Fuldaer Anzeiger

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Nr. 245 — 1929

Fulda, Freitag, 18. Oktober

6. Jahrgang

Parlamentarische Marek-Untersuchung.

Einsetzung des Sklarel-llntersnchungsausschuffes.

Bürgermeister Schneider suspendiert.

Die Schwindelaffären der Gebrüder Sklarek werden jetzt auch parlamentarisch untersucht werden. Der Preu­ßische Landtag setzte einen Sklarek-Untersuchungsausschutz ein, der 29 Mitglieder umfaßt. Der Antrag zur Einsetzung dieses Ausschusses ist von den Deutschnationalen und der Wirtschastspartei ausgegangen. Ein solcher Untersuchungs­ausschuß muß eingesetzt werden, wenn er von mehr als einem Fünftel der Abgeordneten beantragt worden ist.

Inzwischen ist dem Berliner Bezirksbürgermeister Schneider in Vertretung des Oberbürgermeisters vom Bürgermeister Scholtz die weitere Ausübung der Amts gesch äste auf Grund des Disziplinargesetzes vorläufig untersagt worden. Die Bezirksversammlung, vor der sich Bürgermeister Schneider zu verantworten hatte, forderte ihn auf, angesichts der gegen ihn erhobenen schweren Anschuldigungen sein Bürgermeisteramt nieder--

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Entgegen verbreiteten Gerüchten wird amtlich erklärt, daß keinerlei Verbot des Stahlhelms für das gesamte Reich ge­plant sei.

* Das Staatsministerium von Mecklenburg-Schwerin hat dem Landtag einen Gesetzentwurf über die Außerkraftsetzung des Wertzuwachssteuergesetzes ab 1. Oktober dieses Jahres zugehen lasten.

* Die Regierungskommission des Saargebiets erklärt, daß bei arbeitslosen deutschen Bergarbeitern die Unterstützung in Wegfall komme, falls sie nicht in den französischen Gruben arbeiten wollten.

* In der Jnneuabteilung de» Moabiter Gefängnisses in Berlin brach unter den Gefangenen eine Meuterei aus, die von der Polizei unterdrückt wurde.

Ser Noimg-plan »or dem Preußenparlament

(102. Sitzung.) «.Berlin, 17. Oktober.

Nach der Erledigung einer Anzahl nebengeordneter An­gelegenheiten und der Bestimmung, daß dem einzusetzenden Sklarek- Untersuchungsausschuß 29 Mitglieder angehören sollen, wurde die politische Aussprache über die deutschnatio­nalen

Anträge zum Houng-Plan usw.

fortgesetzt. Dabei führte der Abg. Dr. Böhm (D. VP.) aus, die endgültige Entscheidung über den Uoung-Plan sei im jetzigen Stadium unmöglich, da die Verhandlungen noch nicht ab- geschlosten wären. Der Redner bedauerte es. daß der Stahlhelm in die politische Arena hinabgestiegen sei, hält aber das Verbot des rheinisch-westfälischen Stahlhelms für zweifelhaft. Zum Volksbegehren erklärte Dr. Böhm, kein volksparteiltcher Beamter werde das Volksbegehren unterschreiben. Dennoch bleibe es fraglich, ob das Verbot für die Beamten zu recht­fertigen sei.

Abg. Riedel (Dem.) meinte, den Verfechtern des Volks­begehrens gehe es nur um den Kampf gegen die Republik. Kein Beamter dürfe für das Volksbegehren eintreten. Wenn die Deutschnationalen die erfolgreiche Politik Stresemanns, die sie selbst mitgemacht hätten, jetzt als Landesverrat bezeichneten, so sei das eine Infamie.

Abg. Hestermann (Wirtschastspartei) sagte/ trotz der ab­lehnenden Haltung seiner Partei gegenüber dem Noung-Plan halte sie das Volksbegehren für ein ungeeignetes Mittel und fur eine Katastrophenpolitik, die verurteilt werden müsse.

, , B'ester (D. Fr.) betonte, seine Fraktion sei Gegner des Volksbegehrens, hinter dem das Großkapital stände. Die politische Betatigungsfreiheit der Beamten müsse aber unter allen Umstanden gewahrt bleiben.

Abg. Kaufmann sRat.-Soz.) nannte die Beschlüsse im Haag einen weiteren Schritt auf dem Wege zur Vorherrschaft des internationalen Finanzkapitals.

Namens der Sozialdemokraten begrüßte Abg. Enz das Vorgehen gegen den Stahlhelm.

Anrufung des Giaatsgerichishofes.

Für die Deutschnationalen gab Abg. Dr. von Winterfeld eine Erklärung ab, wonach die Beamten in keiner Weise be­hindert werden dürften, sich dem Volksbegehren anzu- schließeil, da dieses nach der von der Regierung aus­gesprochenen Zulassung ja keine Verfassungswidrigkeit in sich bergen könne. Die Deutschnationalen hätten den Staats- gerichishof angerufen, um die Frage zu entscheiden.

Für das Zentrum sprach Abg. Meistermonn. Den Deutsch­nationalen tomme es nur daraus an, dem ihnen verhaßten Staat Schwierigkeiten zu bereiten. Die Disziplinarbehörden müßten bei den Beamten gründlich durchgreifen, um die Sauberkeit der öffentlichen Verwaltung anfrechtzucrhalten.

Die Abgg. Ruschke (Dem.) und Ladendorf (Wirtschafts- Partei) verbreiteten sich über den Fall Sklarek vom Stand­punkt ihrer Parteien aus.

Abg. Pohl (Volksrcchtspärtci) lehnte das Volksbegehren ab. Abg. Ponfick (Ehr-Nat. Bauernpartei) erklärte, daß die Nichtachtung der Verfassung und der Gesetze durch das preußische Staatsministcrinm Formen angenommen habe, die für einen Rechtsstaat unerträglich seien.

Nach persönlichen Bemerkungen. vertagt sich das Haus. Die Abstimmungen über die deutschnationalen Anträge, auch über den Mißtrauensantrag, finden am nächsten Mittwoch statt.

Luftschiffkatastrophe in Amerika.

Pittsburgh. Das Lenkluftschiff „Vigiland" ist beim Start aus dem Flugfeld bei Pittsburgh vernichtet worden. Es sollen mehrere Pstzsonen getötet und verletzt worden sein.

zulegen. Dieser Aufforderung wollte Bürgermeister Schneider indessen nicht nachkommen, so daß sich Bürger- meister Scholtz zu seinem Schritt genötigt sah.

Dem Bürgermeister Schneider werden nicht nur seine Beziehungen zu den Sklareks zum Vorwurf gemacht, son­dern darüber hinaus wird ihm auch vorgeworfen, daß er mit vielen anderen Personen, mit denen er amtlich zu schaffenhatte, „allzugesellschaftlichen" Verkehr gepflogen hat. So soll er von dem Direktor eines der größten Berliner Warenhäuser, mit dem Schneider in zahlreichen Bausachen amtlich zu tun hatte, eine kostbare goldene Uhr erhalten haben.

Als Mitglied der Kunstdeputation entschied Schneider über den Ankauf von Kunstwerken und erhielt als Geschenk von einem sehr bekannten Bildhauer, der für den Bezirk Mitte einen großen Auftrag erhielt, eine Statue für seine Wohnung. Ähnlich liegt der Fall bei einem bekannten Maler, von dem er mehrere Bilder erhalten haben soll. Von einer bekannten Schuhfirma, die über die K. V. G. den Bezirk Mitte belieferte, erhielt Bürgermeister Schneider angeblich eine wertvolle Babyausstattung bei der Geburt seines Kindes zum Geschenk.

Schlechte Prognose für die winterliche Arbeitslosigkeit.

Neuer Millionenbedarf der Versicherungsanstalt.

Im Verwaltungsrat der Reichsanstalt für Arbeits­vermittlung und Arbeitslosenversicherung gab der Präsi­dent der Anstalt ein Bild von ihrer finanziellen Lage. Da­nach werden sich Einnahmen und Ausgaben etwa bis An­fang November d. I. die Waage halten, und der in den Sommermonaten angesammelte Nofftock von nur 28 Millionen Mark dürfte, voraussichtlich bis M i t t e De­zember ausreichen. Das Aufkommen an Beiträgen hat sich günstiger entwickelt als bei der Vorbereitung des gel­tenden Gesetzes angenommen wurde, so daß die Reichs­anstalt Hinfort etwa 8 5 0 000 Hauptunter­stützungsempfänger im Jahresdurchschnitt aus- eigenen Einnahmen tragen kann. Doch hat sich wegen der sehr ungünstigen Monate April und Mai die Durch­schnittszahl für das letzte halbe Jahr auf 928 000 Haupt­unterstützungsempfänger erhöht, so daß eine sichere Vor­aussage für den bevorstehenden Winter kaum möglich ist.

Immerhin wird mit der Möglichkeit gerechnet, daß die Zahl der unterstützungsberechtigten Arbeitslosen im Durchschnitt der Wintermonate auf 1,65, wahrscheinlich sogar auf 1,8 Millionen steigen wird. In diesem Falle würde der Betrag von 68 Millionen Mark, der im Reichshaushalt für Darlehen an die Retchsanstalt zur Verfügung steht, bei weitem nicht ausreichen. Es muß mit der Notwendigkeit von Darlehen in Höhe von 200 bis 250 Millionen Mark gerechnet werden. Prä­sident Syrup richtete am Schluß seiner Ausführungen unter Zustimmung des Verwaltungsrates an die Ver­treter des Reichsarbeitsministeriums den Appell, dahin zu wirken, daß die Reichsregierung bei ihren Beschlüssen der schweren Lage der Reichsanstalt Rechnung tragen möge.

„Graf Zeppelin" wieder in Friedrichshafen.

Friedrichshafen, 17. Okt. (W.V.) Das Luftschiff „Graf Zeppelin" erreichte auf der Rückkehr von seiner Balkanfahrt um 20.15 Uhr wieder den Heimathafen, den er zuerst in lang­samer Fahrtzweimal überflog. Das Luftschiff bot im Voll­mondschein wieder einen phantastischen Anblick, zumal um diese Zeit noch gute Sicht vorhanden war. Als das Luftschiff um 20.45 Uhr die Landung vornehmen wollte, hatte sich das Werft­gelände mit einem leichten Nebelschleier überzogen, so daß der erste Landungsversuch aufgegeben werden mußte. Trotz des immer stärker werdenden Bodennebels konnte dann aber um 2t Ahr 3 Minuten die Landung glatt durchgeführt werden. Die Fahrgäste sind von der Reise sehr befriedigt, wenn auch hin und wieder die Sicht behindert war. Einen besonders nachhaltigen Eindruck auf die Passagiere hat die Begrüßung des „Graf Zeppelin" durch die Bevölkerung des oberschlesischen Industriegebiets gemacht.

Große Erregung in Breslau wegen der Nichtlandung des „Graf Zeppelin".

Breslau, 17. Okt. (W.B.) Da die Erregung des Breslauer Publikums in Erwartung des „Graf Zeppelin" einen Grad erreickt hatte daß cs schien, als wollte es das ^lughafen- kaino stürmen, wurde ein starkes Polizeiaufgebot eingesetzt, um den Platz vor dem Flughafen zu räumen Gleichzeitig sandte der Polizeipräsident Thaiß an den Zeppelin folgendes Funktelegramm:

Gebet Antwort, ob mit Landung des Schiffes in Breslau heute noch zu rechnen ist, da Publikum unruhig. Polizeipräsident.

Kurz nach 1 Uhr ging die Antwort ein:

Nein. Befinden uns bereits auf Heimfahrt kurz vor Brünn." Auch unter denjenigen, die im Breslauer Flughafen stun­denlang warteten, um mitzufliegen, herrschte eine sehr er­regte Stimmung.

Schwere Verluste der Franzosen bei Colomb-Bèchar.

Paris, 18. Okt. Bei dem Zusammenstoß, der am 14. Oktober südlich von Colomb-Bechar zwischen Eingeborenen und französi- schen Truppen stattfand, haben die Franzosen, wie eine vom „Echo de Paris" nachgedruckte Meldung des „Echo d'Oran" besagt, starke Verluste erlitten. Auf französischer Seite kämpfte nach dieser Meldung auch eine Abteilung der Fremdenlegion, die in einen Hinterhalt geriet. Die Verluste beziffern sich auf 50 Tote und Verwundete. Nur wenige Kampfteilnehmer sollen mit dem Leben davongekommen sein, und zwar auch nur infolge des Einschreitens einer zu Hilfe gekommenen zweiten Abteilung der Fremdenlegion.

Keine Schleifung der britischen Befestigungen in Westindien.

London, 18. Okt. „Daily Telegraph" berichtet aus Ottawa: Premierminister Macdonald hat, wie verlautet, dem kanadi­schen Premierminister Mackenzie King die bestimmte Versiche­rung gegeben, daß die Washingtoner Meldung, er habe der Scyleifung der britischen Befestigungen auf den westindischen Inseln sowie der Aufgabe der Flottenstation Halifax zuge­stimmt, jeder Grundlage entbehrt.

Der Sonderberichterstatter des „Daily Herald", dèr sich im Gefolge Macdonalds befindet, meldet, daß Macdonald und Mackenzie King die Möglichkeit erörtert hätten, die nächst­jährige britische Reichskonferenz in Kanada abzuhalten. Aller Voraussicht nach würden die Regierungen der übrigen Dominien zustimmen.

Starke Abgespanntheit Macdonalds.

London, 18. Okt. „Daily Mail" meldet aus Ottawa: Pre­mierminister Macdonald sieht abgespannt aus, und seine Ge­sundheit verursacht den ihm Nächststehenden viel Besorgnis. Nachdem er bei dem vorgestrigen öffentlichen Empfang etwa 2 500 Menschen die Hand geschüttelt hatte, sank er müde in einen Stuhl zurück, und es wurde mitgeteilt, daß es ihm nicht möglich sei, den. übrigen Erschienenen die Hand zu geben. Wegen seiner Gesundheit wurden weitere Empfänge in Ottawa abgesagt.

Stimfon der Führer der amerikanischen Dele­gation bei der Seeabrüstungskonferenz.

Washington, 18. Okt. Präsident Hoover hat sich entschlossen, Staatssekretär Stimson mit der Führung der amerikanischen Delegation bei der Marineabrüstungskonferenz der 5 Mächte zu betrauen. In Regierungskreisen neigt man der Ansicht zu, daß Staatssekretär Stimson der einzige Vertreter der Ver­einigten Staaten bei der Konferenz sein werde, obwohl diese Frage noch nicht entschieden ist. Falls Stimson als einziger amerikanischer Delegierter nach London gehen sollte, so werden ihm dort zweifellos der amerikanische Botschafter in Brüssel, Gibson, und Konteradmiral Hilary Jones, die als amerikani­sche Delegierte an der Konferenz von 1927 teilgenommen haben, als Berater zur Seite stehen.

Britische Luftpropaganda in der Türkei.

London, 18. Okt. Wie „Daily Expreß" aus Konstantinopel meldet, werden heute 36 Flugzeuge des britischen Flugzeug­mutterschiffes „Eourageous" große Schauflüge für die Bevölke­rung von Konstantinopel veranstalten. Der Korrespondent des Blattes bemerkt dazu: Dem britischen Flugzeugbau eröffnen sich hier Handelsmöglichkeiten, denn die Türkei braucht viele Flugzeuge.

Nadir Khan zum König proklamiert.

Der siegreiche Gegenspieler Habib Allahs, General Nadir Khan, ist nach Meldungen aus Kabul zum afghanischen König proklamiert worden. Die Proklamierung Nadir Khans zum afghanischen König soll nach Eroberung der Zitadelle von Kabul durch die Truppen seines Bruders, Schah Wali Khan, erfolgt sein. General Nadir Khan wäre somit der vierte afghanische König im Laufe dieses Jahres. — Nach einer Mel­dung der „Evening News" aus Peschawar soll sich Habib Allah Nadir Khan ergeben haben. Eine Bestätigung dieser Meldung liegt zur Zeit nicht vor.

Die Einnahme Kabuls.

London, 18. Okt. „Daily Mail" veröffentlicht ein Tele­gramm der französischen Jouralistin Frau Andrée Viellis aus Kabul, wohin sie nach der Einnahme der Stadt durch Nadir Khan geflogen ist, über die dortige Lage. In dem Tele­gramm heißt es: Schah Walis Khans Truppen haben die Zitadelle nach heftiger Beschießung eingenommen und haben jetzt Kabul vollständig besetzt. Emir Habib Allah ist geflüch­tet. Nadir Khan zog am Mittwoch an der Spitze von 12 000 Mann ein. Habib Allahs Truppen hatten die britische Ge­sandtschaft angegriffen, waren jedoch mit Verlusten abgewiesen worden. Die französische Gesandtschaft ist teilweise geplündert worden. Die Stadt selbst wurde vollkommen geplündert. Jetzt ist wieder verhältnismäßig Ruhe eingetreten.

Die Eintragungen zum Volksbegehren.

In Berlin.

Wie das Nachrichtenamt der Stadt Berlin mitteilt, haben sich gestern, am ersten Tage der Einzeichnung, in den 20 Be­zirken Groß-Berlins insgesamt 20110 Personen in die Liste für das Volksbegehren „Freiheitsgesetz" eingetragen.

In Stuttgart.

In die Eintragungslisten gegen den Aoungplan haben sich in Groß-Stuttgart am Mittwoch, dem ersten Eintragungstage, 767 Personen und am Donnerstag 603 Personen, zusammen 1370 Personen eingetragen.