Zul-aer Anzeiger

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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zulöa- und Haunetal-Zulöaer Kreisblatt

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Nr. 239 — 1929

Fulda, Freitag, 11. Oktober

6. Zahrgang

KWe VeWWiigeii der ZmemWer.

Stahlhelm und Preu-enregierung.

Beratungen über das Volksbegehren.

Unter dem Vorsitz des Reichsinnenministers Severing fand in Berlin eine Aussprache der Innenminister der Länder statt, die sich mit aktuellen innenpolitischen Fragen beschäftigte. U. a. standen die Bombenanschläge, da« Volksbegehren und das Republikschutzgesetz im Mittelpunkt der Erörterungen. Wie es heißt, wurde insbesondere die Frage braten, inwieweit die Reichsregierung und die Länderregierungen eine Gegenpropaganda gegen das Volksbegehren einleiten könnten. Auch das Reichskabinett wird sich mit der innenpolitischen Lage beschäftigen. Für Donnerstag war eine Beratung des neuen Republikschutz- gesetzes vorgesehen, in das, wie v»n zuständiger Stelle mitgcteilt wird, keine Bestimmungen über Aufenthalts­beschränkungen ausgenommen werden sollen, wie sie sich in dem vor kurzem abgelaufenen Gesetz befanden. Von den zuständigen Stellen wird übrigens daraus hin­gewiesen daß, nach den gesetzlichen Bestimmungen für das Volksbegehren 4 127 889 Stimmen erforderlich sind. Der Reichsausschuß für das Volksbegehren hofft, diese Stimmenanzahl aufbringen zu können.

Bei der Auflösung der Stahlhelmgruppen in Rhein­land-Westfalen ist auch Material für das Volksbegehren von der Polizei beschlagnahmt worden. Gegen diese Beschlagnahme hat der Reichsausschuß sofort eine Be­schwerde an den Reichsinnenminister, an die Reichs­regierung und an andere hohe Verwaltungsstellen ge­richtet. Diese Beschlagnahme scheint aber aus ein Ver­sehen polizeilicher Behörden zurückzuführen zu sein. Das Material, das in den Stahlhelmbureaus beschlagnahmt worden ist, soll, soweit es das Volks­begehren betrifft, nach polizeilicher Mitteilung post­wendend an die Eigentümer wieder zurückgeschickt werden.

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^^ Kleine Zeitung für eilige Leser

* Das Reichskabinett hat mit der Beratung des Entwurfes zum neuen Republikschutzgesetz begonnen.

* Die Schlesienfahrt des „Graf Zeppelin" ist um acht Tag« verschoben worden.

* Der Berliner Oberbürgermeister Dr. Böß erklärt in einem Telegramm aus Amerika, daß er keine Beziehungen zu den Sklareks gehabt habe.

* In Berlin begann der Prozeß gegen die des Juwelendieb- stahls und der Urkundenfälschung beschuldigte Gräfin Helga von Monroy.

Hsrnoi in Berlin.

Darlegungen zur Paueuropa-Jdee.

Der frühere französische Ministerpräsident und jetzige Bürgermeister von Lyon traf Donnerstag in Berliu ein, ebenso der Präsident der Paneuropäischen Union, Graf R. N. Coudenhove nebst Gemahlin. Herriot wurde von dem französischen Botschafter in Berlin, de M a r g e r i e, empfangen, begab sich sofort zum Grabe Dr. Stresemanns, um dort einen Kranz niederzu- legen und nahm dann an einem Frühstück bei dem preu­ßischen Unterrichtsminister Dr. Becker teil. Nachmittags versammelte Herriot die Vertreter der Presse um sich, um Nch mit ihnen in zwangloser Weise über die Paneuropa- frage zu unterhalten. Er betonte dabei besonders, die -preße aller Länder müsse in wirklich humanitärem Geiste und in Hintenansetzung engherziger Sonderinteressen die Vereinigung der Staaten zu einem Paneuropa auf kul­tureller und sozial-wirtschaftlicher Basis fördern. Von einer Vorherrschaft einer einzelnen Nation, antwortete Herrrot auf eine Frage, dürfe natürlich keine Rede sein, rtUr^at,I°^te Gleichberechtigung aller Beteiligten ver­spreche Erfolg.

aes vor

Im Kroll'schen Saale

prominente französische Gast vor einer zahlreichen Versammlung seine Meinung in breiterer

^' • ®eret~ö ^ur dem Weltkriege sei der Plan zur «rnnrn^ lebendig gewesen und 1923 das ^rogröinm fchließlich medergelegt, nach dem heute ge­arbeitet werde. Der letztge französische Ministerpräsident Briand betonte am 5. September dieses Jahres vor dem Völkerbund in Genf die Notwendigkeit, ^untcr den Volkern Europas eine Vereinigung herzustellen Der leider so plötzlich verstorbene Dr. Stresemann habe den Worten Briands zugestimmt. Jetzt müsse man weitcr- geyen, für die Völkerbundversammlung von 1930 müsse ein regelrechter Plan fertiggestellt werden. Die Geschichte des deutschen Zollvereins biete Ausschlüsse, aber auch Warnungen zur Vorsicht. ’

Herriot widerlegte dann von seinem Standpunkte die hauptsächlichsten lautgewordenen Einwürfe, den bden russischen, den englischen. Ein Vor- olme m fortschreitende Kartellierung der Industrie di auf die Laudesgrenzen, dann die im Wer- degnsfime internationale Neparationsbank. Die jeder Union müsse erhalten bleiben, eine w » Organisation habe außerdem Ziele genug, Krankn ^^eitslosenproblem, die Wissenschaft, die Hygiene, . ""d Kinderfürsorge, soziale Hebung. Zum Pellte Herriot die Devise: „Europa vereinige sich, wer konnte ihm sonst ein Weiterleben sichern?" sympathisch bürgerlich wirkenden Redner wurde Beifall zuteil. Herriot begibt sich von Prag, wo er schon Freitag über den glm. wen Gegenstand spricht.

Auch das Bundesamt des Stahlhelms nimmt in einer Erklärung Stellung zur Auflösung und betont, daß es sich bei dem Vorgehen des preußischen Innenministers um nichts anderes als einen brutalen Gewaltakt handele. Die Bundesführung des Stahl­helms werde durch die dem Reichstag angehörenden Stahlhelmmitglieder die Forderung erheben, daß die gesetzlichen Bestimmungen, die einen Rechtsweg gegen die Auflösung ausschließen, sofort aufgehoben werden. Weiter wird vom Landesverband Rheinland-Industriegebiet des Stahlhelms darauf hingewiesen, daß sowohl das Reichs­banner wie der Jungdeutsche Orden denselben Wehrsport ungehindert betreiben, wegen dessen Ausübung jetzt der Stahlhelm in Rheinland-Westfalen verboten worden sei. Demgegenüber wird von feiten der preußischen Regie­rung erklärt, daß weder das Reichsbanner noch irgend­eine andere Organisation eine Geländeübung ähnlichen Stils veranstaltet haben, derentwegen die Auflösung der Stahlhelmverbände erfolgte. Die Maßnahme der preu­ßischen Regierung richte sich lediglich gegen die Form, Anlage und Durchführung der betreffenden Geländespiele; gegen Geländespiele an sich könnten keine Einwendungen erhoben werden.

Ministervorträge im Rundfunk gegen das Volksbegehren.

Das Vortragsprogramm des Rundfunks, das Vortrage von Ministern gegen das Volksbegehren vorsieht, ist nunmehr fol- gendermaßen festgelegt worden:

Dienstag, 15. Oktober: Ministerpräsident Braun; Freitag, 18. Oktober: Reichsernährungsminister Dietrich; Sonntag, 20. Oktober: Preußischer Innenminister Grzesinski; Dienstag, 22. Oktober: Reichspostminister Dr. Schätzel. Die Vorträge wer­den von Berlin aus auf alle deutschen Sender übertragen. Als Zeitpunkt ist 19 Uhr festgesetzt.

Oesterreichs größte Bankensusion.

Beruhigung der Wirtschaf!.

Die unter Ägide der österreichischen Regierung geführten Verhandlungen wegen Übernahme der Bodenkreoit- a n sta l t durch die Österreichische K l ed i ia n stal i für Handel und Gewerbe haben zu einem endgültigen Ab- schluß geführl. Die Österreichische Kreditanstalt für Handel und Gewerbe wird für vier Aktien der Bodenkreditanstalt eine Kreditaktie im Umtauschwege geben. Die Krediianstalt er­höh l i h r K a p i t a l um etwa nominale 40 Millionen Schil­ling gegen Bareinzahlung. Für die Übernahme dieser Aktien würde ein internationales Konsortium gebildet. Die Trans­aktion stellt die größte Bantenfusion dar, die in Österreich er- folgt ist. Die Österreichische Kreditanstall für Handel und Ge- werbe erlangt hierdurch maßgebenden Einfluß in den größten österreichischen Industrie- und Transportunteinehmungen. Durch diese Transaktion wird alle B e u n r u h i g u n g, die in Yen letzten Wochen in Erscheinung trat, beseitigt.

Aman Ullah über den Fall Kabuls.

Rom, 10. Okt. (W.B.) Ein Redakteur der „Tribuna" hat den ehemaligen afghanischen König in seiner Villa in der Via Romentana ausgesucht. Aman Ullah sprach seine große Zu­friedenheit über die Einnahme von Kabul durch Nadir Khan aus. Er erklärte, daß Nadir Khan sein früherer Kriegsmini­ster und Oberstkommandierender der afghanischen Streitkräfte sowie Vertreter Afghanistans in Paris und ihm stets treu er­geben war. Er habe keinen Grund, an ihm zu zweifeln. Sollte

Wendung im afghanischen Bürgerkrieg.

Kabul, die Hauptstadt Afghanistans, ist von deni Sru-«. früheren Kriegsministers Nadir Khan (links) besetzt Word Der bisherige Gewalthaber Habib Ullah (rechts), der Besieger Aman U«ahs, fluchtete in eine Zitadelle.

er aber, so fügte Aman uM hinzu, das Reich für sich selbst erobert haben, so würde er ihm nicht grollen, da ihm das Ver­dienst gebühre, den unwürdigen Bacha y Sakao vertrieben zu haben. Fch will nur das Wohl meines Volkes, so führte Aman Ullah aus, ich wünsche nur, daß mein Volk gut regiert werde, Fortschritte mache und glücklich sei. Aman Ullah schloß seine Erklärung, indem er sagte, daß, falls Nadir Khan den afghani­schen Thron besteigen und ihn ersuchen sollte, als Gesandter dessen Vertretung in Rom zu übernehmen, er das Angebot an» nehmen würde.

Entmilitarisierung britischer Marinestützpunkte

Das Zeichen guten Willens.

Wie aus Washington verlautet, wird Macdonald wahrscheinlich die Entmilitarisierung der Marinestützpunkte

Englische Marinestützpunkte, die voraussichtlich entmili« tarifiert werden.

von Bermuda, Jamaika, Trinidad und Halifax „als Zeichen guten Willens" anbieten.

Die Neuregelung der Lebensmittelzölle.

Aus dem Handelspolitischen Ausschuß des Reichstages.

Im Handelspolitischen Ausschuß des Reichstages gab Reichsernährungsminister Dietrich folgende Erklärung ab: „Die Zolltarifnovelle von 1925 und die in ihrer Anlage auf« geführten Zollsätze treten mit Ablauf dieses Jahres außer Kraft, wenn nicht bis dahin eine anderweitige Regelung er« folgt. Die Reichsregierung und die in erster Linie beteiligten Ministerien haben die Vorarbeiten für die Neuregelung in Angriff genommen und werden den gesetzgebenden Körper­schaften alsbald eine entsprechende Vorlage unterbreiten. Die Reichsregierung hält es daher nicht für zweckmäßig, im jetzigen Augenblick zu einzelnen in der Gesamtvorlage zu regelnden Materien Stellung zu nehmen. Sie bittet deshalb Den Ausschuß, von einer Behandlung der Positionen, die in der Zolltarifnovelle von 1925 geregelt sind, insbesondere des Zolles für Fultergerste, Abstand zu nehmen "

In der Sitzung erledigte man noch nach kurzer Aussprach« zwei Anträge, die beide angenommen wurden. Damil wurde eine Erhöhung der Zölle auf Rindvieh zu Schlacht­zwecken von mindestens 13 Mark auf mindestens 24,50 Mark für den Doppelzentner Lebendgewicht beschlossen. Weiter wurde eine Erhöhung des Zolles bei Schafen zu Schlachtzwecken von mindestens 13 auf mindestens 22,50 Mark für den Doppel­zentner Lebendgewicht festgesetzt. Bei frischem oder gefrorenem Rindfleisch und S ck a f f l e i s ch wurde der Zoll auf mindestens 40 Mark je Doppelzentner festaeleat. Außerdem nahm der Ausschuß einen Antrag an, der Die Reichsregierung ersucht, in den schwebenden Handelsvertragsverhandlunaen ohne vorherige Zustimmung des Handelspolitischen AuSschufles keine Bindung der Zölle für lebende Schweinr und Schweine­fleisch zu vereinbaren.

Alsdann beschloß der Ausschuß, die Verhandlung zu Ver­lagen, nachdem der Reichsernährungsminister nochmals darauf hingewiesen hatte, daß über alle Fragen, die jetzt hier im Aus- fchutz zur Behandlung stünden, etne Vorlage tm Kabinett vor­liege, die diese Dinge im Zusammenhang behandele.

Die Zündholzpläne.

Verhandlungen über eine Reichsanleih

In den Räumen der Berliner Börse erschien am Donnerstag der Präsident der Schwedischen Reichsbank. Die Annahme soll sich bestätigen, daß dieser Besuch mit den kürzlich bekanntgewordenen Verhandlungen über eine Anleihe des Zündholztrustes für das Deutsche Reich tn Zusammenhang steht. Ivar Kreuger, der Leiter des schwedischen Zündholztrustes, soll sich ebenfalls wieder in Berlin aufhalten, um bei den betreffenden Beratungen mitzuwirken und die Schaffung eines deutschen Zündholz- Monopols zu fördern. Die Anleihe soll 125 Millionen Dollar, also rund 500 Millionen Mark betragen und eine Laufzeit von 50 Jahren haben. Mit Reichsbank und Reichsfinanzministcrium wird verhandelt. Bisher ist ein Zinsfuß von etwa 6 Prozent in Aussicht genommen.

Das etwaige Reichsmonopol soll sich lediglich auf den Zünd Holzverkauf erstrecken. Die Fabriken bleiben Privateigentum der bisherigen Inhaber. Aber die Fabriken dürfen ihre Erzeugnisse ausschließlich an das Monopol verkaufen, und das Monopol allein hat das Recht, in Deutschland Zündhölzer zu verkaufen, sowie die Preise für die Lieferungen des Fabrikanten, für den Groß­handel und für den Detailverkauf, festzusetzen. Wie man hört, sind die Preise, die zunächst in Aussicht genommen sind, in einem schon fertig vorliegenden Gesetzentwurf fest« gelegt. Sie werden vom Reichstag und von der Reichs- regicrung bestimmt und dürfen nur mit deren Zustimmung geändert werden.