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Nr. 222 — 1929
Fulda, Samstag, 21. September
6. Jahrgang
Wirtschaftsfragen in Düsseldorf.
Der Reichsverband der Deutschen Industrie tagt.
Ersparnisse auf allen Gebieten verlangt.
Der Düsseldorfer Jndustrietagung des Reichsverbandes der Deutschen Industrie ging in Leverkusen eine besonders stark besuchte Präsidial- und. Vorstandssitzung unter dem Vorsitz von Geheimrat Pros. Dr. Duisberg voraus. Sie beschäftigte sich mit der augenblicklichen Wirtschaftslage und den dadurch bedingten Forderungen der Industrie. Eingehend beschäftigte sich der Vorstand mit der Form der Arbeitslosenversicherung. Der Reichsverband ist mit der Vereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände der Meinung, daß, ohne berechtigte soziale Gesichtspunkte zu vernachlässigen, eine finanzielle Sanierung der Reichsanstatt für Arbeitslosigkeit auch möglich ist, wenn eine Erhöhung der Beiträge vermieden wird. Der Reichsverband fordert daher im Interesse der Gesamtwirtschaft mit größter Beschleunigung eine Reform der Arbeitslofenversicherung, die ihre Durchführung ohne Beitragserhöhung irgendwelcher Art und ohne die Heranziehung öffentlicher Mittel gewährleistet und Mißbräuche ausschließt.
Über die bevorstehenden handelspolitischen Entscheidungen berichtete Dr. Ernst von Simson. Der Vorstand kam in der Aussprache einstimmig zu dem Ergebnis, daß er an seiner Entschließung vom 20. Juni über die agrarpolitischen Forderungen festhalten müsse. Der Vorstand steht auch heute noch auf dem Standpunkt, daß die zur Wiederherstellung der landwirtschaftlichen Rentabilität geeigneten Maßnahmen ergriffen werden müssen. In diesem Sinne spricht sich der Reichsverband auch f«r eine Erhöhung der Futtermittel-
weitergchenden handelspolitischen Forderungen der Landwirtschaft seien aber nach Auffassung der Industrie nur dann verttetbar, wenn sie keine unerträgliche Belastung für den Konsumenten zur Folge haben und das mühsam aufgebaute System der Handelsverträge nicht gefährden.
Umgestaltung der Steuerpolitik verlangt.
In der Hauptausschußsitzung des Reichsverbandes, die Freitag unter dem Vorsitz Geheimrat Duisbergs im Düsseldorfer Ständehaus tagte, stellte u. a. Direktor Dr. Haußmann in seinem Referat „Grundsätzliches über die Umgestaltung der Steuerpolitik" fest, daß zwischen dem Ertrage der Unternehmungen und der Höhe ihrer Besteuerung ein starkes Mißverhältnis bestehe, aus welches die Stagnation der Wirtschaft zum wesentlichen Teile zurückzuführen sei.
Es sei Hauptaufgabe einer kommenden Steuerreform, der produktiven Wirtschaft eine durchgreifende Steuererleichterung zu gewähren. In erster Linie sei der völlige und sofortige Wegfall der Jndustrieaufbringung notwendig.' Ein nur allmählicher Abbau der Jndustrieaufbringung sei abzulehnen. Zu fordern fei ferner eine durchgreifende Senkung der Gewerbebesteuerung. Weiterhin müsse an eine Senkung der überspannten Einkommensteuertarife herangegangen werden. Soweit hierzu nicht ausreichende Mittel zur Verfügung stehen, müßte der Ausgleich in einer entsprechenden indirekten Besteuerung gefunden werden. Der Redner verlangte dann Ersparnisse auf allen Gebieten der öffentlichen Wirtschaft. Vor allem müsse in der Arbeitslosenfrage an durchgreifende Einschränkungen der Ausgaben herangegangen werden. Die öffentlichen Betriebe müßten so wie alle Privatbetriebe besteuert werden.
über Deutschland als Exportland
sprach der Vorsitzende des Vereins Hamburger Exporteure, Rudolf Petersen, der forderte, daß der Exporteur sich namentlich im Geschäft mit den schon höher entwickelten Ländern in Übersee auf bestimmte Waren mehr und mehr spezialisiert und im übrigen möglichst feste Beziehungen zu bestimmten Jndustriefirmen anbahnt, über die Stellung und die Praxis der S 0 n d e r g e r i ch t e, insbesondere des Kartellgerichts, sprach Reichsgerichtspräsident a. D. Prof. Dr. S i m 0 n s. An diesen Vortrag schlossen sich lebhafte Diskussionen.
Die Grütze und Wünsche der Neichsregierung.
Die Mitgliederversammlung des Reichsverbandes der Deutschen Industrie trat Freitag in Düsseldorf zu einer Tagung zusammen. Der Vorsitzende im Präsidium des Reichsverbandes, Geheimrat Dr. Duisberg, hielt die Begrüßungsansprache und verlas sodann ein
Telegramm an den Reichspräsidenten, in dem diesem die ehrerbietigsten Grüße der mehr als 2000 Vertreter der Deutschen Industrie entboten werden und zum Ausdruck gebracht wird, daß die Industrie auch fernerhin gewillt sei, an dem Aufbau der Wirtschaft und dem Wiederaufbau des Volles tatkräftig mitzuarbeiten.
Staatssekretär Trendelenburg übermittelte die aufrichtigen Grüße und besten Wünsche der Reichsregierung und gab dem lebhaften Bedauern Ausdruck, daß es keinem der Reichsminister bei der Geschäftslage möglich fei, an den gegenwärtigen Verhandlungen deS Reichsvcr- bandcs der Deutschen Industrie teilzunehmen. Er hoffe jedoch, daß bei der zweiten Tagung des Reichsverbandes 'M Dezember die Rcichsrcgicrung in der Lage sein ^verde, sich an den Verhandlungen zu beteiligen. Der Zeitt punkt der jetzigen Verhandlungen sei insofern von besonderer Art. als viele große politische, wirtschaftspolitische und
wirtschaftliche Probleme sich auf einen engen Zeitraum zusammendrängten. Es handele sich nm grundsätzliche Fragen, zu denen Stellung zu nehmen sei. In der zehnjährigen Geschichte des Reichsverbandes der Deutschen Industrie habe die Notwendigkeit sachlicher Aussprache stets beredten Ausdruck gefunden. Die Reichsregierung und insbesondere das Reichswirtschaftsministerium seien der Auffassung, daß eine enge Zusammenarbeit aller Träger der Wirtschaft notwendig sei; die Regierung sei zur tätigen Mitarbeit bereit.
Oberbürgermeister Dr. L e h r begrüßte die Versammlung im Ramen der Stadt Düsseldorf. Er betonte, daß nicht ein Gegeneinander von Kommunalwirtschaft und privater Wirtschaft, sondern ein verständnisvolles Miteinander notwendig sei unter Voranstellung des Grundsatzes, daß nur d i e Wege erfolgreich sein können, durch die die Grundgedanken der Produktivität und der Rentabilität einwandfrei gewahrt bleiben.
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Zehn Jahre Reichsverband der Deutschen Industrie.
Im Düsseldorfer Apollotheater sprach Geh. Regie- eungsrat Prof. Dr. C. Duisberg über das Thema: „Zehn Jahre Reichsverband der Deutschen Industrie". Er wies darauf hin, daß der Reichsverband sein zehnjähriges Bestehen nur im Rahmen dieser Arbeitstagung bekanntgebe, und schilderte dann die Entwickelung des Verbandes, dessen Motto:
„Dienst an unserem deutschen Botte, Dienst am deutschen Vaterlande" sei, von 1919 bis 1929. Er sprach von den Schwierigkeiten der Gründung, erörterte die Beziehungen des Reichsverbandes zu den übrigen Ständen und Organisationen der Wirtschaft und dankte den Männern, die in der zehnjährigen Tätigkeit des Reichsverbandes an seiner Spitze als Führer der Wirtschaft gewirkt hätten. Im Anschluß an diesen Rückblick ging Dr. Duisberg auf Grundfragen unseres heutigen Wirtschaftslebens ein, wobei er es als ungeheuer wichtig bezeichnete, daß die deutsche Wirtschaft erkenne, daß sich der weltwirtschaftliche Schwerpunkt vom Atlantik in den Pazifik verlagere. Am Schluß betonte der Redner, daß sich
das freie Spiel der Kräfte, das Auswirken der Persönlichkeit in der Wirtschaft durch nichts ersetzen ließe, und daß der geforderte bureaukratische Apparat einer Wirtschaftsdemokratie für unsere Wirtschaft nicht tragbar sei.
Nach den Ausführungen des Geheimrats Duisberg sprach Geheimrat K a st l über „Fragen der internationalen Wirtschaftspolitik". Er kam zu dem Schluffe, daß die Beobachtung der gegenwärtigen Verhältnisse in der Wett zu dem Urteil führen müsse, daß der internationalen Wirtschaftspolitik gegenwärtig und künftig größere Aufgaben als je gestellt seien. Aus der engen Verknüpfung Deutschlands mit der Weltwirtschaft ergebe sich die Forderung, daß sich Deutschland, selbstverständlich im Rahmen und gerade auch zwecks Wahrung seiner nationalen Interessen aktiv in die internationale Wirtschaftspolittk einschalten müsse, da es sonst nur Objekt und Spielball bleibe. Im Gegensatz zu der ganz abwegigen Auffassung, daß der Zusammenbruch eines Landes einem anderen Lande Rutzen bringen könnte, sei als leitendes Prinzip für die internationale Wirtschaft zu betonen, daß eine niederbrechende Wirtschaft kein Gewinn für die anderen Länder, sondern ein Verlust sei. Diese Erkenntnis sei auch der Hintergrund für die auf ein
wirtschaftliches Pan-Europa gerichteten Bestrebungen, die jüngst durch die Reden von Briand und Stresemann vor dem Völkerbund einen neuen Anstoß erhalten hätten. Deutschland dürfe sich bei der Aussprache solcher Pläne nicht ausschalten.
Als dritter Redner sprach Dr. phil. Dr.-Jng. e. h. W. F. Kalle, Mitglied des Verwaltungsrates der I. G. Farbenindustrie, über „Die Aufgaben der Industrie im öffentlichen und kulturellen Leben der Nation". Eingehend behandelte er die Stellung des Unternehmers zum Kapital. Der Industrielle stehe dem Kapital nicht ohne Kritik gegenüber und verstehe es durchaus, wenn die Öffentlichkeit gewisse Erscheinungen der kapitalistischen Entwicklung kritisch erörtere. Unsinnig sei aber der konstruierte Gegensatz „Kapital und Arbeit", d. h. das Gleichsetzen von Kapital und Unternehmer. Gerade in der Industrie sei der Ursprung jeder wirklichen Leistung die intensive „Arbeit" des Unternehmers. Er sei gewissermaßen der Vorarbeiter seiner Arbeitnehmer. Doktor Kalle schloß mit der These, daß das Emporwachsen der Industrie auch den Stand des industriellen Menschen wachsen kaffe, der gerade in seiner Praxis am stärksten die gegenseitigen Wechselbeziehungen zwischen dem Einzelnen'und der Gesamtheit fühle und zum Ausdruck bringe.
Die amerikanische Ratifikation des Vertrags gegen die Handelsgeheimnisse.
Washington, 21. Sept. Präsident Hoover hat gestern den Genfer Vertrag über die Aufhebung der Ein- und Ausfuhrbeschränkungen ratifiziert. Ein Spezialkurier brachte das Dokument nach Newyork, von wo es noch in der Nacht mit dem Dampfer „Olympie" weitergegangen ist, da es noch vor dem Verfallstag, dem 30. September, in Genf deponiert werden mutz.
Oie ungeklärte Versicherungsreform.
Reichstagsarbeit am 3 0. September.
Der Ältestenrat des Reichstages, der am Freitag an« fammentrat, beschloß entsprechend dem Vorschlag der Rclchsreglerung, den Reichstag auf Montag, den 30. Sen« tember, einzuberufen. Zur Beratung stehen lediglich die Vorlagen zur Reform der Arbeitslosenversicherung.
Der Sozialpolitische Ausschuß des Reichstages, der sich Donnerstag mit der Reform der Arbeitslosenversicherung aoermals befaßte, kam noch nicht zu einer endgül- igen Beschlußfassung. Die sogenannte Hauptvor- tage, d. h. die ursprüngliche Regierungsvorlage, wurde im Ausschuß im wesentlichen angenommen. Wesentlich dabei war die Ablehnung der Anmeldepflicht über die Besetzung freier Stellen für die Arbeitgeber und die Annahme einer gewissen Unterstützung für Lehrlinge, die ber Rerchsrat abgelehnt hatte. über die Sondervorlage, welche die Bestimmungen über die großen strittigen Fragen enthält (Beitragserhöhung, Verhältnis zwischen Anwartschaftsdauer und Unterstützungshöhe -"sw.) soll eine besondere Sitzung beschließen, deren Ein- Berufung kurz vor Zusammentritt des Reichstags dem Vorsitzenden des Ausschusses überlasten wird.
Die sozialdemokratische Reichsiagssralliön zur Arbeitslosenversicherung.
Für eine befristete Beitragserhöhung.
Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion faßte folgende Entschließung: „Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion steht in den sachlichen Erhebungen und Feststellungen des Sachverständigenausschusses für Arbeitslosenversicherung eine Bestätigung ihrer wiederholt bekundeten Auffassung, wonach die Beseitigung der nachweislich bestehenden Mißbräuche und eine befristite Beitragserhöhung in Verbindung mit einer sozialen Neuregelung der Saisonarbeiterunterstützung die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung ermöglichen, ohne daß eine allgemeine, sozialpolitische unerträgliche Verschlechterung der Versicherungsleistungen vorgenommen wird.
Die Fraktion begrüßt aber gleichzeiftg den beharr- ttchen und geschloffenen Widerstand, den Partei und Gewerkschaften in wochenlangem, zähen Ringen gegen alle weitergehenden Gesetzesänderungen und Abbaupläne geleistet haben. Ohne die allgemeine politische Bedeutung irgendwie zu verkennen, die sich aus einer weiteren Zuspitzung im Kampf um die Arbeitslosenversicherung ergeben kann, verlangt die Fraktion, daß auch weiterhin der bei den bisherigen Verhandlungen von den sozialdemokratischen Unterhändlern gezogene Rahmen beibehalten wird, da die Sozialdemokratie nur innerhalb dieser Grenzen eine Mitverantwortung für die Reform der Arbeitslosenversicherung zu tragen bereit ist.
Obwohl die Sozialdemokratie die Notwendigkeit anerkennt, die Arbeitslosenversicherung aus eigenen Mitteln zu sanieren, hält sie doch daran fest, daß bei unvorhergesehener Zuspitzung der Lage des Arbeitsmarktes das Reich die Pflicht zur Leistung von Zuschüssen hat. Sie lehnt es entschieden ab, daß die Sanierung der Reichsfinanzen und der Abbau der Steuerlasten durch einen Abbau der sozialpolitischen Leistungen des Reiches erkauft werden."
Or. Schmidi über Strafvollzug.
Jubiläum der Schlesischen Gefängnisgesellschaft.
Bei der Hundertjahrfeier der Schlesischen Gefängnis- - gesellschaft in Breslau hielt der preußische Justiz- mini st er Dr. Schmidt eine Ansprache, in der er zunächst der Schlesischen Gefängnisgesellschaft seine Glückwünsche aussprach und dann u. a. ausführte: Ein Strafvollzug, wie er uns heute vorschwebt, dessen Ziel es ist, entgleiste Menschen für die Menschheit zurückzugewinnen, ist undenkbar ohne die Mitarbeit, die Ihre Vereine leisten. Unser Strafvollzug braucht das Vertrauen des Volkes für die Ziele, die er sich gesteckt hat. Die Gesellschaft muß den Strafvollzug als ihre Aufgabe empfinden, sich für ihn mitverantwortlich fühlen. Erst dann kann er Gutes leisten. Dieses Vertrauen schaffen zu helfen, dieses
Verantwortungsbewußtsein
zu wecken, das ist die große Mittlerrolle der Fürsorgeorganisationen, in der ihre freie Liebesarbeit die Tätigkeit der staatlichen Behörden aufs glücklichste ergänzt und vollendet. Ohne eine zeitgemäße Reform des Strafvollzuges und ohne einen großzügigen Ausbau der Entlaffenenfür- forge bleibt alle Mühe um eine Strafrechtsreform Stückwerk. Der Minister schloß mit der Bekanntgabe, daß die Justizverwaltung der Gesellschaft als ein Zeichen der Anerkennung ihrer großen Verdienste um die Gefangenen- fürsorge eine Sonderzuwendung von 5000 Mark überweisen ließ.
Die Forderungen der deutschen Postbeamten.
Berlin. Der 18. Verbandstag des Reichsverbandes Deutscher Post- und Telegraphcnbeamtcn nahm, bevor er geschlossen wurde, zahlreiche Anträge, in denen die Forderungen der Postbeamten niedergelegt sind, an. Es werden u. a. größere Mittel zu billigem Zinsfuß für den Wohnungsbau, Zuschüsse für die teueren Neubauwohnungen, Kälteschutzkleidung für Außenbeamte, Beseitigung des Zustelldienstes an Sonn und Feiertagen verlangt. Der Verbandsvorstand erhielt dir Er- mächtigung zilm Abschluß einer Arbeitsgemeinschaft mit den österreichischen Postvcrbändcn. Mit einem Bekenntnis zum ^epubliranischen Bolksstaat und dem Ausdruck enger Verbundenheit mit dem Botte schloß de, Berbandstog.