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Nr. 256 — 1929

Fulda, Donnerstag, 31. Oktober

6. Jahrgang

Jie MieiWssGieriBeiteii in Srnntoid.

Elemente! beauftragt.

Kabinettskrise nicht beendet.

Wegen der Absage der Sozialdemokraten, sich an der- von ihm versuchten Kabinettsbildung zu beteiligen, hat der Führer der radikalen Partei, Daladier, seinen Auftrag an den Präsidenten der Republik zurückgegeben. Präsident Doumergue berief sofort den früheren Ministerpräsidenten Briand zu sich und hatte mit ihm eine längere Unterredung. Später wurde der Senator Elemente! zu Doumergue berufen und teilte nach Schluß der Besprechung mit, daß er mit der Kabinettsbildung beauftragt worden sei und den Auftrag angenommen habe. Clèmeutel begann sofort die Konferenzen mit den einzelnen Parteiführern, um das Ministerium zu bilden.

Daladier soll im wesentlichen zu seinem Verzicht veranlaßt worden sein, weil nach der Ablehnung der Sozialisten Briand ihn Wohl ermunterte, nunmehr ein Kabinett mit stärkerer Heranziehung der republikanischen Rechten zu bilden, seine eigene Mitwirkung dabei aber nicht sicher zusagte. Die Radikalen verlangten von ihrem Vorsitzenden Daladier die Bildung einer

entschiedenen Linksregierung,

die diesem aber wieder ohne die Mitwirkung der Sozial­demokraten unmöglich erschien. Jedenfalls wird nun auch Elemente! versuchen, wie es die Absicht Daladiers war, Briand mit dem Außenministerium zu betrauen, ohne daß eine zu starke Wirkung der von Briand an­scheinend verlangten Rechtsorientierung zu bemerken wäre. Ob das schwierige Unterfangen gelingen wird, bezweifelt man selbst in Paris sehr und es ist nicht aus­geschlossen, daß der zurückgetretene Briand endlich selbst wieder dazu berufen wird, die neue Regierung zusammenzubringen. Ob sie allerdings unter seiner Leitung und nach seinen Koalitionsplänen eine längere Lebensdauer hätte, läßt sich vorläufig mit einiger Sicher­heit nicht überblicken. ~ ~

Clèinentel über die Durchführung seines Auftrags.

Paris. Senator Clèmentel, der bei seinem Besuch im Elysèe vom Präsidenten Doumergue mit der Kabinettsbildung beauftragt worden war, hat der Presse erklärt: „Ich bin seit mehr als dreißig Jahren der Freund Doumergues und ich habe es ihm nicht abschlagen können, alles zu tun, um un­geachtet aller Schwierigkeiten zu einem Erfolge zu kommen. Ich werde sofort mit meinen Besprechungen beginnen und in eerster Linie Briand aufsuchen." Auf die Frage, ob er sein Kabinett schnell zustande zu bringen gedenke, erwiderte Clèmentel: „Entweder schnell oder überhaupt nicht." Zum Schluß betonte er, daß er beabsichtige, eine Politik weitgehen­der republikanischer Versöhnung zu betreiben.

Die Aussichten eines Kabinetts Clèmentel.

Paris, 31. Okt. Der „Petit Parisien" schreibt über die Aussichten eines Ministeriums Clèmentel: Die Grenze der

Das vorläufige Ergebnis des Volksbegehrens.

Veteiligungsziffer: 8,42 vom Hundert.

Berlin, 30. Okt. Beim Reichswahlleiter sind heute abend die Ergebnisse aus den Stimmkreisen Nr. 10 (Magdeburg) und 30 (Chemnitz-Zwickau), sowie Teilergebnisse aus dem Stimmkreis Nr. 16 (Südhannover-Braunschweig) und eine weitere Teilmeldung aus dem Stimmkreis Nr. 31 (Württem­berg) eingegangen. Der "Stimmkreis Nr. 10 (Magdeburg) meldet bei 1095-23 Stimmberechtigten 170 840 Eintragungen (gleich 15.59 vom Hundert); die Ergebnisse aus 153 Gemeinden stehen noch aus. Im Stimmkreis Nr. 30 (Chemnitz-Zwickau) mit 1 247 715 Stimmberechtigten sind 198 513 Eintragungen gleich 15.91 vom Hundert) gezählt. Unter Berücksichtigung der vom Reichswahlleiter bereits bekanntgegebenen Zahlen ftellt sich die Gesamtzahl der bisher gemeldeten Eintragungen auf 1 849 562, die der Stimmberechtigten des Gebietes, aus dem die Meldungen vorliegen, auf 21979 001, mithin die Ve­teiligungsziffer auf 8.42 vom Hundert. Gemessen an der Ee- mmtzahl der Stimmberechtigten (41278 891) liegen die Ein­tragungsziffern aus etwa 53.25 vom Hundert des Reichsge­biets vor.

Ergebnisse in Franken.

Vis Donnerstag vormittag 9 Uhr waren aus Mittelfranken, Oberfranken und Unterfranken 183 531 Einzeichnungen für das Volksbegehren gezählt. Die Ergebnisse aus 6 von 81 Wahlbe- Sirfen stehen noch aus. Wahlberechtigt waren 1600 000 Per­sonen.

Amnestieantrag.

Sm Preußischen Landtag hat die Deutsche Vollspartei Antrag ciilgebracht, in dem die Negierung ersucht alle etwa wegen der Eintragung in die Liste zum Volksbegehren gegen preußische Beamte eingcleitcten ^Osl'pOnarverfahren einzustellcn und weitere nicht mehr

«geleiteten icht mehr

- Maßregelungen von Beamten und Angestellten m^en der Eintragungen in die Listen zugunsten des ^otrsbegehrcns möge die Regierung keineswegs mehr vornehmen. Eingeleitete Disziplinarverfahren sollen ?l.ltr bei besonders schwerer Verletzung der Rücksicht aus ole Amtspflichten fortgeführt werden.

neuen Mehrheit, auf der Clèmentel seine Kombination auszubauen gedenkt, würde gebildet links durch die Sozial­republikaner rechts durch die Gruppe Maginot. Es wür­den also folgende Parteien zur Mehrheit gehören: 30 Sozialrepublikaner, 121 Radikale, 18 linksstehende Unab­hängige, 17 Mitglieder der sozialen und radikalen Linken, 52 Mitglieder der radikalen Linken, 64 Linksrepublikaner und 29 Mitglieder der demokratischen und sozialen Aktion, im ganzen also 331 Abgeordnete. Hierzu wären mehrere Abgeordnete, die bei keiner Fraktion eingetragen sind, hin­zuzuzählen. Gegebenenfalls würden noch weiter rechtsste­hende Elemente hinzukommen, was jedoch nicht bedeute, daß diese Elemente in dem zu bildenden Kabinett vertreten sein würden. Wenn Clèmental sein Kabinett bilde, wür­den die Wünsche der linksstehenden Fraktionen im Grunde genommen befriedigt werden; denn die Gruppe Marin würde nicht mehr in der Regierung vertreten sein und nicht mehr zu der Mehrheit gerechnet werden.

Die Vorbereitungen zur Bildung eines französischen Konzentrationskabinetts.

Paris 30. Okt. (W.B.) Senator Elemente! teilte dem Präsidenten der Republik heute abend mit, daß er den Auf­trag zur Kabinettsbildung definitiv annehme. Er erklärte den Journalisten, daß er hoffe, feine Vorbesprechungen morgen zum Abschluß bringen zu können. Er werde morgen abend 6 Uhr dem Präsidenten der Republik über den Stand der Verhand­lungen berichten.

Briand erklärte, daß er Clèmentel das Versprechen gegeben habe, in sein Kabinett einzutreten. Briand hat übrigens heute nachmittag mit Herriot, Loucheur, Danielou und Henri Paths konferiert, höchstwahrscheinlich um die Möglichkeit für die Bil­dung eines Konzentrationskabinetts zu prüfen. Auffallend ist, daß der Vorsitzende der Kammerfraktion Daladier ausdrück­lich erklärt, daß kein Mitglied der Partei, das nicht ausge­schlossen werden wolle, an einem Konzentrationsministerium Mlnehmâ dürfe, ohne vorher die Genehmigung der Partei er­halten zu haben. Er erinnerte ausdrücklich an den Beschluß des Parteitages von Reims. Es scheint, daß nicht alle Mit­glieder der Kammerfraktion mit der Haltung Daladiers ein­verstanden sind.

Zur französischen Kabinettsbildung.

Paris, 30. Okt. (W.B.) Havas glaubt über Clèmentels Absichten in Bezug auf die Besetzung der einzelnen Minister­posten folgendes berichten zu können: Elemente! wolle sowohl das Ministerpräsidium als auch das Handelsministerium, das er während des Krieges geleitet habe, übernehmen. Für das Außenministerium habe Briand seine Mitarbeit bereits zuge­sagt, für das Finanzministerium gedenke er Chèron beizube­halten, desgleichen Loucheur für das Arbeitsministerium. Ferner beabsichtige er, Tardieu entweder das Marine- oder das Kriegsministerium oder das Ministerium für öffentliche Arbeiten anzubieten.

Englische Furcht vor deutscher Getreideeinfuhr.

Der deutsch-englische Wirtschaftsvertrag wird nicht gekündigt.

In der Sitzung des Englischen Unterhauses ersuchte Sir Edward Jliffe die Regierung, der Preisunterbietung durch deutschen Weizen und andere Getreipearten in England ihre Aufmerksamkeit zuzuwenden. Er bean­tragte, daß unverzüglich Schritte unternommen würden, um einer Schädigung der britischen Landwirtschaft zu be­gegnen. Trotz der ihr gewährten Hilfe sei es für den britischen Landwirt sehr schwierig, seine Erzeugnisse im Wettbewerb mit dem deutschen Landwirt zu verkaufen, und zwar wegen der längeren Arbeitszeit in Deutschland und der dort üblichen Beschäftigung von Frauen und Kindern. Die Wirkung der Ausfuhr­prämie werde leider immer stärker. Die Einfuhr im letzten Jahre sei 25mal größer gewesen als im ver­gangenen Jahre. Das Ausfuhrprämiensystem habe ver­heerende Folgen für die britischen Landwirte und selbst der Konsument ziehe anscheinend daraus keinen Nutzen.

Ackerbauminister Buxton erklärte, es sei nicht richtig, daß der deutsch-englische Handelsvertrag mit seinem Ablauf aufgehoben werden könne: der Vertrag besteht vielmehr fort, bis er von einer der beiden Parteien gekündigt werde. Das komme aber nicht in Frage, weil keine Regierung ihn zu kündigen wünsche. Der Vertrag sei von außerordentlichem Wert und gewähre England Vorteile, die es nicht zu opfern gewillt sei.

Ablehnung des Antrages Jlifses im Unterhaus.

London. 30. Okt. Das Unterhaus hat den Antrag Jliffes über die deutsche Weizeneinfuhr mit 266 gegen 157 Stimmen abgelehnt.

Eröffnung des Hauptoerfahrens im Falle Kunert.

Berit«, 31. Okt. In der Strafsache wegen Anleihebetruges ist von der ersten Strafkammer des Landesgerichtes 1 das Hauptverfahren gegen die Kaufleute Max Kunert und Salo­mon Dunkelblum wegen versuchten Betruges zum Schaden des Deutschen Reiches in Höhe von 1300 000 RM. und gegen den Kaufmann Max Kunert auch wegen schwerer Urkundenfäl­schung eröffnet worden. Die Angeklagten bestreiten, sich straf­bar gemacht zu haben.

7 J Streit um die Liquidationen.

„Liquidationen feindlichen Eigentums" — nicht nur im Kriege bedeutete das häufig genug Elend und Not. Bedeutet dies vielmehr auch heute noch für viele Deutsche und Angehörige der sonstigen ehemaligen Mittelmächte. Und jetzt, elf Jahre nach dem Kriege, ist zwischen den „ehemals feindlichen Staaten" das alles vielfach immer noch nicht geregelt. Auch auf der Haager Konferenz spielte ja die Frage der Liquidationen und ihrer gegenseitigen Aufrechnung eine große Rolle; gleich zwei seitdem tagende Kommissionen beschäftigen sich damit. Die eine von ihnen soll entscheiden — zum mindesten für die Entscheidung auf der Haager Schlußkonferenz vorbereiten —, was mit den 300 Millionen geschehen soll, die sich zugunsten Deutschlands bei der Liquidation des deutschen Eigen­tums in England, bzw. umgekehrt, aber zuzüglich der Forderungen sonstiger kriegsbeschädigter Engländer er­geben haben. Wobei zu bemerken ist, daß England seine Forderungen mit 1,2 Milliarden Mark angemeldet hat und restlos befriedigt wurde. Denn es hat den Verkauf des beschlagnahmten deutschen Privateigentums bis in die Tage der Haager Konferenz hinein fortgesetzt. Und dazu kam damals das Verlangen Englands, den deut­schen Saldo von 300 Millionen auf die sonstigen Repa- rationsschulden anzurechnen. Man debattiert hierüber in einer der beiden Unterkommissionen, ist aber — wie in der anderen — noch nicht zur Beschlußfassung gekommen. Bemerkenswert ist es, daß die neue englische Arbeiterregie, rung sich den deutschen Wünschen auf Barrückzahlung strikt versagt hat.

Nun hat im Englischen Oberhaus eine De­batte über diese ganze Angelegenheit stattgefunden. Und zwar auf Grund eines liberalen Antrages, der sich un­zweideutig gegen die Liquidationspraxis des früheren konservativen Kabinetts richtete. Weitere „Spitzen" nach dieser Richtung hin erhielt er durch die Begründung, die ihm im Oberhaus der liberale Redner auf den Weg mitgab. Noch bemerkenswerter aber war es, daß im Englischen Oberhaus dieser Redner — also ein Parteigenosse Lloyd Georges! — die Bestimmungen des Versailler Vertrages, die diese Beschlagnahme „feind­lichen" Privateigentums sanktionierten — selbstverständlich nur für die „Siegermächte", während Deutschland rest­lose Entschädigung der von ihm durchgeführten Liqui­dationen zahlen muß, bekanntlich auch seine eigenen Liquidationsgeschädigten zu entschädigen hat — als „eine Verhöhnung feststehender Grundsätze des internationalen Rechts" bezeichnet hat. Außerdem hat er an die Er- klärung des früheren Kabinetts erinnert, wonach die Liquidation, also der Verkauf des deutschen Privateigen­tums nur so lange vor sich gehen sollte, bis alle For- verungen englischer Kriegsgeschädigter gedeckt seien. Tat­sächlich aber habe man weit über diesen Zeitpunkt hinaus munter die Liquidierung weitergeführt.

Und die Regierung? Daß ausgerechnet der Staats­sekretär der Kolonien die amtliche Antwort gab, entbehrt deswegen nicht eines gewissen Reizes, weil gerade die größten von diesen überhaupt nichts von einer Verrech­nung des von ihnen selbst liquidierten deutschen Privat­eigentums wissen wollen. Viel sagte er aber nicht. Er konnte nur darauf verweisen, daß das neue Kabinett mit der Liquidierung Schluß gemacht habe. Außerdem seien ja über 100 Millionen Mark an Deutsche ausgezahlt worden, denen in England das Eigentum liquidiert worden sei. Grundsätzlich habe die Regierung gar nichts Dagegen, wenn Ernst gemacht würde mit der Versailler Bestimmung, daß feindlicher Besitz im Werte von weniger als 5000 Pfund — unter 100 000 Mark — überhaupt nicht liquidiert werden sollte, — allerdings auch nur dann, wenn der Betreffende britischer Avstainmung oder vor dem 4. August 1914 schon 25 Jahre in England seß- haft war. Aber die Gesamtentwicklung der ganzen Liquidationsangelegenheit müsse durch das englische Clearinghouse vor sich gehen. Und im übrigen handele es sich gar nicht mehr um 300 Millionen. Sondern um weniger.

Aber was nun mit diesem Saldo geschehen soll, sagte der Regierungsvertreter nicht, abgesehen von dem, was er über die 5000-Pfund-Vermögen äußerte; offenbar soll der Erlös dieser Liquidationen von England ausbezahlt werden. Die Londoner Regierung will sich also für die Verhandlungen der Unterkommission die Hände nicht binden lassen. Besonders weil ja auch die andere Kom- Mission bei ihrer Arbeit ins Stocken geraten ist infolge der Weigerung Ungarns, seine Reparationsschulden zu bezahlen, da es Gegenforderungen — auch wegen der Liquidationen von Staats- und privatem Eigentum durch die „Nachfolgestaaten" — im Betrage von zwei Milliar­den erheben müsse. Von London aus „beschwört" man nun Ungarn, nicht derartig hohe Forderungen zu erheben, weil das die ganze Arbeit vom Haag gefährde. Aber in Budapest erklärt man, einfach nicht zahlen z wenn man schließlich auch noch hört, daß die entsprechende Liquidationsbegleichung der Vereinigten Staaten gegen­über Deutschland wieder einmal ins Stocken geraten ist, so kommt man zu dem melancholischen Schluß, daß die im Haag beschlossene „Liquidierung des Krieges" in der Hauptsache durch den Streit um die — Liquidationen immer wieder und von neuem aufgehalten wird.

u können. Und

Trauerfeier für Arno Holz.

Berlin, 30. Okt. Im Krematorium Wilmersdorf fand heute mittag die Trauerfeier für Arno Holz statt. Dr. Hans W. Fischer hielt die Trauerrede. Für die Sektion Dichtkunst der Akademie der Künste sprach Alfred Döblin. Richard Meyer widmete namens des Reichsverbandes des Deutschen Schrift­tums und der anderen Verbände dem Dahingeschiedenen ehrende Worte.