegensatz zu der ganz abwegigen Auffassung, daß der Zusammenbruch eines Landes einem anderen Lande Rutzen bringen könnte, sei als leitendes Prinzip für die internationale Wirtschaft zu betonen, daß eine niederbrechende Wirtschaft kein Gewinn für die anderen Länder, sondern ein Verlust sei. Diese Erkenntnis sei auch der Hintergrund für die auf ein

wirtschaftliches Pan-Europa gerichteten Bestrebungen, die jüngst durch die Reden von Briand und Stresemann vor dem Völkerbund einen neuen Anstoß erhalten hätten. Deutschland dürfe sich bei der Aussprache solcher Pläne nicht ausschalten.

Als dritter Redner sprach Dr. phil. Dr.-Jng. e. h. W. F. Kalle, Mitglied des Verwaltungsrates der I. G. Farbenindustrie, überDie Aufgaben der Industrie im öffentlichen und kulturellen Leben der Nation". Ein­gehend behandelte er die Stellung des Unternehmers zum Kapital. Der Industrielle stehe dem Kapital nicht ohne Kritik gegenüber und verstehe es durchaus, wenn die Öffentlichkeit gewisse Erscheinungen der kapitalistischen Entwicklung kritisch erörtere. Unsinnig sei aber der konstruierte GegensatzKapital und Arbeit", d. h. das Gleichsetzen von Kapital und Unternehmer. Gerade in der Industrie sei der Ursprung jeder wirklichen Leistung die intensiveArbeit" des Unternehmers. Er sei ge­wissermaßen der Vorarbeiter seiner Arbeitnehmer. Doktor Kalle schloß mit der These, daß das Emporwachsen der Industrie auch den Stand des industriellen Menschen wachsen kaffe, der gerade in seiner Praxis am stärksten die gegenseitigen Wechselbeziehungen zwischen dem Ein­zelnen'und der Gesamtheit fühle und zum Ausdruck bringe.

Die amerikanische Ratifikation des Vertrags gegen die Handelsgeheimnisse.

Washington, 21. Sept. Präsident Hoover hat gestern den Genfer Vertrag über die Aufhebung der Ein- und Ausfuhrbe­schränkungen ratifiziert. Ein Spezialkurier brachte das Doku­ment nach Newyork, von wo es noch in der Nacht mit dem DampferOlympie" weitergegangen ist, da es noch vor dem Verfallstag, dem 30. September, in Genf deponiert werden mutz.

Oie ungeklärte Versicherungsreform.

Reichstagsarbeit am 3 0. September.

Der Ältestenrat des Reichstages, der am Freitag an« fammentrat, beschloß entsprechend dem Vorschlag der Rclchsreglerung, den Reichstag auf Montag, den 30. Sen« tember, einzuberufen. Zur Beratung stehen lediglich die Vorlagen zur Reform der Arbeitslosenversicherung.

Der Sozialpolitische Ausschuß des Reichstages, der sich Donnerstag mit der Reform der Arbeitslosenversiche­rung aoermals befaßte, kam noch nicht zu einer endgül- igen Beschlußfassung. Die sogenannte Hauptvor- tage, d. h. die ursprüngliche Regierungsvorlage, wurde im Ausschuß im wesentlichen angenommen. Wesentlich dabei war die Ablehnung der Anmeldepflicht über die Besetzung freier Stellen für die Arbeitgeber und die Annahme einer gewissen Unterstützung für Lehrlinge, die ber Rerchsrat abgelehnt hatte. über die Sondervor­lage, welche die Bestimmungen über die großen stritti­gen Fragen enthält (Beitragserhöhung, Verhältnis zwischen Anwartschaftsdauer und Unterstützungshöhe -"sw.) soll eine besondere Sitzung beschließen, deren Ein- Berufung kurz vor Zusammentritt des Reichstags dem Vorsitzenden des Ausschusses überlasten wird.

Die sozialdemokratische Reichsiagssralliön zur Arbeitslosenversicherung.

Für eine befristete Beitragserhöhung.

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion faßte fol­gende Entschließung:Die sozialdemokratische Reichs­tagsfraktion steht in den sachlichen Erhebungen und Fest­stellungen des Sachverständigenausschusses für Arbeits­losenversicherung eine Bestätigung ihrer wiederholt bekundeten Auffassung, wonach die Beseitigung der nach­weislich bestehenden Mißbräuche und eine befristite Bei­tragserhöhung in Verbindung mit einer sozialen Neu­regelung der Saisonarbeiterunterstützung die Finanzie­rung der Arbeitslosenversicherung ermöglichen, ohne daß eine allgemeine, sozialpolitische unerträgliche Verschlech­terung der Versicherungsleistungen vorgenommen wird.

Die Fraktion begrüßt aber gleichzeiftg den beharr- ttchen und geschloffenen Widerstand, den Partei und Ge­werkschaften in wochenlangem, zähen Ringen gegen alle weitergehenden Gesetzesänderungen und Abbaupläne ge­leistet haben. Ohne die allgemeine politische Bedeutung irgendwie zu verkennen, die sich aus einer weiteren Zu­spitzung im Kampf um die Arbeitslosenversicherung er­geben kann, verlangt die Fraktion, daß auch weiterhin der bei den bisherigen Verhandlungen von den sozialdemo­kratischen Unterhändlern gezogene Rahmen beibehalten wird, da die Sozialdemokratie nur innerhalb dieser Gren­zen eine Mitverantwortung für die Reform der Arbeits­losenversicherung zu tragen bereit ist.

Obwohl die Sozialdemokratie die Notwendigkeit an­erkennt, die Arbeitslosenversicherung aus eigenen Mitteln zu sanieren, hält sie doch daran fest, daß bei unvorher­gesehener Zuspitzung der Lage des Arbeitsmarktes das Reich die Pflicht zur Leistung von Zuschüssen hat. Sie lehnt es entschieden ab, daß die Sanierung der Reichs­finanzen und der Abbau der Steuerlasten durch einen Ab­bau der sozialpolitischen Leistungen des Reiches erkauft werden."

Or. Schmidi über Strafvollzug.

Jubiläum der Schlesischen Gefängnisgesellschaft.

Bei der Hundertjahrfeier der Schlesischen Gefängnis- - gesellschaft in Breslau hielt der preußische Justiz- mini st er Dr. Schmidt eine Ansprache, in der er zu­nächst der Schlesischen Gefängnisgesellschaft seine Glück­wünsche aussprach und dann u. a. ausführte: Ein Straf­vollzug, wie er uns heute vorschwebt, dessen Ziel es ist, entgleiste Menschen für die Menschheit zurückzugewinnen, ist undenkbar ohne die Mitarbeit, die Ihre Vereine leisten. Unser Strafvollzug braucht das Vertrauen des Volkes für die Ziele, die er sich gesteckt hat. Die Gesellschaft muß den Strafvollzug als ihre Aufgabe empfinden, sich für ihn mit­verantwortlich fühlen. Erst dann kann er Gutes leisten. Dieses Vertrauen schaffen zu helfen, dieses

Verantwortungsbewußtsein

zu wecken, das ist die große Mittlerrolle der Fürsorge­organisationen, in der ihre freie Liebesarbeit die Tätigkeit der staatlichen Behörden aufs glücklichste ergänzt und voll­endet. Ohne eine zeitgemäße Reform des Strafvollzuges und ohne einen großzügigen Ausbau der Entlaffenenfür- forge bleibt alle Mühe um eine Strafrechtsreform Stück­werk. Der Minister schloß mit der Bekanntgabe, daß die Justizverwaltung der Gesellschaft als ein Zeichen der An­erkennung ihrer großen Verdienste um die Gefangenen- fürsorge eine Sonderzuwendung von 5000 Mark über­weisen ließ.

Die Forderungen der deutschen Postbeamten.

Berlin. Der 18. Verbandstag des Reichsverbandes Deutscher Post- und Telegraphcnbeamtcn nahm, bevor er ge­schlossen wurde, zahlreiche Anträge, in denen die Forderungen der Postbeamten niedergelegt sind, an. Es werden u. a. größere Mittel zu billigem Zinsfuß für den Wohnungsbau, Zuschüsse für die teueren Neubauwohnungen, Kälteschutzkleidung für Außenbeamte, Beseitigung des Zustelldienstes an Sonn und Feiertagen verlangt. Der Verbandsvorstand erhielt dir Er- mächtigung zilm Abschluß einer Arbeitsgemeinschaft mit den österreichischen Postvcrbändcn. Mit einem Bekenntnis zum ^epubliranischen Bolksstaat und dem Ausdruck enger Verbun­denheit mit dem Botte schloß de, Berbandstog.