Zul-aer Anzeiger

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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg

Zulöa- und Haunetal »Iulöaer Kreisblatt

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Nr. 230 — 1929

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K. Jahrgang

Fulda, Dienstag, 1. Oktober

um die llrbeitslosenrefom.

Reichstag und Arbeitslose.

Wiederzusammentritt des Reichsparlaments.

Berlin, 30. September.

Die Besucher der ersten Sitzung des Reichstages nach den Sommerferien, mochten es nun Abgeordnete, Pressevertreter oder Tribünenneugierige sein, wurden auf ernste Dinge vor­bereitet. Mehrmals mutzte sich jeder einer scharfen Be­fragung durch Schupobeamte unterziehen, falls er an das Reichshaus näher heranwogte. Wie es heitzt, war diese Vorsichtsmaßregel getroffen, weil im nahe gelegenen Berliner Lustgarten eine Arbeitslosendemonstration stattfand und man das Nahen eines Zuges trotz der abweisenden Bannlinien be­fürchtete.

Im Kaufe selbst, wenn man endlich trotz der auch inner­halb der'geheiligten Räume fortgesetzten Kontrolle eingedrun­gen war, gab es einstweilen keine überwältigenden Ereignisse. Der in Vertretung des erkrankten Präsidenten Löbe amtierende Vizepräsident Esser gedachte der während der Ferien ver­storbenen Abgeordneten. Nach der Pietätskundgebung ritt Abg. Stöcker (Komm.) die erste Attacke. Unter heftigen Angriffen gegen die Regierung beantragte er Absetzung der Versicherungsreform von der Tagesordnung und brachte aller­lei kommunistische Wünsche vor Abg. Graf Westarp (Dtn.) kündigte ebenfalls Forderungen seiner Partei nach Besprechung der auswärtigen Angelegenheiten an.

Reichsarbeitsminister W i s s e l l begründete sodann die beiden Regierungsvorlagen der Arbeitslosenversicherung. Das war sicher keine leichte Arbeit, nachdem erst heute tm Sozial­politischen Ausschuß des Reichstages die Dinge in keiner Weise gefördert werden konnten. Irgendeine Einigung der Parteien wurde nicht erzielt. So wurden wichtige Kernstücke der Vorlage, wie die verlängerte Wartezeit der Saisonarbeiter und die Bei­tragserhöhungen, im Ausschuß abgelehnt.

Nach dem Reichsarbeitsminister sprachen verschiedene Redner im Auftrage ihrer Parteien. io.

*

EitzunOsbencht.

(99. Sitzung.) CB. Berlin, 30. September.

Vizepräsident Esser gedenkt zu Beginn der Sitzung, wäh­rend sich die Abgeordneten von den Plätzen erheben, der seit der Vertagung des Reichstages verstorbenen Abgeordneten und der früheren Reichstagsabgeordneten Frau Behm.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Abg. Stöcker (Komm.), die Reform der Arbeitslosenversicherung von der Tagesordnung abzusetzen, da sie einen neuen Raubzug gegen die Erwerbslosen einleite. Gleichzeitig protestiert er gegen die Abschließung des Reichstagsgebäudes am heutigen Tage durch mehr als 200 Schupobeamte. Der Redner verlangt an Stelle der Arbeitslosenversicherung die Beratung von Anträgen auf Einführung des Siebenstundentages, von Steuersenkung und auswärtige Angelegenheiten.

Abg. Graf Westarp (Dtn.) erklärt, seine Freunde behielten sich vor, heute noch die Besprechung der Haager Verhandlungen für Dienstag zu beantragen. Gegen die kommunistischen An­träge wird Widerspruch erhoben, so daß diese Fragen er­ledigt sind.

Reichsarbeitsminister Wissest

leitet sodann die allgemeine Aussprache der ersten Lesung der Vorlagen zur Reform der Arbeitslosenversicherung ein. In seiner Rede gibt er zunächst einen Rückblick auf die Entstehung der Vorlagen und auf die im Sommer stattgefundene Arbeit der Sachverständigen.

Mißbräuche der Arbeitslosenversicherung, fährt der Minister fort, sind zweifellos vorgekommen, aber sie sind nach Meinung des Ministers zu stark aufgebauscht worden. Die Arbeitslosenversicherung habe sich als Ganzes bewährt. Die Verbesserungen des ersten Gesetzentwurfes bringe der eine von den vorliegenden Vorschlägen, über den wohl große Mei­nungsverschiedenheiten kaum bestehen. Die andere befristete Vorlage wolle das Mißverhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben der Arbeitslosenversicherung ausgleichen. Das solle geschehen dtlrch

eine Kombination von Ersparnissen und Erhöhungen der Einnahmen.

SasVollsbegehren gegen denAoung-plan

> Die Stellungnahme der Deutschen Volkspartei.

Wie die Nationalliberale Korrespondenz mitteilt, hat Reichsminister Dr. Stresemann in einer Sitzung des Reichsausschusses der Deutschen Vollspartei Be­richt über die politische Lage erstattet. Der Reichsausschutz nahm einstimmig und ohne Aussprache eine vom Partei­borstand vorgelegte Entschließung an, tn der zu dem Volksbegehren gegen Kriegsschuldlüge u n d No un g-Plan Stellung genommen wird. Ein­leitend wird u. a. darauf hingewiesen, daß der Kampf gegen die Schuldlüge mit allen tauglichen Mitteln fort­gesetzt werde. Der Voung-Plan sei bisher in seiner vollen Auswirkung noch nicht zu übersehen. Die Bedeutung des Noung-Planes erschöpfe sich nicht im Materiellen, es werde vielmehr in erster Linie um die endliche Befreiung Deutschlands von fremder Besatzung und um die Abschaffung des fremden Kontrollshstems gerungen. Die Entschließung spricht deni Reichsminister Dr. Stresemann den Dank für seine Hingabe an die große Sache ans.

Die Schwester des Königs von England ernstlich krank.

London. Die Herzogin von Fife, Schwester des Königs und Princeß Royal von Großbritannien und Irland, die sich augenblicklich auf deni Schloß Braemar in Schottland aufhalt, wurde von einer Magenblutung befallen. Der Zustand ihres Herzens gibt zu Befürchtungen Anlaß. Die Herzogin ist 62 Jahre alt.

Über den in der Vorlage vorgeschlagenen Abbau der Leistungen werde die Regierung auf keinen Fall hinaus­gehen. Jede weitere Kürzung der Unterstützung würde die Kaufkraft der Bevölkerung und damit die Gcsamtwirtschaft schädigen. Die Regierung erwarte nicht, daß ihre Entwürfe restlose Befriedigung schaffen werden. Sie sehe aber einen gangbaren Weg darin zur Lösung der vorliegenden großen Fragen.

Abg. Graßmann (Soz.) weist im Eingang seiner Aus­führungen darauf hin, daß das kapitalistische Wirtschafts- system notwendigerweise eine große Arbeitslosenzahl mit sich bringt. Das werde sich nach Meinung des Abgeordneten erst ändern unter der von der Sozialdemokratie erstrebten von der Öffentlichkeit kontrollierten Bedarfswirtschaft. Abg. Graß­mann betont weiter, die Wirtschaft, die eine Reservearmee von Arbeitslosen braucht, müsse auch zur Erhaltung dieser Armee Reservemittel aufbringen. Der Abbau der Sozialpolitik würde zu wirtschaftspolitischen Katastrophen führen. Die Wirtschaft sei sehr wohl in der Lage, eine Beitragserhöhung zu tragen. Der Redner stimmt der Ausschaltung von Mißbräuchen zu, lehnt aber eine Verlängerung der Wartezeit und eine Bei­tragserhöhung für die Saisonarbeiter ab.

Abg. Dr. Rademacher (Dtn.) weist darauf hin, daß die Arbeitslosigkeit einschließlich der städtischen Fürsorgegelder im letzten Elatsjahr das deutsche Volt 1650 Millionen Mark gekostet habe. Der Redner nennt die vorliegenden Entwürfe einen Torso, dessen Beratung man einer gesetzgebenden Körper­schaft nicht zumuten soll. Er lehnt jede Erhöhung der Beiträge ab. Auch die Landwirtschaft habe schwerste Bedenken gegen die Gesetze. Dr. Rademacher gibt der Überzeugung Ausdruck, daß diese Regierungskoalition und dieses System nicht in der Lage seien, eine Gesundung der Arbeitslosenversicherung herbeizuführen.

Abg. Dr. Pfeffer (D. Vp.) führte aus, für die Deutsche Volkspartei lägen die Hauptschwierigkeiten in der falschen sozialpolitischen Regelung des bisherigen Gesetzes. Eine Bei­tragserhöhung komme überhaupt nicht in Frage. Grundsätzliche Forderung der Deutschen Volkspartei. sei die Verlängerung der Wartezeit besonders für die S a i s o n- arbeiter. Ein großer Fehler sei die einheitliche Versiche­rung für alle Arbeitnehmer Die Deutsche Volkspartei bean­tragt daher eine Sonderversicherung der Angestellten und die Zulassung von Ersatzlassen.

Abg. Freidel (Wirtschaftspartei) ist der Meinung, die Reichsanstalt müsse sich selbst erhalten. Er lehnt eine Bei­tragserhöhung ab. Hebe man die Bautätigkeit und die Arbeit der Haus - und Grundbesitzer durch die Auf­hebung der Zwangswirtschaft, so würde sich die Arbeitslosen- frage bedeutend bessern. Wetter sprach der Redner über die nach seiner Meinung vernachlässigten Interessen der Haus- und Grundbesitzer.

Abg. Dr. Haas (Dem.) bezeichnet die Aufrechterhaltung der Arbeitslosenversicherung als s e l b st v e r st ä n d l i ch. Die Be­seitigung offenkundiger Mißstände sei notwendig. Der große Gedanke der Arbeitslosenversicherung sei aber nur dann ver­wirklicht, wenn die Versicherung sich selbst trage. Unerträglich findet er die Erklärung, daß bis jetzt für die Reform eine ein­heitliche Stellungnahme der Regierungsparteien nicht vor­handen sei.

Abg. Schwarzer (Bavr. Vp.) erklärt sich mit der Auffassung des Reichsarbeitsministers einverstanden, daß die Mängel der Arbeitslosenversicherung stark übertrieben worden seien.

Nach einer Erklärung des Abg. Hense (Christ.-Rat. Bau­ernpartei), wonach seine Fraktion beide Gesetzentwürfe ablehnt, schließt die Aussprache.

Vizepräsident Effer schlägt vor, die nächste Sitzung Diens­tag um 12 Uhr abzuhaften mit der Tagesordnung, zweite Lesung der Vorlage über die Arbeitslosenversicherung.

Abg. Stöcker (Komm.) fordert erneut die Absetzung der Arbeitslosenversicherung.

Abg. Graf Westarp (Dtn.) beantragt gleichfalls die Ar- beftSlosenversicherung z u r ü ck z u st e l l e n, da sich die Re­gierungsparteien noch nicht einig seien. Der Redner fordert ; - u dè en die Beratung der deutschnationalen Anträge zum $ o u Ng -Plan. . _

Arg. Dr. Frick (Nat.-Soz.) unterstützt die Anregung des Grafen Westarp.

Sämtliche Anträge zur Tagesordnung werden a b g e - lehn t, ebenfalls ein deutschnationaler Antrag, den Finanz- minisier aufzufordern, den Dienstagverhandlungcn beizu-

• wH bleibt bei dem Vorschlag des Präsidenten, daß die zwe i t e L e sung Dienstag um 12 Uhr beginnt. Jatin vertagt sich das Haus.

Die Sklarek-AMre.

Zu der Affäre der wegen Kreditbetruges verhafteten Gebrüder S k l a r e k in Berlin verlautet, daß bisher keine strafbare Handlung eines Beamten der Stadt Berlin fest­gestellt ist, daß aber die Untersuchung von der städtischen Verwaltung und der Staatsanwaltschaft weitergeführt wird. Die Sichtung des bei den Sklareks beschlagnahmten Materials durch die Staatsanwaltschaft soll nämlich

schwere Belastungen gegen städtische Beamte ergeben haben, nur daß bis jetzt noch nicht bekanntge­worden ist, worin sie bestehen. Die Frage der Zurück­ziehung des Konkursantrages, den die Stadt Berlin gegen die Unternehmungen der Gebrüder Sklarek eingereicht hat, ist noch nicht entschieden. Eiiistweilen werden noch Verhandlungen gepflogen, nnd die Sklareks lassen durch ihre Rechtsvertreter Vorschläge machen, nach deren Annahme die Stadt Berlin angeblich ungeschädigt aus der ganzen Angelegenheit hervoraeben würde.

der das Veräu wird sich mit

Berlin. Die Sklareks haben durch ihre Anwälte dem Magistrat Berlin bestimmte finanzielle Vorschläge gemacht, deren wesentlicher Inhalt ist, daß der gesamte Besitz an bc- weglicher und unbeweglicher Habe durch Sicherheiten der Stadt übereignet werden soll, daß aber die Sachverwalter der Bru- ~ ~ " ßerungsrccht behalten sollen. Der Magistrat dieser Frage sehr eingehend zu beschäftigen haben/ Es besteht die Möglichkeit, daß man den Vorschlag akzeptiert, da bei der Höhe des Objekts die Kosten für den Konkursverwalter usw. natürlich sehr erheblich waren ^>e Version, daß der Strafantrag der Sucht gegen die Sklareks zurückgcnommen werden könnte, trifft nicht zu.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Der Reichstag trat zur Beratung der Gesetzentwürfe über die Arbeitslosenversicherung am Montag zu einer kurzen Tagung zusammen.

* Wie von den zuständigen Refforts mitgeteilt wird, kommt eine Auslieferung der deutschen Zündholzindustrie an den Schwedentrust nicht in Betracht

* An der Polarfahrt des »Graf Zeppelin' werden 13 Ge­lehrte teilnehmen.

Reichsfinanzen und Monopole.

In der Hauptsache ist der Reichstag zu einer Herbsttagung deswegen zusammengetreten, weil er in der Arbeitslosenversicherung endlich das finan- zielle Gleichgewicht herstellen soll; es bedeutete daher für ihn eine Überraschung, daß plötzlich auch die Frage einer Reich sank ei he aus den Händen des schwedischen Zündholztrustes in die Debatte geworfen wird. Man weiß ja, daß im Haushalt des Reiches die etwa 800 Millionen Defizit eine außerordent­lich schwere Belastung bedeuten und daß der Reichsfinanz­minister alles daransetzt, diese Summe in die Form einer langfristigen Anleihe umzustellen. Der Versuch, auf dem gewöhnlichen Anleihewege eine Erleichterung herbeizu­führen, ist ja mißglückt, weil das Reich nur die Hälfte der Summe auf dem Wege der Zeichnung erhielt, als es nötig hatte. Man hat dann im Auslande einen Kredit von 200 Millionen Mark ausgenommen, hat Anleihen bei der Reichspost, den Sozialversicherungen, schließlich bei den Banken gemacht, aber doch zu sehr schweren Bedingungen. Die Unterhandlungen mitJvarKreuger suchten einen Weg, aus diesen Schwierigkeiten herauszufinden. Im Reichstag selbst aber sind die finanziellen Nöte, die sich um die Arbeitslosenversicherung ranken, vorläufig noch längst nicht überwunden, hat man das Defizit, das auf Grund der letzten Beschlüsse über die Reform entstanden ist, auch noch nicht beseitigen können. Gerade aber Dr. Hilfer­ding hat in der ganzen Zeit seiner Tätigkeit es für be­sonders notwendig erklärt, daß der außerordent­liche Etat endlich in Ordnung gebracht, daß die schwebende 806-Millionen-Anleihe endlich in eine lang­fristige Schuld umgestellt wird.

An und für sich wäre eine Anleihe aus ausländischer Hand für Deutschland insofern nichts Neues, als bekannt- lich 1924 mit der Dawes-Anleihe 200 Millionen Dollar im Auslande ausgenommen wurden. Als Gegengabe für eine neue Ausländsanleihe nun ein Zündholzmonopol zu gewähren, findet eine Parallele in den bisherigen „ver­pfändeten Steuern und Zöllen', die der Dawes-Plan einem besonderen Reparationsagenten überantwortet hatte. Als vor einigen Jahren der Reichstag durch ein besonderes Gesetz die Verhältnisse in der deut­schen Zündwarenindu strie neu regelte, mit dem Zündholzshndikat wenigstens für die deutschen Erzeug­nisse ein Monopol schuf, hat er dafür gesorgt, daß die Konsumenteninteressen nicht bedingungslos dem Syndikat ausgeliefert wurden. Bei der Preisgestaltung hat die Regierung das Recht, mitzusprechen, ebenso wie dies z. B. auch bei der Festsetzung der Kohlenpreise durch den Reichskohlenrat geschieht. Der schwedische Zündholztrust hatte es verstanden, sich in den Besitz der Aktienmehrheit von etwa 70 Prozent der in Frage kommenden deutschen Betriebe zu setzen, und es bestand die Gefahr, daß auch der Rest der deutschen Zündholzindustrie dem Ansturm der Schweden erliegen würde. Das ist durch das gesetzliche Eingreifen verhindert worden und erfreulicher­weise ist aus dieser Syndizierung eine Mehrbelastung des Konsumenten nicht erwachsen. Hinzu kam, daß Sowjet­rußland dem Syndikat eine überaus scharfe Konkurrenz zu bereiten anfing und hierbei die Unterstützung der deutschen Kleinhandelsverbände gefunden hat. Die russischen Zündhölzer wurden dem Auslande zu einem Preise zur Verfügung gestellt, der die Erzeugungskosten nicht deckte, nur den Zweck verfolgte, überhaupt ins Ge­schäft hineinzukommen. Die Abwehrmaßnahmen des deutschen Zündholzsyndikates blieben erfolglos — und nun fcheint der Plan des Schwedentrustes dahin zu zielen, durch Schaffung eines Zündholz­monopols jene rufsische Konkurrenz aus - z u s ch a l t e n.

Natürlich wird man im Reichstag darauf verweisen, daß die Gewährung eines solchen Monopols als Gegen­gabe gegen die von dem Schwedentrust angebotene An­leihe an die Gepflogenheit mancher finanziell besonders schwacher Staaten, wie der Türkei, Chinas usw. erinnere, wird außerdem die Frage stellen, wo denn die Lasten- erleichterung bleibe, die man durch die Annahme des Boung-Planes herbeiführen wolle. Jedenfalls wird die Verhandlung mit Ivar Kreuger — gleichgültig, ob sie schon gescheitert ist oder durch die Veröffentlichung nur beeinflußt wird —, Veranlassung dazu geben, nun doch sich etwas eingehender mit der Lage der R e i ck s f i n a n z e n zu befassen. Der preußische Finanz- minister hat ja schon von gewissen Plänen gesprochen, die eine überaus einschneidende Reform der gesamten Steuergesetzgebung bedeuten wür­den, und auf dem Deutschen Städtetag haben feine Aus­führungen ein lautes Echo gefunden. Dazu kommt nun noch die Reform der Arbeitslosenversicherung m ihrer finanziellen Tragweite, während auf der anderen Seite leider die Unmöglichkeit besteht, den außerordentlichen Etat auf dem Anlcihcwege in Ordnung zu bringen. Eine ganze Reihe von Städten haben ja die Erfahrung machen müssen, daß die Inanspruchnahme des Kreditmarktes ;u schweren Enttäuschungen führte, dem Reich ist es nicht besser gegangen nnd würde es in absehbarer Zett auch nicht besser gehen. Daran wird man im Reichstag denken müssen, wenn eine Aussprache über das jüngste Anleiheprojckt der Reichsregierung, über die Verhand­lungen mit dem Schwedentrust, stattfindet.