Zulüaer Anzeiger

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Nr- 231 — 1929

Fulda, Mittwoch, 2. Oktober

6. Jahrgang

Fünfzig Jahre Reichsgericht.

Die Jubelfeier des höchsten deutschen Gerichts

„Hüter der Reichseinheit und Träger derRechtsenwicklung."

Die 50jährige Jubelfeier des Reichsgerichts wurde durch einen Festakt eingeleitet. Die große Halle des Reichsgerichts stand in festlichem Schmuck. An den Galerien sind, von Tannengrün umrahmt, die Wappen der deutschen Länder angebracht. Die Mitglieder des Reichs­gerichts sind in ihren Amtstrachten erschienen, ebenso die Dekane der Universität Leipzig.

Nach einer vom Gewandhausquartett vorgetragenen stimmungsvollen musikalischen Einleitung bestieg Reichs­justizminister Dr. von G u ö r a r d das Rednerpult. Er überbrachte die Grüße und Wünsche des Reichspräsidenten, der Reichsregierung und des Reichskanzlers. Er feierte den Jubilar als den berufenen

Hüter der Reichseinheit und den Träger der lebendigen deutschen Rechtsentwicklung

gerade in einer Zeit, die gekennzeichnet ist durch den Über­gang vom individualistischen zum sozialen Zeitalter. Nie­mand könne daran zweifeln, daß es sich stets von dem

unbestechlichen Willen zur Gerechtigkeit

habe leiten lassen. Das Vertrauen in diese Gerechtigkeit habe auch den Gesetzgeber bestimmt, dem Reichsgericht die höchste Rechtsprechung in A r b e i t s st r e i t i g k è i t e n zu übertragen. Der Minister schloß mit dem Wunsche, daß es dem Reichsgericht auch weiterhin vergönnt sein möge, zu wirken für des Volkes Glück, des Reiches Ehre und die Festigung und Zukunft der Deutschen Republik. Er ver­las dann einen

Erlast des Reichspräsidenten von Hindenburg, in dem es heißt:

„Die Wünsche, die ich am heutigen Tage dem Reichs­gericht darbiete, sind getragen von der Sorge um die Zu­kunft muscres Volkes. An der Festigung des Staats­gedankens und des Geistes einer wahren Volksgemein­schaft mitzuwirken, ist die Rechtsprechung des höchsten Gerichtshofes im besonderen Maste berufen. Ihr fällt die

0 Aufgabe zu, den Glauben an das Recht und das

)1 innerster Verbundenheit mit der staatlichen Rechts­ordnung in unserem Volke neu zu beleben und wach zu erhalten. Möge es dem Reichsgericht beschieden sein, diese Mission zu erfüllen zum Wohle unseres Vaterlandes."

Im Namen des Jubilars antwortete'Reichsgerichts- Präsident Dr. Bumke. Der heutige Tag ist ein Gedenk­

Steuerabbau?

Die geplanten Steuererleichierungev

Senkung der Einkommen st euer.

Bei den zahlreichen Besprechungen, die zwischen der Regierung und den Fraktionsführern in Verbindung mit der Arbeitslosenreform und der Finanz- reform geführt worden sind, wurden auch Mitteilungen über die Absichten des Reichsfinanzministeriums be­treffend die NeugestaltungvonSteuern gemacht. Im Vordergrund des neuen Steuerplanes steht offenbar eine Senkung der Einkommensteuer.

Das Ziel der Einkommensteuerreform ist einmal, die bis­her geltende Staffelung weiter auseinanderzuziehen und den Höchstsatz der Besteuerung erst bei einem relativ hohen Einkommen beginnen zu lassen. Andererseits sollen auch die kleinen Einkommen mehr geschont werden als bisher. Das soll erreicht werden durch

Heraufsetzung des steuerfreien Existenzminimums in der Weise, daß das steuerfreie Einkommen, das jetzt 1200 Mark pro Jahr beträgt, für Unverheiratete auf 1800 Mark erhöht werden soll. Für Verheiratete tritt durch Frauen- und Kinderzuschläge eine weitere Ent- lastung ein, so daß das steuerfreie Minimum bet einem verheirateten Mann mit zwei Kindern bis auf über 3000 Mark steigen soll.

Das neue Programm sieht ferner eine Senkung der R e a l st e u e r n hei Ländern und Gemeinden vor. Eine reichsgesetzliche Regelung kann auf diesem Gebiet natürlich nur allgemeine Richtlinien für eine Begrenzung und Herabsetzung bringen.

Für die Ausfälle, die ditrch die Neuregelung der Steuern die Gemeinden erleiden werden, müßten neue Einkommensquellen gefunden werden, deren Festsetzung noch auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen dürfte. Zurzeit scheint man in erster Linie an die

Erhebung eines Verwaltungskostenbeitrages für jeden Gemeindeangchörigen zu denken, mit einem ge­ringen Betrag pro Kopf und Jahr. Ferner wird aber auch erwogen, an Stelle dieser allgemeinen Verwaltungs­bei träge den Gemeinden Einnahmequellen durch Zuschläge zu der Getränke st euer zu eröffnen.

Die Herabsetzung der K a p i t a l e r t r a g s st e u e r ist ein weiterer wichtiger Punkt des neuen Finanzplanes. Ferner soll schrittweise die I n d u st r i e b e l a st u n g ge­senkt werden. Als Gegenstück und Gegengewicht zu der

tag der deutschen Rechtseinheit, zugleich aber ein Gedenk­tag der Einheit des Deutschen Reiches. Das Reichsgericht ist stolz darauf, daß der Name seines ersten Präsidenten Eduard von Simson mit diesem Aufstieg verknüpft ist. Nicht minder gebührt den Männern Dank, die unter der Führung des ersten Präsidenten des Deutschen Reiches, F r i e d r i ch E b e r t, im Zusammenbruch nach dem Welt­kriege der Reichseinheit und dem Rechtsgedanken Treue gehalten und in der neuen Reichsverfassung wieder einen festen Rechtsboden geschaffen haben. Unter ihnen darf HeinrichDelbrück,der spätere Präsident des Reichs­gerichts, nicht vergessen werden. Finden wir Deutsche uns im Gedanken sozialer Lebensgemeinschaft auf dem Boden des Rechts zusammen, so dürfen wir hoffen, daß auf der­selben Jdeengrundlage in absehbarer Zukunft

die Völker der Menschheit sich verbinden und damit das höchste Ziel des Rechts verwirklicht werde.

Darauf ergriff ProfessorDr. Kahl, der Senior der deutschen Juristen als Vorsitzender der Rechtsaus­schüsse und zugleich

im Namen und im Auftrage des Deutschen Reichstags das Wort. Wie kein anderer war er berufen, aus persön­lichem lebendigen Erleben heraus den Werdegang des obersten deutschen Gerichtshofes von 1879 bis zum heutigen Tage ins Gedächtnis zu rufen und dessen Be­deutung für das Reich und das Volk im Dienste der Recht­sprechung und Rechtsfindung zu kennzeichnen.

Als Vertreter des Reichsrats sprach der preußische Staatssekretär Weismann. Er kennzeichnete die vielfachen sachlichen und persönlichen Beziehungen zwischen Rcichsrat und Reichsgericht, die ein enges Band zwischen den beiden für das Staats- und Rechtsleben so wichtigen Organe zu schaffen habe, und sprach die Hoff­nung aus, daß sich diese guten Beziehungen auch ferner­hin erhalten und nach Möglichkeit vertiefen mögen.

Für die sächsische Landesjustizverwaltung und die sächsische Staatsregierung sprach Ministerpräsident Dr. Bünger. Sachsen sei stolz darauf, daß auf seinem Grund und Lfobm der höchste Gerichtshof des Reiches seinen Sitz erhalten habe. Hierin komme eine gesunde Dezentralisation zum Ausdruck. Für die juristische Fakul­tät Leipzig, für die juristischen Fakultäten aller übrigen Universitäten Deutschlands und für die Universität Leipzig selbst feierte dann Geh. Prof. Dr. Richard Schmidt- Leipzig den Jubilar. Der Redner übergab dem Jubilar dann eine Festgabe der akademischen Juristen.

Zum Schluß sprach als Vertreter der Stadt Leipzig, e die das oberste deutsche Gericht seit nunmehr 50 Jahren in ihren Mauern beherbergt, Oberbürgermeister Doktor Rothe.

Senkung dieser Steuern und der Beseitigung der Jn- dustriebelastung ist anscheinend

die Erhöhung der Biersteuer in Frage gezogen worden, die vom Reichsfinanzminister für dieses Jahr bereits in Vorschlag gebracht worden war, aber an dem Widerstand der Länder gescheitert ist. Man rechnet bei ihr mit einem Mehraufkommen von 180 Mil­lionen im Jahr. x

Diese Pläne des Rcichsfinanzministeriums konnten sich bisher noch nicht zu Gesetzentwürfen verdichten, da der Honng-Plan noch nicht in Kraft gesetzt ist und die sich aus ihm ergebenden Ergänzungsgesetze betreffend die Reichs­bank und die Reichsbahn noch nicht einmal entworfen sind. Aber die Diskussion über diese außerordentlich wichtigen Pläne, die jetzt zur Verhandlung gestellt worden sind, kann bereits beginnen, denn wenn diese auch nur zum Teil Wirklichkeit werden sollten, so hätten wir es mit einer gewaltigen Um Wälzung unserer gesamten Steuer- und Finanzshstems zu tun.

Reichsregierung

und Volksbegehren.

Im Anschluß an die amtliche Bekanntgabe des Volks­begehrens läßt die Reichsregierung offiziell folgendes mit­teilen: Die Reichsregierung weiß sich mit der erdrückenden Mehrheit des deutschen Volkes in der Auffassung einig, daß die Besserung der außenpolitischen Lage nicht durch ein wie immer geartetes deutsches „Gesetz" zu erzwingen ist, sondern allein durch zähes Ringen im Verhandlungs­wege mit den Vertragsgegnern schrittweise erreicht werden kann. Die Reichsregierung wird der Durchführung des Volksbegehrens die verfassungsmäßigen Garantien selbst­verständlich nicht vorenthalten. In der Sache selbst wird sie dem Beginnen, das von Anfang an als Versuch mit völlig untauglichen Mitteln erscheint und in der Wirkung nur geeignet ist, den innenpolitischen Zwist zu vertiefen, allen gebotenen Widerstand entgegensetzen.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* über die geplante Finanzreform, die vor allem Steuer­senkung bringen soll, werden jetzt Einzelheiten besannt.

* Anläßlich des 50jährigen Jubiläums des Reichsgerichts in Leipzig fand eine Feier statt, bei der die Bedeutung des Reichs­gerichts in der deutschen Rechtsprechung durch Ansprachen dar- aeleat wurde.

* Das ägyptische Kabinett hat beschlossen, heute mittag zu­rückzutreten.

Länderkonferenz über den Noung-plan.

Die Reichsregierung hat die Ministerpräsidenten der Länder zu einer Konferenz über den Young-Plan für Donnerstag nach Berlin eingeladen.

Volksrechtpal tei und Nouna-V-an.

Die Volksrechtpartei hat auf ihrer Reichstagung eine Entschließung zu dem Young-Plan und dem deutschen Volks­begehren gefaßt, in der es u. a. heißt: Die Volksrechtpartei lehnt den Young-Plan als endgültige Lösung der Repara­tionsfrage mit aller Entschiedenheit ab. Sollte der Young- Plan angenommen werden, so fordert die V. R. P., daß die infolge der Herabsetzung der Jahresleistungen freiwerdenden Beträge in erster Linie den durch die Jnstationspolilik und die Aufwertungsgesetzgebung Geschädigten zugüte kommen müssen. Die Kreise um das Deutsche Vos' Begehren haben bis heute die Bedeutung der Lüge von der inneren Entschuldung z^n Kampfe gegen die Tributbelastung nicht anerkannt und «cheinen sich schützend vor die Gewinne stellen zu wollen, welche den deutschen Jnflationsgewinnlcrn zugefallen sind. Die V. R. P. ist deshalb trotz ihres grundsätzlichen Kampfes gegen den Young-Plan nicht in der Lage, dieses Volksbegehren zu. unterstützen.

Koch-Weser über die Aufnahme der Haager Beschlüsse im Reichstag.

Paris, 2. Oft. „Excelsior" veröffentlicht Erklärungen des Reichsministers a. D. Koch-Weser. Nachdem sich Koch-Weser zunächst über die Vorteile einer Verwirklichung der Vereinig­ten Staaten von Europa ausgelassen hatte, ^antwortete er eine Frage über die parlamentarische Aufnahme, die die Haager Beschlüsse im Reichstag finden würden. Er führte aus, man könne davon ausgehen, daß die Gegner der Haager Abkommen auf drei verschiedene Arten Angriffe unternehmen könnten. Erstens konnten sie den Patriotismus der Unterhändler an­greifen. Aber heutzutage würden derartige Unterstellungen die Ansicht des Reichstags nicht mehr beeinflussen. Sie könnten zweitens von der Behauptung ausgehen, daß die Orientierung und die Methoden der deutschen Politik falsch seien. Aber die­jenigen, die diesen Standpunkt vertreten, schlügen keine andere Methode vor, auch die wollten den Krieg nicht. Also bleibe doch allein der Weg der Verhandlungen und der Annäherung. 3. Sie könnten die Geschicklichkeit der Unterhändler anzweifeln, und es gebe gewiß in allen Parteien Leute, die behaupten, daß es möglich gewesen wäre, günstigere Ergebnisse zu erreichen. Wer an den Verhandlungen nicht teilnahm, könne nun leicht derartige Vorwürfe machen, sie jedoch schwer beweisen. In der einen Auffassung sei man sich in Deutschland einig, daß die

Liquidierung des Krieges und die Zurückziehung der Besatzungstruppen

vervollständigt werden würde, wenn auch das Saargebiet an Deutschland zurllckgegeben werde. Deshalb erwarteten viele Parteien in Deutschland noch neue Saarverhandlungen oder wenigstens eine günstige Wendung der Ereignisse. Das sei die parlamentarische Lage. Auf die Frage nach der persönlichen Stellung Stresemanns antwortete der Redner, man habe in gemäßigten Kreisen den Eindruck, daß Stresemann, wie immer, alles irgend mögliche unternommen habe, und man denke nicht daran, ihm wegen seiner Verhandlungen Vorwürfe zu machen, deren Einzelheiten wirklich aus der Ferne nicht beurteilt werden könnten.

Henderson für Herabsetzung der Rüstungs- ausgaben.

London, 2. Okt. Henderson erklärte gestern in seiner Rede in Brigthon über die Abrüstungsfrage, der Völkerbund und der Kellogpakt zusammen würden es möglich machen, einen sehr wichtigen Schritt zu tun. Henderson verurteilte die Tatsache, daß England heute etwa 115 Millionen Pfund Sterling für Vorbereitungen auf einen neuen Krieg jährlich ausgebe, gegen 78 Millionen Pfu^d Sterling im Jahre 1913-14 und sagte, er würde sehr enttäuscht sein, wenn das Parlament auseinander­ginge, ohne daß es der Regierung gelungen wäre, mit Hilfe Hoovers und Macdonalds sowie der Unterstützung des Völker­bundes eine ernste Herabsetzung dieser riesigen Ausgaben zu erreichen.

Die künftige englische Flottenpolitik.

London. Der Erste Lord der Admiralität, Alexander, gab in einer Rede in Hove eine Definition der Flottenpolitik der Regierung Macdonald, wobei er u. a. aussühne: Das lcyte Ziel der Regierung ist die Verminderung der Rüstungen zur See auf den Stand einer „friedlichen Streit­macht* zum Schutz der Schiffahrtsstraßen der Welt Die Mög­lichkeit, daß mit den Vereinigten Staaten eine Vereinbarung zustande komme, sei so groß wie nur irgend möglich und Die Schaffung dieser Vereinbarung werde sich nicht nur nn die beiden beteiligten Länder, sondern auch für die Förderung des Weltfriedens nützlich und wohltätig erweisen. Die Admiralität habe sich zur Verwirklichung der AbrüstungspoliUk Macdonalds hinter den Premierminister gestellt und der Regierung lebe llnterftübung bei den notwendigen Vorbereitungen geleistet.