Fuldaer /Anzeiger

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Nr. 246 — 1929

Tageblatt für Rhön un- Vogelsberg

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Fulda, Samstag, 19. Oktober

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6. Jahrgang

Die österreichische Versassungsresom.

Kanzler Schober bringt die Verfassungs­reform im Nationalrat ein.

Me«, 18. Okt. In der heutigen Sitzung des Nationalrats brachte Bundeskanzler Schober die Gesetzesvorlage über die Ab­änderung der' österreichischen Bundesverfassung ein, die aus fünf einzelnen Gesetzen besteht. Die Rede des Bundeskanzlers bewegte sich in - ungefähr folgenden Gedankengängen:

Die im Jahre 1920 beschlossene Bundesverfassung ist unter Umständen zustande gekommen, die den heutigen Verhältnissen nicht mehr entsprechen. Die mit der Verfassungsreform ver­folgten Ziele betreffen die Reform der gesetzgebenden Körper­schaften des Bundes, die Stärkung der staatlichen Autorität, die Entpolitisierung der Verwaltung und Rechtsprechung sowie die Neuregelung der Stellung des Bundespräsidenten.

Der Organismus der gesetzgebenden Körperschaften des Bundes wird in folgender Weise neu geregelt: Die Einrichtung des Nationalrates bleibt unverändert; ebenso bleibt auch die Ländervertretung grundsätzlich bestehen. Sämtliche Bundes­länder werden nunmehr nach dem Muster der Vereinigten Staaten und der Schweiz die gleiche Anzahl von Vertretern zu entsenden haben. Diese Ländervertretung soll jedoch mit einer Vertretung der Berufsstände zu einer Kammer, dem „Länder­und Ständerat", vereinigt werden. Ein Grundzug der Reform der gesetzgebenden Körperschaften überhaupt ist, daß die Man­datszahl dieser Körperschaften erheblich vermindert wird. So ist eine

Herabsetzung der Mandatszahl im Nationalrat von 165 auf 120 und bei sämtlichen Landtagen um insgesamt

/ etwa 130 vorgesehen.

Der Stärkung der staatlichen Autorität dient vor allem die Erweiterung der Befugnisse des Bundespräsidenten, der als gleichberechtigter Faktor an die Seite des Nationalrats tritt. Der Bundespräsident wird insbesondere mit folgenden weite­ren Rechten ausgestattet: Bestellung und Amtsenthebung »er Bundesegierung, Oberbefehl über das Heer, Recht zur Auf­lösung des Nationalrats und schließlich das Recht, wenn vitale Interessen der Allgemeinheit auf dem Spiele stehen, die erfor­derlichen Verfügungen durch Verordnung zu treffen.

Bei der Anstellung des Bundespräsidenten ist eine Mit­wirkung des gesamten Volkes in Aussicht genommen.

Wesentlich für die Staatsautorität ist ferner, daß der Staat die bewaffnete Macht vollkommen in der Hand hat. Dabei wird die Obsorge für die gesamte Sicherheit im Bundesgebiet und namentlich die Verfügung über die Polizeieinrichtungen dem Bundeskanzleramt übertragen. Bei Gefahr von größeren Störungen der öffentlichen Ruhe und Ordnung wird die Ver­hängung eines Ausnahmezustandes zugelassen.

Der Forderung nach Entpolitisierung der Verwaltung und Rechtsprechung soll durch folgende Maßnahmen entsprochen werden: Uebertragung der Rechtsprechung in Verwaltungsstraf­sachen an unabhängige Kollegialbehörden; Aufbau der Scha­denhaftung der staatlichen Organe; Neuregelung der Zusam­mensetzung der Gerichtshöfe des'öffentlichen Rechtes (Verfas- sungs- und Verwaltungsgerichtshöfe), die jedem politischen ■ Einfluß entzogen werden sollen. Eine weitere Maßnahme ist die Erweiterung des Wirkungskreises des Rechnungshofes, der nicht nur die Gebarung der Länder, sondern auch die Geba­rung von Wien und den übrigen Gemeinden von mehr als 20 000 Einwohnern zu kontrollieren haben wird.

Ein weiteres Problem der Verfassungsänderung bildet die Neuregelung der Stellung Wiens im Bundesstaat. Die im Entwurf vorgesehene bundesunmittelbare Stellung Wiens er­möglicht es, bei voller Wahrung der Autonomie und insbeson­dere bei Belastung eines eigenen Eesetzgebungsrechtes, den Ein­fluß des Bundes in jenen Angelegenheiten zu sichern, die auch in den Ländern als Bundesangelegenheiten geführt werden.

Wiener Pressestimmen.

Wien, 19. Okt. Alle bürgerlichen Zeitungen betonen das hohe Niveau und den tief sachlichen Ernst der gestrigen Rede des Bundeskanzlers. Die Blätter stimmen der Verfassungsre­form im großen und ganzen zu, wenn sie auch einzelne Aende­rungen für wünschenswert halten.

Die christlich-soziale „Reichspost" schreibt: Die Vorlagen sind vielleicht in Einzelheiten verbesserungsfähig und bedürfen ge­wissenhafter ruhiger parlamentarischer Arbeit. Möge auch die Opposition nunmehr ihren Willen zur Mitarbeit erweisen und erkennen, daß der Wunsch nach einer Gesundung unserer ver­fassungsmäßigen Zustände tief in die proletarischen Schichten hineinreicht und daß die Mandatsziffer der Opposition in die­ser Frage längst nicht mehr Ausdruck des Volkswillens ist.

Die großdeutschen „Wiener Neuesten Nachrichten" meinen, daß ein abschließendes Urteil noch nicht ausgesprochen werden könne. Das Reformwerk müsse sich durchsetzen, auch wenn es in weniger wesentlichen Einzelheiten auf dem Wege parla­mentarischer Beratungen geändert werden könnte.

Im „Extrablatt" erklärt das Mitglied des Landbundes, Prof. Schönbauer: Sollte die Opposition die Notwendigkeiten der Stunde nicht erkennen, dann ist eine Entscheidung möglich, welche die besonnenen Vertreter der parlamentarischen Mehr­heit sicherlich nicht wünschen.

Die „Arbeiterzeitung" wendet sich mit aller Schärfe gegen die Verfassungsvorlage, die, wie das Blatt schreibt, eine ge­radezu lückenlose Ansammlung reaktionärer Anschläge gegen Recht und Freiheit des Volkes darstellte und über welche nicht

ernsthaft verhandelt werden könne. Wenn die Urheber des Verfassungsprojektes solche Ungeheuerlichkeiten wollten, dann möchten sie Neuwahlen ausschreiben und versuchen, ob sie die Zweidrittelmehrheit für ihren Plan gewinnen könnten.

Auch der nahe zu dem sozialdemokratischen Lager stehende „Tag" wendet sich gegen die Vorlage.

Von den liberalen Zeitungen schreibt die „Neue Freie Presse", nur die größte Sachlichkeit werde im Stande sein, das große Reformwerk zu bewältigen. Das „Neue Wiener Tage­

Deutschlands neuer Kreuzer.

Der Stapelsauf

des Kreuzers „Leipzig".

Leipzigs Oberbürgermeister hält die Taufrede.

Der fünfte Kreuzerneubau der deutschen Reichs­marine lief am Freitag vormittag auf der Marinewerft Wilhelmshaven vom Stapel: den Kreuzern „Emden", „Königsberg", „Köln" und „Karlsruhe" folgte die „L e i p z i g". Der neue Kreuzer stellt gegenüber den vier voraufgegangenen Kreuzern einen neuen Typ dar. Maschinen- und Ruderanlagen haben eine weitere Moder­nisierung erfahren.

Unter den Ehrengästen, die dem Stapellaus der „Leipzig" beiwohnten, befanden sich Reichswehrminister Gröner, der Chef der Marineleitung, Admiral Dr. e. h. Räder, der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Dr. B ü n g e r, der Oberbürgermeister von Leipzig, Dr. Rothe, Reichsratsbevollmächtigte, Reichs- tagsfibgeordnete u. a. Auf Einladung des Reichswehr­ministeriums waren ferner die beiden Söhne des gefalle­nen Kommandanten des Kleinen Kreuzers „Leipzig", Kurt und Eberhard Haun, anwesend. Von der überlebenden Kriegsbesatzung der „Leipzig" nahmen an dem Stapellauf acht Herren teil. Alle in Wilhelmshaven weilenden Schiffe

Die erste Fahrt des Kreuzers „Karlsruhe", der jetzt die Werft in Kiel verlassen hat und am 6. Novem­ber von der Reichsmarine übernommen werden soll.

sowie die Landmarineabteilung stellten Abordnungen. Die Schiffe hatten über die Toppen geflaggt und auch die Städte Wilhelmshaven-Rüstringen zeigten reichen Flag- genschmuÄem .^ Reichswehrminister und seine militä- rischen Begleiter unter den Klängen des Präsentier­marsches die Front der Ehrenkompagme abgeschritten. und die Überlebenden des bei den Falklands-- inseln gesunkenen Kreuzers „Leipzig" sowie einen auf der Werft seit fünfzig Jahren beschäftigten Arberter be­grüßt hatten, hielt O b e r b ü r g e r m e l st e r Dr. R o t h e von der Taufkanzel aus die Taufrede. . Er erinnerte an die erste Kreuzerfregatte „Leipzig", die von 1875, bw 1893 im Dienste der Marine stand, und an den Klemen

Bankett zu Ehren der „Federation des Journalistes".

Brüsiel 18. Okt. Der Verband belgischer Journalisten gab heute abend zu Ehren des Vollzugsausschusses der Fèdè- ration internationale des Journalistes" ein Festessen. In einer Ansprache hob Minister des Aeußern, Hmans, rühmend die Arbeiten des Ausschusses hervor und sagte: „Sie bilden einen kleinen Völkerbund, der in der Lage ist, dem großen Völkerbund sehr oft dadurch zur Seite zu stehen, daß er durch die Verbreitung von Friedens-Ideen die Gesinnung der einzel­nen Völker beeinflußt und so zur Festigung des Weltfriedens beiträgt.

3 Araber in Palästina zum Tode verurteilt.

London, 19. Okt. „Daily Mail"" berichtet aus Haifa: Die ersten Todesurteile im Zusammenhang mit den Unruhen tn Palästina wurden gegen 3 Araber wegen Ermordung eines Juden in Safed gefällt. Gegen das Urteil wurde beim Ober­sten Gericht Berufung eingelegt. Der Gerichtshof war mit Arabern gefüllt, die das Urteil schweigend anhörten. Die Ge­fangenen zeigten keine Erregung und riefen nur: „Allah weiß alles!"

blatt" ist der Ansicht, daß der Entwurf der Regierung eine ge­mäßigte Mitte einhalte, Ruhe für die Wirtschaft schaffe und auch den Lebensinteressen der Arbeiterschaft gerecht werde.

Die Neuwahl des Bundespräsidenten nach der Berfassungs« Vorlage.

Wien, 19. Okt. In den llebergangsbestimmungen der vor­liegenden Vundesverfassungsnovelle heißt es u. a., daß binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzentwurfes die erste Wahl eines Bundespräsidenten auf Grund dieses Gesetzes zu erfolgen habe. Die Amtsperiode des zur Zeit im Amt befind­lichen Bundespräsidenten ende mit dem Tage, an welchem der aufgrund des zum Gesetz gewordenen Entwurfes gewählte Bundespräsident den Eid auf die Verfassung leiste.

Kreuzer „Leipzig", der 1905 vom Stapel lief und am 8. Dezember 1914 einer starken englischen Übermacht erlag und mit seinem Kapitän Haun in die Tiefe sank. Dann fuhr Dr. Rothe also fort:

„Nach den furchtbaren Lehren des Weltkrieges denken wir bei der Taufe eines Kriegsschiffes an die Verbindung der Heimat mit den Deutschen im Auslande, an den Schutz der im Auslande lebenden Deutschen und an den Schutz unseres Außenhandels. Wenn das Schiff in den Häfen des Auslandes anlegt, dann soll es den fremden Völkern, die es sehen, zeigen, was deutsche Technik, deutsches Können und deutsches Wissen leisten, wie deutsche Offi­ziere und Matrosen in Disziplin, aber auch in begründetem Selbstbewußtsein die deutsche Nation fest und würdig vertreten. Zugleich soll durch den Namen, den es trägt, das Schiff Kunde geben von der deutschen Stadt, die durch ihre Messen und durch ihren Welthandel Beziehun- gen pflegt zu allen Ländern, und soll diesen Namen weiter tragen."

„Ich taufe dich „Leipzig"'."

Im Anschluß an diese Taufrede taufte die Witwe des bei den Falklandsinseln gefallenen Kommandanten bei früheren Kreuzers „Leipzig" das Schiff mit den Worten: »Ein Wahrzeichen uns gilt: das Vaterland zu erretten I Auf Befehl des Herrn Reichspräsidenten taufe ich dich „Leipzig"!" Die Flasche deutschen Schaumweins zerbrach klirrend am Bug. Das Schiff setzte sich langsam in Be^ wegung und glitt unter dem Jubel der Zuschauer ins Wasser. Die Menge sang das Deutschlandlied. Nach der Feier begaben sich die Gäste zum Werftspeisehaus, w» bei einem Imbiß der Reichswehrminister das Wor» ergriff.

Dr. Gröner gedachte der Toten des Weltkrieges, be- sonders der heldenmütigen Besatzung des alten Kreuzers „Leipzig" und seines vorbildlichen Kommandanten. Dan« begrüßte er die erschienenen Ehrengäste, in erster Lnie btt überlebenden der „Leipzig" und die Witwe bei Komman­danten Haun. Er schloß mit den Worten: „Das Ge­dächtnis an Ihren Gatten wird fortleben durch Genera­tionen in der deutschen Wehrmacht. Darin mögen Sie fL». das schwere Schicksal, das Sie persönlich betroffen hat, einen gewissen Trost finden."

Der Reichspräsident zum Stapeüaus des Kreuzers „Leipzig".

Berlin. Reichswehrminister Gröner richtete aus Wilhelms­haven folgende telegraphische Meldung an den Reichsprä­sidenten: „Kreuzer „Leipzig" in Anwefenheit der Ehrengäste, unter ihnen acht Überlebende der im heldenmütigen Kampfe bei den Falklandinseln gefallenen alten „Leipzig"-Besatzung, auf Marinewerft soeben glücklich vom Stapel gelaufen." Der Reichspräsident erwiderte darauf: „Für die Meldung vom glücklich erfolgten Stapellauf dankend, wünsche ich dem neuen Kreuzer E, der den Namen des im heldenmütigen Kampfe bei den Falklandinseln am 8. Dezember 1924 gesunkenen Kreuzers „Leipzig" trägt und dadurch das Gedenken an dieses tapfere Schiff und die mit ihm untergegangenen braven Kameraden lebendig erhalten wird, allezeit glückliche Fahrt. Möge die neue „Leipzig" in treuer Pflichterfüllung der alten nacheifern." gez. von Hindenburg, Reichspräsident.

Die Berliner Einzeichnungen zum Volks­begehren.

Berlin, 18. Okt. (W.B.) Am gestrigen Donnerstag haben sich in den 20 Bezirken Groß-Berlins 17 650 Personen in die Listen zum Volksbegehren eingetragen, so daß die Gesamtzahl an den beiden ersten Tagen 37 760 beträgt.

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Die Eintragungen für das Volksbegehren in Berlin.

Berlin, 18. Okt. (W.B.) Um über die bisherigen Ein­tragungen zum Volksbegehren ein ungefähres Bild gewinnen zu können, werden folgende Vergleichszahlen mitgeteilt: Bei der Wahl am 20. Mai 1928 wurden in Berlin bei 3167 378 Stimmberechtigten 2 481 138 gültige Stimmen abgegeben; bei dem Volksbegehren gegen den Panzerkreuzer, bei dem in Ber­lin die Gesamtzahl 413 949 Stimmen betrug, wurden am ersten Tage 8013 Stimmen abgegeben. Die Höchstzahl der Eintragungen bei diesem Volksbegehren war 76169 Stimmen an einem Tage. Bei dem Volksbegehren auf Fürstenenteignung wurden insge­samt in Berlin abgegeben 1584 082 Stimmen, davon am ersten Tage 36 411. Die höchste Eintragungszahl an einem Tage betrug bei diesem Volksbegehren 217 277.