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— 1929
tönet Anzeiger
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Fulda, Samstag, 12. Oktober
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6. Jahrgang
Stettins Antnmt an die Veldsdege-rer.
Berlin^ 11- Okt. (WB.) Reichsminister Severing hat auf bas vom Reichsausschuß für das Volksbegehren an ihn gerichtete und durch die Presse veröffentlichte Schreiben folgendes erwidert:
„Auf Ihr Schreiben vom heutigen Tage erwidere ich, daß ich einen Auftrag zur Abhaltung von Haussuchungen und insbesondere zur Beschlagnahme von Werbematerial für das Volksbegehren selbstverständlich nicht erteilt habe. Meine Zuständigkeit beim Verbot des Stahlhelms beschränkt sich auf die Erteilung der Zustimmung zu dem Verbot. Das Verbot selbst und die damit zusammenhängenden Maßnahmen hat entsprechend der geschäftlichen Verteilung der Zuständigkeit der Herr preußische Minister des Innern angeordnet und durch die ihm unterstellten Behörden durchgeführt. Daß der Herr Major a. D. Heider dem Stahlhelm nicht angehören sollte, nimmt mich besonders deshalb wunder, weil er neben dem Oberst a. D. Erner nach den Feststellungen der preußischen Polizei das Manöver geleitet hat, das den Grund für das Verbot des Stahlhelms in Rheinland und Westfalen gab.
Weitere Einzelheiten der Verbotsdurchführung entziehen sich meiner Kenntnis. Ich mache Sie jedoch darauf aufmerksam, daß bei der Beschlagnahme von Schriftstücken sowohl im gerichtlichen wie im polizeilichen Verfahren die Exekutivbeamten regelmäßig nicht an Ort und Stelle die einzelnen Schriftstücke genauer auf ihren Inhalt prüfen, sondern daß diese Prüfung im gerichtlichen Verfahren dem Richter, im außergerichtlichen Verfahren den obersten Dienststellen vorbehalten ist. Bei diesem Verfahren, das int Interesse der von der Haussuchung Betroffenen und zur Vermeidung von Indiskretionen angewandt wird, kann es nicht ausbleiben, daß" neben den gesuchten Schrist- itüLn auch andere Schriftstücke zunächst sichergestellt werden. die nach Prüfung, wie im vorliegenden Falle, der Eigentümer alsbald wieder zurückerhält."
Das Gemeinnützigkeitsgesetz vom Neèchskabinett beschlossen.
Für den Wohnungsbau.
Das Reichskabinett hat dem vom Reichsarbeitsminister vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die Gemeinnützigkeit von Wohnungsunternehmen zugestimmt. Nach dem Entwurf foll die bisher zersplitterte Materie einheitlich behandelt werden. Für jedes Wohnungsunternehmen soll nur eine Behörde mit Wirkung für das ganze Reich und für das gesamte Reichs- und Landesrecht seststellen, ob ein Unternehmen gemeinnützig ist oder nicht. Der Entwurf regelt die Voraussetzungen und das Verfahren. Einzelheiten werden den Durchführnngs- bèstimmungen überlasten. Die Auswirkungen einer solchen „Anerkennung" bemessen sich nach wie vor nach den einschlägigen Gesetzen des Reichs und der Länder.
Neue Verhandlungen über die Berliner Unterredungen des Abg. Neynaud.
Paris, 12. Okt. Die Wochenschrift „La Lumière" hat, wie sie behauptet, einen Sonderberichterstatter nach Berlin entsandt, um näheres über die Verhandlungen des französischen Abg. Paul Reynaud zu ermitteln. In einem Auszug aus der Provokation der Wochenschrift, den „Ere Nouvelle" veröffentlicht, wird über eine Unterredung berichtet, die Paul Reynaud im Hotel Adlon mit dem Abg. Klönne gehabt haben soll. Ein Ungenannter, aber als gut unterrichtet bezeichneter Gewährsmann soll gegenüber dem Korrespondenten der Wochenschrift das folgende behauptet hnben:
„Im Laufe dieser Unterredung hat Reynaud sich mit der Bildung eines deutsch-französischen Heeres auf der Grundlage von 500 000 Mann französischer und 300 000 Mann deutscher Truppen einverstanden erklärt. Er habe sich damit einverstanden erklärt, daß Deutschland den polnischen Korridor wieder erhält. Er habe sogar für den Fall, daß Polen sich weigern sollte, dem französisch-deutschen Block beizutreten, die Möglichkeit ins Auge gefaßt, Polen „fallen zu lassen". Außerdem habe sich Reynaud erboten, die Reparationsansprüche nicht um 10, sondern um 40 Prozent herabzusetzen. Auf die Zwischenfrage des Korrespondenten: „Bezahlt dann Frankreich seine Schulden bei Amerika?", habe der Gewährsmann geantwortet: „Das ist eine technische Frage oder eine politische Frage". Den Einwand des Korrespondenten: „Also ein Wirtschaftskrieg gegen Amerika?" beantwortete der Gewährsmann mit einem „Ja "ud nein". Deutschland und Frankreich würden sich dahin ^einigen, die Reparationen um 40 Prozent herabzusetzen, diese Einigung würden sie feierlich Amerika mitteilen. Wdnn Amerika sich weigern würde, seine Ansprüche bei Frankreich in demselben Maße herabzusetzen .... Hier bricht der Gewährsmann ab und sagt: „Ich kann schwerlich noch mehr sagen".
Die Ergänzung des österreichischen Kabinetts.
Wien, n. Okt. (W.B.) Den Blättern zufolge ist es nunmehr als sichr zu betrachten, daß am Mittwoch in der Nationalversammlung Universitütsprofessor D. Srbik zum Unterrüchtsminister 'unb Sektionschef Dr. Juch zum Fi- nanzminèster gewühlt werden.
Der Young-Plan im Rundfunk.
Die „Deutsche Welle" hat sich, nachdem Geheimrat Hugenberg es abgelehnt hatte, in einem Zwiegespräch mit einem Gegner des Volksbegehrens im Rundfunk sich zu äußern, nun, wie die „Voss. Ztg." hört, entschlosten, das Thema zu teilen, zunächst über die wirtschaftliche und dann über die politische Seite des doung-Plans Zwiegespräche zu veranstalten. Es sind neue Einladungen ergangen, u. a. an den deutschnationalen Abgeordneten Grafen Westarp. Aber auch Westarp hat, wie er gestern in einer Frankfurter Versammlung mitteilte, das Angebot abgelehnt. Aus dieser Tatsachen-Darstellung ergibt sich, so bemerkt das Blatt, daß den Deutschnationalen mehrfach die Gelegenheit gegeben worden ist, zu Millionen von Rundfunkhörern zu sprechen, daß sie aber bisher von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht haben.
Minister Grzesinski spricht über Kommunalwahlen, Staylhelm und Volksbegehren.
Halle, 11. Okt. Die viertes kommunalpolitische Reichskonferenz der S. P. D. würd heute hier abgehalten. Sie hat den Zweck, den Funktionären der Partei Richtlinien für die preußischen Esmeindewahlen am 17. November d. J. zu geben. Im Anschluß an die Konferenz wurde heute abnd eine öffentliche kommunalpolitische Kundgebung in den beiden größten Sälen der Stadt veranstaltet. Der preußische Minister des Innern Grzensinski beschäftigte sich in diesen Versammlungen in der Hauptsache mit den Maßnahmen gegen diejenigen, die dem Staate durch ihre Propaganda Schwierigkeiten bereiten. Er sagte, der Stahlhelm in Rheinland und Westfalen bleibe verboten, und solange er, der Minister, an seinem Posten stehe, würden alle Bemühungen im Intereste dieser Organisation fruchtlos bleiben. Das Volksbegehren bezeichnete der Minister als Jnflatlonshegehren, das nicht dazu angetan fei, die mit Erfolg geführte Verständigungspolitik im Auslande zu verbreiten.
Tiroler Landestrauer um die entrissene Schwesterprovinz.
In der Hofkirche in Innsbruck fand am Grabe Andreas Hofers eine große Volkskundgebung aus Anlaß des zehnten Jahrestages der Wegnahme Südtirols statt. Das Grabmal Andreas Hofers war mit Blumen reich geschmückt. Vizebürgermeister Dr. Pembaur erklärte, daß in diesen Tagen die Tiroler zum Grabe Andreas Hofers pilgerten, des Freiheitshelden, der für die künftige Zeit heute ein Wahrzeichen geworden sei. Er legte ein Tren- gelöbnis Tirols für Südtirol ab. Am Schluß sang die Menge das Andreas-Hofer-Lied. Um 7 Uhr läuteten in ganz Nordtirol sämtliche Kirchenglocken zum Trauergeläut für das entrissene Südtirol. Dr. Pembaur legte am Grabe Andreas Hofers einen großen Lorbeerkranz nieder, dessen Schleife die Worte trug: »Die trauernden Tiroler."
Waffenstillstandsfeier ohne Militär in England.
Das Innenministerium veröffentlicht eine Erklärung, in der es heißt: Es ist Wunsch der Regierung, daß bei 'der nächsten Feier des Waffenstillstandstages die zivile Seite mehr in den Vordergrund gestellt wird als bis. her. Obwohl die Regierung beträchtliches Verständnis für den Vorschlag habe, daß die diensttuenden Gruppen 0 h n e W a f f e n bei der Feier erscheinen sollen, so dürfte doch nicht vergessen werden, daß die Feier dem Gedächtnis der im Weltkriege Gefallenen gilt. Die Regierung habe daher beschlossen, daß die an der Feier teilnehmenden Truppen, wie üblich, Waffen tragen sollen, daß ihre Zahl jedoch auf das geringste Maß herabgesetzt werden solle.
Die bevorstehenden deutsch-französischen Saarverhandlungen.
Paris, 11. Okt. (WB.) Die beim Ministerpräsidium eingerichtete Direktion für elsaß-lothringische Angelegenheiten hat an die Vorsitzenden der Handelskammern von Straßburg, Metz, Colmar und Mülhausen, ferner an die Vorfitjenben der Landwirtschaftskammern der Departements Mosel und Oberrhein sowie an die Vorsitzenden der Handwerkskammern ein Schreiben gerichtet, in dem unter Hinweis auf die bevorstehenden französisch-deutschen Saarverhandlungen diese Stellen aufgefordert werden, schriftliche bzw. mündliche Anregungen und möglichst statt- stische« Material zur Verfügung zu stellen, damit die fran- löfitoen Unterhändler in der Lage seien, mit Rutzen die Interessen Frankreichs bei den Saarverhandlungen zu vertreten. _____________
Audienz Manius beim Regentschaftsrat.
Bukarest, 12. Okt. Ministerpräsident Maniu wurde vom Regentschaftsrat in Audienz empfangen. Der Ministerpräsident bot im Hinblick auf die Tatsache, daß der Regentschaftsrat durch ein neues Mitglied ergänzt worden ist, die Demission des Kabinetts an. Der Regentschaftsrat erklärte dem Ministerpräsidenten, daß er nach wie vor das Vertrauen des Regentschaftsrats besitze und wies die angebotene Demission zurück. Das Parlament wird am 15. November erst zusammen, treten.
9er Einzelhandel zum Fall Sllarek.
Beseitigung der städtischen Monopole.
Die Hauptgemeinschaft des deutschen Einzelhandels hat an die zuständigen Ministerien und an den Deutschen Städtetag ein Schreiben gerichtet, in welchem es von den Vorgängen bei der Berliner Kleiderverwertungsgesellschaft ausgeht und wie schon früher des öfteren die Forderung nach Aufhebung der zentralen Beschaffung bzw. Monopolisierung des Einkaufs aus öffentlichen Mitteln erhebt. Die Hauptgemeinschaft legt dar, daß ihrer Auffassung nach der der Konkurrenz unterliegende freie und fachkundige Handel in der Lage wäre, zu günstigeren Preisen und Bedingungen zu liefern, als eine dem Wettbewerb von vornherein entzogene Stelle. Zum Schluß wird die Beseitigung aller städtischen Anschasfungsgesellschaften und die sofortige Kündigung aller bestehenden Monopol- lieferungsverträge mit privaten Unternehmungen g»4 fordert.
Das fünfte Telegramm an Oberbürgermeister Böß. |
Berlin, 12. Okt. Das gestrige Kabel, das Bürgermeister Scholtz an Oberbürgermeister Böß nach Los Angeles gesandt hat, das fünfte in der Reihe der informierenden Telegramme, legt eingehend den jetzigen Stand der Angelegenheit Sklarek dar. Er berichtet über den Stadtverordnetenbeschlutz und die Stadtverordnetenversammlung, über den Magistratsbeschluh und die Gründe, die den Magistrat früher und jetzt zu seiner Haltung bewogen haben. Es informiert weiter über die Art der Untersuchungsführung und über den Stand der Untersuchung, über die Stellung der Preffe aller Parteirichtungen und teilt den Wortlaut der in Berlin veröffentlichten amerikanischen Interviews mit.
Zwei Böß-Pelze?
Die Sklareks erklärten ihrem Verteidiger, daß es sich um zwei verschiedene Geschäfte handele. Die Pelzjacke, die im Kabel des Oberbürgermeisters erwähnt werde, habe der Oberbürgermeister für sich selbst bestellt. Der Pelzmantel hingegen, der jür die.Frau des Oberbürgermeisters bestellt wurde, sei von den Sklareks mit 4000 Ji bewertet worden und der Oberbürgermeister habe diese 4000 M restlos bezahlt. Wie der Sekretär Lehmann zu seiner Behauptung, daß der Frau Oberbürgermeister Böß eine Rechnung von 400 M zugegangen sei, kommen konnte, sei ihnen vollkommen unerklärlich. In der Pelzjoppe habe der Oberbürgermeister sich tatsächlich so verhalten, wie er gekabelt habe.
Zeppelinbesatzung gegen Nordpolfahrt.
Meldung aus Friedrichshafen.
Zu der Meldung, wonach die Besatzung des „Graf Zeppelin" sich geweigert habe, an der Nordpolfahrt im kommenden Frühjahr teilzunehmen, erklärt Kapitän Lehmann auf Anfrage, daß in der Tat in dieser Angelegenheit eine Umfrage der Schiffsleitung bei der Besatzunlaufe. Es sei nötig geworden, ihre Stellungnahme zu erkunden, da die Besatzung nicht für eine Fahrt zum Rorv- pol engagiert sei. Bisher sei die Antwort bei der Schiffs- leitttng aber noch nicht eingegangen. Die Meldung eile also zum mindesten den Tatsachen voraus. Kapitän Lehmann betonte noch, er persönlich verstehe durchaus, da^ diese Frage unter der Besatzung diskutiert werde. Wenn nicht eine ordnungsgemäße Besatzung vorhanden sei, f» könne das Luftschiff die Polarfahrt natürlich nicht antreten.
Kapitän Lehmann teilt auf Anfrage ergänzend mit, daß nunmehr tatsächlich damit gerechnet werden müsse, daß das Luftschiff „Graf Zeppelin" im Frühjahr 1930 die Polarfahrt nicht antreten wird, da der größte Teil der aus 40 Mann bestehenden Besatzung des Luftschiffes die größten Bedenken gegen eine Polarfahrt geäußert hat. Die meisten Besatzungsmitglieder sprachen die Befürchtung aus, daß bei unglücklichen Zwischenfällen während der Polarfahrt das Luftschiff verloren gehen könnte und die Besatzung dadurch ihre Tätigkeit und ihren Beruf verlieren würde. Der größte Teil der Besatzung äußerte gegenüber Kapitän Lehmann, daß, solange nur ein Zeppe- lin-Luftschiff in Friedrichshafen zur Verfügung stünde, der „Graf Zeppelin" nur zu den Aufgaben herangezogen werden sollte, für die er ursprünglich bestimmt war, und daß das Luftschiff nicht für Polarflüge aufs Spiel gesetzt werden dürste. Sobald zwei Luftschiffe vorhanden seien, wäre die Mannschaft ohne weiteres bereit, sich an einer Polarexpedition zu beteiligen.
Havarie bet „Los Angeles".
Paris, 12. Okt. Das amerikan. Marinelustschiff Los Angeles soll nach einer Meldung der Pariser Ausgabe des Newyork Herald bei einer Fahrt über dem Meere Havarie durch Bruch eines Oelzufuhrrohres erlitten haben. Das Schiff ist von seiner Basis Lakehurst etwa 100 Meilen entfernt. Die Besatzung versucht, die Reparatur mit Bordmitteln durchzuführen.
R 101 am Ankermast.
London, 12. Okt. Das neue englische Luftschiff R 101 ist heute zum ersten Male aus der Halle herausgebracht und am Ankermast festgemacht worden.