Möaer Anzeiger

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Nr. 250 — 1929

Fulda, Donnerstag, 24. Oktober

6. Jahrgang

Spruch des Staatsgerichtrhofes.

Sinstweilige VerfSguag gegtn prev-ea abgelehni.

Das Leipziger Urteil.

Reichsgerichtspräsident Dr. Bumke verkündete am Mittwoch nachmittag als Vorsitzender des Staatsgerichts- Hofes zu Leipzig in der Vcrsassungsstreitsache zwischen der preußischen Landtagsfraktion der Deutschnationalen Volkspartei und dem Lande Preußen folgende Entschei­dung: „Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Ver­fügung wird zurüSgewiesen." Die Klage hatte sich gegen den Erlaß des preußischen StaatSministerium» gewandt, durch welchen die Beamten vor Unterzeichnung des Volks­begehren» gewarnt wurden. Es wurde eine einstweilige Verfügung gegen diesen Erlaß verlangt, auch des In­halts, daß die StaatSregierung weitere Kundgebungen dieser Art zu unterlassen, die bisherigen Anweisun­gen aber zurückzuziehen hätte.

Bei Beginn der Verhandlung hatten die Vertreter des Staates Preußen wie der klägerischen Partei das Recht ihrer beiderseitigen Auftraggeber darzulegen ver­sucht. Es lag auch ein Antrag vor, den Reichsausschuß sür das Volksbegehren als Mitkläger zuzulassen. Der Staatsgerichtshof beschloß jedoch, den Anschluß deS Reichsausschusses für das Volksbegehren zurückzuweisen, da er keine preußische Landesstelle sei und deshalb einer Verfassungsstreitigkeit innerhalb deS Landes Preußen nicht als Partei beitreten könne. Einen preußischen Negie­rungsantrag auf Vertagung der Angelegenheit wieS der Staatsgerichtshof ebenfalls ab.

Im weiteren Verlauf kamen die verschiedenen Auf­fassungen wiederholt zu ausführlicher Darlegung und es wurde beschlossen, der preußische Ministerpräsident Braun solle nähere Erklärungen über die Auslegung gewisser Stellen des an die preußischen Beamten gerichteten War- nungSaufrufes geben.

Aus der Begründung des Siaatsgerichtshofes.

Für den ablehnenden Bescheid gegenüber dem Verlangen der preußischen deutschnationalen Landtagsfraktion, eine einst- wemge Verfügung betr. des Volksbegehrens gegen die preu­ßische Regierung zu erlassen, führte der Vorsitzende des Staats­gerichtshofes in der Begründung u. a. folgendes an:

-Der Staatsgerichtshof habe bisher nur zwei äbnliche solche Verfügungen erlassen; die eine in einem Privatstreit zwischen zwei Ländern, die andere in einem Streit zwischen dem Reich und mehreren Ländern. Es könne dahingestellt bleiben, ob Versaßungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes überhaupt Raum für eine einstweilige Verfügung deS Staatsgerichtshofes bieten. Im vorliegenden Falle sei der Erlaß einer Verfügung total ausgeschlossen, weil ihre Be­schränkung auf die Regelung eines einstweiligen Zustandes unmöglich sei. Sie würde zugleich eine Entscheidung über die Hauptsache enthalten. Die Frage der Befugnis der preu­ßischen Beamten, ohne Rücksicht auf ihre Beamtenstellung sich die Listen für das Volksbegehren einzuzeichnen und später an der Volksabstimmung teilzunehmen, sei auch gerade Gegen­stand des Hauptklageantrages und bilde den Streitpunkt der Parteien. Es würde also schon im voraus der sachliche Streit entzchieden werden. Das könne nicht geschehen. Deshalb er­weise es sich als unmöglich, die beantragte einstweilige Ver- rugung zu erlassen.'

Erklärungen Brauns.

Zu Beginn der Mittwochverhandlnng gab der preußische Vertreter, Ministerialdirektor Dr. Badt, im klärung ab$ ^"^ffchen Ministerpräsidenten eine Er-

Zeppelin und vomier.

„Graf Zeppelins" Spanienfahrt.

Madrid, 23. Okt. Bei der Ueberfliegung Barcelonas warf „Graf Zeppelin" einen Postbeutel ab, der in der Avenue St Jean niederfiel und von Passanten zur Hauptpost gebracht wurde. Der Kommandant des „Graf Zeppelin", Dr. Eckener, und der Bürgermeister von Barcelona haben Begrüßungstelegramme ausgetauscht. Auf dem Flugplatz standen 450 Mann bereit für den Fall einer Landung. Das Luftschiff überflog Barcelona und zog zwei Schleifen über der Stadt, deren Einwohner es mit Händeklatschen und Tücherschwenken begrüßten.

Dr. Dornier über den Weltflugverkehr.

Dr. Dornier erklärte in einer Unterredung mit dem ^ertreter einer Münchener Zeitung, er glaube bestimmt, bofi man vor einem neuen Zeitalter des Verkehrs stehe. ^cr Wcltflngverkehr werde kommen. Die Überquerung des Ozeans mit seinem neuen Riesenflugzeug glaube e* 'N. absehbarer Zeit ausführen zu können. Er denke hierbei keineswegs an eine einmalige Rekordleistung, sondern an einen regelmäßigen Ozcanluftvcrkehr. Der Start des montier zu einer Ozcanüberquernng würde vom Meere erfolgen, weil dadurch eine Vermehrung der Nutzlast sei. Infolge der schwierigen finanziellen Lage Deutschlands werde er wohl einige Lizenzen an das Aus- land verkaufen müssen. Trotzdem scheine die Führung im -Ustverkehr für Deutschland gesichert zu sein.

Inzwischen ist in Amerika eine „Dornier Corporation" gegründet worden. Die Aufgabe der Gesellschaft, die in SS wäre eingetragen wurde, ist die Herstellung von

®er Ministerpräsident sei der Auffassung, eine authen­tische Interpretation seiner im Preußischen Landtag ab­gegebenen Regierungserklärung erscheine nicht nötig, da es sich jetzt nur um die einstweilige Verfügung handeln könne. Die deutschnationale Landtagsfraktion hätte bei den mehrtägigen Debatten im Landtag Zeit genug gehabt, der­artige Aufklärungen zu verlangen. Dieses Verlangen wäre zweifellos beantwortet worden. Wenn die Klägerin es vorgezogen habe, den Umweg über den Staatsgerichts- Hof zu wählen, um den Ministerpräsidenten innerhalb dieses Verfahrens zu irgendwelchen Verlautbarungen zu zwingen, so sehe der Ministerpräsident keinen Anlaß, ihr aus diesem Wege zu folgen. Wenn der Staatsgerichtshof für eine demnâchstige Entscheidung in der Hauptsache die Beantwortung einer Frage für zweckmäßig halte, so er­warte der Ministerpräsident die Vorlegung einer bestimmt formulierten schriftlichen Frage. Er werde dann dafür Sorge tagen, daß bis zum Termin schriftliche Beantwor­tung erfolgt.

Der Vertreter der preußischen Regierung, Dr. Badt, brachte nunmehr eine Reihe von Gründen gegen den Erlaß einer einstweiligen Verfügung vor. Die preußische Re­gierung sei zu ihrem Vorgehen berechtigt gewesen, da § 4 des Volksbegehrens nur den Zweck einer Brandmarkung der jetzigen Minister verfolge.

Rechtsanwalt Dr. Seelmann, der Vertreter der Klägerin, bestritt das und betonte, der § 4 sei ausschließ­lich nur für die Zukunft bestimmt. Da das Volksbegehren zugelassen sei, müßten auch die Beamten das Recht haben, sich daran innerhalb der Grenzen der Disziplinargesetze zu beteiligen.

Nachdem die verschiedenen anwesenden Vertreter der preußischen Regierung nochmals ihre abweichenden Mei­nungen vorgetragen hatten, wurde die Verhandlung ge­schlossen und der Staatsgerichtshof zog sich zur Beschluß­fassung zurück.

Gpaliung bei den Beamten Preußens.

Wegen des Volksbegehrens.

Der Amtliche Preußische Pressedienst teilt mit: Die Mitglieder des Berufsvereins der höheren Verwaltungs­beamten Preußens sind am Vormittag des 23. d. Mts. zusammengetreten. Sämtliche Anwesende haben dem Be­rufsverein ihren Austritt mit einem Schreiben erklärt, in dem es heißt:

„Wir unterzeichnete Beamte des preußischen Mini­steriums des Innern, die Mitglied-r des Berufsvereins höherer Verwaltungsbeamter Preußens sind, verurteilen aufs schärfste die Haltung unserer Berufsorganisation zur Frage des Volksbegehrens „Freiheitsgesetz". In Über­einstimmung mit den Verlautbarungen der Reichs- und Staatsregierung halten wir es mit dem Treueverhältnis des Beamten zum Staat nicht für vereinbar, dieses Volks­begehren zu unterstützen. Der Reichsbund der höheren Beamten, der Reichsverband der höheren Verwaltungs- beamten und auch der Berufsverein haben es abgelehnt, zum Volksbegehren Stellung zu nehmen. Wir lehnen es ab, uns weiter von einer Organisation vertreten zu lassen, die in einer Schicksalsfrage des deutschen Volkes nicht die ^forderliche Verantwortungs- und Entschlußfreiheit hat aufbringen können und erklären deshalb unseren Aus­tritt aus dem Berufsverein höherer Verwaltungsbeamten Preußen."

Flugbooten- des Dornier-Typs, besonders des zwölf- motorigen Typs. Gleichzeitig wurde von vier Newyorker Bankhäusern eine Pazifik-Zeppelin-Transportgesellschaft für einen Luftschiffdienst Kalifornien—Hawai gegründet.

Dr. M. Dornier, der Erbauer -es «Do. X“,

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Der Staatsgerichtshof in Leipzig wies den Antrag aus Erlaß einer einstweiligen Verfügung gegen die preußische Regierung bezüglich ihres Aufrufes an die Beamten betr. oas Volksbegehren ab.

* Infolge der ausgebrochenen Meinungsverschiedenheiten über die Behandlung des Doung-Planes in den thüringischen Koalitionsparteien ist die Regierung Thüringens zurück- getteten.

* Der Preußische Landtag lehnte das von den Deutsch­nationalen gegen die preußische Staatsregierung beantragte Mißtrauensvotum und die damit verbundenen Anträge betr. Aoung-Plan ab.

* Die Arbeitslosigkeit ist in der letzten Bertchtswoche all­mählich und fast gleichmäßig weiter gestiegen.

* Große Arbeitermassen zerstörten in Peking fast das gesamte Straßenbahnmaterial, so daß der Belagerungszustand über die Stadt verhängt wurde.

Ein Amerikaner fliegt heimlich nach Europa.

Ohne irgendwem von seinen Absichten etwas verraten zu haben, ist von Harborgrace (Neufundland) ein Mann namens D i t e m a n aus Billings (Montana) zu einem transozeanischen Fluge mit dem Ziel London rufgeftiegen. Diteman, der von Beruf Viehzüchter ist, kann erst seit vier oder fünf Tagen fliegen. Sein Flugzeug führt den Namen „Golden Hind" oder „Goldene Hirsch­kuh". Es ist ein kleiner, offener Ganzmetallzweifltzer mit einem Leergewicht von 740 englischen Pfund und einem Motor von 110 Pferdekräften. Das Flugzeug hat eine Spannweite von etwa zehn Metern und kann eine Stundengeschwindigkeit von rund 150 Kilometern ent­wickeln. Die von dem Flieger mitgeführte Brennstoff- menge reicht für 27 Stunden. Der Abflug des unter­nehmungslustigen Mannes wurde erst bekannt, als die Flugfeldbeamten in Harborgrace ein Schreiben erhielten, in dem Diteman ihnen mitteilte, daß er über Kap 5t. Francis direkt auf England zusteuern werde.

Vorbereitungen für den Nordpolflug des „Graf Zeppelin".

Das Kriegsami der Vereinigten Staaten hat in der Voraussetzung, daß der „Graf Zeppelin" im nächsten Fahre den Flug in das arktische Gebiet antreten wird, die Flugbehörde für Alaska angewiesen, dem Luftschiff jede mögliche Hilfe zu leisten. Es wird angenommen, daß der „Graf Zeppelin" in Fairbanks (Alaska) Brennstoff einnehmen wird.

*

Neuer Rekord der „Bremen".

Der Lloyddampfer „Bremen" brauchte für seine dtes- malige Reise von Bremen nach Newyork vier Tage, sieb­zehn Stunden und vierundzwanzig Minuten. Diese Lei­stung stellt einen neuen Rekord des Schiffes auf Der kürzeren Winterroute dar. An Bord Der „Bre­men" befand sich Der deutsche Botschafter von Prittwitz und Gaffron mit seiner Familie.

Belagerungszustand in Peking.

Die gesamte Straßenbahn zerstört.

In Peking ist zu der allgemein scharf gespannter» politischen Lage in China ein neues Moment getreten, ge­eignet, die Dinge noch mehr zu verwirren. Viele Tausende von Arbeitern, sogenannte Rikschakulis, also Leute, welche die dort üblichen Rikschas — Beförderungsmittel für einzelne Personen — ziehen, haben an verschiedenen Stellen der Stadt die Strassenbahn angegriffen und das Material in verheerender Weise zerstört. Die Fahrgäste wurden aus den Straßenbahnwagen hcrausgeholt und die Wagen demoliert. Die Polizei blieb dem Andrang gegenüber fast machtlos und es mußte Militär herbei- geholt werden, mit dem es zu heftigen Zusammenstößen kam.

Die Rikschakulis, die sich in gedrückter sozialer Posttion befinden, betrachten die Straßenbahn als das Mittel, durch das ihre Existenz gefährdet wird. Sie versuchten auch, die Verwaltungsgebäude der Straßenbahngesell­schaft zu stürmen. Infolge der Unruhen schloffen sämtliche Geschäfte in Peking und der Wirtschaftsverkehr ist gestört. Zur Sicherheit wurde der Belagerungszustand über die Stadt verhängt. Es ist nicht ausgeschlossen, daß die Bewegung auch fremdenfeindliche Formen annimmt, da die Arbeitermassen die Mechanisierung als eine von den Fremden nach China gebrachte gefährliche Einrichtung ansehen.

Thüringens Regierung zurückgetreien.

Landtagsneuwahl im Dezember.

Nachdem der Abgeordnete Krüger namens der demo­kratischen Abgeordneten den Austritt aus der bürgerlichen Regierungskoalition erklärt hatte, legten die dem Land- bund und der Wirtschaftspartej angchörcnden drei Staats­räte Mackeldey, Port und Krause ihre Ämter im Kabinett ebenfalls nieder. Daraufhin erklärten die übrigen Mitglieder des Kabinetts ebenfalls ihren Rücktritt.

Die Landtagsauflösung dürfte infolge des Regie- rungssturzes unmittelbar bevorstehen. Als Termin für die Landtagsneuwahlen werden der 1. und der 15. De­zember genannt. Die Krise entstand durch die vom Lanv- bund und der Wirtschaftspartei gestellten Anträge, zum Young-Plan im Landtag Stellung zu nehmen. Das be­trachteten die Demokraten als Vorstoß gegen die von ihnen mitgeiragene Koalition und führten durch ihren Wider­spruch den Regierungsrücktritt herbei.