Zul-aer Anzeiger

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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg ZulSa- und Haunetal-Zulüaer Kreisbèatt

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Fulda, Montag, 21. Oktober

«. Lahrgang

Reich und Film.

Sie emt8a im Rki-âich.

Hauptteil der Aktien erworben.

Das Reichsfinanzministerium bestätigt die Richtigkeit der Mitteilungen über den Übergang der Emelka-Film- Kcsellschaft in Reichsbesitz. Es wird erklärt, daß weitere Einzelheiten noch nicht mitgeteilt werden könnten, daß aber die Rcichsregierung dem Haushaltsausschutz des Reichstages alles erforderliche Material zuleiten werde. Auch über die endgültige Regelung der Beziehungen des Reichs zur Emelka könne noch nichts gesagt werden. Richtig sei es, datz ein jederzeitiges O p t i 0 n s r e ch t d e m R e i ch c eingeräumt worden sei. Das Reich hat zu den in seinem Besitz befindlichen zehn Prozent der Emctta- altien noch weitere 51 Prozent erworben, so daß ihm fast zwei Drittel des Besitzrechts und damit die «n;weifelh'r''e Entscheidungsmacht züfallen.

Wie weiter zugestanden wird, erfolgte der Beschluß des Neichskabinetts zur Hauptsache aus politischen Gründen. Die Reichsregierung wollte verhindern, daß der deutsche Film, der bereits stark zentralisiert ist, durch weitere Konzentration in zu einseitigem politischen Sinne am die öffentliche Meinung einzuwirken versuche. Das

W ërgeM der WzWe» öemtreiMmhlei.

Paris, 21. Okt. (W.V.) Nach Vorliegen des Ergebnisses des dritten Wahlganges zur Teilersatzwahl für den Senat stellt sich die Verteilung der Sitze auf die einzelnen Parteien wie folgt:

Rechtsrepublikaner 15L Gewinn 3, Verlust 3,

Linksrxpublikaner 14, Gewinn 0, Verlust 7, Rechtsradikale 12, Gewinn 5, Verlust 2,

Radikale 41, Gewinn 8, Verlust 5, kozialrepublikancr 11, Gewinn 1, Verlust 1, Sozialisten 3, Gewinn 1, Verlust 0.

Ein Ergebnis, und zwar das von Guadeloupe, steht noch aus.

Unter den Gewählten find von bekannten Persönlichkeiten: Finanzminister Chèron, Senatspräsident Doumer, dessen Wie­derwahl gefährdet war, Henry de Iouvenel, Lucien Hubert (Vorsitzender des Senatsausschusses für auswärtige Angelegen­heiten), de Luberdac, Albert Sarraut, Maurice Sarraut, Marcel Plaifant (französischer Völkerbundsdelegierter) und Ehapsal.

Abbè Haegy unterlegen.

Paris, 20. Okt. Im dritten Wahlgang für den verstorbenen Senator Helmer ist im Departement Oberelsaß der Abgeordnete Psleger mit 473 Stimmen zum Senator gewählt worden. Auf Abbe Haegy entfielen 441 Stimmen. Im zweiten Wahl­gang stand das Stimmenverhältnis wie folgt: Haegy 439, Psleger 371 und Wicky (Sozialist) 104.

Die Senatsersatzwahl im Departement Oberrhein.

Paris, 21. Okt. Zu der Wahl Dr. Pflegers für den ver­storbenen Senator Helmer im Departement Oberrhein schreibt „Matin": „Haegy, der Großmeister des Autonomismus, war Kandidat. Er gelangte bei den ersten Wahlgängen an die Spitze. Im dritten lag das Schicksal der Wahl in den Händen der Sozialisten. Aber um den mit dem Kommunismus ver­bündeten Autonomismus zu schlagen, haben die elsäßischen Sozialisten, die stets bewiesen haben, daß sie der französischen ^ache zugetan sind,, nicht gezögert, für den national-katholi- schen Kandidaten Dr. Pfleger zu stimmen. Der radikale »Volentè" schreibt: Die Koalition aller guten Franzosen hat un Elsaß die Niederlage das Autonomismus, perfonifierzt in öaegy, sichergestellt. Die Haltung der Sozialisten, die die

Entschließung einer bayrischen Vauerntagung.

Bamberg, 21. Okt. In einer stark besuchten Bauernver- ümmlung, die sich mit den Problemen der Landwirtschaft be- » brachen gestern hier Reichstagsabgeordneter Horlacher, ^eichstagsabg. Leicht und Landtagsabg. Dörfler. In allen -aeden wurde betont, daß eine Handel, Landwirtschaft und In- v "fassende Notgemeinschaft gegründet werden müsse, moL Einführung von Auslandsprodukten auf das Mindeft- ten «I^äukt und die Handelsverträge revidiert werden müß- ^nftimmig wurde folgende

Entschließung

ßänM' "^* von vielen Hunderten von Bauern und Mittel- Oess-^^bfuchte Vauerntag zu Bamberg weist nachdrücklichst ümikia "'^eit und Regierungen auf die Schicksalsgemeinschaft

M Landwirtschaft und Gesamtwirtschaft hin.

.. Vauernnot ist und bleibt Volksnot.

tam- ^okische Bauerntag verlangt daher seitens des Reichs- SeiittA ^E^ Durchführung des Ecfamtprogramms der Front, das die Rentabilität der deutschen sm rc™4. 1 Zum Ziele hat. An den Herrn Reichsminister jQnrt ">?'?? ""d Landwirtschaft ergeht das dringende Ver- nabmon I? >?âr Initiative beschleunigt alle weiteren Maß­leiten “ ’Ur st“Öung des Eetreidemarktes in die Wege zu

sei namentlich zur jetzigen Zeit des Volksbegehrens gegen den Doung-Plan wichtig.

Einstimmiger Kabinettsbeschluß.

Der Entschluß zum Ankauf der Emelka erfolgte auf einstimmigen Beschluß des Reichskabinetts hin. Das Reichsfinanzministerium sagt noch dazu, cs habe nicht die Bedenken übersehen, die gegen eine wirtschaftliche Be­tätigung der öffentlichen Hand gerade auf dem schwierigen Filmgebiet sprechen. In vorliegendem Falle hatte jedoch unter allen Umständen aus politischen Gründen zugegrifsen werden müssen, um zu verhindern, daß der letzte selb­ständige Rest der deutschen Filniindustrie in den Besitz der Ufa (Hugenberg-Konzern) überging.

Der Ufakonzern bildete neben der Emelka die erste und größere Kapitalkonzentration im Filmgeschäft auf dem deutschen Markt. In letzter Zeit war mehrfach die Rede sowohl vom drohenden Übergang der Emelka an das Aus­land wie von einer Vereinigung mit dem Ufaunter­nehmen. Welche Gesamtsumme dâs Reich bei der Über­nahme der Emelka-Aktien aufzubringcn hat, ist zurzeit noch nicht einwandfrei bekannt: hier muß man die Auf­klärungen im Haushaltsausschuß des Reichstages ab­warten. Die Commerz- und Privatbank führte das überaanasaeschäft im Auftrage des Reiches aus.

Wahl Dr. Pflegers allein besiegelten, wird auch von dem offi­ziellen Organ der sozialistischen Partei, „Le Populaire", gut- geheißen. Es schreibt: Unsere Genossen haben gut getan, und die ganze Partei wird ihre Haltung billigen.

Französische Pressestimmen.

Paris, 21. Oktober. Zu den gestrigen Senatswahlen schreibt „Petit Journal": Die Wahlen bedeuten ein leichtes Abglei­ten nach links. Das Organ der radikalen Partei, „LaRepu- blique", jubelt: Die Linksparteien haben den Reaktionären 9 Sitze entrissen. Am Vorabend des Parteitages in Reims und vor dem Wiederzusammentritt des Parlaments bedeutet das gestrige Wahlergebnis eine Antwort an alle die, die behaup­ten, daß der Radikalismus nur existieren könne, wenn seine Vertreter in der Regierung sitzen. Auch „Oeuvre" schreibt: Die Ergebnisse der Senatswahlen stellen unbestreitbar eine Bewe­gung nach links dar. „Ere Nouvelle" spricht sogar von einer Verstärkung des Drucks nach links, der bereits die letzten Kam­merersatzwahlen gekennzeichnet habe. Derselben Ansicht ist das Organ der Sozialisten, der „Populaire". Die Senatswahlen sind, so schreibt das Blatt, eine Wahl von Landbewohnern. Wir Sozialisten haben auf dem Lande noch nicht so Fuß ge­faßt. daß wir genug kleine Gemeinden erobern konnten, um im Senat den unserem Einfluß entsprechenden Platz einzuneh­men, jedoch verzeichnen wir besonders ermutigende Einzeler­gebnisse. In fast allen Departements gewinnen wir Stim­men. „Echo de Paris" bezeichnet dagegen das gestrige Wahl­ergebnis als eine große Enttäuschung für die Linksparteien. Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die scheidenden Sena­toren 1920 gewählt worden seien, und daß die Gemeindewahlen von 1925 einem des Kartells der Linken und die von 1929 ein Unentschieden ergeben hätten, hätten die Linksparteien darauf gerechnet, zahlreiche Erfolge davonzutragen und eine größere Anzahl von Vertretern in den Senat zu entsenden. Ihre Be­rechnungen seien über den Haufen geworfen worden. Die ge­strigen Wahlen hätten gezeigt, daß im Senatswahlkörper ein nationalrepublikanischer Geist lebendiger und lebhafter als je vorhanden sei. ij ,

Die Gklareks beschweren sich.

Sie möchten den Konkurs verhüten.

Seitens der Verteidigung der Brüder S k l a r e k ist gegen den vom Berliner Magistrat gestellten Konkurs- antrag, dem vom Gericht stattgegeben wurde, Beschwerde eingelegt worden. Die Beschwerde wird damit begründet, daß der Konkurs über das persönliche Vermögen der drei Brüder von einem nicht zuständigen Gericht verhängt worden sei. Weiterhin beschweren sich die Brüder Sklarek darüber, daß das Gericht dem Konkursantrag überhaupt stattgegeben habe. Von einer Überschuldung ihrer Firma könne keine Rede sein, da nach ihrer Ansicht ihre Liegen­schaften, der Rennstall, die ausstehenden Forderungen, die Warenvorräte usw. einen die Passiven übersteigenden Wert hätten.

Die Lage in Afghanistan.

London, 21. Okt. Der Korrespondent des „Daily Telegraph" in Allahabad metoet, bei der Einnahme der Zitadelle von Kabul seien in einem abgeschlossenen Raum 6 Leichen gefunden worden, von denen 3 indentifiziert werden konnten. Es waren dem Korrespondenten zufolge Abdul Majid Khan, ein Bruder des vormaligen Königs Aman Ullah, Hayatulla Khan, ein Halbbruder Aman Ullahs, und Mohammed Ufman, der vorma­lige Gouverneur von Kandahar. Den letzten Meldungen zufolge ist in Kabul alles ruhig. Es wird erwartet, daß die Straße nach Iellal bad bald wieder frei fein wird.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Die Aktienmehrzahl des neben der Ufa zweitgrößten deutschen Filmkonzerns Emelka ist an das Reich über­gegangen.

* Die deutsche Außenhandelsbilanz zeigte im September bei einem Rückgang der Einfuhr ein Anwachsen der Ausfuhr, das vor allem auf einen verstärkten Getreideerport zurück­zuführen ist.

* Die Brüder Sklarek haben durch ihre Verteidiger gegen den vom Berliner Magistrat gestellten Konkursantrag Be­schwerde einlegen lassen.

* Der Präsident der Vereinigten Staaten, Hoover, verur­teilte die Neuanbringung der deutschfeindlichen Inschrift an der Löwener Universität.

Oesterreichs Berfaffungsreform.

Jede Verfassung ist sozusagen die juristische For­mulierung für die politische Machtverteilung im Staat und daraus ergibt sich schon, daß sie nicht „für die Ewig­keit" geschaffen sein kann, sondern sich ändern muß, wenn im Staat die politische Machtverteilung sich verschiebt. Das ist in Österreich der Fall. Die antisozialdemokratischen Kräfte haben sich zueinander gefunden und gehen infolge­dessen dem Werk zu Leibe, das die Sozialdemokratie 1918 als herrschende Partei geschaffen hat. Nicht uninteressant ist es, daß in Österreich die Sozialdemokratie selbst diese Machtverschiebung als gegebene Tatsache anerkennt und daraus hinsichtlich der Verfassungsänderung die not­wendigen Schlüsse zieht, selbst an ihr mitarbeitet.

Der neue Bundeskanzler Dr. Schober hat im Nationalrat diese Verfassungsänderung eingebracht und begründet. Will man die Vorschläge auf eine einfache Formel bringen, so kann man vielleicht sagen, daß an die Stelle der Theorie die Praxis treten soll. Es gibt kaum einen Staat, der derart die reine Theorie, die Postulate des demokratischen Gedankens restlos in seiner Verfassung verkörperte, wie das Österreich in der Neuordnung des Habsburgerreiches sehr rasch nach dem Umsturz getan hat. Man schuf die repräsentative Demokratie in ihrer konsequentesten Form, weit folgerichtiger, als dies in Deutschland geschah. Man kannte z. B. nicht das Volks­begehren, nicht den Volksentscheid, nicht die Wahl des Präsidenten durch das Volk wie in Deutschland. Das soll nun anders werden; die vorgeschlagenen Verfassungs­änderungen bezwecken, dem Bundespräsidenten eine größere parlamentarische und politische Machtfülle zu geben etwa in dem Umfange, wie sie der Deutsche Reichs­präsident besitzt. Er wird Träger der Volkssouveränität genau so wie der Nationalrat dadurch, daß er durch das gesamte Bundesvolk gewählt wird. Er hat — was ihm bisher nicht zustand — das Recht, den Nationalrat aus­zulösen genau so, wie der Deutsche Reichspräsident dies zu verfügen berechtigt ist.

Der Haupt st 0 ß der Heim wehren richtete sich aber gegen die gegenwärtige Zusammensetzung der öster­reichischen Volksvertretung, die rein demokratisch ist eben­so wie der Deutsche Reichstag. Das soll jetzt nach zwei Richtungen hin anders werden, und auch hier kann man Vergleiche mit den bestehenden deutschen Rechtsverhält­nissen ziehen. Man will in Österreich etwas Ähnliches schaffen, wie es der Deutsche Reichsrat ist, nämlich eine Landeskammer. Der Name sagt schon, wie die Zusammen­setzung gedacht ist. Aber sie soll auch eine Ständekammer sein, wie es auch der Deutsche Reichswirtschaftsrat ist. Vielleicht wird man auch in Österreich zwei Körperschaften bilden, die allerdings — anders wie in Deutschland — auch zu gemeinsamen Beratungen und Beschlußfassungen zusammentreten können. Die Rechte dieser Körperschaften werden aber noch dadurch erweitert, daß ihre Mitglieder als „geborene", also nicht durch Volkswahl bestellte Ver- tretet vollberechtigt in der künftigen Bundesversammlung sitzen werden. Dort werden übrigens — neben den durch Volkswahl bestellten — Abgeordneten auch die Vertreter der Landesregierungen und alle dem Wiener Stadtscnat angchörenden Mitglieder sein. Die scharfe Betonung des Ständischen, also hauptsächlich der Wirtschaftskorpora­tionen des Volkes, ist ja eine Hauptforderung der Heim­wehren gewesen.

Die Einführung des Volksbegehrens und des Volksentscheids, deren Veranstaltung übrigens nach den Vorschlägen zur Verfassungsänderung leichter möglich sein wird als in Deutschland, soll aus­drücklich ein Korrektiv für die Bundesversammlung sein, ebenso wie man dies bei der Schaffung der Weimarer Verfassung beabsichtigt hat. Neu aller ist die Bestimmung, daß^der Österreicher wählen bzw. abstimmen muß, also die Stimmpflicht bei den Wahlen zur Bundesversammlung und zu den Landtagen bzw. bei dem Volksentscheid ein­geführt werden soll. Auch dies ist ein Vorschlag, der in verfassungsrechtlichen Diskussionen auch sonst schon häufig aufgetaucht ist.

Das erfreulichste an dieser Entwicklung, die das politische Leben in Österreich genommen hat, ist aber wohl die Tatsache, daß der vielgefürchtete Bürgerkrieg mit dem Ziel der Verfassungsreform vermieden worden ist, durch eine verfassungsmäßige Regelung ersetzt wurde.

Reiseprogramm des Präsidenten Hoover.

London, 21. Okt. „Times" meldet aus Washington: Präsi­dent Hoover hat gestern nachmittag eine Reise angetreten, die ihn durch sechs verschiedene Staaren führen wird. Er wird dabei mehrere Reden halten, doch ist noch nicht bekannt, ob er auf seine Besprechungen mit Macdonald Bezug nehmen wird Manches spricht dafür, daß er den Wassenstillstandspakt abwar- ten wird, der eine geeignetere Gelegenheit bieten würde.